Celle (dapd). Die Grünen haben erste Weichen für das Wahlkampfjahr 2013 gestellt. „Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen“, sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth am Dienstag in Celle. Einen Regierungswechsel und einen Politikwechsel streben die Grünen nicht nur im Bund an, sondern am 20. Januar auch in Niedersachsen und im Herbst 2013 in Bayern und in Hessen. Roth sagte nach einer Vorbereitungssitzung des Bundesvorstands in Celle, die Grünen wollten die Zahl der schwarz-gelben Koalitionen auf das eine Bündnis in Sachsen reduzieren. In Bayern wie in Niedersachsen müsse eine Politik der „Verflechtung, Verstrickung, Verfilzung“ abgeschafft werden. Die Grünen wollen auf dem Bundesparteitag vom 16. bis 18. November in Hannover den Startschuss für das Wahljahr 2013 geben. Roth sagte, bis zu diesem Zeitpunkt sei auch klar, welche beiden Spitzenkandidaten die Partei in den Wahlkampf führten. In Hannover wird außerdem die gesamte Führung der Partei neu gewählt. Roths Ko-Vorsitzender Cem Özdemir sagte, die Bundespartei werde tatkräftig in Niedersachsen mit anpacken, weil diese Landtagswahl eine wichtige Rolle spiele. „Als überzeugte proeuropäische Partei werden wir das Thema Europa auch bei den Landtagswahlen ansprechen.“ Das zweite zentrale Thema im Land wie im Bund sei die Energiewende. „Am Anfang haben wir noch gedacht, die können es einfach nur nicht“, sagte Özdemir über Schwarz-Gelb. Jetzt komme offensichtlich zu dem Unvermögen die Absicht dazu, die Energiewende an die Wand zu fahren. Die niedersächsische Spitzenkandidatin Anja Piel sagte: „Es wird Zeit, dass Niedersachsen einen Wechsel bekommt – wir arbeiten gemeinsam daran.“ CDU und FDP hätten in der Bildungspolitik für „den immer gleichbleibenden Sockel der Abgehängten“ in der Bildungspolitik und eine „Agrarfabriken-Mentalität“ im Land gesorgt. „Was auch nicht zukunftsfähig ist, ist die Perspektive, nach Asse und Konrad mit Gorleben einen weiteren ungeeigneten Standort für Atommüll im Land zu bekommen“, meinte Piel. Spitzenkandidat Stefan Wenzel sagte: „Wir wollen zeigen, wie die Energieversorgung der Zukunft aussieht, und wir sind sicher, wir können das deutlich besser als diese (schwarz-gelbe) Koalition.“ dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen zunehmend einsam im Streit um Zuschussrente
Berlin (dapd). Die Reihe der koalitionsinternen Kritiker an den Zuschussrentenplänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird immer länger. Am Dienstag ging Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auf Distanz. Das Arbeitsministerium wies unterdessen Vorwürfe zurück, die zugrunde gelegten Berechnungen seien realitätsfern. Als eine wesentliche Ursache für drohende Altersarmut rückte zudem die geplante Absenkung des Rentenniveaus in den Fokus. Die SPD-Linke und der Sozialverband VdK Deutschland forderten, das Rentenniveau bei 51 Prozent einzufrieren. Von der Leyen plant eine Zuschussrente für Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben. Wer mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen kann, darf künftig auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Ab 2019 müssen Arbeitnehmer zudem private Vorsorge leisten. Kauder sagte der „Recklinghäuser Zeitung“, es sei zwar richtig, die Altersarmut zu bekämpfen. Eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip sei allerdings kein geeignetes Mittel hierfür. Zur Bewältigung des Problems bedürfe es einer „systematischen Grundlösung“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, bezeichnete das Vorhaben sogar als „sozialpolitisch unverantwortlich“. Im rbb-Inforadio monierte er, von der Leyen vermische zwei Systeme: Das der Rentenversicherung, das durch die Rentenanwartschaften den Charakter privaten Eigentums habe und das Sozialsystem. Er plädierte dafür, das Rentensystem nicht anzutasten. Arbeitsministerium widerspricht Deutscher Rentenversicherung Das Arbeitsministerium widersprach dem Vorwurf der Deutschen Rentenversicherung (DRV), die den Zuschussrentenplänen zugrunde gelegten Zahlen seien argumentativ ungeeignet. Wenn man eine Beitragszeit