Kabinett beschließt Senkung des Rentenbeitragssatzes

Kabinett beschließt Senkung des Rentenbeitragssatzes Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden ab kommendem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Rentenbeiträge zahlen müssen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, wonach der Beitragssatz ab 1. Januar von derzeit 19,6 Prozent auf wahrscheinlich 19 Prozent sinkt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte die Senkung „vertretbar“. Die Rentenkasse sei so gut gefüllt, „dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt“. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung kann erst nach Vorliegen der Daten der Deutschen Rentenversicherung im November festgelegt werden. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeutete eine Senkung auf 19 Prozent das eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr. SPD: Regierung agiert nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ Die Entlastung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates. Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie sei „guter Dinge, dass der Bundesrat dieses verhängnisvolle Gesetz stoppt“. Die Senkung des Rentenbeitrags sei „falsch“. Die Rentenversicherung werde künftig jeden Cent brauchen, um Altersarmut zu bekämpfen. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion kritisierte: „Die Regierung agiert nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘.“ Die Beitragssenkung sei „ein reines Wahlkampfgeschenk“. Bezahlen müssten es die Menschen spätestens Ende des Jahrzehnts, wenn die Rentenbeiträge dann sprunghaft stärker steigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag die Erwartung geäußert, die geplante Senkung der Rentenbeiträge in der Länderkammer zu stoppen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen. Arbeitgeber loben Kabinettsbeschluss Die Arbeitgeber lobten den Kabinettsbeschluss. Dieser sei „richtig“, unterstrich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Idee, statt einer Beitragssatzsenkung eine Demografiereserve in der Rentenversicherung aufzubauen, funktioniere nicht. „Alle Erfahrungen zeigen, dass Rücklagen die Politik dazu verleiten, die angesammelten Mittel für Leistungsausweitungen, Reformrücknahmen oder andere Zwecke zu verwenden“, fügte Hundt hinzu. Mehr Geld in den Rentenkassen verführe immer wieder zu Entscheidungen, die langfristig die Finanzierbarkeit der Renten gefährden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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