Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck veranstaltet am 8. und 9. September ein Bürgerfest im Park des Berliner Schloss Bellevue. Am Samstag werde es als „Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement der meisten Gäste“ zunächst einen Empfang für rund 4.000 Bürger geben, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Am Sonntag seien dann zwischen 11.00 und 18.00 Uhr „alle Bürgerinnen und Bürger ins Schloss Bellevue und den angrenzenden Park eingeladen“. Zu den ehrenamtlich engagierten Gästen gehören den Angaben zufolge Schüler, die einen Sanitätsdienst organisieren, der Gründer eines Fanclubs für Suchtbekämpfung und Gewaltprävention, Engagierte in sozialen Betreuungseinrichtungen, die Gründerin eines „Lesepaten“-Projekts für Schulen oder der Leiter eines Feuerwehrmusikzuges. Ferner werden am 8. September Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft erwartet. An beiden Tagen ist im Schlosspark ein Kulturprogramm auf zwei Bühnen geplant. Zudem stellen Institutionen, Initiativen und Engagierte ihre gemeinwohlorientierten Projekte vor. Schloss Bellevue werde für Rundgänge geöffnet, hieß es weiter. Das Bürgerfest ersetzt das bisherige Sommerfest des Bundespräsidenten und soll ohne Finanzsponsoren auskommen. Zugelassen seien nur ausgewählte Sachsponsoren, die etwa ihren eigenen Kaffee ausschenken, hatte ein Sprecher des Präsidialamtes kürzlich mitgeteilt. Finanziert werden soll das Bürgerfest aus dem Etat des Präsidialamtes, das dafür einen neuen Haushaltsposten über 500.000 Euro schaffen müsse. dapd (Politik/Politik)
Kein Spitzenteam : Grünenchefin Roth pocht auf Urwahl
München (dapd). Grünenchefin Claudia Roth beharrt auf einer Urwahl zur Nominierung der beiden Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl 2013. „Vorstand und Parteirat haben einmütig entschieden, dass zwei Personen für uns antreten sollen, davon mindestens eine Frau. Dabei sollten wir bleiben, in einem offenen, demokratischen Verfahren“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Damit stellt sich Roth gegen den Vorschlag ihrer Mitbewerberin um den Kandidatur Katrin Göring-Eckardt, die sich für ein mehrköpfiges „Spitzenteam“ ausgesprochen hatte. Eine Urwahl sei „keine Selbstbeschäftigung“ und „kein Machtkampf“, sagte Roth: „Da werden auch keine Verlierer produziert, sondern eine Partei gewinnt an Profil – inhaltlich und personell“. Neben Roth und Göring-Eckardt haben auch die beiden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast und Jürgen Trittin, Interesse an einem der beiden Posten angemeldet. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Bewerber hinzukommen. Wenn Bundesvorstand und Länderrat der Grünen zustimmen, könnte Anfang September mit dem Wahlprozedere einer Urwahl begonnen werden. dapd (Politik/Politik)
Opposition sieht bei Desaster am Nürburgring auch Schmuddelaffäre
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Opposition wittert bei der gescheiterten Privatfinanzierung am Nürburgring eine Schmuddelaffäre: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat wegen der Affäre aus Sicht der FDP seine moralische Autorität längst eingebüßt. Er sei auf dem „Wege, zu einer Belastung für den Ruf des Landes zu werden“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing am Dienstag in Mainz. Auch die CDU spricht von dubiosen Vorgängen. Laut FDP ist die Landesregierung bei dem Projekt nicht nur Millionenrisiken eingegangen. Sie habe auch dubiosen Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels und Bordellbesuche finanziert, fügte Wissing hinzu. Regierungssprecherin