von 45 Jahren unterstelle, wie von der DRV gefordert, müssten Arbeitnehmer circa 2.000 Euro brutto im Monat verdienen, um wenigstens eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro zu erhalten. „Das liegt immer noch recht weit entfernt von vielen Bruttogehältern von Geringverdienern“, erklärte das Ministerium. Einfrieren des Rentenniveaus bei 51 Prozent gefordert Der Sozialverband VdK Deutschland verwies darauf, dass nur relativ wenige Rentner überhaupt von der Zuschussrente profitieren würden. Daher seien die Pläne untauglich, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Sie forderte vielmehr, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen. „Bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns muss Schluss sein“, sagte sie. Gegenwärtig liegt das Niveau bei 51 Prozent, bis 2030 soll es auf 43 Prozent sinken, was als ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Altersarmut gilt. Die SPD-Linke unterstützte die Forderung. Die Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, brauche die SPD „klare politische Schnitte mit alten Irrtümern“. Die Bundestagsabgeordnete sprach sich für einen Mitgliederentscheid aus. „Prinzipiell halte ich eine größtmögliche Beteiligung der Partei gerade bei der Rentenfrage für notwendig“, sagte sie. Die Absenkung des Rentenniveaus geht auf Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung aus den Jahren 2001 und 2004 zurück. Von der Leyen erhielt jedoch im Streit über die Zuschussrente auch prominente Unterstützung. Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup bezeichnete die Rentenpläne der Ministerin im „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe) als „durchaus vernünftig“. Deutschland würde mit diesem Modell dem Vorbild der meisten OECD-Staaten folgen, die ähnliche Regelungen bereits umgesetzt hätten. Rürup war in den Jahren 2002 und 2003 Vorsitzender einer nach ihm benannten Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung Konzepte zur Zukunft der Renten- und Krankenversicherung erarbeitete. Die sogenannte Rüruprente ist eine Form der staatlich geförderten Altersvorsorge. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, verlangte in einem Gastbeitrag für das Online-Debattenmagazin „The European“, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Thema Rente „zur Chefsache machen“. Er forderte, Merkel müsse zu einem Rentengipfel einladen. dapd (Politik/Politik)
43.000 Passagiere vom neuen Streik betroffen
Frankfurt/Main (dapd). Von dem neuerlichen Flugbegleiterstreik an den Flughäfen Frankfurt, Berlin und München sind mindestens 43.000 Fluggäste der Lufthansa betroffen gewesen. Insgesamt fielen knapp 350 Flüge aus. Diese Zahl nannte ein Sprecher des Unternehmens am Dienstagnachmittag in einer ersten Bilanz. Am Freitag, dem ersten Streiktag, waren es 26.000 Passagiere. Im Einzelnen fielen am Dienstag in Berlin 15 von 39 Flügen der Lufthansa aus. In Frankfurt waren es 217, darunter 16 Langstreckenflüge, von 370 Verbindungen. Am Freitag, als nur in Frankfurt gestreikt wurde, hatte die Lufthansa 190 Flüge gestrichen, darunter sechs Interkontinentalflüge. In München habe man drei Viertel der 450 planmäßigen Flüge in die Luft bekommen. Auch am Mittwoch würden noch einzelne Flüge ausfallen, bevor sich der Flugverkehr wieder ganz normalisiert habe, fügte der Sprecher hinzu. Wie viele und welche das sein werden, konnte er noch nicht sagen. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat sich noch nicht offiziell dazu geäußert, ob sie am Mittwoch weitere Streiks plant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lage auf dem deutschen Automarkt verschlechtert sich
