Frankfurt/Main (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die vom Berliner Senat angekündigte Straffreiheit für Ärzte, die Beschneidungen vornehmen, für nicht ausreichend. Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats, begrüßte den Schritt zwar als Signal zugunsten der Religionsfreiheit. „Aber die konkrete Zwischenlösung hilft uns nicht weiter“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Die Mohelim, die jüdischen Beschneider, könnten zwar beschneiden, müssten sich nach dieser Regelung aber im Anschluss einer Einzelfallprüfung und möglicherweise einem Ermittlungsverfahren unterziehen. „Ich frage mich also, worin für uns die Verbesserung liegt“, sagte Kramer. dapd (Politik/Politik)
Trittin erwartet Zustimmung des Verfassungsgerichts zu ESM
Hamburg (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche den Weg für den Euro-Rettungsfonds ESM freimachen wird. Er sei nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts überzeugt, dass der ESM nach dem Richterspruch endlich seine Arbeit aufnehmen werde, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“. Trittin begründete seine Zuversicht damit, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Kern bislang nie gegen weitere europäische Integrationsschritte gestellt habe. „Karlsruhe geht es darum, bei weiteren europäischen Integrationsschritten die demokratische Kontrolle zu bewahren“, sagte der Grünen-Politiker. Die Richter entscheiden am 12. September über Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt. dapd (Politik/Politik)
Rekorddefizit bei der EEG-Umlage alarmiert die Politik
Augsburg (dapd). Angesichts eines Rekorddefizits bei der Umlage für Ökostromvergütungen nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) wächst die Sorge vor Preiserhöhungen für die Verbraucher. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte in der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstagausgabe) die Bundesregierung zu einer Senkung der Stromsteuer auf, um die drohende Erhöhung der EEG-Umlage für Verbraucher abzufedern. Am Mittwoch hatten die Stromnetzbetreiber bekannt gaben, dass nach dem sonnigen August der Fehlbetrag auf dem EEG-Umlage-Konto auf das Rekorddefizit von über 1,6 Milliarden Euro angewachsen ist. „Wir sehen immer deutlicher, dass das jetzige System der gesetzlichen Einspeisevergütungen des EEG auf Dauer keine Zukunft hat und dringend reformiert werden muss“, sagte Zeil und forderte eine flexible Stromsteuer. „Das bedeutet, dass die Stromsteuer in dem Maße gesenkt wird, wie der Strompreis durch die EEG-Umlage steigt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weiter Ärger um European Business School
Wiesbaden (dapd-hes). Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat erneut Vorwürfe der Opposition über mangelnde Transparenz und Aufklärung bei der Mittelvergabe an die European Business School (EBS) zurückgewiesen. Das Land habe bei der EBS ganz genau hingeschaut und sogar ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt, sagte Kühne-Hörmann am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. Am Ende habe sie sogar mehr Geld zurückgefordert, als von den Prüfern vorgeschlagen. Das erstaunte die Opposition: „Das ist schlichte Willkür, und das ist unser Problem“, rügte der SPD-Wissenschaftsexperte Gernot Grumbach. Die private EBS ist seit gut anderthalb Jahren in den Schlagzeilen, als sie ihrem Leiter Christopher Jahns wegen Vorwürfen der Untreue kündigte. Seitdem sorgte sie immer wieder für Aufregung, etwa mit Workshops auf Mallorca, für die Landesgelder eingesetzt wurden. Das Land forderte Ende 2011 rund 950.000 Euro von der EBS zurück. Die Gelder seien wieder beim Land, betonte die Ministerin. Die Auszahlung der letzten noch ausstehenden Rate von 700.000 Euro sei bislang von der EBS nicht beantragt worden, sagte Kühne-Hörmann weiter. Geschehe dies, werde „alles geprüft und dann erst wird ausgezahlt“, unterstrich sie. Auch sei die Prüfung der EBS durch den Landesrechnungshof „ein transparentes Verfahren, bei dem am Ende das Parlament den Bericht erhält.