Berlin (dapd). Im Deutschen Ethikrat zeichnet sich beim Streit um religiöse Beschneidungen von Jungen eine Mehrheit für eine gesetzliche Erlaubnis mit Betäubungsvorschrift ab. In einer öffentlichen Sitzung des Beratergremiums von Bundestag und Bundesregierung sprachen sich am Donnerstag Juristen, Theologen und Mediziner für eine solche rechtliche Regelung aus. Auch der jüdische Vertreter im Ethikrat, der Medizinprofessor Leo Latasch, zeigte sich offen für lokale Betäubungen. Latasch sowie das muslimische Mitglied im Ethikrat, der Mainzer Medizinethiker Ilhan Ilkilic, hoben zugleich die herausragende Bedeutung der Beschneidung im Verständnis beider Religionen hervor. Der Hamburger Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel betonte in der Sitzung, eine Beschneidung ohne Betäubung halte er „für rechtlich wie ethisch inakzeptabel“. Diese dürften nicht erlaubt werden. Er fügte hinzu, „ohne Anästhesie ist eine Beschneidung nicht nur schmerzhaft, sondern qualvoll“. Aus seiner Sicht wäre nur eine Vollnarkose „wirklich effizient“. Diese sei aber nach einhelliger medizinischer Überzeugung für Neugeborene zu gefährlich sei. Merkel äußerte sich grundsätzlich skeptisch zu einem Recht auf frühkindliche Beschneidung. Er warnte vor einem „jüdisch-muslimischen Sonderrecht“ und einem „Sündenfall des Rechtsstaates“. Dem widersprach der Kölner Strafrechtsprofessor Wolfram Höfling. Er plädierte für „eine Anerkennung der Beschneidung als Elternrecht“, allerdings unter der Bedingung, dass diese „fachgerecht“ und „schmerzvermeidend“ vorgenommen werde. Latasch betonte, die Gabe von „Zäpfchen gegen Schmerzen“, betäubenden Salben sowie „Lokalanästhetika im Lendenbereich“ seien in Deutschland bei Beschneidungen bereits heute üblich. Er verwies zugleich darauf, dass es „keine einzige Untersuchung“ gebe, die nachweise, dass eine Beschneidung zu einem Trauma führe. Er zeigte sich überzeugt davon, dass das Bundesjustizministerium einen für Juden zustimmungsfähigen Vorschlag vorlegen werde. Umstrittenes Gerichtsurteil Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Das Bundesjustizministerium will im Auftrag des Bundestages im Herbst eine Gesetzesinitiative vorlegen, die religiöse Beschneidungen unter Auflagen erlaubt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte am Mittwoch für eine „angemessene Betäubung bei der Beschneidung“ plädiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, der evangelische Theologe Peter Dabrock, forderte ebenfalls „nachgewiesen wirksame schmerztherapeutische Maßnahmen“. Zugleich bemängelte er, dass die öffentliche Debatte „wenig bis kein Verständnis“ für die „existenzielle Bedeutung von Religion“ zeige. In einem dapd-Interview verlangte er, die vom Bundestag angestrebte gesetzliche Regelung müsse „einen Ausgleich zwischen medizinischen und rituellen Erfordernissen“ schaffen. Der ehemalige Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Altbischof Wolfgang Huber, warb im ZDF-„Morgenmagazin“ dafür, die Frage eines Betäubungsgebotes wie eine rechtliche Regelung überhaupt „in Ruhe zu diskutieren“. Ein Ausweg aus dem Streit „wäre, sicherzustellen, dass die Belastung für das Kind so gering wie möglich ist“. Das Ethikratsmitglied mahnte zugleich, man könne sich nicht einfach darüber hinwegsetzen, wenn sich jüdische Eltern dem religiösen Gebot der Beschneidung verpflichtet fühlten. Warnung vor „Beschneidungstourismus“ Latasch unterstrich, die Beschneidung von Jungen am achten Tag nach der Geburt sei „entscheidender Bestandteil“ jüdischer Religionszugehörigkeit. Auch Ilkilic erläuterte, die Beschneidung männlicher Nachkommen sei „eine unverzichtbare und elementare Pflicht für Muslime“. Eine strafrechtliche Ahndung würde Muslime „nicht davon abhalten“. Ilkilic sagte: „Die Konsequenz wäre Beschneidungstourismus.“ Latasch zeigte sich unterdessen in einem dapd-Interview entsetzt über das Diskussionsniveau beim Thema Beschneidung. Ihn habe „völlig überrascht“, wie massiv „offener Antisemitismus und offener Antiislamismus“ zutage getreten seien, sagte das Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden. Zahlreiche Äußerungen in E-Mails, Briefen und in Blogs seien „richtig unter die Gürtellinie“ gegangen. Unter anderem seien alte Ressentiments wie das des Kinderschänders wiederbelebt worden. dapd (Politik/Politik)