Monika Fuhr wies das als falsch zurück. Damenbesuch im Luxushotel Der FDP-Chef bezog sich auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Demzufolge hat die mittlerweile insolvente staatliche Nürburgring GmbH teure Essen und Prostituierte für Finanzvermittler in der Schweiz bezahlt. Das Blatt stützt sich bei seinen Informationen auf einen internen Aktenvermerk eines Controllers der Nürburgring GmbH. Demnach haben die Finanzvermittler am Zürichsee für 490 Franken die Nacht in einem Luxushotel gewohnt, zusätzlich in Sternerestaurants gegessen und Damenbesuch auf den Zimmern empfangen. Dies ist dem Artikel zufolge geschehen, obwohl es für die Reisen bereits Vorauszahlungen geben hatte. Auch habe der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) am Telefon immer wieder zusätzliche Zahlungen für die Reisen freigegeben. Verdächtige E-Mail Die CDU-Opposition sieht sich in ihrem Verdacht der Untreue bestätigt. Bereits im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Privatfinanzierung des Projekts Nürburgring in der vergangenen Wahlperiode hätten Luxusreisen in die Schweiz eine Rolle gespielt, teilten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische Sprecher Axel Wilke mit. Sie zitierten zudem aus einer damals vorgelegten E-Mail. In dieser schreibt der ehemalige Finanzchef der Nürburgring GmbH an einen Mitarbeiter über ein Treffen von Finanzvermittlern: „Um 14 Uhr habe ich für ihn einen Termin beim Friseur im Haus gemacht. Norman bezahlt und das nette Mädchen schneidet die Haare.“ Mit Norman sei ein Finanzvermittler der Firma Pinebeck gemeint gewesen. Die Landesregierung suchte bis zum Jahr 2009 vergeblich private Investoren für den Vergnügungspark an der Rennstrecke. Nachdem dies nicht gelang, musste Finanzminister Deubel zurücktreten. Er muss sich nun vor dem Koblenzer Landgericht wegen des Vorwurfes der Untreue verantworten. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern strengere Kennzeichnungspflicht von Gentechnik
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich schnellstmöglich für eine erweiterte Kennzeichnungspflicht von Gentechnik auf EU-Ebene einzusetzen. Die Bundesregierung ignoriere den Weckruf der WWF-Studie, sagte Harald Ebener, Grünen-Sprecher für Agrogentechnik, am Dienstag in Berlin. Es sei ein Skandal, dass Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) das von ihr selbst etablierte Qualitätszeichen „ohne Gentechnik“ zwar bei Fototerminen vor sich her trage, aber keinen Cent in die Bekanntmachung des Siegels investiere, ergänzte der Grünen-Politiker. Nach einer Studie der Umweltorganisation WWF wird ein Großteil der Tiere in der Fleisch- und Eierproduktion in Deutschland mit gentechnisch veränderten Sojaprodukten gefüttert. Dieser Umstand ist für den Verbraucher nicht ersichtlich. dapd (Politik/Politik)
18.000 Euro mehr für Wulff
Berlin (dapd). Durch höhere Bezüge für Bundespräsident Joachim Gauck können sich auch die ehemaligen Staatsoberhäupter ab kommendem Jahr auf üppigere Pensionen freuen. Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon wird der zurückgetretene Christian Wulff ebenso profitieren wie seine noch lebenden Amtsvorgänger. Auch Wulff erhält per Gesetz einen Ehrensold „in Höhe der Amtsbezüge“. