Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die hoch verschuldeten Staaten der Eurozone nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen zu weiteren Reformanstrengungen aufgerufen. „Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann überwinden, wenn wir mit den Reformen nicht nachlassen“, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Noch seien sich die Märkte nicht sicher, dass die Euro-Zone halte. „Es wäre ein schwerer Fehler, wenn die EZB-Entscheidung falsch interpretiert werden würde in dem Sinne, dass man jetzt mit den Anstrengungen nachlassen könne“, sagte Schäuble. Die Staaten der Euro-Zone müssten weiter ihre Hausaufgaben machen, ihre Haushaltsdefizite verringern und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. „Und wir müssen die notwendigen institutionellen Reformen in der EU und der Eurozone zügig angehen“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Tillich will Zuschussrente aus dem Steueraufkommen bezahlen
Berlin (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich kritisiert das Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). „Die Zuschussrente ist für Ostdeutschland keine Lösung. Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre“, sagte Tillich der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Gebrochene Arbeitsbiografien seien die Regel. Dem müsse ein Rentenkonzept Rechnung tragen, das für ganz Deutschland gelten solle. Tillich plädiert dafür, damit nicht die Rentenkasse zu belasten. „Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen“, sagte er und kritisierte, die Bundesregierung habe das Konzept der Zuschussrente nicht mit den Ländern abgesprochen. „Sachsen hat bereits im vergangenen Jahr gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, wie die Situation im Osten aussieht. Wir haben Regelungsbedarf angemahnt. Die Bundesministerin hat nun ein eigenes Konzept vorgelegt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Tillich will Schuldenländer bei Finanzausgleich bestrafen
Berlin (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ein Hauptaugenmerk auf die Ausgabenpolitik richten. „Der Finanzausgleich nivelliert die Einkommensunterschiede der Länder, aber er regelt nicht die Ausgabenpolitik“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Tillich forderte, wenn etwa ein Land das dritte Kindergartenjahr kostenfrei stelle, solle es dafür keine neuen Schulden aufnehmen dürfen. „Ist das aber der Fall, sollte es dafür keinen Finanzausgleich geben“, sagte er. Tillich kritisierte die Neigung, dass der Staat mehr und mehr Leistungen trage, die der Bürger auch selbst bezahlen könne. So fließe ein Großteil des Geldes aus dem Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht in die Bildung, sondern ins Schulessen. „Das mag richtig sein, aber das hat mit der ursprünglichen Intention des Bildungspaktes nichts zu tun“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur-Chef Weise spricht sich für 7,50 Euro Mindestlohn aus
Berlin (dapd). Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zeigt sich offen für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein zu hoher Mindestlohn könne Arbeitsplätze kosten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Psychologisch wäre es aber vielleicht nicht schlecht, eine Grenze nach unten einzuziehen“, fügte Weise hinzu. „Schließlich erwarten wir von den Arbeitslosen heute Mobilität, Flexibilität und Qualifizierung – da sollte es eine Mindest-Wertschätzung geben.“ Weise sagte, ein Mindestlohn von weniger als 7,50 Euro die Stunde werde keine Wirkung haben. „Das bekommt man ja sowieso schon über die Grundsicherung, zumindest Alleinstehende“, erklärte er. Die schlechte Seite am Niedriglohnsektor sei, „dass manche zu Rahmenbedingungen arbeiten, die dauerhaft nicht wertschätzend und nicht existenzsichernd sind.“ Diese Gehälter müsse der Steuerzahler aufstocken. Manche Unternehmen nutzten das aus. dapd (Politik/Politik)
Wehrbeauftragter macht große Unzufriedenheit in der Truppe aus
Passau/Köln (dapd). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in der Truppe große Verärgerung über die geplante Neuausrichtung der Bundeswehr festgestellt. „Die Unzufriedenheit ist wirklich groß“, sagte Königshaus der „Passauer Neuen Presse“. Hinzu kämen ein wenig attraktiver Dienst, Pendelei über weite Strecken sowie immer längere und häufigere Einsätze. Eine Untersuchung des Bundeswehrverbandes war zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Königshaus sagte, besonders unzufrieden seien die Soldaten, „weil sie sich bei der Reform nicht mitgenommen fühlen: weder bei der Planung, noch bei der jetzt laufenden Umsetzung“. Kommandeure und Kompaniechefs, die die Reform vor der Truppe vertreten sollen, seien unzufrieden mit der Kommunikation. Königshaus sagte, es sei alarmierend, wenn neun von zehn Soldaten in verantwortungsvoller Stellung davon ausgingen, dass die Reform einer baldigen Korrektur bedürfe. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Korrekturen an der Reform auf. Für die Soldaten kämen oft mehrere Veränderungen zusammen, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht – beispielsweise ein Auslandseinsatz und ein dienstlich bedingter Umzug der Familie. Zugleich seien diese Veränderungen sozial nicht ausreichend abgefedert. „Der Minister und der Generalinspekteur müssen sich mit den relevanten Personengruppen unterhalten. Erst dann bekommen sie ein umfassendes Bild und können korrigieren. Das wäre Führung“, sagte Kujat. Ähnlich habe er es seinerzeit mit dem damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gemacht. dapd (Politik/Politik)
Linken-Chefin Kipping sieht keinen Ost-West-Konflikt in ihrer Partei