Berlin/Flensburg (dapd). Kalte Dusche im Hochsommer für die Autoindustrie: Der August war in Deutschland mit 226.000 neuzugelassenen Fahrzeugen der schwächste Monat seit Februar. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und schwächerer Wirtschaftsaussichten fielen die Neuzulassungen um fünf Prozent, wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Dienstag in Flensburg mitteilte. „Der Kampf auf dem deutschen Markt ist härter geworden“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, in Berlin. In den ersten acht Monaten des Jahres gab es bei den Neuzulassungen ein Minus von einem Prozent auf 2,1 Millionen. Für das Gesamtjahr rechnet der VDA weiterhin mit 3,1 Millionen Neuzulassungen in Deutschland. Rasant abwärts geht es weiter mit Opel, der Rüsselsheimer Autohersteller verlor fast 20 Prozent Absatz und legte den zweitschlechtesten Monat des Jahres hin. Aber auch Marktführer Volkswagen musste einen Rückgang von 1,6 Prozent hinnehmen. Weiter stark sind der koreanische Hersteller Kia (plus 35 Prozent) und VW-Billigtochter Skoda (plus 18 Prozent). Diesel immer stärker Fast jeder zweite Neuwagen in Deutschland ist mittlerweile ein Diesel. Der Anteil stieg gegenüber dem Vorjahr um drei Prozentpunkte auf 48,1 Prozent. Insgesamt stellten die Autounternehmen von Januar bis August 3,7 Millionen Pkw her. 2,8 Millionen gingen ins Ausland, wie Wissmann weiter sagte. Damit blieb die Zahl der Exporte gegenüber 2011 konstant. „Was wir in Südeuropa verlieren, holen wir uns auf anderen Teilen der Welt“, sagte der VDA-Präsident. Bei den schweren Lkw über sechs Tonnen werden die Neuzulassungen in der Region Westeuropa, zu denen auch die Krisenstaaten im Süden zählen, dieses Jahr um vier Prozent auf rund 250.000 Einheiten zurückgehen, wie Wissmann sagte. Er rechnet für die deutschen Hersteller dennoch mit einem stabilen Absatz. So könne der Rückgang in Europa durch den wachsenden US-Markt kompensiert werden. Dieser werde 2012 um rund ein Fünftel auf mehr als 350.000 Fahrzeuge zulegen. Der Münchner Lkw-Hersteller MAN, der im Gegensatz zu Daimler nicht in den USA vertreten ist, leidet daher besonders unter der Absatzschwäche. Der operative Gewinn brach im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr um knapp zwei Fünftel ein. MAN kündigte bereits an, die Produktion zurückzufahren. Daimler und Volvo dagegen konnten dagegen ihren Absatz weiter erhöhen. 1.904 Aussteller auf der IAA Nutzfahrzeuge Auf der Branchenmesse IAA Nutzfahrzeuge, die in zwei Wochen in Hannover beginnt, werden 1.904 Aussteller ihre Produkte vorstellen, wie Wissmann ankündigte. Gegenüber der Messe vor zwei Jahren ist dies ein Plus von neun Prozent. Mehr als die Hälfte der Aussteller kommt aus dem Ausland. Besonders stark sind China mit 152 und die Türkei mit 135 Firmen vertreten. 354 Weltpremieren sind geplant – so viele wie noch nie. Zu den Schwerpunkten gehören laut Wissmann die schweren Nutzfahrzeuge, die die künftige Euro-VI-Norm erfüllen. Der VDA-Präsident fordert in dem Zusammenhang eine Lkw-Maut, die sich an den Schadstoffwerten orientiert. Außerdem sollten Innovationen in umweltfreundlichere Nutzfahrzeuge stärker gefördert werden. Die für 2013 vorgesehenen Mittel des Bundes reichen seiner Meinung nach nicht aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Ermittler nehmen Zweckgesellschaften der LBBW ins Visier
Stuttgart (dapd). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Siegfried Jaschinski, und sechs seiner damaligen Vorstandskollegen sollen nach fast drei Jahren bald beendet werden. „Wir hoffen, dass wir die Ermittlungen noch in diesem Jahr abschließen können“, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Noch gebe es keine Tendenz, ob es zu einer Anklageerhebung kommt. Zudem gehe es bei den Ermittlungen nach wie vor um den Verdacht der Untreue. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, das LBBW-Vermögen durch Geschäfte mit US-Hypothekenanleihen gefährdet oder geschädigt zu haben. Damit widersprach die Sprecherin einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach die Staatsanwaltschaft Jaschinski und die anderen vor Gericht bringen wolle. Die Zeitung zitierte Kenner des Verfahrens mit den Worten, die Staatsanwaltschaft wolle den Bürgern zeigen, dass auch die Großen vor Gericht kommen. Zudem werden die Manager laut Bericht zusätzlich beschuldigt, unrichtige Angaben in der Bilanz gemacht zu haben, indem sie Milliardenrisiken in Zweckgesellschaften auslagerten. Diese seien bewusst so konstruiert gewesen, dass sie nicht in der Bilanz der Bank auftauchten. Ein