Berlin (dapd). Er gilt als letzter Atomwaffenstandort Deutschlands: Der Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel. Jetzt sollen die dort gelagerten Nuklearbomben Medienberichten zufolge modernisiert werden. Das bedeutet aus Sicht der Opposition einen Abschied der schwarz-gelben Bundesregierung von ihrem Ziel, die nukleare Abrüstung zu beschleunigen. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium wiesen die Darstellung am Mittwoch aber zurück und betonten, es gebe im Gegenteil erste Fortschritte, auch auf NATO-Ebene. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf verständigt, im Zuge des neuen strategischen Konzepts der NATO für einen Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzutreten. Experten schätzen, dass in Büchel noch bis zu 20 US-Atombomben des Typs B61 lagern. Durch die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO können auch Bundeswehr-Tornados des 33. Jagdbombergeschwaders mit Atomwaffen bestückt und von deutschen Piloten nach einer Freigabe durch den US-Präsidenten zum Einsatz kommen. „Bohren dicker Bretter“ Außenminister Guido Westerwelle, den die Opposition schon als „Abrüstungsversager“ gescholten hatte, hält nach Angaben eines Sprechers unverändert an dem Ziel auch eines Abzug dieser Waffen aus Deutschland fest. „Niemand in der Bundesregierung, auch nicht der Außenminister, hat sich das als eine leichte Aufgabe vorgestellt“, sagte der Außenamtssprecher in Berlin. Allen sei klar: „Das ist geduldiges Bohren von ganz dicken Brettern.“ Allerdings sollte auch gesehen werden, dass die Bundesregierung auch in der NATO „ein gutes Stück vorangekommen“ sei, sagte der Sprecher weiter. So habe sich die NATO auf ihrem Gipfel im Mai in Chicago ausdrücklich zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen bekannt. Auch sei das westliche Militärbündnis bereit, sich in den Abrüstungsverhandlungen mit Russland der Abrüstung von taktischen Atomwaffen zuzuwenden. Darunter werden allgemein auch die Kernwaffen in Büchel gefasst. Opposition: Totalversagen eines Leichtmatrosen Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe sich mit einem Verbleib der Atomwaffen sowie deren Modernisierung einverstanden erklärt, was dem Abschied von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele gleichkomme. „Damit ist der Abzug dieser Waffen in weite Ferne gerückt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Die Ankündigung von Außenminister Westerwelle, diese Waffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen. Aus Sicht des Linke-Politikers Jan van Aken wird hier zudem mit einem Etikettenschwindel gearbeitet. „Es handelt sich nicht um eine Modernisierung, sondern um eine Neustationierung“, sagte van Aken in Berlin und verwies darauf, dass die Sprengkraft dieser Waffen nach der Modernisierung künftig je nach militärischem Bedarf verändert werden könnten – von der kleinen Gefechtsfeld-Bombe bis zur großen Kernwaffe. Das sei bisher so nicht möglich gewesen. Die Grünen kritisierten zudem, dass die Einsatzfähigkeit der altersschwachen Tornado-Kampfflugzeuge mit einem Millionen-Aufwand modernisiert werden soll. „In seinem selbst erklärten außenpolitischen Kernthema muss Westerwelle nun das Gegenteil machen: statt von nuklearer Abrüstung atomare Aufrüstung“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er fügte hinzu: „Einstmals behauptete Westerwelle: ‚Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt.‘ Das ist nicht der Guido. Die MS Deutschland hat einen Leichtmatrosen als Außenminister.“ dapd (Politik/Politik)