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge kommen Wulff gleich mehrere Gehaltserhöhungen für Bundesbeamte in diesem und im nächsten Jahr sowie ein Beschluss der Bundesregierung zugute, wonach Gehaltssteigerungen erstmals seit 2002 wieder auf die Minister und die Kanzlerin übertragen werden. Da der Bundespräsident 10/9 des Kanzlergehaltes bekommt, steigen seine Bezüge mit. So gibt es für die Bundesbeamten schon seit Januar 2,44 Prozent mehr als Ersatz für das gestrichene Weihnachtsgeld. Seit 1. März erhalten sie weitere 3,3 Prozent mehr. Die Erhöhung wurde den Beamten mit den Gehältern im Juli und August rückwirkend gezahlt. Im Januar und August 2013 steigen die Bezüge erneut um jeweils 1,2 Prozent. Barthle kündigt Refom an Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU) kündigte derweil an, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Amtsbezüge und die Altersversorgung für Bundespräsidenten und Kanzler reformieren werde. „Wir wollen die Bezüge grundsätzlich neu regeln“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Nach Barthles Angaben sollen dafür sowohl in der Unionsfraktion als auch in der Koalition Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die bis zum Ende der Haushaltsberatungen für 2013 im November ein Konzept vorlegen. Wulff war nach einer Kredit-, Medien- und Schnäppchenaffäre im Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen ermittelt. Am Ehrensold für Wulff hatte sich bereits unmittelbar nach seinem Rücktritt die Kritik der Opposition entzündet. (Der Haushaltsentwurf 2013: http://url.dapd.de/zy2bl4, Seite 128) dapd (Politik/Politik)
Tag der dürren Worte
Stralsund (dapd). Die Wut der Schiffbauer in Vorpommern ist der Resignation gewichen. Ein Tag nach der Ankündigung, dass die P+S Werften in Stralsund und Greifswald pleite sind und Insolvenz anmelden müssen, hören sich die Werftleute am Dienstag auf zwei Belegschaftsversammlungen Details der Katastrophe an, die für die meisten keine Überraschung sind. „Es waren dürre Worte, nichts Neues“, sagt ein Schiffbauer nach der Versammlung in Stralsund, während er das Werftgelände verlässt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatten versucht, die Entscheidung zur Einstellung weiterer Beihilfen zu verteidigen. „Bund und Land haben getan, was möglich war“, sagt Merkel und verspricht, alles zu tun, um auch in einer Insolvenz zu helfen. Sie kenne die Stralsunder Werft mit all ihren Höhen und Tiefen und wisse auch, „es ist eine tolle Truppe“, versucht die Kanzlerin, die in Vorpommern ihren Wahlkreis hat, etwas Hoffnung zu verbreiten. Sellering gesteht nach seiner Rede vor 1.200 Werftarbeitern, es sei das „erwartet schwierige Gespräch“ gewesen. Werftchef Rüdiger Fuchs werde noch weitere Gespräche mit Kunden der beiden Schiffbaubetriebe in Stralsund und Wolgast führen, „um auszuloten, ob da noch irgendwas geht“. „Allerschlimmstes“ verhindern Die Werftleute hätten die Reden der Politiker „verhalten“ aufgenommen, sagt Betriebsrat Jürgen Kräplin. Sie begrüßten schon, dass sich in der Werftenkrise die beiden politischen Lager nicht „auseinanderdividieren“. Und auch, dass Merkel Hilfen während der Insolvenz zusagt, sei bei den Werftleuten angekommen. Jetzt müsse alles getan werden, um das „Allerschlimmste“ zu verhindern. „Die Arbeit geht erstmal weiter, das war schon immer so, dass die Belegschaft sagt, die Schiffe müssen fertig werden“, sagt Kräplin. Auch die Werftleute, die am Dienstag nach ihrer Schicht durch das Betriebstor kommen, werden am nächsten Tag wieder ihren Dienst antreten. „Ich weiß noch nicht, wie es weitergeht“, sagt ein Schiffbauer, der wie alle anderen seinen Namen nicht nennen will. „Ich habe noch acht Jahre bis zur Rente.