Ermittlungen gegen Rabbiner wegen Beschneidung ziehen sich hin
Hof/Gießen (dapd). Wegen der politischen Brisanz werden die Ermittlungen gegen den Rabbiner David Goldberg wegen der Beschneidung von Jungen vermutlich mehrere Wochen dauern. Man überprüfe derzeit den strafrechtlichen Gehalt der Anzeige gegen Goldberg und wolle „alle Aspekte der Angelegenheit sorgfältig einbeziehen“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hof, Gerhard Schmitt, am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Da die Materie wegen ihrer politischen Bedeutung sehr komplex sei, könnten sich die Ermittlungen mehrere Wochen lang hinziehen. Der Gießener Arzt Sebastian Guevara Kamm hatte bei der Staatsanwaltschaft Hof Strafanzeige gegen den Rabbiner David Goldberg wegen der Beschneidung von Minderjährigen gestellt. In seiner Begründung beruft sich der Mediziner unter anderem auf das Urteil des Kölner Landgerichtes vom Juni, in dem die Beschneidung von Jungen als Körperverletzung gewertet wird. dapd (Politik/Politik)
NRW geht gegen Rechtsextreme vor
Düsseldorf (dapd). Mit einer Großrazzia und Vereinsverboten geht Nordrhein-Westfalen massiv gegen Rechtsextreme vor. Mehr als 900 Ermittler durchsuchten am Donnerstag 146 Vereinsheime und Wohnungen von Rechten, wie Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf mitteilte. Die drei aggressivsten Vereine wurden aufgelöst. Jäger sagte, das gefundene Material zeige die enge Verflechtung von NPD und gewaltbereiten Neonazis. Die Beamten durchsuchten am Morgen Objekte in 32 Städten. Schwerpunkte waren Aachen, Dortmund und Hamm. Der Minister löste die Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ auf. „Wir haben damit drei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk in NRW gerissen,“ sagte Jäger. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, vertrat die Auffassung: „Diese Gruppierungen sind gefährlich. Wir stellen fest, dass es ihnen immer wieder gelingt, Jugendliche in ihre Fänge zu ziehen.“ Jäger sagte weiter, es handele sich bei der Aktion um den zahlenmäßig schwersten Schlag gegen die Neonazi-Szene in NRW. Es wurden zahlreiche Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke, Eisenrohre, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern, eine Zwille und Pfefferspray sichergestellt. Die Beamten beschlagnahmten auch eine Vielzahl von Datenträgern und Propagandamaterial. Niemand wurde festgenommen. 1.000 NPD-Plakate gefunden Die Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ wird im Verfassungsschutzbericht des Landes den Autonomen Nationalisten zugerechnet, die als äußert gewaltbereit gelten. Die „Kameradschaft Aachener Land“ hilft demnach der NPD im Wahlkampf. Auch der „Kameradschaft Hamm“ werden Beziehungen zur NPD nachgesagt. Insgesamt sind in NRW laut Jäger 400 bis 600 gewaltbereite Neonazis bekannt. In den Räumen des Vereins in Dortmund fanden die Beamten am Donnerstag 1.000 Plakate der rechtsextremen NPD. „Das zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen“, sagte Jäger. Der Fund werde der Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung gestellt. Er betonte: „Die Mitglieder und Unterstützer der verbotenen Vereinigungen lehnen unsere Demokratie und die geltende Rechtsordnung ab.“ Sie bekannten sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. „Alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben“, begründete der Minister das Verbot. „Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch.“ Polizei löst Spontandemo in Dortmund auf Er kündigte weitere Aktionen gegen Neonazis an. „Auch weiterhin werden wir gegen verfassungsfeindliche Neonazis vorgehen und ihnen auf die Springerstiefel treten. Wir werden auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um den braunen Sumpf auszutrocknen.