Regierung will Radfahren attraktiver machen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Bürger zu mehr Radfahren bewegen. Der Anteil des Fahrrads am Verkehr soll auf 15 Prozent steigen. Dieses Ziel gibt der Nationale Radverkehrsplan des Bundesverkehrsministeriums vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. 2008 betrug der Anteil des Fahrrads rund zehn Prozent. In dem Plan werden auch schärfere Sanktionen gegen Verkehrsverstöße gefordert. Der Plan, mit dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „Impulse für nachhaltige Mobilität“ setzen will, wendet sich vor allem an Länder und Kommunen, die letztlich für die einzelnen Maßnahmen verantwortlich sind. Er schlägt auch schärfere Sanktionen bei Gesetzesverstößen vor. Als zentrales Ziel nennt der Plan „durchgängige und vor allem alltagstaugliche Radverkehrsnetze“. Zugleich wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Verkehrssicherheit erhöht werden muss. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, in vergangenen Jahren habe der Bund rund 877 Millionen Euro in den Bau und Erhalt von Radwegen investiert. Mittlerweile seien entlang der Hälfte aller Strecken des Bundesstraßennetzes Radwege eingerichtet. Das gleiche gelte für die Bundeswasserstraßen. Zahl der Radunfälle gleich bleibend Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrern ist seit Jahren mehr oder weniger gleich geblieben; allerdings geht die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Toten langfristig deutlich zurück. Im ländlichen Raum sterben überproportional viele Radfahrer den Unfalltod. In dem Plan werden auch schärfere Sanktionen für Verkehrsverstöße gefordert. Wichtig sei „die verstärkte Durchsetzung der Regelungen der Straßenverkehrsordnung gegenüber allen, die am Verkehr teilnehmen, einschließlich der Radfahrerinnen und Radfahrer“. Dabei wird sowohl auf das zunehmende Ignorieren roter Ampeln als auch auf das unzulässige Parken auf Radwegen hingewiesen. „Begrüßenswert, aber nicht ausreichend“ nannte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese Absicht. Vor dem Hintergrund einer zunehmend ausgedünnten polizeilichen Verkehrsüberwachung erscheine Ramsauers Vorstoß jedoch eher hilflos. Es sei zwar aus Sicht der GdP richtig, eine Anpassung des Radfahrer-Bußgeldkataloges an den der Autofahrer zu prüfen, doch könne nur eine präsente Polizei uneinsichtigen Radfahrern wirksam auf die Felge rücken. (Informationen und Dokument unter: http://url.dapd.de/jBcq18 ) dapd (Politik/Politik)
Künast: Bundesregierung versagt in zentralen Feldern
Hannover (dapd). Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wirft der Bundesregierung Versagen in zentralen politischen Feldern vor. Künast nannte zum Auftakt einer dreitägigen Fraktionsklausur am Mittwoch in Hannover als Beispiele die Energiewende und die sogenannte Homo-Ehe. „Wir erleben, dass die soziale Schere immer weiter aufgeht und wenig für mehr Gerechtigkeit getan wird“, sagte Künast. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Grünen wollten zeigen, wie alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben könnten. Städte und Landkreise dürften nicht weiter kaputt gespart werden. „Wir wollen, dass nicht nur Neuverschuldung begrenzt wird, sondern dass Schulden abgebaut werden durch die Einführung einer Vermögensabgabe“, sagte Trittin. Die Grünen-Fraktion berät auf ihrer Klausur über die Themen Wirtschaftspolitik im digitalen Zeitalter, Massentierhaltung und die Situation im Euro-Raum. dapd (Politik/Politik)
Prominente fordern Einheit der Kirchen
Berlin (dapd). Mit einem gemeinsamen Aufruf zur Ökumene wollen mehr als 20 Prominente aus Politik, Kultur und Sport dazu beitragen, die jahrhundertelange Spaltung der beiden großen Kirchen zu überwinden. Die Unterschiede rechtfertigten eine weitere Trennung nicht, heißt es in dem Appell „Ökumene jetzt“, der am Mittwoch in Berlin präsentiert und gleichzeitig im Internet veröffentlicht wurde. Die Spitzen der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland begrüßten die Initiative, verwiesen jedoch auf die theologischen Differenzen, die für eine Einheit noch zu überwinden seien. Zu den 23 Erstunterzeichnern des Appells gehören unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Moderator Günther Jauch und Altbundespräsident Richard von Weizsäcker. Nach deren Ansicht sollen die Kirchenleitungen die Entwicklungen in den Kirchengemeinden so begleiten, dass die Ökumene „die Trennung unserer Kirchen überwindet“. Anlass für die Initiative ist der 50. Jahrestag des Zweiten Vatikanischen Konzils im kommenden Oktober sowie der 500. Jahrestag der Reformation im Jahr 2017. In dem Appell heißt es weiter, die Spaltung habe „nicht nur theologische, sondern auch handfeste politische Gründe“ gehabt. „Heute ist die Kirchenspaltung politisch weder gewollt noch begründet.