“ Für ihn wie für die meisten seiner Kollegen sei der Ruin der Stralsunder Volkswerft keine Überraschung. „Die Krise hat sich schon jahrelang angedeutet, weil wir von den Gesellschaftern an der kurzen Leine gehalten werden und die Gewinne abgezogen wurden“, sagt er. Pessimismus in Stralsund, Hoffnung in Wolgast Während Werftchef Fuchs in einer ersten Analyse vor allem der Wolgaster Werft gute Überlebenschancen ausgerechnet hatte, sieht er die Stralsunder Volkswerft „aus dem Tritt“. Zu viele Neukonstruktionen, zu wenig Arbeitsvorbereitung, das müsse sich ändern, bevor Stralsund eine Zukunft hat. Der Pessimismus ist auch im Rathaus zu spüren. Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) spricht von der „schwersten Krise seit Jahren“ und einem der „schwärzesten Tage in meiner Amtszeit“. Der Untergang der Werft wäre eine Katastrophe. Auch der Stralsunder Bevollmächtigte der IG Metall Küste, Guido Fröschke, kann die Enttäuschung in Stralsund nachvollziehen. Arbeitsmarktpolitisch verstünden die Werftleute die Insolvenz nicht. „Sie können nicht verstehen, dass etwas so Schönes den Bach runtergehen soll“, sagt Fröschke. „Der Standort ist doch gut, sagen sie.“ Vielleicht schlägt die Resignation der Werftleute aber auch in Hoffnung um. „Nachdem die Schiffbauer eine Nacht darüber geschlafen haben, gucken sie jetzt nach vorn“, sagt Fröschke. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Korruptionsprozess: Ex-MAN-Managerin ärgert sich über ihre Naivität
München (dapd). Die frühere MAN-Topmanagerin Sabine D. hat zu Prozessbeginn sämtliche Korruptionsvorwürfe gegen sie zurückgewiesen. Sie habe „zu keinem Zeitpunkt Kenntnisse von Bestechungszahlungen“ gehabt, sagte sie am Dienstag in einer längeren persönlichen Erklärung vor dem Landgericht München. Die Staatsanwaltschaft München wirft der 48-Jährigen vor, am langjährigen Korruptionssystem des Bus- und Lastwagenherstellers mitgewirkt zu haben. Unter anderem habe D. als Geschäftsführerin der MAN-Bustochter Neoman Ende 2005 eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 401.000 Euro freigegeben. Damit habe sich das Unternehmen in Norwegen einen Auftrag für 39 Busse gesichert. D. erklärte, sie habe nicht gewusst, „dass es sich bei den Provisionszahlungen um Bestechungsgelder handelte“. Ihr sei auch nicht bewusst gewesen, dass das Geld an Scheinfirmen gegangen sei, die nur zur Verschleierung der Korruption gedacht waren. Als Controllerin „verstand ich mich nicht als Ober-Aufseherin des Vertriebs“, erklärte sie. „Ich ärgere mich heute über meine damalige Naivität“, sagte sie. „Durch das Ermittlungsverfahren ist mir klar geworden, dass mein Vertrauen in meine Kollegen blauäugig war.“ Die Angeklagte sagte, sie habe immer hohe moralische Ansprüche an sich gehabt. Korruption sei für sie nie ein Kavaliersdelikt gewesen. D. berichtete, die Justiz hätte ihr im Vorfeld eine einjährige Bewährungsstrafe angeboten. „Ich hätte mir diesen Prozess erspart“, sagte sie mit tränenerstickter Stimme. „Aber dieses Angebot war für mich nicht akzeptabel.“ Der Anklage zufolge erfolgten mit der Unterstützung von D. Schmiergeldzahlungen an Auftragsvermittler und Scheinfirmen in Norwegen, Ungarn, Portugal, Italien, Slowenien und Tunesien. Insgesamt seien Bestechungsgelder in Höhe von mehreren Millionen Euro geflossen. Steiler Aufstieg D. hatte im DAX-Konzern in wenigen Jahren Karriere gemacht. Zuletzt war sie von 2007 bis 2009 im Vorstand der MAN Nutzfahrzeuge AG, dem wichtigsten Geschäftsbereich des Unternehmens, für das Controlling zuständig. Anton Weinmann, der sich wegen des Schmiergeldsystems ebenfalls vor dem Landgericht München verantworten muss, hatte sie für diesen Posten empfohlen. Als Frau in einer Spitzenposition des Münchner Lkw-Herstellers machte sie Schlagzeilen. Nach der Aufdeckung des Schmiergeldsystems im