Düsseldorf (dapd). Der Autohersteller Volkswagen will entschlossen gegen den Diebstahl eigener Patente auf seinem wichtigsten Markt China vorgehen. VW werde sein geistiges Eigentum mit aller Konsequenz schützen, auch in China, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. „Wir sind da in engen Gesprächen mit unseren Partnern vor Ort“, erklärte er. Ein chinesischer Partner von VW, die FAW, kopiert laut der Zeitung neben einem Motor nun auch ein Getriebe von VW. „Die entsprechenden Fabriken von FAW stehen in Changchun. Wir schauen uns das sehr genau an und prüfen die Dinge vor Ort“, sagte Winterkorn. Sollte es offene Fragen zu den Patenten geben, werde VW das sicher nicht akzeptieren und mit dem Partner reden. Winterkorn begleitet derzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem China-Besuch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Barroso macht Ernst mit der Bankenunion
Brüssel (dapd). Mit dem schnellstmöglichen Aufbau einer Bankenunion will Brüssel einen wichtigen Pflock im Kampf gegen die Schuldenkrise einrammen: Am 12. September wird EU-Kommissionschef José Manuel Barroso dazu ein Konzept auf den Tisch legen, dessen Herzstück eine einheitliche europäische Bankenaufsicht sein soll. Diese sei der nächste Schritt, um Vertrauen in die Zukunft der Währungsunion zu schaffen, sagte er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Sommerpause am Donnerstag auf einem Symposium im österreichischen Alpbach. Dass die EZB eine mächtige Rolle bekommen dürfte, schmeckt indes nicht jedem. Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach (CDU) ist strikt dagegen, der Europäischen Zentralbank weitreichende Kompetenzen für die Bankenaufsicht in Europa zu übertragen. Wenn die EZB bei Sparkassen und Volksbanken eingreifen könne, sei das „völlig falsch“, sagte er in Berlin. Schließlich würden diese Geldhäuser von den zuständigen nationalen Stellen bereits ausreichend überwacht. Großbanken hingegen würden bislang nur „mangelhaft geprüft“, kritisierte Flosbach. Hier könne eine Überwachung durch die EZB sinnvoll sein. Berichten zufolge wird in der Kommission jedoch diskutiert, künftig alle Institute von den Euro-Währungshütern kontrollieren zu lassen. Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU den Aufbau einer effizienten Aufsicht mit einer Schlüsselrolle für die EZB in Auftrag gegeben. Bis Ende des Jahres soll deren Architektur endgültig beschlossen werden. Das wäre ein Meilenstein bei der Bewältigung der Krise, denn sobald die Aufsicht steht, könnten strauchelnde Banken direkt vom Rettungsschirm ESM und ohne Umweg über den Staat aufgefangen werden. Damit wäre erreicht, dass Länder wie Spanien nicht länger durch ihren maroden Finanzsektor vor den Bankrott getrieben werden. Das Risiko würde auf den ESM übergehen. Ursprünglich war mit dem Konzept für die neue Bankenaufsicht schon am 11. September gerechnet worden. Durch Barrosos neuen Termin gerät nun der 12. September, an dem der Kommissionspräsident auch seine Rede zur Lage der Union hält, immer mehr zum Schicksalstag für die Eurozone: Am selben Tag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM – und die Niederländer wählen ein neues Parlament, nachdem die letzte Regierungskoalition am Widerstand der Rechtspopulisten gegen das von Brüssel verordnete Sparprogramm zerbrochen war. dapd (Politik/Politik)
Koalitionshaushälter attackieren die Länder