“ Nach Ansicht der Initiatoren reichen jedoch auch die theologischen Gründe nicht aus, um die Trennung fortzusetzen. „Theologische Gründe“ führten zur Spaltung Dem widersprach die Deutsche Bischofskonferenz. „Es waren vor allem theologische Gründe – und erst nachrangig politische Ursachen -, die schlussendlich zur Kirchenspaltung geführt haben“, sagte deren Vorsitzender, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch. Eine Überwindung der Spaltung sei daher nicht ohne „eine solide theologische Verständigung möglich“. Zwar sei der ökumenische Dialog unverzichtbar, eine volle sichtbare Einheit der Kirche jedoch nicht absehbar. Ähnlich äußerte sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Es müsse auch „daran erinnert werden, dass die theologischen Grundeinsichten für die Väter und Mütter der jeweiligen Konfession zentral und existentiell waren“, sagte EKD-Vizepräsident Thies Gundlach. Dennoch sei es „gut und wichtig, dass Christenmenschen die Initiative ergreifen und Kirche gestalten wollen“. Das sei gute reformatorische Tradition. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken begrüßte ebenfalls den Appell. „Auch wenn die Einheit letztlich ein Geschenk Gottes ist, so müssen wir doch alles menschlich Mögliche unternehmen, diesem Ziel durch eigene, sichtbare Anstrengungen näher zu kommen“, sagte ZdK-Präsident Alois Glück. Weiter Streit ums Abendmahl Differenzen zwischen den Kirchen gibt es weiterhin im Verständnis der Eucharistiefeier. Da die Protestanten die Glaubensüberzeugung nicht teilen, dass bei einer Erinnerung an das letzte Abendmahl Jesu die Wandlung von Brot und Wein zu Leib und Blut Christi vollzogen wird, untersagt ihnen die katholische Kirche die Teilnahme an der Heiligen Kommunion. Die Taufe wird hingegen als gemeinsame christliche Grundlage anerkannt. In den ersten Stunden unterzeichneten rund 250 Menschen den Appell. Parallel dazu startete das Diskussionsforum „kreuz-und-quer.de“ im Internet. Damit wollen den Angaben zufolge „politisch engagierte Christen in die aktuellen Debatten in Staat und Gesellschaft eingreifen“. (http://www.oekumene-jetzt.de; http://kreuz-und-quer.de/) (Der Aufruf im Wortlaut: http://url.dapd.de/ra7NYq ) dapd (Politik/Politik)
Tönsmeier gewinnt Ausschreibung in Hessen
Porta Westfalica / Bad Hersfeld, den 31.08.2012. Die Tönsmeier Hessen GmbH hat sich im Landkreis Hersfeld-Rotenburg bei einer europaweiten Ausschreibung erfolgreich durchsetzen können. Das Unternehmen aus Lohfelden wurde beauftragt, ab Januar im gesamten Landkreis die Rest- und Grünabfälle zu erfassen, ausgenommen davon sind die Kommunen Bebra, Rotenburg a.d. Fulda und Ronshausen.
Schuhbranche erwartet bessere zweite Jahreshälfte
Düsseldorf (dapd). Trotz eines rückläufigen Umsatzes im ersten Halbjahr 2012 rechnet sich die Schuhindustrie für die zweite Jahreshälfte durchaus Wachstumschancen aus. „Die Unsicherheit des Euros, der gemeinsamen europäischen Währung, fördert die Bereitschaft der Verbraucher, Geld auszugeben und nicht anzulegen“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS), Manfred Junkert, am Mittwoch auf der Schuhmesse GDS in Düsseldorf. Das Gesamtjahr könne demnach zumindest mit einem fast gleichbleibenden Umsatzniveau zum Vorjahr abgeschlossen werden. Der HDS-Vorsitzende Ralph Rieker sagte: „Das Umsatzwachstum der deutschen Schuhindustrie hat im ersten Halbjahr 2012 mit einem Minus von 4,2 Prozent erstmals seit 2009 wieder negative Vorzeichen.“ Vor allem die Exporte in die Eurozone waren rückläufig. Der Umsatz der Branche betrug von Januar bis Ende Juni 1,21 Milliarden Euro. Aufgrund gestiegener Herstellungs-, Lohn- und Transportkosten stiegen die Schuhpreise um 2,1 Prozent. „Für die nächsten drei Monate gehen die deutschen Unternehmen jedoch wieder von gleichbleibenden Verkaufspreisen aus“, sagte Rieker. Auch der Schuheinzelhandel ist verhalten optimistisch. „35 Prozent der Unternehmen gehen von einer Umsatzbelebung im zweiten Halbjahr aus. 48 Prozent erwarten ein Pari“, sagte die Präsidentin des Bundesverbandes des Deutschen Einzelhandels, Brigitte Wischnewski. Bedingt durch die milden Temperaturen im November und Dezember 2011 sei der Absatz mit Winterschuhen im vergangenen Jahr jedoch ohnehin bescheiden gewesen, ein Umsatzplus somit durchaus zu erzielen. Vereinzelt könnte es sogar zu Lieferproblemen kommen. „Manch einer im Fachhandel hat sich unterdeckt mit Waren“, sagte der HDS-Vorsitzende Rieker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mercedes-Benz wächst wieder