“ Der Opposition warf sie vor, nur einen Anlass zu suchen, „mal wieder Nebel zu streuen und Gerüchte in die Welt zu setzen.“ Damit werde der EBS erheblich geschadet. Linke sieht schlampigen Umgang mit Steuergeldern Diesen Vorwurf wies wiederum die Opposition zurück: Hier gehe es um den „schlampigen“ Umgang mit Steuergeldern in Höhe von 23,8 Millionen Euro, sagte Linksfraktionsvize Janine Wissler. Jeder kleine Verein müsse die Verwendung von Fördergeldern minutiös nachweisen, bei der EBS aber habe die Ministerin offenbar „gar nicht so genau hinschauen wollen.“ Weitere Steuergelder dürften auf keinen Fall fließen. Auch der Grünen-Abgeordnete Mathias Wagner warf der Ministerin vor, nicht so genau hinzusehen. Der SPD-Hochschulexperte Marius Weiß kritisierte, egal ob Skandale oder Mittelveruntreuung bekannt geworden seien, die Fördergelder seien immer weiter geflossen, und das offenbar ohne jede Kontrolle. Was die Opposition besonders erboste, war zudem, dass Kühne-Hörmann vergangene Woche im Wissenschaftsausschuss Auskunft zu dem Entwurf des Rechnungshofberichtes verweigert hatte. „Ein Mindestmaß an Transparenz gegenüber dem Parlament sollte doch wohl einzurichten sein“, sagte Weiß. Der FDP-Hochschulexperte Matthias Büger kritisierte, die Opposition blende „die beachtlichen Erfolge in Forschung und Lehre der EBS“ aus und schade mit der öffentlichen Diskussion der Hochschule. Der CDU-Abgeordnete Rolf Müller sagte, dass die EBS „aufgrund gewisser Fehlbuchungen“ 950.000 Euro habe zurückzahlen müssen, sei doch ein Zeichen dafür, dass die Kontrolle funktioniere. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa streicht etwa 1.200 Flüge für Freitag
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa streicht wegen des für Freitag geplanten Streiks der Flugbegleiter für diesen Tag zirka 1.200 Flüge. Das seien etwa zwei Drittel der vorgesehenen Verbindungen, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Rund 600 Flüge sollten stattfinden. Die Lufthansa habe die Zahl der Verbindungen „beherzt“ und frühzeitig zusammengestrichen und hoffe, die verbliebenen Flüge umsetzen zu können, sagte der Sprecher. Die Kunden sollten sich beizeiten ein Bild machen können. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO hat angekündigt, am Freitag alle Standorte der Lufthansa ganztägig zu bestreiken. Sie fordert fünf Prozent mehr Gehalt und den Verzicht der Lufthansa auf die Gründung von Billiglohngesellschaften. Die Fluggesellschaft bietet Entgelterhöhungen von 3,5 Prozent an, den Verzicht auf Leiharbeit, auf betriebsbedingte Kündigungen und auf befristete Verträge. Am Dienstag waren fast 350 Flüge ausgefallen, als die Gewerkschaft Berlin, Frankfurt und München bestreikte. 43.000 Lufthansa-Kunden waren betroffen, rund 1.500 saßen an den bestreikten Standorten Frankfurt und München die Nacht über fest, wie ein Lufthansa-Sprecher sagte. (Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge: http://url.dapd.de/xbCill ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: Geldpolitik kein Instrument zur Staatsfinanzierung
Mainz (dapd). Am Vorabend der Tagung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main kritisiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Weitergabe von Interna aus Sitzungen der Währungshüter. Es sei problematisch, wenn Einzelheiten und Abstimmungsergebnisse von Sitzungen der EZB in die Öffentlichkeit gelangten, sagte Schäuble am Mittwoch dem „Heute Journal“ des ZDF. „Spekulationen ‚wer mit wem‘ sind dem Ansehen der EZB nicht zuträglich“, sagte er. Medien hatten berichtet, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann mit seinem Widerstand gegen den Kauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Staaten im EZB-Rat allein stehe und sich deshalb mit Rücktrittsgedanken getragen habe. Schäuble betonte, Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der Staatsverschuldung, vorrangige Aufgabe sei nach wie vor, für Preisstabilität zu sorgen. Jede Forderung, die Verschuldung der Staaten der Eurozone mit der Notenpresse überwinden zu wollen, lehnte Schäuble ab. ( Schäuble-Interview: http://www.heute.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apotheker wollen am Mittwoch streiken