“ Die Polizei löste eine Spontandemonstration von fast 20 Rechtsextremen in Dortmund auf. Sie hatten sich nach Angaben der Polizei als Reaktion auf das Verbot und die Durchsuchungen versammelt. Als bekannt wurde, dass der Anmelder der Demonstration einer der verbotenen Kameradschaften angehörte, löste die Polizei die Versammlung auf. Einer der Teilnehmer war der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel. Die Aktion gegen Rechtsextreme war nicht die erste in diesem Jahr in NRW. Erst im Mai hatte Jäger die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten. Im April wurden 20 Gebäude durchsucht. Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1.517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das 2011 wurde mit 3.015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert. dapd (Politik/Politik)
IFA geht auf Rekord-Fläche in die 52. Auflage
Berlin (dapd-bln). Es wird voll auf dem Berliner Messegelände: Die Elektronik- und Hausgerätemesse IFA geht nach Angaben der Veranstalter in diesem Jahr erneut ausgebucht und mit einer Rekord-Ausstellungsfläche an den Start. Auf der Schau unter dem Funkturm präsentieren sich die Aussteller von Freitag kommender Woche an auf 142.200 Quadratmetern, wie Messe-Berlin-Geschäftsführer Christian Göke am Donnerstag in Berlin sagte. Damit wachse die IFA um 2.000 Quadratmeter. Wie viele Aussteller die Fläche belegen werden, sagte Göke dagegen noch nicht. Die Zahl soll erst kurz vor Beginn der Schau folgen. Im dapd-Interview hatte Göke bereits angekündigt, dass die IFA hier „wahrscheinlich auch“ auf Rekordkurs liege. Industrie rechnet mit gutem Geschäft Auch die auf der IFA vertretenen Branchen rechnen für dieses Jahr mit Wachstum. So erwartet die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu), neben der Messe Berlin der zweite Ausrichter der IFA, für das Gesamtjahr ein Umsatzplus von mehr als vier Prozent bei der Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik sowie drei Prozent bei den Haushaltsgeräten. Mit einem jährlichen Ordervolumen von mehr als 3,7 Milliarden Euro sei die Messe das wichtigste Ereignis für Handel und Industrie, sagte gfu-Aufsichtsrat Hans-Joachim Kamp. „Wir sind jetzt die weltweit bedeutendste Consumer-Electronics-Messe“, sagte auch Messe-Manager Göke der dapd. Die IFA habe Konkurrenz-Schauen wie die CES in Las Vegas „in allen wesentlichen Kennzahlen seit mittlerweile fast drei Jahren überholt“. Die IFA-Trends: Vernetzen und Sparen Den Trend der diesjährigen IFA bestimmen intelligente Geräte und deren Vernetzung. Fernseher, Smartphones, Tablet-Computer, aber auch Kühlschränke, Waschmaschinen und Staubsauger – alle Geräte im Haus sollen künftig am Internet hängen und miteinander kommunizieren. Bei allen auf der IFA gezeigten Produkten spiele zudem die Energieeffizienz eine herausragende Rolle, sagte Kamp. Insgesamt dürften die Aussteller in diesem Jahr aber vor allem am Feinschliff der großen Branchentrends arbeiten. Bahnbrechende Neuerungen erwarten Beobachter dagegen kaum. Beim Publikum kommen die Produktneuheiten dennoch an: So sollen etwa in diesem Jahr bereits knapp die Hälfte aller verkauften Fernseher internetfähige Smart-TVs sein, erwartet der IT-Branchenverband Bitkom. Alleine das wären fast fünf Millionen Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Politikerin fordert mehr Stellen für Familienhebammen
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus den jüngsten Familientragödien hat die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk ein breiteres Beratungsangebot für Eltern gefordert. Es müssen Stellen für Familienhebammen geschaffen werden, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin. „Besonders junge, unerfahrene Eltern brauchen Beratungsangebote.“ Ziel müsse es sein, die überforderten Menschen aufzufangen, sagte die dreifache Mutter weiter. Familienhebammen beraten Eltern direkt nach der Geburt ihres Kindes. In den vergangenen Wochen hatten sich bundesweit immer wieder tödliche Familientragödien ereignet. dapd (Politik/Politik)