Stuttgart (dapd). Mercedes-Benz ist im August mit Rekordzahlen auf den Wachstumspfad zurückgekehrt. Die Verkäufe stiegen weltweit im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,5 Prozent auf 91.316 Fahrzeuge, wie der Mutterkonzern Daimler am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Zusammen mit dem Kleinwagen Smart summierten sich die Verkäufe auf 97.337 Fahrzeuge, ebenfalls eine Steigerung von 4,5 Prozent. Auch seit Jahresbeginn liegen die Verkäufe auf einem Rekordniveau. Damit konnte sich Mercedes-Benz nach einer Wachstumsdelle im Juli wieder erholen. Im Vormonat waren die Verkäufe erstmals seit drei Jahren zurückgegangen. „Die Nachfrage nach unseren Produkten hat sich im August sehr positiv entwickelt“, sagte das für Vertrieb zuständige Geschäftsleitungsmitglied von Mercedes-Benz Cars, Joachim Schmidt. Er verwies darauf, dass neue Modelle in den nächsten Monaten den Absatz weiter ankurbeln würden. Für die ab Mitte September erhältliche neue A-Klasse seien bereits 50.000 Bestellungen eingegangen, sagte er. Weitere Impulse erwartet er vom neuen CLS Shooting Brake, einer Mischung aus Coupé und Kombi, und vom neuen Geländewagen der GL-Klasse. Vor allem auf dem wichtigen amerikanischen Markt legte Mercedes-Benz im August zu und verzeichnete auf Jahressicht ein Plus von 11,3 Prozent. In China erreichte die Marke mit dem Stern mit 14.205 Einheiten einen neuen Verkaufsbestwert, legte mit 2,8 Prozent aber nicht mehr so deutlich zu. Besonders hohe Wachstumsraten verzeichneten die Stuttgarter dagegen in Russland und Japan, wo die Verkäufe jeweils um ein Fünftel zulegten. In Westeuropa, wo andere Hersteller massive Absatzprobleme haben, steigerte Mercedes-Benz die Verkäufe um nahezu fünf Prozent. Auf dem Heimatmarkt Deutschland ging es dagegen bergab. Das Unternehmen setzte hierzulande 19.176 Einheiten ab, nach 19.412 im Vorjahr. Es erklärte den Rückgang mit der Kundenzurückhaltung vor Einführung der neuen A-Klasse. Wachstumstreiber war unter anderem die B-Klasse, deren Verkäufe sich im August gegenüber dem Vorjahr auf 11.348 Fahrzeuge mehr als verdoppelten. Von Januar bis Ende August legte der Absatz um mehr als ein Viertel auf 92.440 Einheiten zu. Die volumenstarke C-Klasse wurde seit Jahresbeginn 270.670 Mal verkauft, was einer Steigerung von 11,3 Prozent entspricht. Stark verkauften sich auch die Geländemodelle der G- und M-Klasse sowie der GLK. Insgesamt steigerte Mercedes-Benz die Verkäufe in dem Segment seit Januar um 13,2 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Freie Wähler attackieren Merkels Alternativlosigkeit
Berlin (dapd). Die Freien Wähler dienen sich der Union als Koalitionspartner an, obwohl sie die Eurorettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnen. Seine Partei werde die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und wolle nach der Wahl im Bundestag eine bürgerliche Mehrheit ermöglichen, sagte der Vorsitzende Hubert Aiwanger am Mittwoch in Berlin. „Es muss nicht zwangsläufig nächstes Mal Schwarz-Rot geben. Wenn Freie Wähler vertreten wären, heißt es vielleicht auch: Schwarz-Gelb-Orange.“ Die Freien Wähler sind nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern bereits im bayerischen Landtag vertreten. Aiwanger sagte, eine zentrale Aussage im Wahlkampf zur Eurokrise werde sein: „Keiner haftet für fremde Schulden.