Esslingen (dapd). Die Apotheker planen am kommenden Mittwoch flächendeckende Warnstreiks in drei Bundesländern. „Nach punktuellen Maßnahmen gehen wir jetzt gemeinsam mit den Apothekerverbänden in Rheinland-Pfalz und im Saarland in die Fläche“, sagte der Präsident des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg, Fritz Becker, am Mittwoch in Esslingen. „Die Politik muss spüren, dass es uns ernst ist.“ Im Streit um Honorarerhöhungen mit dem Bund traten in Baden-Württemberg am Mittwoch bundesweit erstmals Apotheker punktuell in Warnstreiks. In der Stadt Esslingen und der Region Sigmaringen beteiligten sich nach LAV-Angaben rund 60 Apotheken. Kunden wurden nur durch die Notfallklappe bedient. Die bundesweit etwa 21.300 selbstständigen Apotheker mit ihren rund 148.000 Mitarbeitern fordern eine Honorarerhöhung von etwa einem Euro pro verordnetem Arzneimittel, der Bund sieht bislang eine Erhöhung um 25 Cent vor. Unterstützung bekommt die Apotheker im Südwesten von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Die Vielfalt lokaler Aktionen zeige die unterschiedliche Betroffenheit vieler Kollegen in den Regionen, sagte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. Wolf stellte zudem klar, dass die Gespräche mit der Politik noch nicht beendet sind. Als nächster Schritt sei ein Termin mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für kommende Woche vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Beschneidungen in Berlin ab sofort wieder erlaubt
Berlin (dapd). Die religiöse Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen ist in Berlin ab sofort unter strengen Voraussetzungen wieder straffrei. Ermöglicht wird das durch eine Übergangsregelung, die Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch vorstellte. Vertreter des Jüdischen Krankenhauses, an dem zahlreiche Beschneidungen für beide Glaubensgruppen vorgenommen werden, zeigten sich in einer ersten Reaktion „dankbar“. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Der Spruch sorgte über die Grenzen Deutschlands hinaus für Aufsehen. Juden und Muslime protestierten einhellig. In Kürze will sich der Bundestag mit dem Thema befassen, um eine bundeseinheitliche Regelung zu ermöglichen. Laut Heilmann wird in Berlin nun von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Demnach müssen Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigte ausführlich über die Risiken der Beschneidung aufgeklärt werden. Im Anschluss ist eine Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten notwendig, die notfalls auch als Vordruck angeboten wird. Den Beschneidern muss zudem ein Nachweis vorliegen, wonach eine „religiöse Notwendigkeit“ für den Eingriff besteht und die Beschneidung „religiös motiviert“ ist. Dieser Nachweis kann durch einen Passus in besagter Einwilligung oder durch eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft erfolgen. Nur Ärzte dürfen beschneiden Zudem darf der Eingriff nur durch Ärzte vorgenommen werden. Eine weitere Voraussetzung sind eine sterile Umgebung und sterile Hilfsmittel. Gefordert wird auch eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung für das Kind. Würden einzelne oder mehrere Voraussetzungen während des Rituals fehlen, ist es laut Justizverwaltung Sache der Staatsanwälte und Gerichte, den Einzelfall auf seine Strafbarkeit hin zu überprüfen. Die kulante Regelung sei ein klares Signal, „dass wir muslimisches und jüdisches Leben in dieser Stadt wollen“, sagte Heilmann. Die schnelle Lösung auf Landesebene sei erfolgt, weil das Thema wegen der hohen Anzahl von Beschneidungen in Berlin „besonders relevant“ scheine. Auf eine länderübergreifende Lösung zu warten, hätte hingegen Monate gedauert. Gleichwohl habe es einen kollegialen informellen Austausch mit anderen Bundesländern zur Sache gegeben, sagte der Jurist Heilmann. Es bedürfe aber unbedingt einer bundeseinheitlichen Lösung. „Ziel ist, die Debatte zu versachlichen und einen rechtsstaatlichen Mittelweg zu finden.