LBBW-Sprecher wollte auf dapd-Anfrage mit Hinweis auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme abgeben. Der Zeitung zufolge wehren sich Jaschinski und seine Kollegen gegen die Vorwürfe. In einem Gutachten hätten sie dargelegt, warum die Zweckgesellschaften nicht in der Bilanz auftauchen müssen. Sollte es in dem Punkt zu einer Anklage kommen, wäre es ein Novum in der deutschen Justizgeschichte, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. „Erstmals würde über Sinn und Unsinn der Zweckgesellschaften vor Gericht verhandelt“, hieß es. Sie gelten als einer der Auslöser der Finanzkrise, weil in ihnen versteckt ungeheure Schulden angehäuft wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte drohen im Honorarstreit mit heißem Herbst
Berlin (dapd). Die Ärzte zeigen sich im Streit mit den Krankenkassen kampfeslustig. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kündigte am Dienstag an, den Druck Schritt für Schritt erhöhen zu wollen. „Wenn die Kassen nicht einlenken, werden sie einen heißen Herbst erleben“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Patienten sollen aber zunächst nicht unmittelbar von den geplanten Protesten betroffen sein, wie der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, klarstellte. Die KBV hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Die Ärzte fühlten sich von den Krankenkassen „zunehmend diffamiert“, sagte Köhler. Nach einem Schlichterspruch sollen Ärzte und Psychotherapeuten ein Plus von 270 Millionen Euro erhalten, das wären 0,9 Prozent mehr als jetzt. Die KBV fordern 3,5 Milliarden Euro mehr – ein Plus von elf Prozent. „Die sind bereit, zu streiken“ Die Ärzte wollen bei ihren Protesten laut Köhler nicht zuerst auf Praxisschließungen setzen. „Wir wollen nicht im ersten Schritt jetzt die Patientenversorgung gefährden, sondern wir werden andere Maßnahmen finden, um auf unsere berechtigten Anliegen aufmerksam zu machen“, sagte der KBV-Chef im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Unmut der Ärzte sei hoch. „Die sind bereit, zu streiken“, fügte Köhler hinzu. Kritik an der Verteilung der Honorare unter den verschiedenen Arztgruppen wies der KBV-Chef zurück. „Wenn sie einfach zu wenig haben, wird Umverteilung die Lösung nicht sein.“ Zunächst müsse es eine „ausreichende Vergütungsmasse“ geben. Dann könne man eine „vernünftige Verteilung“ machen. „Zurück an den Verhandlungstisch“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), appellierte an die Kontrahenten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Honorarstreit zwischen Ärzten und Krankenkassen dürfe auf keinen Fall zu Lasten der Patienten ausgetragen werden, sagte Spahn dem SWR. Er zeigte zwar Verständnis für den Unmut der Ärzte, nicht aber für die Eskalation. Ärzte und Kassen müssten „zurück an den Verhandlungstisch, miteinander reden“. Die Patienten hätten es „als letze verdient, dass sie drunter zu leiden haben, dass man sich in Berlin nicht einigen kann“. Der CDU-Gesundheitsexperte fügte hinzu, er sehe noch deutlichen Verhandlungsspielraum. Es könnten „noch locker eine Milliarde Euro zusätzlich für die Ärzte rauskommen“. Montgomery verteidigte die Ärzteforderung nach elf Prozent höheren Honoraren. Dieses Anliegen sei keinesfalls überzogen. Die niedergelassenen Ärzte hätten zwei Nullrunden hinter sich. Die letzte Steigerung habe es 2009 gegeben. „Damit wird lediglich die Kostensteigerung bei den Praxisausgaben für Miete und Gehälter abgefangen, mehr nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Flugbegleiter streiken am Münchner Flughafen
