Hamburg (dapd). Die deutsche Politik kann nach Ansicht der Mineralölwirtschaft die Benzinpreise nicht beeinflussen. Kraftstoffpreise seien Weltmarktpreise, auf die ein deutscher Politiker keinen Einfluss habe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard, dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe). Dies gelte sowohl für den Rohölpreis, der seit Juli um 30 Prozent gestiegen sei, als auch für den Benzinpreis. Picard wies darauf hin, das die Mineralölsteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben des Staates leiste. Trotzdem dürfe der Verbraucher fragen, ob eine Ökosteuer auf Kraftstoffe, die bei einem Rohölpreis von rund zehn Dollar je Barrel Ende der 1990er-Jahre erfunden wurde, bei heute 110 Dollar je Barrel noch verkraftbar sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landtag stimmt über Misstrauensantrag gegen Beck ab
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Landtag stimmt heute (9.30 Uhr) über den Misstrauensantrag der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im Zusammenhang mit der Nürburgring-Pleite ab. Die Abstimmung erfolgt namentlich und ohne weitere Aussprache. Das Ergebnis der Abstimmung wird gegen 10.00 Uhr erwartet. Das Scheitern des Misstrauensvotums gilt als sicher. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben angekündigt, geschlossen gegen den Antrag zu stimmen. Sie verfügen zusammen über 60 der 101 Mandate im Mainzer Landtag. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner wirft dem seit 18 Jahren amtierenden Regierungschef eine unterentwickelte Kultur im Umgang mit Fehlern sowie Wählertäuschung vor. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hob dagegen vor allem Becks Lebensleistung als Ministerpräsident hervor und hielt Klöckner schlechten Stil vor. dapd (Vermischtes/Politik)
Hasselfeldt bestreitet Verhandlungsspielräume beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat bestritten, dass ihre Partei beim Betreuungsgeld noch zu Verhandlungen bereit sei. „Für das Betreuungsgeld gilt: Es ist vereinbart, und zwar mehrfach. Der Beschluss steht und wird nicht mehr verändert, um ihn mit anderen Projekten zu kombinieren oder durch anderes zu erkaufen“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Hasselfeldt gab sich überzeugt, dass das Betreuungsgeld seine Kritiker noch überzeugen werde. „Das Betreuungsgeld wird einmal genauso erfolgreich bewertet werden, wie das Elterngeld oder andere anfangs sehr umstrittene familienpolitische Maßnahmen. Ich bedaure, dass Betreuungsgeld und Kita-Plätze gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen beides.“ dapd (Politik/Politik)
Dignitas-Deutschland kündigt Klage vor Bundesverfassungsgericht an
Berlin (dapd). Der Verein Dignitas-Deutschland will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das geplante Verbot kommerzieller Sterbehilfe klagen. Das Gesetz sei „verfassungswidrig, denn wenn etwas wie die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich zulässig ist, kann man es nicht plötzlich verbieten, nur weil es gewerbsmäßig ist“, sagte der Rechtsanwalt von Dignitas-Deutschland, Dieter Graefe, der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Die Verbotspläne, die sich im Wesentlichen gegen Dignitas Deutschland und den Verein des früheren Hamburger Senators Roger Kusch richteten, seien zudem absurd. „Es wird unterstellt, dass durch Suizidbeihilfe erhebliche Gewinne erzielt werden können. Beide Institutionen erzielen überhaupt keine Gewinne und betreiben schon deshalb keine gewerbsmäßige Sterbehilfe“, sagte Graefe. dapd (Politik/Politik)
Chef der Bundesverbraucherzentrale kritisiert Offshore-Haftungsgesetz
Berlin (dapd). Der Chef der Bundesverbraucherzentralen, Gerd Billen, hat das von der Regierung beschlossene Gesetz zum Ausbau von Windpark-Anlagen auf See kritisiert. „Der Entwurf ist eine Einladung für Geldmacherei auf dem Rücken der Verbraucher. Jetzt muss das Parlament stoppen, was das Kabinett beschlossen hat“, sagte Billen der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Manuel Frondel, Energieexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte dem Blatt: „Der Verbraucher zahlt doppelt: Zum einen mit dem EEG für den Ausbau von Öko-Strom, zum anderen mit der Haftungsumlage.“ Die Haftungsregelung soll Investitionen der Betreiber von Offshore-Windparks finanziell absichern, wenn diese zum Beispiel wegen Lieferproblemen bei notwendigen Anschlusskabeln oder anderen Verzögerungen beim Netzanschluss keinen Strom liefern können. Zur Finanzierung sollen Privathaushalte eine zusätzliche Umlage in Höhe von 0,25 Cent pro Kilowattstunde zahlen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppenchefin ermahnt ihre Partei zur Zurückhaltung