“ Merkel und die Bundesregierung machten den Bürgern mit der Aussage Angst, wenn die Rettungsschirme nicht kämen, dann gehe Europa unter. „Das Gerede von der Alternativlosigkeit ist antieuropäisch, antidemokratisch und zuletzt auch populistisch“, sagte der Vorsitzende. Die Freien Wähler wollten die Diskussion eröffnen und Alternativen zulassen, sagte Aiwanger. Ein Land, das dem Wettbewerbsdruck der Eurozone nicht gewachsen sei, sollte nach den Vorschlägen der Freien Wähler eine Parallelwährung zum Euro einführen oder aus der Eurozone austreten, um abwerten zu können und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Mit diesem Vorschlag will die Partei auch im Bundestagswahlkampf punkten. „Wir haben das Riesenpotenzial. Und wenn jetzt die zündende Idee dazukommt, sind wir von heute auf morgen in der politischen Landschaft vielleicht schneller und stärker als die Piraten“, sagte Aiwanger. Er wollte sich nicht festlegen, ob in Bayern die Freien Wähler mit der CSU von Horst Seehofer oder der SPD von Christian Ude ein Bündnis eingehen wollen. „Wir werden sowohl mit Ude wie mit Seehofer gleich gut regieren können – oder auch nicht“, sagte Aiwanger. „Wir sind in der bürgerlichen Mitte, wollen Demokratie wieder einführen, wo auch immer und mit wem auch immer.“ Deshalb würde sich ein Bündnis in Bayern mit der SPD und im Bund mit der Union nicht widersprechen. dapd (Politik/Politik)
Beschneidungen in Berlin ab sofort wieder erlaubt
Berlin (dapd). Im Land Berlin ist die religiöse Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen ab sofort wieder erlaubt. Ermöglicht wird das durch eine Übergangsregelung, die Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch vorstellte. Vertreter des Jüdischen Krankenhauses, an dem zahlreiche medizinische Beschneidungen für beide Glaubensgruppen vorgenommen werden, zeigten sich in einer ersten Reaktion „dankbar“. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Der Spruch sorgte über die Grenzen Deutschlands hinaus für Aufsehen. Juden und Muslime protestierten einhellig. In Kürze will sich der Bundestag mit dem Thema befassen, um eine bundeseinheitliche Regelung zu ermöglichen. Laut Heilmann wird in Berlin nun von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Demnach müssen Eltern beziehungsweise sonstige Sorgeberechtigte ausführlich über die Risiken der Beschneidung aufgeklärt werden. Im Anschluss ist das Verfassen einer Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten notwendig, die notfalls auch als Vordruck angeboten wird. Den Beschneidern muss zudem ein Nachweis vorliegen, wonach eine „religiöse Notwendigkeit“ für den Eingriff besteht und die Beschneidung „religiös motiviert“ ist. Dieser Nachweis kann durch einen Passus in besagter Einwilligung oder durch eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft erfolgen. Zudem darf der Eingriff nur durch Ärzte vorgenommen werden. Eine weitere Voraussetzung sind eine sterile Umgebung und sterile Hilfsmittel. Gefordert wird auch eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung für das Kind. Würden einzelne oder mehrere Voraussetzungen während des Rituals fehlen, ist es laut Justizverwaltung Sache der Staatsanwälte und Gerichte, den Einzelfall auf seine Strafbarkeit hin zu überprüfen. Die kulante Regelung sei ein klares Signal, „dass wir muslimisches und jüdisches Leben in dieser Stadt wollen“, sagte Heilmann. Die schnelle Lösung auf Landesebene sei erfolgt, weil das Thema wegen der hohen Anzahl von Beschneidungen in Berlin „besonders relevant“ scheine. Auf eine länderübergreifende Lösung zu warten, hätte hingegen Monate gedauert. Gleichwohl habe es einen kollegialen informellen Austausch mit anderen Bundesländern zur Sache gegeben, sagte der Jurist Heilmann. Es bedürfe aber unbedingt einer bundeseinheitlichen Lösung. „Ziel ist, die Debatte zu versachlichen und einen rechtsstaatlichen Mittelweg zu finden.“ Der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother hatte am Morgen die Staatsanwälte im Land angewiesen, dass kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung wegen einer Beschneidung besteht, wenn alle der nun gültigen Voraussetzungen eingehalten werden, sagte er. Die Dienstanweisung ermögliche eine einheitliche Rechtsanwendung. Heilmann führte dazu aus: „Selbstverständlich kann ein Staatsanwalt eine andere Rechtsauffassung haben.