“ Dienstanweisung für Staatsanwälte Der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother hatte am Morgen die Staatsanwälte im Land angewiesen, auf eine Strafverfolgung wegen einer Beschneidung zu verzichten, wenn alle der nun gültigen Voraussetzungen eingehalten werden. Die Dienstanweisung ermögliche eine einheitliche Rechtsanwendung. Heilmann führte dazu aus: „Selbstverständlich kann ein Staatsanwalt eine andere Rechtsauffassung haben.“ Dies werde sich dann weniger auf die Strafverfolgung als eher auf die Begründung zum Einzelfall beziehen. „Faktisch aber wird es das nicht geben.“ Lob für die Rechtsverordnung kam aus dem Jüdischen Krankenhaus. Der Ärztliche Direktor Kristof Graf sagte im Anschluss an die Präsentation im Roten Rathaus, er sei dankbar, dass Heilmann in relativ kurzer Zeit Rechtssicherheit für die Ärzte geschaffen habe. Sie könnten nun ab sofort wieder Beschneidungen vornehmen. Seinen Angaben zufolge würden in der Einrichtung in Wedding pro Jahr zwischen 80 und 150 Jungen beschnitten, vorwiegend muslimischen Glaubens. Die Verteilung laute „80 Prozent Muslime, 20 Prozent Juden“. Seit dem Urteil waren keine Beschneidungen erfolgt. Die Ärztin Elke Jäger-Roman verwies auf ein grundsätzliches Problem der Beschneidung: Da die Verfassung sowohl die elterliche Sorge für Kinder als auch das allgemeine Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit vorgebe, müsse geklärt werden, wo das Primat der elterlichen Vorsorge aufhöre. Darüber hinaus fehle ein verfassungsmäßiges Kinderrecht, sagte sie. Jäger-Roman vertritt den Landesverband der Kinder- und Jugendärzte. Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg kritisierte indes die schnelle Lösung der Berliner Verwaltung. Es sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass der Beschneidung enge Grenzen gesetzt würden, sagte Verbandspräsident Norbert Kunz. Aber „statt einer überstürzten verwaltungsrechtlichen oder gesetzlichen Lösung wäre nun ein breiter gesellschaftlicher Dialog wichtig“. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktion will Grundsatzdebatte zur Zukunft der Rente
Berlin (dapd). Die Union will das Thema Rente umfassend anpacken und nicht allein auf die Debatte über eine Zuschussrente reduziert sehen. Das machte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch in Berlin am ersten Tag der Vorstandsklausur in Berlin deutlich. Nach seiner Auffassung müsse dabei auch der Umgang mit Erziehungszeiten für Frauen geregelt werden, die vor 1992 ihre Kinder zur Welt gebracht haben. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt derweil auf eine schnelle Regelung zur Zuschussrente, um einer drohenden Altersarmut für Millionen von Rentnern zu begegnen. Kauder dämpfte Erwartungen auf eine rasche Lösung. Hier werde eine „systemische Gesamtlösung“ gebraucht, sagte er. Teile der Union stehen dem Vorschlag der Ministerin skeptisch gegenüber, der Koalitionspartner FDP lehnt ihn ab. Nun soll das Thema in der Fraktion insgesamt beraten werden. Ausgeglichener Haushalt bis spätestens 2016 Auf der letzten Vorstandsklausur der Unionsfraktion vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst sollen die inhaltlichen Weichen für die nächsten Monate gestellt werden. Dazu gehört laut Kauder auch der Bundeshaushalt 2013, mit dem die Wachstumskräfte gestärkt werden sollen. Ziel der Union bleibe ein ausgeglichener Haushalt 2016. „Wenn es vorher erreicht werden kann, ist es recht“, fügte er mit Blick auf Vorschläge der Haushälter hinzu, bereits 2014 ohne neue Schulden auszukommen. Der erste Tag der Vorstandsklausur stand im Zeichen der Aussprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei der es insbesondere um die Bewältigung der Schuldenkrise ging. Dabei stärkte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Rücken. Dieser hatte sich wiederholt gegen die von EZB-Präsident Mario Draghi befürworteten weiteren Ankauf von Staatspapieren angeschlagener Euro-Staaten gewandt. Schäuble und Altmaier kommen am Donnerstag Am Abend stand noch die Asienstrategie der Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung. Am Donnerstag will der Vorstand der Unionsfraktion mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Bundeshaushalt 2013 und die Sicherung der Euro-Stabilität diskutieren. Zudem ist eine Debatte mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, geplant. dapd (Politik/Politik)