Polizei findet 1.000 NPD-Plakate bei rechter Kameradschaft
Düsseldorf (dapd-nrw). Bei der Durchsuchung von rechtsextremen Vereinen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei mögliches Beweismaterial für ein NPD-Verbotsverfahren entdeckt. In den Räumen einer Neonazi-Kameradschaft in Dortmund fanden die Beamten am Donnerstag 1.000 Plakate der rechtsextremen NPD, wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf sagte. „Das zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen.“ Der Fund beim „Nationalen Widerstand Dortmund“ werde der Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung gestellt. Mehr als 900 Polizisten hatten am Morgen 146 Vereinsheime und Wohnungen in NRW durchsucht. Schwerpunkte waren Jäger zufolge Dortmund, Aachen und Hamm. Das Innenministerium verbot die drei Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“. Deren Vermögen wurde beschlagnahmt. Der Minister sagte weiter, es handele sich bei der Aktion um den zahlenmäßig schwersten Schlag gegen die Neonazi-Szene in NRW. Es wurden zahlreiche Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke, Eisenrohre, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern, eine Zwille und Pfefferspray sichergestellt. Die Beamten beschlagnahmten auch eine Vielzahl von Datenträgern und Propagandamaterial. „Fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch“ „Die Mitglieder und Unterstützer der verbotenen Vereinigungen lehnen unsere Demokratie und die geltende Rechtsordnung ab“, sagte Jäger weiter. Sie bekannten sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. „Alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben“, begründete der Minister das Verbot. „Diese Kameradschaften sind fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch.“ Insgesamt seien in NRW 400 bis 600 gewaltbereite Neonazis bekannt. Jäger sagte, das Interesse am Aussteigerprogramm für Neonazis sei so groß wie noch nie. Derzeit gebe es mit 34 Personen Gespräche. In den vergangenen zehn Jahren sei 220 Menschen beim Ausstieg aus der Szene geholfen worden. dapd (Politik/Politik)
Vergleich beendet Streit um Towerstreik
Frankfurt/Main (dapd). Schadenersatzforderungen gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) sind nach einem Beschluss des Frankfurter Landesarbeitsgerichts (LAG) noch lange nicht vom Tisch. In der Berufungsverhandlung über die Legalität des vor sechs Monaten auf dem Rhein-Main-Airport geplanten Towerstreiks im Arbeitskampf der Vorfeldleute einigte sich die GdF mit dem Flughafenbetreiber Fraport, der Lufthansa und der Deutschen Flugsicherung auf einen Kostenvergleich im Verfahren. Das LAG entschied am Donnerstag ausdrücklich nicht über „die Rechtsstandpunkte der Parteien“. Eine gerichtliche Würdigung der Rechtmäßigkeit des im Februar erstinstanzlich in letzter Sekunde untersagten Unterstützungsstreiks im Tower bleibt somit aus. Mit dem Ausstand der zwölf Fluglotsen wollte die GdF im Tarifstreit mit Fraport den seinerzeitigen Arbeitsniederlegungen von 180 Vorfeldbeschäftigten Nachdruck verleihen. Im März einigten sich die Parteien auf Gehaltsverbesserungen. Zuvor hatte das Arbeitsgericht die Fortführung des Hauptstreiks für unzulässig erklärt. In den wochenlangen Auseinandersetzungen fielen am Frankfurter Flughafen mehr als 1.500 Verbindungen aus. Fraport, Lufthansa und weitere Airlines nannten Gewinneinbußen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Die Unternehmen erklärten, Kompensationsgelder von der GdF einfordern zu wollen. Eine erste Schadenersatzklage über rund zehn Millionen Euro reichten vergangene Woche Fraport, Lufthansa und Air Berlin beim Frankfurter Arbeitsgericht ein, wie eine Justizsprecherin bestätigte. Ein Gütetermin ist auf den 21. September festgesetzt. Gegen Lufthansa, Air Berlin und Ryanair erzielte die GdF vor einer Woche einen erstinstanzlichen Erfolg, als das Gericht eine 3,2-Millionen-Euro-Forderung der Unternehmen wegen eines im August 2011 angekündigten, dann aber abgeblasenen Frankfurter Fluglotsenstreiks zurückwies. Dieses Verfahren wird vor dem Erfurter Bundesarbeitsgericht landen. Die GdF sieht in den Kompensationsforderungen der Unternehmen einen Versuch, das Streikrecht auszuhöhlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dipl.-Ing. Gerhard Hansmeier