“ Dies werde sich dann weniger auf die Strafverfolgung als eher auf die Begründung zum Einzelfall beziehen. „Faktisch aber wird es das nicht geben.“ Lob für die Rechtsverordnung kam aus dem Jüdischen Krankenhaus. Der Ärztliche Direktor Kristof Graf sagte im Anschluss an die Präsentation im Roten Rathaus, er sei dankbar, dass Heilmann in relativ kurzer Zeit Rechtssicherheit für die Ärzte geschaffen habe. Sie könnten nun ab sofort wieder Beschneidungen vornehmen. Seinen Angaben zufolge würden in der Einrichtung in Wedding pro Jahr zwischen 80 und 150 Jungen beschnitten, vorwiegend muslimischen Glaubens. Die Verteilung laute „80 Prozent Muslime, 20 Prozent Juden“. Seit dem Urteil waren keine Beschneidungen erfolgt. Die Ärztin Elke Jäger-Roman verwies auf ein grundsätzliches Problem der Beschneidung: Da die Verfassung sowohl die elterliche Sorge für Kinder als auch das allgemeine Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit vorgebe, müsse geklärt werden, wo das Primat der elterlichen Vorsorge aufhöre. Darüber hinaus fehle ein verfassungsmäßiges Kinderrecht, sagte sie. Jäger-Roman vertritt den Landesverband der Kinder- und Jugendärzte. dapd (Politik/Politik)
Chemieindustrie und Elektrobranche erwarten schlechtere Geschäfte
Hamburg/Frankfurt (dapd). Wegen der Eurokrise blickt die deutsche Industrie zunehmend pessimistischer in die Zukunft. Die Chemieindustrie und die Elektrobranche gehen in diesem Jahr von einem schlechteren Geschäft aus als bisher. Auch das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) senkte seine Prognose für die deutsche Konjunktur am Mittwoch von 1,0 auf 0,7 Prozent. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) rechnet nach einer schwachen Halbjahresbilanz damit, dass die Produktion 2012 gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent zurückgehen wird. Wegen steigender Preise soll der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr bei 184 Milliarden Euro stagnieren. Zuletzt war der VCI von einer gleichbleibenden Produktion und einem Umsatzplus von zwei Prozent ausgegangen. VCI-Präsident Klaus Engel sagte: „Unsere Hoffnung auf einen stabilen Aufschwung im Chemiegeschäft müssen wir wohl vorerst verschieben.“ Die europäische Schuldenkrise mache sich nun auch im Inlandsgeschäft bemerkbar. „Viele unserer Industriekunden drosseln ihre Produktion und ordern weniger Chemikalien“, fügte Engel hinzu. Im zweiten Quartal war die Chemieproduktion gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres um 2,8 Prozent gesunken. Der Umsatz verringerte sich um 0,5 Prozent auf 45,2 Milliarden Euro. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) geht davon aus, dass die Produktion in diesem Jahr preisbereinigt um ein bis zwei Prozent steigen wird. ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann sagte, angesichts stabiler Preise werde die Branche rund 180 Milliarden Euro erlösen. Im April war der Verband noch von einem Produktionswachstum von fünf Prozent und einem Umsatz von 185 Milliarden Euro ausgegangen. Die durch die Schuldenkrise eingetrübte Stimmung und die Investitionszurückhaltung schlagen sich derzeit vor allem in den Exportzahlen nieder. Die langfristigen Wachstumsaussichten der Branche blieben „aufgrund ihrer Innovationsstärke und betriebswirtschaftlich sehr gesunden Verfassung aber ungebrochen“, sagte Gontermann. Die deutsche Konjunktur dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte aufgrund der anhaltenden Rezession in der Eurozone weiter abschwächen, prognostizierte das Forschungsinstitut HWWI. Die deutschen Unternehmen werden wegen der nachlassenden Nachfrage ihre Produktion eher drosseln. Im kommenden Jahr wird die deutsche Wirtschaft laut HWWI nur noch um 0,5 Prozent zulegen. Im Juni hatte das Institut noch mit 1,5 Prozent gerechnet. Gleich mehrere Entwicklungen dämpfen laut HWWI die Erwartungen. So gingen die Exporte zurück, gleichzeitig nähmen die Anzeichen für eine Abkühlung der Binnenkonjunktur zu. Besorgniserregend sei, dass sich die Unternehmen bei Investitionen in ihre Ausrüstung immer stärker zurückhielten, erklärte das HWWI. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)