Opposition nennt Westerwelle Abrüstungsversager
Berlin (dapd). Bis zu 20 US-Atombomben sollen es sein, die auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel lagern und nun inklusive der Bundeswehr-Jagdbomber modernisiert werden sollen. Das geißelte die Opposition am Mittwoch als ein Totalversagen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Dieser hatte sich für einen Abzug der Kernwaffen von deutschem Boden stark gemacht. Die Bundesregierung bekräftigte diesen Kurs und begründete zugleich die anstehende Modernisierung mit Bündnisverpflichtungen in der NATO. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP noch darauf verständigt, im Zuge des neuen strategischen Konzepts der NATO für einen Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzutreten. Durch die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO können auch Bundeswehr-Tornados mit Atomwaffen bestückt und von deutschen Piloten nach einer Freigabe durch den US-Präsidenten zum Einsatz kommen. Auch dafür sollen die Tornados nun modernisiert werden. Opposition nennt Westerwelle einen „Abrüstungsversager“ Die Opposition machte dafür Westerwelle verantwortlich und warf ihm vor, ein „Abrüstungsversager“ zu sein. Die Ankündigung des Außenministers, Atomwaffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler der „Berliner Zeitung“. Aus Sicht des Linke-Politikers Jan van Aken wird hier zudem mit einem Etikettenschwindel gearbeitet. „Es handelt sich nicht um eine Modernisierung, sondern um eine Neustationierung“, sagte van Aken in Berlin. Die Grünen kritisierten ebenfalls einen Ankündigungsminister, der nach Ansicht von Fraktionschef Jürgen Trittin als „Leichtmatrose“ auf der MS Deutschland fahre. Westerwelle wies die Vorwürfe zurück. „Es mit Abrüstung ernst zu nehmen, heißt dicke Bretter zu bohren. Das tun wir – mit wachsendem Erfolg“, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Auf dem NATO-Gipfel in Chicago seien im Mai wichtige Schritte in diese Richtung gemacht worden. Das Militärbündnis bekenne sich nun zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und sei auch bereit, über die Reduzierung substrategischer Nuklearwaffen Verhandlungen mit Russland zu führen. Darunter werden allgemein auch die Kernwaffen in Büchel gefasst. FDP-Wehrexpertin räumt Versagen ein Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff räumte indes ein, dass Deutschland mit seiner Initiative zum Abzug der letzten US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik gescheitert sei. „Man muss nüchtern feststellen, dass wie unsere Ziele zurzeit nicht erreichen können“, sagte Hoff der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Deutschland sei gegenüber der NATO sogar verpflichtet, die Tornado-Kampfflugzeuge flugbereit zu halten, die die Bomben im Kriegsfall an ihr Ziel bringen würden. „Das ist keine Frage des Wollens, sondern einer Bündnisverpflichtung.“ Für die Grünen ist Westerwelle dennoch gescheitert. „Heimlich, still und leise ist die selbstinszenierte Friedenstaube Westerwelle vom Versprechen abgerückt, die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen“, sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth dem Blatt. Staat Abzug lasse es Westerwelle sogar zu, dass Bomben und Flugzeuge mit Milliarden Euro modernisiert und einsatzbereit gehalten werden. Das Verteidigungsministerium betonte unterdessen, eine Modernisierung sei auch aus Sicherheitszwecken notwendig und greife Entscheidung der NATO zur Abrüstung nicht vor. „Es werden keine neuen Einsatzzwecke und -fähigkeiten geschaffen“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. dapd (Politik/Politik)