München (dapd-bay). Mit einem gellenden Pfeifkonzert sind Flugbegleiter der Lufthansa am Dienstagmittag auf dem Münchner Flughafen in einen elfstündigen Streik getreten. Zum Auftakt um 13.00 Uhr versammelten sich rund 100 Beschäftigte vor dem Flight-Operation-Center. Sie kämpfen wie ihre Kollegen in Berlin und Frankfurt am Main für höhere Löhne und gegen den Einsatz von Leiharbeitern. Auf Transparenten wurde der Rücktritt von Lufthansa-Chef Christoph Franz gefordert. An den Flughäfen in München und Nürnberg kam es wegen des Ausstands zu zahlreichen Flugausfällen. Die Kabinenbeschäftigten der Lufthansa am Standort München wollten nach Angaben der Flugbegleitergewerkschaft UFO bis 24.00 Uhr die Arbeit niederlegen. Bereits zuvor waren Beschäftigte in Berlin und Frankfurt in einen achtstündigen Ausstand getreten. Gewerkschaftsangaben zufolge waren im Laufe des Tages rund 800 Flugbegleiter in München zum Dienst eingeteilt. UFO rechnete damit, dass sich wie in Frankfurt und Berlin bis zu 85 Prozent der Kollegen am Streik beteiligen. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies sprach von einer „überwältigenden Resonanz“ auf den Streikaufruf. Gleichzeitig kündigte er an, die Aktionen auf weitere Flughäfen auszuweiten, sollte sich die Lufthansa „nicht bewegen“. Auch UFO-Vorstandsmitglied Birgit Weinreich zeigte sich erfreut über die große Resonanz auf den Streikaufruf der Gewerkschaft. „Die Motivation unter den Kollegen ist extrem gut.“ Man erwarte sich ein deutlich verbessertes Angebot von der Lufthansa. Andernfalls werde der Arbeitskampf intensiviert. „Unser nächster Schritt wird ein größerer sein“, sagte Weinreich auf dapd-Anfrage. Wegen der Streiks kam es am Dienstag in München und Nürnberg zu etlichen Stornierungen von Lufthansa-Flügen. Eine Sprecherin der Airline zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass während des Streiks des Kabinenpersonals in der Landeshauptstadt immerhin drei Viertel der rund 450 Lufthansa-Starts und -Landungen stattfinden könnten. 60 Prozent der An- und Abflüge werden ihren Angaben zufolge von Regionalpartnern wie Cityline abgewickelt, die von dem Streik nicht betroffen sind. Viele Passagiere hatten sich nach Angaben der Flughafensprecher in München und Nürnberg offenbar auf die Flugausfälle vorbereitet und bereits rechtzeitig umgebucht. Im Internet unter www.munich-airport.de und www.airport-nuernberg.de können sich Reisende über eventuelle Stornierungen ihres Fluges informieren. Zudem hielt die Deutsche Bahn zusätzliche Züge bereit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankbranche uneinig über europäische Aufsicht
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Finanzbranche streitet über die Ausgestaltung einer europäischen Bankenunion. Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, will alle europäischen Geldhäuser von derselben Behörde kontrollieren lassen. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, hält davon gar nichts. Auf einer Tagung des „Handelsblattes“ zur Zukunft der Bankbranche sagte Fahrenschon am Dienstag in Frankfurt am Main, eine europäische Aufsicht über die 25 bis 40 größten Banken reiche aus. Mit ihren gegensätzlichen Forderungen widersprachen Fitschen und Fahrenschon der Forderung der deutschen Industrie, mit einer Stimme zu sprechen, um europaweit Gehör zu finden. Genau diesen Wunsch äußerte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, auf der Tagung. Die Branche müsse sich zusammensetzen und ein gemeinsames Konzept entwickeln und nicht bloß Vorschläge machen, die dem Geschäftsmodell der eigenen Klientel entsprächen. Fitschen erklärte, nur eine Bankenunion ohne Kompromisse sei auf europäischer Ebene durchsetzbar. „Für das, was gewünscht ist, ist das zwingend notwendig.“ Wer nur „aus der deutschen Ecke“ argumentiere, lade andere Staaten dazu ein, ebenfalls Ausnahmen und Sonderregelungen zu fordern. Die europäischen Banken bräuchten gemeinsame Standards, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Es sei allerdings auch kein Weg, allein den kleinsten gemeinsamen Nenner zum Standard zu erheben. Fahrenschon wehrte sich allerdings mit Nachdruck gegen eine europäische Bankenunion. „Ich glaube, dass das schöne Wort ‚Bankenunion‘ verklärt, dass es sich hier um einen Umverteilungsmechanismus handelt“, sagte der Sparkassen-Präsident. Der Plan sehe vor, die soliden Institute anzuzapfen, damit die unsoliden nicht grundlegend ihr Geschäftsmodell ändern müssten. Eine gemeinsame Aufsicht über die mehr als 6.000 Geldhäuser in der EU sei nicht sinnvoll, erklärte Fahrenschon. Es sei besser, die Banken dezentral in den Einzelstaaten zu kontrollieren. Bei der angedachten europäischen Einlagensicherung gehe es darum, die für Kunden deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken gedachten Sicherheiten anderweitig einzusetzen. Zwar sei es berechtigt, die gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln. „Entscheidend ist dann allerdings, dass die Unabhängigkeit der EZB gewahrt bleibt.