Jahr 2009 verlor sie ebenso wie Weinmann, der damalige MAN-Vorstandsvorsitzende Hakan Samuelsson und andere Manager ihren Posten. Die Münchner Staatsanwaltschaft verdonnerte den Konzern Anfang 2011 zu einem Bußgeld von mehr als 150 Millionen Euro. Inklusive Steuernachzahlungen musste MAN wegen der Korruptionsaffäre 237 Millionen Euro aufbringen. Mehrere MAN-Manager wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Prozesse gegen Weinmann und D. werden am (morgigen) Mittwoch fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Autokäufer wollen mehr Leistung unter der Motorhaube
Essen (dapd). Trotz steigender Spritpreise kaufen deutsche Autofahrer immer leistungsstärkere Neuwagen. Nach einer Studie des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer hatten im ersten Halbjahr gekaufte Neuwagen im Schnitt 138 PS unter der Motorhaube. Das waren drei PS mehr als im vergangenen Jahr. Die Motorstärke des durchschnittlichen neuen Autos sei auf einen neuen Höchstwert gestiegen, heißt es in der am Dienstag in Essen veröffentlichte Studie. „Auch höhere Treibstoffpreise stoppen das PS-Rennen nicht“, stellt Dudenhöffer darin fest. Der Trend zu steigenden PS-Zahlen gehe trotz Umweltdiskussion und steigenden Spritpreisen weiter. Es zeige sich, dass deutsche Autofahrer so gut wie nicht auf Treibstoffpreise reagierten. „Die Nachfrage nach Treibstoff ist starr“, erklärte Dudenhöffer. Ein Ende des PS-Rennens bei Neuwagen sei nicht erkennbar. Es sei notwendig, dass die EU-Kommission mit deutlichen Klimazielen dem Fahrzeugmarkt einen Rahmen gebe. Die Studie geht der durchschnittlichen Motorleistung bis zum Jahr 1995 nach. Damals hatte der normale Neuwagen noch 95 PS unter der Haube. Mittlerweile sind es mit 138 PS im Schnitt 45 Prozent mehr. Seit 1995 sank die durchschnittliche Leistung neuer deutscher Autos nur einmal. 2009 im Jahr der Abwrackprämie ging die PS-Zahl von zuvor 131 auf im Schnitt 118 zurück. Ein wichtiger Grund für die höhere Leistungsstärke der im ersten Halbjahr gekauften Neuwagen ist laut Dudenhöffer die vermehrte Anschaffung von Dieselfahrzeugen. Ein neuer Diesel bringe derzeit im Schnitt 154 PS auf die Straße, bei einem neuen Benziner seien es 122 PS. Bei den Automarken liegt Porsche mit einer Durchschnittsleistung des Neuwagens von 323 PS an der Spitze, vor Jaguar, Land Rover und Jeep. Unter den Volumenherstellern habe Opel die Leistung am stärksten erhöht, um 5 PS binnen fünf Jahre auf 126 PS. Opel liege damit nun vor VW mit im Schnitt 124 PS. „Toyota und Honda sind die einzigen Autobauer im Volumenmarkt, die sich in den letzten fünf Jahren nicht am PS-Rennen bei den Neuwagen beteiligt haben“, stellt der Autoexperte fest. Mehr PS müssten nicht unbedingt zu einem höheren Verbrauch führen, da neue Motorgenerationen den Verbrauch bei gleicher PS-Zahl bis zu 15 Prozent senken könnten. Der Weg, mit weniger PS Verbesserungen des CO-2-Ausstoßes zu erreichen, sei aber bei deutschen Autofahrern nicht wirklich beliebt, meint Dudenhöffer. Über die Studie hatte das „Handelsblatt“ am Montagabend vorab berichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Middelhoff und Esch wollen Millionenstreit außergerichtlich beilegen
