Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag weist Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als „dreiste Lüge“ zurück, die stark gestiegenen Rüstungsexporte gingen auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen unter SPD-Beteiligung zurück. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler erklärte dazu am Freitag: „Die Zahlen sprechen eindeutig eine andere Sprache.“ Erler erinnerte daran, dass die jetzige Regierung aus Union und FDP 2011 Einzel-Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro erteilt habe. Im Jahr 2010 hätten sie 4,754 Milliarden Euro erreicht und 2009 5,043 Milliarden. Für diesen Zuwachs sei ausschließlich die gerade amtierende Bundesregierung verantwortlich. 64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonner International Center for Conversion (BICC) als sehr bedenklich eingestuft wird, haben laut Erler 2011 Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. 2010 seien es „nur“ 48 Länder gewesen. Außenminister Westerwelle entgegnete Erler in der „Welt“: „Darauf lässt sich nur mit Goethe antworten: Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt.“ Zuvor hatte der FDP-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt: „Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen.“ Die von der Opposition darüber angezettelte Debatte irritiere ihn deshalb. dapd (Politik/Politik)
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Syrien steht vor einer humanitären Katastrophe
Berlin (dapd). SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler hat die Europäische Union aufgerufen, beim Außenministertreffen im zyprischen Pafos endlich eine gemeinsame Linie bei der syrischen Flüchtlingshilfe zu finden. Die Lage wachse sich zu einer „humanitären Katastrophe“ aus, sagte Erler der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Rund 235.000 Syrer hätten wegen der anhaltenden Kämpfe bereits das Land verlassen, hinzu kämen etwa 1,2 Binnenflüchtlinge. „Wir brauchen dringend Mittel und Wege, diesen Menschen zu helfen“, mahnte der SPD-Politiker. In Pafos beraten bis Samstag die Außenminister der Europäischen Union auf ihrem informellen Treffen auch über das Thema Syrien. Sie wollen sich unter anderem darüber verständigen, wie Europa gemeinsam mit dem neuen UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi eine politische Übergangslösung in Damaskus vorbereiten kann. Erler erwartet von dem Treffen ein klares Signal der Unterstützung für Brahimi, der Anfang des Monats die Nachfolge von Kofi Annan angetreten hatte. Dessen Sechs-Punkte-Friedensplan war zuvor gescheitert. Erler forderte, die Außenministerrunde müsse nun sagen, wie sei genau Brahimi unterstützen wolle, damit dieser im Syrien-Konflikt endlich zu einem Ergebnis kommen kann. „Für die Weltgemeinschaft ist es eine Tragödie, dass Annan gescheitert ist“, sagte er. Forderungen nach einem militärischen Schutz von Flüchtlingen in Syrien durch sogenannte Sicherheitszonen lehnte Erler ab. „Syrien droht hier mit Krieg“, sagte er. Das sollten alle Beteiligten berücksichtigen. Solche Schutzzonen könnten nur mit Zustimmungen der syrischen Regierung eingerichtet werden. Deshalb sollte die EU ihre Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge in der Türkei, Jordanien und im Libanon intensivieren. „Wir können die Nachbarländer mit dem Problem der syrischen Flüchtlinge nicht allein lassen“, unterstrich Erler. In der Türkei beispielsweise sei die Aufnahmekapazität mit fast 70.000 Flüchtlingen schon erreicht. Erler forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, sich beim Außenministertreffen der EU für konkrete Schritte stark zu machen und nicht das Leid der Menschen nur generell zu beklagen. dapd (Politik/Politik)
Erler fordert Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland
Berlin (dapd). Wegen der Flüchtlingswelle aus Syrien fordert SPD-Fraktionsvize Gernot Erler eine Aufnahme der Betroffenen auch in Deutschland. Bereits mehr als 200.000 Syrer haben nach Angaben der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR bereits das Land verlassen. Jetzt seien auch Deutschland und die EU gefordert, aktiver als bislang zu helfen, sagte Erler am Mittwoch in Berlin. Zum einen müsse den unmittelbaren Nachbarstaaten mehr Unterstützung gewährleistet werden, zum anderen werden auch die EU-Staaten nicht darum herumkommen, selber Flüchtlinge aufzunehmen. Ausdrücklich lehnte der SPD-Politiker Überlegungen in der Union ab, sich vor allem auf christliche Flüchtlinge zu konzentrieren. „Eine Einteilung in bevorzugte und weniger erwünschte Flüchtlinge darf es nicht geben“, sagte Erler. Wer verfolgt werde, dem müsse Schutz geboten werden – unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit. dapd (Politik/Politik)