Berlin (dapd). Die Haushaltsexperten der Koalition gehen auf Konfrontationskurs zu den Ländern. Diese müssten aufhören, „permanent über den Bundesrat zusätzliche haushaltsbelastende Forderungen gegenüber dem Bund zu erheben“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Experten von Union und FDP. „Wir haben ein Problem: Das sind die Länder“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Sein Unions-Fachkollege Norbert Barthle (CDU) forderte die Länder auf, bei der Haushaltskonsolidierung das Tempo des Bundes nachzuahmen. Barthle und Fricke stellten am Donnerstag in Berlin die Ergebnisse einer zweitägigen Klausurtagung der Koalitionshaushälter vor. An den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Eckdaten für den Bundeshaushalt 2013 und die folgenden Jahre soll demnach nicht gerüttelt werden. Ein schnellerer Abbau der Neuverschuldung auf null, wie ihn insbesondere FDP-Politiker in den vergangenen Tagen mehrfach verlangt hatten, soll demnach zwar grundsätzlich angestrebt, aber nicht fest eingeplant werden. Dagegen forderten die Haushaltsexperten in dem Positionspapier die Bundesregierung auf, „bis spätestens Ende Oktober 2012“ eine Gegenfinanzierung für finanzielle Zusagen an die Länder im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt vorzulegen. Die Abmachung zum Pakt kostet den Bund allein im Jahr 2013 etwa eine Milliarde Euro, sofern der Fiskalvertrag nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Barthle sagte, es gehe grundsätzlich um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Es könne nicht sein, dass der Bund einen Gegenfinanzierungsvorschlag mache, der die Länder unbelastet lasse. Außerdem sollten sich die Landesregierungen bei der Senkung ihrer Neuverschuldung am Tempo des Bundes orientieren. Fricke verwies darauf, dass der Bund für die Jahre von 2010 bis 2013 den Ländern und Kommunen insgesamt 60 Milliarden Euro für unterschiedliche Projekte zugesagt habe. Dennoch gehe es im Bundesrat weiterhin bei jedem Gesetzesvorhaben immer nur um die Frage, wie der Bund den Ländern dabei finanziell entgegen komme. Insgesamt zeigten sich beide Politiker mit der bisherigen haushaltspolitischen Bilanz von Schwarz-Gelb zufrieden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse werde eingehalten, das Niveau der Ausgaben sei stabil. Allerdings ließen sich die steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Sozialausgaben so nicht fortschreiben, gab Barthle zu bedenken, denn „mit einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Dynamik ist nicht zu rechnen“. Neue Ausgaben oder Mindereinnahmen seien daher abzulehnen. Die Haushälter forderten den Bund auf, im kommenden Jahr mögliche zusätzliche finanzielle Spielräume „ohne Abstriche“ zur Senkung der Neuverschuldung zu nutzen. Eingeplant sind derzeit 18,8 Milliarden Euro an neuen Krediten. Man werde „jeden einzelnen Posten“ im Bundeshaushalt noch einmal genau beleuchten, kündigte Barthle an. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf der Koalition mangelnden Ehrgeiz vor. „Während gestern und in den letzten Tagen die FDP noch den Eindruck erwecken wollte, bei der Konsolidierung besonders ambitionierte Ziele zu verfolgen, um das Image der mangelhaften Seriosität abzustreifen, betont heute die Koalition die Erfolge der wachstumsfreundlichen Konsolidierung“, sagte er in Berlin. Diese Formulierung sei aber nur „eine freundliche Beschreibung für den Stillstand in der Haushaltspolitik“. Die Regierung bleibe „hinter ihren eigenen Zielen beim Abbau des strukturellen Defizits zurück“. (Gemeinsames Papier der Koalitionshaushälter: http://url.dapd.de/rvrSz7 ) dapd (Politik/Politik)
Flasbarth will Ökostrom-Umlage prüfen
Berlin (dapd). Angesichts der Debatte über steigende Strompreise für private Verbraucher fordert das Umweltbundesamt, die Befreiung der Industrie bei der Ökostrom-Umlage zu überprüfen. „Für Ausnahmen muss es klare Kritierien geben“, sagte Bundesamtspräsident Jochen Flasbarth der „taz“ (Freitagausgabe). Notwendig sei ein Indikator, „der aussagt, wie stark das Unternehmen in den internationalen Wettbewerb eingebunden ist“. Flasbarth schlug als Kriterium die Handelsintensität der hergestellten Güter vor. Ziel müsse sein, nur jene Unternehmen zu befreien, „die es tatsächlich nötig haben“. Derzeit erhalten nach Angaben des Umweltamtes 778 Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch Rabatte auf die Ökostrom-Umlage, um sie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen und Firmenverlagerungen zu verhindern. Weil die Ausnahmen ausgeweitet werden, haben für das kommende Jahr über 2.000 Unternehmen eine Befreiung beantragt. dapd (Politik/Politik)