Düsseldorf/Bielefeld (dapd). Überraschende Wende im Rechtsstreit zwischen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff und seinem ehemaligen Vermögensverwalter Josef Esch: Beide Seiten streben nun eine außergerichtliche Beilegung ihres millionenschweren Konflikts an. Middelhoffs Anwalt Winfried Holtermüller sagte der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag, in einem ersten Schritt hätten sich beide Seiten im Streit um Millionenkosten der Middelhoff-Luxusjacht „Medici“ und Flugreisen verständigt. Auch die weitergehenden Differenzen sollten nun einvernehmlich im Rahmen eines Gesamtvergleichs beigelegt werden. Für die Verhandlungen haben die Parteien gut ein Jahr eingeplant. Der frühere Topmanager und sein langjähriger Vermögensverwalter hatten sich bereits vor Jahren zerstritten. Middelhoff sagte erst kürzlich, die Zusammenarbeit mit Esch sei „wahrscheinlich der größte Fehler“ in seiner beruflichen Laufbahn gewesen. Er wirft ihm vor, ihn um zweistellige Millionensummen geschädigt zu haben und will dafür entschädigt werden. Umgekehrt fordert Esch von Middelhoff Millionen – unter anderem ausstehende Flugkosten und Chartergebühren für die Luxusjacht „Medici“. Eigentlich hätte am Mittwoch das Bielefelder Landgericht darüber verhandeln sollen. Doch hob das Gericht die Termine „auf Bitten der Parteien“ auf, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Streit um die Luxusjacht Im Bielefelder Verfahren sollte es vor allem um Chartergebühren und Unterhaltskosten für Middelhoffs 33 Meter lange Luxusjacht vom Typ Mangusta 108 in Höhe von 2,4 Millionen Euro gehen. Der Ex-Manager hatte die Jacht 2007 von einem Konsortium um Esch gemietet, später aber den Vertrag gekündigt und alle Zahlungen eingestellt. Die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung sei ihm nicht zumutbar. Schließlich hätten ihm die anderen Beteiligten durch falsche Beratung massive Vermögensschäden zugefügt, argumentierte er laut Gericht. Middelhoff hatte auf Anraten Eschs und der Oppenheim-Bank viel Geld in sogenannte Oppenheim-Esch-Fonds investiert. Der frühere Manager wirft Esch vor, sich dabei durch völlig überhöhte „weiche Kosten“ – etwa für Kapitalvermittlung oder Marketing – bereichert zu haben. Esch bestreitet das allerdings und argumentiert, dass „weiche Kosten“ aus Steuerersparnisgründen explizit erwünscht waren. Für Middelhoff und Esch könnte ein Vergleich willkommene Entlastung bringen. Denn beide Männer sehen sich mit zahlreichen Rechtsstreitigkeiten konfrontiert. So versucht der Arcandor-Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch, vor Gericht von Middelhoff wegen angeblicher Pflichtverletzungen und überhöhter Bonuszahlungen Schadenersatz einzuklagen. Esch sieht sich unter anderem mit hohen Forderungen der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz konfrontiert, die ihn und das Bankhaus Sal. Oppenheim wegen falscher Beratung auf Schadenersatz in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verklagt hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klage gegen Hipp wegen unlauterer Muttermilch-Werbung abgewiesen
Ingolstadt (dapd). Der Babynahrungsmittelhersteller Hipp darf weiterhin das Wort Muttermilch in seiner Werbung verwenden. Die Handelskammer des Ingolstädter Landgerichts wies am Dienstag eine Klage des Verbandes Sozialer Wettbewerb auf Unterlassung eines Slogans für Baby-Folgenahrung ab. Der Verband hatte dem Unternehmen vorgeworfen, durch den Slogan „Nach dem Vorbild der Muttermilch“ sein Milchpulver mit echter Muttermilch gleichzusetzen. Der Richter argumentierte jedoch, Hipp orientiere sich bei der Produktentwicklung lediglich an Muttermilch. Daher sei die Werbung weder unlauter noch irreführend. Bereits vor der Verhandlung hatte Hipp den Slogan in „Nach dem Vorbild der Natur“ geändert. Die Klägerseite hatte angekündigt, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, falls die Klage am Landgericht abgewiesen werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)