Bündnis skizziert den Weg zur Lernkultur des 21. Jahrhunderts
Berlin (dapd). Ein breiten Bündnis aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Kultur und Schülern macht sich für eine neue Lernkultur an deutschen Schulen stark. „Unsere Schulen sind im 20. Jahrhundert stehen geblieben, so ist die Zukunft unseres Landes in Gefahr,“ sagte Gerald Hüther, ein Vertreter von „Schule im Aufbruch“, am Donnerstag in Berlin. Kernanliegen der Initiative ist, dass die Schulen Kinder für das Lernen begeistern, anstatt durch Zensuren und Autorität Druck erzeugen. Unterstützt wird der Aufruf des Bündnisses von den Grünen, die sich ebenfalls für eine „partnerschaftliche Schulpolitik“ stark machen wollen. Die Forderungen von „Schule im Aufbruch“ stützen sich auf die neurowissenschaftlichen Erkenntnisse Hüthers, nach denen in jedem Kind ein riesiges Potenzial schlummert, das entfaltet werden muss. „Jedes Kind ist hochbegabt und muss entsprechend gefördert werden,“ sagte Hüther. Das Wichtigste sei dabei, dass die Kinder motiviert seien zu lernen, denn nur bei der Aktivierung der emotionalen Zentren im Gehirn werde Wissen behalten. Deswegen baut das Bündnis grundsätzlich auf offene Schulkonzepte mit Jahrgangsmischung. Jedes Kind solle individuell wählen können, was es lernen wolle, und das eigene Lerntempo bestimmen. Man könne Kinder nicht in das Raster des Lehrplans pressen, da jedes Kind unterschiedlich denke und lerne. Außerdem seien die Schüler durch diese Selbstverantwortung beim Lernen deutlich motivierter als wenn das zu erlernende Wissen von außen vorgeschrieben sei. Um diese individuellen Schulkonzepte zu verfeinern, kooperiert das Bündnis zunächst mit 100 Schulen, die einen sogenannten „Potenzialentfaltungscoach“ zur Seite gestellt bekommen. Außerdem wird ein „Reiseführer“ für den Weg zur Schule des 21. Jahrhunderts erstellt. Dieser „Reiseführer“ soll mithilfe der Rückmeldungen von beteiligten Lehrern, Eltern und Schülern immer weiter entwickelt werden. Weiterhin steht an den Projektschulen neben dem Wissenserwerb die Schulfächer „Verantwortung“ und „Herausforderung“ auf dem Plan. Hier sollen die Kinder zu mündigen und engagierten Bürgern erzogen werden. „Angepasste Pflichterfüller braucht keiner,“ sagte Hüther. Im 21. Jahrhundert seien Kreativität und Innovationsfähigkeit gefragt. Auch auf die Lehrerausbildung an den Universitäten will das Bündnis einwirken. Die Lehrer müssten ebenfalls ihr Potenzial entfalten und im Idealfall vom allwissenden Stofflieferanten zum gefragten Berater und Lernpartner werden. dapd (Politik/Politik)
Buch über Merkel warnt vor einem System M
Berlin (dapd). Es hat das Potenzial zu einem neuen Skandal-Buch: „Die Patin“ aus der Feder der Publizistin und Politikberaterin Gertrud Höhler. Das am Donnerstag im Züricher Orell Füssli Verlag erschienene Buch kann als Aufruf zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden werden. Nach Verlagsangaben sind für die Erstauflage 35.000 Exemplare geplant, eine zweite Auflage ist bereits im Gespräch. Das CDU-Mitglied Höhler galt einst als Wegbegleiterin des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und war Beraterin des Deutsche-Bank-Chefs Alfred Herrhausen. Höhler sagte am Donnerstag in Berlin, Merkel trage mit ihrem „System M“ Mitschuld an einer Entdemokratisierung der Gesellschaft in Deutschland. In dem Buch heißt es dazu: „Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie.“ Deshalb habe sie sich zu einem „Weckruf“ mit diesem Buch entschieden, fügte Höhler hinzu. dapd (Politik/Politik)