Angriff auf Rabbiner: Befürchtungen vor weiteren Übergriffen
Berlin (dapd). Der antisemitische Übergriff auf einen Rabbiner und seine kleine Tochter in Berlin-Friedenau hat eine Welle der Fassungslosigkeit und Betroffenheit ausgelöst. Die israelische Regierung verurteilte den Angriff scharf. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Paul Hirschson, sprach von einer brutalen, rassistischen Tat. Israel hoffe, dass Deutschland die Verantwortlichen vor Gericht bringe. Unterdessen wurden Befürchtungen laut, dass sich derartige Übergriffe häufen könnten. Der 53-jährige Rabbiner und seine siebenjährige Tochter waren am Dienstag in der Beckerstraße von einem Jugendlichen, der arabischer Herkunft sein soll, angehalten worden. Vermutlich weil der Mann eine Kippa trug, fragte der Unbekannte ihn, ob er Jude sei. Drei weitere Jugendliche kamen hinzu und stellten sich hinter Vater und Kind. Dann schlug der vor ihm stehende Jugendliche mehrmals auf den Rabbiner ein und verletzte ihn am Kopf. Gegen die Siebenjährige sprachen die Täter eine Todesdrohung aus. Der jüdische Geistliche musste schließlich stationär im Krankenhaus behandelt werden. Er konnte inzwischen von der Polizei zur Tat befragt werden. Nach den Tätern werde weiter mit „Hochdruck“ gefahndet, sagte eine Polizeisprecherin. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, verurteilte den Angriff auf den jüdischen Geistlichen. „Solche Taten erzeugen bei Muslimen tiefste Abscheu“, teilte er am Donnerstag in Köln mit. Er hoffe, dass der Täter schnell gefasst und zur Rechenschaft gezogen werde. Er sprach sich für einen verstärkten Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften aus. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, zeigte sich unterdessen besorgt über einen „Zuwachs an Antisemitismus“ unter Muslimen. Bekundungen von Bedauern seien sicher „gut und ernst gemeint“. Aber er wünsche sich, dass „die Vertreter der muslimischen Community nun endlich ihren Worten auch Taten folgen lassen und viel offensiver und entschlossener in den eigenen Reihen gegen Antisemitismus vorgehen“, sagte Graumann. Der Zentralrat der Juden setze weiterhin auf den interkulturellen Dialog. Das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam verschärfte währenddessen seine Sicherheitsvorkehrungen. Dort werden derzeit 28 Rabbiner ausgebildet. Wie Walter Homolka, der Rektor des Kollegs, der „Berliner Morgenpost“ (Freitagausgabe) sagte, betreffen die schärferen Maßnahmen die Paketkontrolle sowie die Sicherung des Gebäudes. „Außerdem haben wir an unsere Studierenden Maßregeln herausgegeben, wie sie sich verhalten sollen, um nicht Opfer solcher Übergriffe zu werden“, sagte Homolka weiter. Ihnen werde davon abgeraten, auf der Straße die Kippa zu tragen. „Wenn man als Jude nicht mehr sichtbar ist, ist man sicher“, sagte Homolka der Zeitung. Auch Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) äußerte sich am Donnerstag über mögliche Konsequenzen. Der Angriff sei eine „furchtbare Tat“ und ein „schlimmes Zeichen“, sagte Heilmann der Nachrichtenagentur dapd. Eine Gesetzeslücke zur Verfolgung derartiger Straftaten sehe er nach derzeitiger Erkenntnis jedoch nicht. Diese Delikte seien „klar strafbar“, betonte der Justizsenator. Die Berliner Polizei unterscheidet bei der Erfassung von antisemitischen Straftaten, ob diese von Rechtsextremen oder von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden. 2010 waren es nach Angaben eines Polizeisprechers 132 Delikte mit einem rechten Hintergrund, darunter ein Gewaltverbrechen. 2011 waren es 113 Taten, darunter ebenfalls ein Gewaltdelikt. Von acht antisemitischen Straftaten, die 2010 von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden, waren drei Gewaltdelikte. 2011 waren es zehn Taten, darunter zwei Körperverletzungen. dapd (Politik/Politik)
