Berlin (dapd). Die Berliner Grünen sehen nach der Aufsichtsratssitzung „keinen überzeugenden Neustart“ beim Bau des Hauptstadtflughafens. „Diejenigen, die dieses Desaster zu verantworten haben, sitzen weiter im Aufsichtsrat“, wie Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Samstag kritisierte. Damit drohe ein „weiter so“ wie bisher. Vom …
Berlin (dapd). Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten, geht massiv und erfolgreich gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte vor. Die 38-Jährige habe Unterlassungsklagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den …
Berlin (dapd). In der Debatte über Altersarmut und Zuschussrente fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund von der Regierung einen Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes. „Es ist das Gebot der Stunde, die Reserven auszubauen, um zumindest das Rentenniveau für die Zukunft zu sichern“, erklärte …
Weimar (dapd). Der Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, hat erheblichen Diskussionsbedarf beim Rentenkonzept des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel angemeldet. Eine Betriebsrente löse nicht das demografische Problem, sagte er am Samstag bei der Landeskonferenz der Thüringer Jusos in Weimar. Das Konzept sei Augenwischerei. Während …
(dapd). Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppmann, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Anleihenaufkauf-Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) „Taschenspielertricks“ vor. Oppermann sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“, während Kabinettsmitglieder scheinheilig vor der Vergemeinschaftung von Schulden warnten, benutze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) …
Berlin (dapd-bln). Der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, hat Zweifel am Finanzierungskonzept für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. „Ich glaube diesen Zahlen nicht“, sagte er am Samstag im RBB-Inforadio. Schon jetzt lägen die Mehrkosten für die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins weit über …
Berlin (dapd). Die SPD erwartet ein zustimmendes Votum des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. „Ich glaube, dass das …
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Nach dem ersten großen Streik ihrer Flugbegleiter fliegt die Lufthansa wieder weitgehend nach Plan. Von rund 1.800 Verbindungen seien am Samstag nur knapp 20 gestrichen worden, sagte am Samstag in Frankfurt am Main ein Lufthansa-Sprecher. Alle Streichungen gingen auf den …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine Lösung im zähen Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. In ihrer regelmäßigen Videobotschaft appellierte sie am Samstag an die Länder, ihren Widerstand aufzugeben. Sie kündigte an, auf dem bevorstehenden Deutschen Handwerkstag …
Paphos (dapd). Die gewaltige Flüchtlingswelle infolge des Blutvergießens in Syrien könnte sich nach Ansicht der Bundesregierung zu einer Gefahr für die Sicherheit der ganzen Region auswachsen. „Ich mache mir sehr große Sorgen, … dass das ein wirklicher Flächenbrand werden kann“, sagte Außenminister …