“ Für die Bewahrung der Systemstabilität sei es aber nicht notwendig, die Sparkasse Westmünsterland oder die Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold von einer europäischen Super-Aufsicht zu kontrollieren. „Da ist die EZB zu weit weg“, sagte Fahrenschon. Die Bundesbank und die deutsche Finanzaufsicht BaFin könnten diese Aufgabe weiterhin übernehmen. Fitschen wehrte sich derweil gegen pauschale Kritik an der Bankbranche. „Sie geben den Banken viel zu viel Kredit, wenn sie meinen, dass ein paar Investmentbanker so die Welt verändern können.“ Zugleich räumte der Topmanager ein, sein Geldhaus sei früher der Versuchung nach unrealistischen Renditen „teilweise erlegen“. Die Banken hätten lernen müssen, dass nicht alles, was legal sei, auch legitim sei. Was die Deutsche Bank tue, müsse auch einen Nutzen für die Gesellschaft hervorbringen, sagte Fitschen. Er kündigte an, dass die neue Spitze des Instituts bald ein neues Konzept vorstellen werde, wie sie das Geschäft unter den neuen Bedingungen ausrichten wolle. „Wir werden mit dem Selbstvertrauen antreten, zu den Gewinnern zu gehören“, sagte Fitschen. Zugleich wolle die Deutsche Bank bescheiden auftreten und zeigen, dass sie aus der Vergangenheit gelernt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Germanwings zieht von Berlin-Schönefeld nach Tegel
Köln (dapd). Die Lufthansa-Tochter Germanwings zieht wegen der Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Berlin vom alten Airport Schönefeld zum Flughafen Tegel um. Ab Start des Winterflugplans werde Germanwings bis zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Berlin-Tegel starten und landen, teilte die Lufthansa-Tochter am Dienstag in Köln mit. Bislang hat Germanwings am alten Flughafen Berlin-Schönefeld einen seiner fünf deutschen Hauptstandorte. Germanwings habe ursprünglich schon dieses Jahr gemeinsam mit der Mutter Lufthansa am neuen Hauptstadtflughafen starten wollen, sagte ein Unternehmenssprecher. Die Tochter habe ihre Flugpläne dafür mit dem Mutterunternehmen abgestimmt. Wegen der Verzögerungen beim Bau des neuen Berliner Flughafens weiche das Unternehmen nun vorübergehend nach Tegel aus. Der Flughafen Berlin-Tegel schließt, wenn der Hauptstadtflughafen in Betrieb geht, der unweit des alten Airports in Schönfeld in Bau ist. Germanwings muss dann seinen Berliner Standort noch einmal zurück in Richtung Schönefeld verlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Prominente fordern ein Ende der Kirchenspaltung
Prominente fordern Einheit der Kirchen (dapd). Prominente Katholiken und Protestanten aus Politik, Kultur und Sport fordern ihre Kirchen zu einer Überwindung der konfessionellen Spaltung auf. Die Trennung sei heute „weder politisch gewollt noch begründet“, heiße es in dem gemeinsamen Appell „Ökumene jetzt“, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden soll, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ vorab. Zwar gebe es Unterschiede zwischen Katholiken und Protestanten, schrieben die 23 Prominenten weiter, „entscheidend ist jedoch, dass diese Unterschiede die Aufrechterhaltung der Trennung nicht rechtfertigen“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der zu den Initiatoren zählt, sagte der „Zeit“: „Wir haben den Eindruck, dass viele Gläubige heute weiter sind als manche Theologen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte: „Ökumene muss den Ort der Inszenierung verlassen.“ Zu den Erst-Unterzeichnern zählen auch der Talkmaster Günther Jauch und Altbundespräsident Richard von Weizsäcker. Anlass für die Initiative ist der 50. Jahrestag des Zweiten Vatikanischen Konzils im kommenden Oktober sowie der 500. Jahrestag der Reformation im Jahr 2017. (www.oekumene-jetzt.de) dapd (Politik/Politik)