Die Mischlinge sollen es gegen Apple richten
Berlin (dapd). Fast klingt es wie beim Überraschungsei: Alles soll in ein Gerät – Arbeit, Spaß und was zum Spielen. Vor dieser Aufgabe stehen derzeit die großen PC-Hersteller. Einerseits müssen ihre Rechner die alten Fähigkeiten behalten und mit einer Tastatur auch zum Arbeiten taugen, andererseits sollen sie beim Surfen und Spielen die neuesten Trends mitmachen und dabei funktionieren wie Tablet-Rechner. Auf der IFA stellen die großen PC-Hersteller deshalb gleich eine ganze Reihe von Mischgeräten vor, die beides sind: Laptop und Tablet. Den Markt für die Rechner mit den berührungsempfindlichen Bildschirmen dominiert Apple mit seinem iPad. Tablets sind zwar weniger leistungsfähig als herkömmliche PCs, dafür sind sie mobiler und machen das Surfen, Spielen und Videos ansehen durch ihre Bedienung und ihr handliches Format angenehmer. Das lockt die Kunden. Und diesen Druck bekommen die großen PC-Hersteller zunehmend zu spüren. Zwar verkauften asiatische Anbieter wie Lenovo, Acer und Asus im zweiten Quartal nach Daten des IT-Marktforschers Gartner auf Jahressicht noch teils deutlich mehr Computer. Der Gesamtmarkt allerdings schrumpfte um 0,1 Prozent, und vor allem die US-Hersteller litten. So brachen die Verkäufe von Weltmarktführer Hewlett-Packard (HP) um 12,1 Prozent ein, die Nummer vier Dell verlor 11,5 Prozent. Nun sollen es also die Mischlinge richten. Wie herkömmliche Laptops verfügen sie über Bildschirm und Tastatur, lassen sich über berührungsempfindliche Displays aber auch direkt bedienen. Das soll sie einerseits zu Arbeitsgeräten machen und andererseits die Vorteile der Tablets an Bord holen. Unter anderem zeigen Dell, Lenovo, Samsung und Sony solche Zwitter in Berlin. Zumeist laufen sie mit Microsofts neuem Windows-8-Betriebssystem, das für die Steuerung per Berührung optimiert ist. Bis Weihnachten sollen allein 20 Modelle mit Intel-Prozessoren auf dem Markt sein, kündigte der Chiphersteller an. Dabei setzen die Hersteller auf unterschiedliche Konstruktionen: Bildschirme werden gedreht und über die Tastatur gelegt, auf den Rücken des Geräts geklappt, gleich ganz abgekoppelt oder die Tastatur wird unter den Bildschirm geschoben. Auch Rechner mit einem zweiten großen Display auf der Außenseite sind auf dem Markt. Wirtschaftlich hängt für die PC-Hersteller einiges vom Erfolg der neuen Geräteklasse ab. Im zweiten Quartal hatte etwa Dell wegen des schwachen Geschäfts seine Prognose für das Gesamtjahr kassiert. Noch schlimmer sah es für HP aus: Der Branchenprimus schrieb einen Milliardenverlust. Daneben will Samsung auch mit einem Gerät zwischen Smartphone und Tablet im Apple-Revier wildern: Am Mittwochabend präsentierten die Koreaner ihr „Galaxy Note II“, das zwar größer als ein Telefon, aber kleiner als ein Rechner ist. Das Gerät soll damit noch mobiler als ein Tablet sein, dabei aber die beschränkte Bildschirmgröße eines Smartphones beim Surfen oder Videos ansehen lindern. Einen kleinen Coup landete Samsung in Berlin zudem im Handy-Segment: Als erstes Unternehmen kündigten die Koreaner ein Smartphone mit der noch nicht veröffentlichen Version des Microsoft-Betriebssystems Windows Phone 8 an. Damit kam Samsung dem eigentlich engsten Microsoft-Partner Nokia zuvor, das seine neue Generation am 5. September vorstellen will. Ein echtes „Ativ S“ konnte Samsung zwar nicht zeigen – es soll aber vor Weihnachten in die Läden kommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich will an Migranten-Kampagne festhalten