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat in der Debatte um die Griechenland-Hilfe ihre Partei zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. „Wir sollten die Lage in Griechenland aufgrund fachlicher und sachlich fundierter Einschätzungen beurteilen und nicht aus dem Bauch oder aus einer Stimmung heraus“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Maßgeblich sei der Bericht der Troika. Vor allem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuletzt daran zweifeln lassen, dass die Partei weiter hinter der Krisenbewältigungsstrategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht. Die Situation sei so ernst, „dass wir uns alle die Mühe machen müssen, zu überlegen, was wir sagen und wie wir etwas sagen“, sagte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Linke dient sich als Regierungspartei im Bund an
München (dapd). Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle „selbstbewusst und offensiv“ auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die beiden Ko-Vorsitzenden in einem Diskussionspapier, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich sein, einen Politikwechsel gibt es aber nur mit uns“, heißt es darin. Die Partei sei zur Beteiligung an einer Linksregierung bereit, sofern diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstelle, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland gehöre. Im Umgang mit der SPD empfehlen Kipping und Riexinger eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Eurokrise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, „die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden“. dapd (Politik/Politik)
Samsung zeigt neue Mischung aus Tablet und Smartphone
Berlin (dapd). Der südkoreanische Samsung-Konzern drängt mit Macht in den Markt für Tablet-Computer. Am Mittwochabend präsentierte der inzwischen weltgrößte Handyhersteller am Rande der Elektronikmesse IFA in Berlin sein neues Galaxy Note II. Das Gerät ist etwas größer als herkömmliche Smartphones aber kleiner als ein Tablet-Computer und soll ab Oktober auf den Markt kommen, kündigte Samsung an. Technisch verfügt das Gerät über einen Vier-Kern-Prozessor, läuft mit der neuesten Version des Android-Betriebssystems 4.1 „Jelly Bean“ und lässt sich auch mithilfe eines mitgelieferten Stifts bedienen. Bereits vor zwei Wochen hatte Samsung mit dem Galaxy Note in den USA ein neues Tablet auf den Markt gebracht, das den hier dominanten Rivalen Apple mit seinem iPad angreifen soll. Beide Konzerne führen weltweit vor Gerichten einen erbitterten Kampf um Patente. Zuletzt hatte Apple erreicht, dass Samsung in Kalifornien für Patentverletzungen zu einem Schadenersatz von 1,05 Milliarden Dollar (838 Millionen Euro) verurteilt wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milliarden-Zukauf von SAP auf der Zielgeraden
Sunnyvale/Walldorf (dapd). Der Software-Konzern SAP hat beim geplanten milliardenschweren Kauf des Cloud-Anbieters Ariba eine entscheidende Hürde genommen. Die Aktionäre der US-Firma votierten auf ihrer Hauptversammlung für die Übernahme, wie beide Unternehmen am Mittwochabend mitteilten. SAP und Ariba gehen vom Abschluss der Transaktion im vierten Quartal aus. Voraussetzung ist die Zustimmung der Behörden. Ariba ist ein Anbieter von Online-Handelsnetzwerken. Durch den Kauf will SAP „zum führenden Unternehmen im schnell wachsenden Segment Cloud-basierter Geschäftsnetzwerke“ werden, wie der Vorstandsvorsitzende Jim Hagemann Snabe im Mai auf der SAP-Hauptversammlung gesagt hatte. Der DAX-Konzern muss für Ariba mehr als drei Milliarden Euro auf den Tisch legen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kramp-Karrenbauer bleibt bei Nein zu Rentenbeitragssenkung
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Landesregierung will die geplante Rentenbeitragssenkung im Bundesrat nicht mittragen. Es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung vor der Entscheidung zur Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent nicht auf die Länder zugegangen sei, sagte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch in Saarbrücken. Die CDU-Politikerin betonte, sie sei nach wie vor überzeugt davon, dass es möglich sei, die Beitragszahler zu entlasten und gleichzeitig die Rentenversicherung demographiefest zu machen. Deshalb fordere sie alle Seiten zur Kompromissbereitschaft für eine einvernehmliche Lösung auf. dapd (Politik/Politik)