Trittin erwartet Zustimmung des Verfassungsgerichts zu ESM

Trittin erwartet Zustimmung des Verfassungsgerichts zu ESM Hamburg (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche den Weg für den Euro-Rettungsfonds ESM freimachen wird. Er sei nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts überzeugt, dass der ESM nach dem Richterspruch endlich seine Arbeit aufnehmen werde, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“. Trittin begründete seine Zuversicht damit, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Kern bislang nie gegen weitere europäische Integrationsschritte gestellt habe. „Karlsruhe geht es darum, bei weiteren europäischen Integrationsschritten die demokratische Kontrolle zu bewahren“, sagte der Grünen-Politiker. Die Richter entscheiden am 12. September über Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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