Berlin/Osnabrück (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will trotz Kritik seine Plakate gegen die Radikalisierung junger Migranten nicht einstampfen lassen. „Wir sind gerne zu weiteren Gesprächen bereit, aber die ‚Vermisst-Kampagne‘ wird nicht abgewandelt“, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. Vorstellbar sei lediglich eine Erweiterung der Kampagne mit anderen Motiven. Derweil verlangten die Grünen einen sofortigen Stopp der Aktion. Der Integrationsbeauftragte der FDP schloss sich dieser Forderung an. Die Alevitische Gemeinde Deutschland unterstützte hingegen den Innenminister. Hintergrund ist eine von Friedrich geplante Kampagne, mit der auf das Abdriften von Migranten in extremistische Szenen aufmerksam gemacht werden soll. Die Plakate zeigen fiktive Vermisstenanzeigen. Darüber hinaus ist die Telefonnummer einer Beratungsstelle vermerkt. Der Innenminister stelle „alle Muslime unter Generalverdacht. Das ist ausgrenzend, diskriminierend und für die deutsche Politik beschämend“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Unterstützung erhielt Roth vonseiten der FDP. „Friedrich muss die Kampagne jetzt stoppen“, forderte der Integrationsbeauftragte der Liberalen im Bundestag, Serkan Tören. „Wenn das Bundesinnenministerium jetzt weiter an der Kampagne festhält, dann werden die Gräben, die sich zwischen den muslimischen Verbänden aufgetan haben, nur noch tiefer.“ Um nicht noch weitere Kooperationen wie den Islamgipfel zu gefährden, solle Friedrich lieber in die Prävention als in eine Beratungsstelle für bereits radikalisierte Muslime investieren. Der Islamexperte Bülent Ucar forderte, die Aktion mit der Deutschen Islamkonferenz (DIK) oder muslimischen Verbänden noch einmal zu diskutieren. Die Kampagne sei gefährlich und schüre „Ängste, die ich für höchst problematisch erachte“, sagte das DIK-Mitglied. Die Botschaft der Plakate, die ab 21. September in Berlin, Bonn und Hamburg aufgehängt werden sollen, lautet nach Interpretation von Ucar: „Traue keinem Muslim. Hinter jedem Muslim könnte ein Radikaler stecken.“ In dieser Form werde die Kampagne jedoch dazu führen, dass „die meisten der vier Millionen Muslime in Deutschland nur noch mit dem Kopf schütteln“, warnte Ucar. Die Minderheit werde so noch weiter in die Ecke gedrängt. Auch die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, kritisierte die Kampagne: „So gewinnt man keine Muslime, so kriminalisiert man sie“. Die Aktion sei nicht gut gemacht. „Sie bereitet einer Islamphobie den Weg“, sagte Soykan. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, befürchtete, dass durch die Plakate eine ganze Bevölkerungsgruppe stigmatisiert werde. „Noch hängen die Plakate ja nicht“, sagte Lüders und riet dem Bundesinnenministerium, bis zum 21. September „in Ruhe über Motive und Beweggründe der Kampagne nachzudenken“. Unterstützung erhielt Friedrich hingegen von der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF). Generalsekretär Ali Dogan sagte, der religiöse Extremismus von islamistischer Seite sei „eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft“. „Einzig und allein durch Pressemitteilungen und Sitzungen am grünen Tisch lassen sich keine jungen Menschen vor islamistischen Menschenfängern schützen“, sagte Dogan und fügte hinzu: „Daher unterstützt unsere Gemeinde explizit alle Maßnahmen des Bundesinnenministers, die präventiv ein Abrutschen in den islamistischen Sog verhindern.“ dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft klagt über massiven Personalmangel bei Bundespolizei