München (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping will die Forderungen ostdeutscher Landesverbände nach mehr Einfluss in der Partei nicht als Ost-West-Konflikt interpretieren. „Ich halte das für eine falsche Beschreibung“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Es gibt zwischen den verschiedenen Generationen und Landesverbänden unterschiedliche Schwerpunktsetzungen.“ Kipping sagte, das zeige, dass die Wählerschaft der Linken sehr breit gestreut sei. „Wir stehen vor der Herausforderung, einen Wahlkampf zu machen, der die Interessenlagen in dieser Breite anspricht“, sagte Kipping. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen zeigt sich im Rentenstreit kompromissbereit
Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen wirbt im Streit und die Zuschussrente für einen Kompromiss. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen.“ Von der Leyen forderte eine schnelle Einigung. „Wir müssen heute handeln, damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte sie. Jeder Monat, der ungenutzt verstreiche, verschiebe weitere Lasten auf die kommenden Generationen. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen“, mahnte sie. dapd (Politik/Politik)
Im Südwesten werden noch 300 Lehrerstellen besetzt
Stuttgart (dapd-bwb). Mehrere Hundert Lehrerstellen sind in Baden-Württemberg kurz vor Beginn des neuen Schuljahres unbesetzt gewesen. Ende August wurden im Südwesten rund 300 freie Stellen insbesondere an Grund-, Haupt-, Werkreal- und Berufsschulen gezählt. Diese werden derzeit besetzt, wie ein Sprecher des Kultusministeriums in Stuttgart auf dapd-Anfrage sagte. Die Besetzung der Stellen sei ein laufendes Verfahren, das die kommende Tage andauere. Eine Überprüfung der Einstellungszahlen Mitte August habe ergeben, dass mehr Stellen frei geworden seien als bisher angenommen worden sei oder frühere Auswertungen ergeben hätten. Gründe seien vor allem, dass weitere Lehrer in die Elternzeit gegangen seien und es zusätzliche Pensionierungen gegeben habe. Diese Stellen würden aber derzeit besetzt. Nach Angaben des Ministeriums werden im neuen Schuljahr rund 4.700 Lehrer eingestellt, einige davon in Teilzeit. Allerdings haben nicht alle Bewerber eine Stelle erhalten. Interesse an einer Beschäftigung zeigten demnach 5.310 Neubewerber und 4.720 Altbewerber, die bereits seit längerem eine Stelle suchen. Ein Grund dafür sei, dass ein großer Teil der Stellen in Baden-Württemberg von den Schulen selbst ausgeschrieben werde. Entscheidend für eine Einstellung sei dabei neben den Fächern die Passgenauigkeit des Bewerbers, hieß es. Abgelehnte Bewerber als Vertretungslehrer einsetzbar Andere Bewerber seien nicht eingestellt worden, weil sie räumlich nicht mobil genug für eine Einstellung in einer bestimmten Region gewesen seien. Den Angaben nach warten diese Interessenten in der Regel ab, bis eine Einstellung in der von ihnen gewünschten Region möglich sei. Bis dahin stünden sie als Vertretungslehrer zur Verfügung. „Natürlich benötigt auch das Kultusministerium einen Teil dieser nicht eingestellten Bewerber als Vertretungslehrkräfte“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Schulpolitik sorgt in Baden-Württemberg seit längerem für Streit zwischen grün-roter Landesregierung, Opposition, Lehrergewerkschaften und Bildungsverbänden. Opposition und Lehrer befürchten wegen der von Grün-Rot geplanten Streichung von 11.600 Lehrerstellen bis 2020 Unterrichtsausfälle und eine Verschlechterung der Bildungsqualität. Das Kultusministerium hält die Unterrichtsversorgung hingegen für gesichert und zeigt sich überzeugt, dass sich diese im neuen Schuljahr sogar verbessert. dapd (Politik/Politik)
Bettina Wulff wehrt sich gegen Verleumdungen
München (dapd-nrd). Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten, geht massiv gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben vor. Am Freitag hat die 38-Jährige Klagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den Google-Konzern eingereicht, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. In den vergangenen Monaten hätten bereits 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien, darunter der „Stern“, die Mediengruppe Österreich und die „Berliner Zeitung“ Unterlassungserklärungen abgegeben. Mehrere Medienhäuser hätten Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe zahlen müssen. Nach Recherchen der Zeitung haben CDU-Kreise in Hannover seit 2006 das Gerücht gestreut, Bettina Wulff habe früher angeblich im Rotlichtmilieu gearbeitet. Die Denunziation sollte offenbar vor allem Christian Wulff treffen, der damals noch CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen war. Er hatte in der Partei einige einflussreiche Feinde und auch außerhalb der Partei etliche Gegner. Im Internet breitete es sich dann epidemieartig aus und wurde nicht nur von einigen Medien ernst genommen. Bereits am Rande der Bundesversammlung Ende Juni 2010 in Berlin hatten CDU-Politiker Journalisten auf die Internet-Veröffentlichungen aufmerksam gemacht. dapd (Politik/Politik)
Hahn wirft Draghi Stillosigkeit vor
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Europa- und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat EZB-Präsident Mario Draghi scharf angegriffen. In einer am Freitag in Wiesbaden veröffentlichten Rede kritisierte er die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen und forderte die Bundesregierung auf, dagegen vor europäischen Gerichten zu klagen. Der FDP-Politiker warf Draghi „Stillosigkeit“ und mangelnden Respekt vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht vor. Die EZB wolle den „grenzenlosen Ankauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Staaten“. Dies müsse rechtlich überprüft werden. Die EZB sei zwar unabhängig, sie stehe aber nicht über dem Gesetz, fügte Hahn hinzu. dapd (Politik/Politik)