OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Berlin (dapd). Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, richtet sich der Eilantrag einer Privatklägerin aus Wuppertal ausgerechnet gegen den Berichterstatter im …
Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht das Ansehen Deutschlands im Ausland durch die „jüngsten Misstöne“ in der Europa-Debatte beschädigt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) äußerte Westerwelle „ernste Sorgen“ mit Blick auf die scharfe CSU-Kritik an Notenbankchef Mario Draghi und an …
Frankfurt/Main (dapd). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff hat eingeräumt, dass die Bundesregierung mit ihrer Initiative zum Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland gescheitert ist. „Man muss nüchtern feststellen, dass wir unsere Ziele zurzeit nicht erreichen können“, sagte Hoff der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Deutschland …
Frankfurt/Main (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die vom Berliner Senat angekündigte Straffreiheit für Ärzte, die Beschneidungen vornehmen, für nicht ausreichend. Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats, begrüßte den Schritt zwar als Signal zugunsten der Religionsfreiheit. „Aber die konkrete Zwischenlösung …
Hamburg (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche den Weg für den Euro-Rettungsfonds ESM freimachen wird. Er sei nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts überzeugt, dass der ESM nach dem Richterspruch endlich seine Arbeit aufnehmen …
Augsburg (dapd). Angesichts eines Rekorddefizits bei der Umlage für Ökostromvergütungen nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) wächst die Sorge vor Preiserhöhungen für die Verbraucher. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte in der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstagausgabe) die Bundesregierung zu einer Senkung …
Wiesbaden (dapd-hes). Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat erneut Vorwürfe der Opposition über mangelnde Transparenz und Aufklärung bei der Mittelvergabe an die European Business School (EBS) zurückgewiesen. Das Land habe bei der EBS ganz genau hingeschaut und sogar ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt, sagte …
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa streicht wegen des für Freitag geplanten Streiks der Flugbegleiter für diesen Tag zirka 1.200 Flüge. Das seien etwa zwei Drittel der vorgesehenen Verbindungen, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Rund 600 Flüge sollten stattfinden. Die Lufthansa …
Mainz (dapd). Am Vorabend der Tagung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main kritisiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Weitergabe von Interna aus Sitzungen der Währungshüter. Es sei problematisch, wenn Einzelheiten und Abstimmungsergebnisse von Sitzungen der EZB in die Öffentlichkeit gelangten, …
Esslingen (dapd). Die Apotheker planen am kommenden Mittwoch flächendeckende Warnstreiks in drei Bundesländern. „Nach punktuellen Maßnahmen gehen wir jetzt gemeinsam mit den Apothekerverbänden in Rheinland-Pfalz und im Saarland in die Fläche“, sagte der Präsident des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg, Fritz Becker, am Mittwoch …