München (dapd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „Orientierungslosigkeit“ bei der inneren Sicherheit vorgeworfen. Seit Jahren werde ohne jegliche Ausrichtung an der Bundespolizei „herumgedoktort“, sagte der Vorsitzende der GdP Bundespolizei Josef Scheuring am Donnerstag in München. Eine politische Antwort sei längst überfällig. Daran habe auch der Führungswechsel bei der Bundespolizei nichts geändert. Friedrich hatte am 1. August Bundespolizeipräsident Matthias Seeger aus mangelndem Vertrauen entlassen. Scheuring betonte, es gebe weiter massive Baustellen. Für die derzeitigen Aufgaben fehlten rund 1.000 Beamte. Der Zuständigkeitsbereich sei in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet worden. Daher seien die Beamten „chronisch überbelastet“. 25 Prozent von ihnen seien „Burnout“-gefährdet. „Die Krankenrate liegt mittlerweile bei zehn Prozent“, warnte Scheuring. Er verlangte von Friedrich, klar zu den Aufgaben der Bundespolizei Stellung zu beziehen. Entweder müssten die Aufgaben reduziert oder mehr Personal eingestellt werden, hieß es vonseiten der Gewerkschaft. Den Angaben zufolge gibt es derzeit rund 39.000 Bundespolizisten. Als Beispiel für schlechte Personalzuweisung bei der Bundespolizei nannte Scheurings Stellvertreter Karlfred Hofgesang den Münchner Flughafen. Dort seien viel zu wenig Beamte stationiert. Um die Löcher zu stopfen, würden durchschnittlich 80 Arbeitskräfte aus anderen Dienststellen abgezogen. Dies koste den Steuerzahler je Polizist monatlich 1.000 Euro, da die Beamten teils in Hotels untergebracht werden müssten. „Im Jahr sind das Millionenbeträge“, schimpfte Hofgesang. Auch die bayerische SPD-Landtagsfraktion kritisierte das bisherige Vorgehen von Friedrich. Ihm sei es in seiner bisherigen Amtszeit nicht gelungen, der Bundespolizei eine ihr angemessene Stellung im Sicherheitsbereich Deutschlands zu verschaffen, sagte SPD-Sicherheitsexperte Harald Schneider. dapd (Politik/Politik)
Airbus soll 50 A320 für China bauen
Peking (dapd-nrd). Der Flugzeughersteller Airbus hat einen Großauftrag für 50 Maschinen des Typs A320 aus China erhalten. Ein entsprechendes Abkommen zwischen einem chinesischen Staatsunternehmen und der EADS-Tochter wurde am Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich von deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking unterzeichnet. Der Auftrag hat den Angaben zufolge ein Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro). Bisher baut Airbus das Erfolgsmodell A320 in Toulouse, Hamburg und einem kleinen Werk in China. Hamburg ist mit 23 Stück pro Monat das Leitwerk des Modells, vor Toulouse mit 15 und Tianjin in China mit 3 Stück. Laut Airbus umfasst der Auftrag des Leasingunternehmens ICBS 30 herkömmliche A320-Flugzeuge und 20 vom kommenden Typ A320neo, der mit neuen Motoren 15 Prozent Sprit einsparen soll. Bisher fliegen in China schon 700 A320-Flugzeuge. Zuletzt hatte es einen Konflikt zwischen China und der EU gegeben, weil China die Pläne der Europäer für Abgaben auf Emissionen des Luftverkehrs ablehnt. Chinesische Bestellungen bei Airbus waren storniert worden. Nach Presseberichten hatte Airbus mit 100 statt 50 Bestellungen gerechnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte erhalten 270 Millionen Euro mehr Honorar
Berlin (dapd). Die niedergelassenen Ärzte bekommen im kommenden Jahr eine Honorarerhöhung von rund 270 Millionen Euro. Dies entspricht einem Plus von etwa 1.800 Euro für jeden Mediziner, wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Erweiterte Bewertungsausschuss habe beschlossen, den sogenannten Orientierungswert ab dem 1. Januar 2013 von derzeit 3,50 Cent auf 3,54 Cent anzuheben, hieß es. Der Orientierungswert entscheidet über den Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Der GKV-Spitzenverband hatte gefordert, die Gesamtvergütung für niedergelassene Ärzte um 2,2 Milliarden Euro zu kürzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wollten dagegen, eine Anhebung der Zuweisungen um 3,5 Milliarden Euro durchsetzten. Zu der nun beschlossenen Honorarerhöhung durch die Steigerung des Orientierungswerts kommt voraussichtlich noch ein Honorarplus aus einer Anhebung der sogenannten Morbiditätsrate. Die Morbiditätsrate gibt den Krankheitsgrad der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Die Verhandlungen zur Festlegung dieses Wertes sind für Montag vorgesehen. dapd (Politik/Politik)