Berlin (dapd). Energiemanager bereiten die Deutschen auf höhere Strompreise vor. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Peter Terium, sagte, die Energiewende gebe es nicht zum Nulltarif. Vattenfall-Europa-Chef Tuomo Hatakka betonte, sie werde den Strom um fast ein Drittel verteuern. Terium sagte der „Bild“-Zeitung, der Ausbau der Stromleitungsnetze sei kostspielig, konventionelle Energieträger wie Kohle und Gas würden teurer und die Förderung der Erneuerbaren Energien nehme zu.
Stromkonzerne rechnen mit steigenden Strompreisen weiterlesen
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Peter Terium, erwartet weiter steigende Strompreise. Die Energiewende gebe es nicht zum Nulltarif, sagte Terium der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Der Ausbau der Stromleitungsnetze sei kostspielig, konventionelle Energieträger wie Kohle und Gas würden teurer und die Förderung der Erneuerbaren Energien nehme zu. Deswegen gehe der Strompreis nach oben. Terium wies den Vorwurf zurück, die Energiekonzerne hätten von Stromkunden in diesem Jahr bis zu drei Milliarden Euro zu viel verlangt. Die Energiewirtschaft habe die gesunkenen Preise an der Strombörse genutzt, um den Anstieg staatlicher Abgaben und Umlagen aufzufangen. Sie sei nur noch für ein Viertel des Strompreises verantwortlich. „Knapp die Hälfte des Strompreises geht auf das Konto des Staates“, sagte Terium. Hinzu komme ein knappes Drittel für die staatlich regulierten Netzentgelte. ( Das Terium-Interview: http://url.dapd.de/rx8Hyo ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Düsseldorf (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält Forderungen nach einem Euro-Austritt Griechenlands für voreingenommen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht“, sagte Westerwelle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte am Wochenende gesagt, am Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. Westerwelle nannte es töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Der griechische Ministerpräsident hat in Berlin und Paris klargestellt, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten will“, sagte er. „Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass diesen entschlossenen Worten ebenso konsequente Taten folgen.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Änderung bei der staatlichen Förderung der Windkraft ins Gespräch gebracht. Die Regierung habe „immer wieder neue Tatsachen zu erleben“ und müsse darauf reagieren, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. „Das haben wir zum Beispiel mit einem neuen Gesetz über die Vergütung von Solarenergie geschafft und es kann auch sein, dass wir beim Wind noch nachsteuern müssen“, sagte die Kanzlerin. Merkel räumte ein, dass es bei der Energiewende Probleme gebe. „Wir haben Rückstände, das ist richtig, aber das wird zum Teil beschleunigt werden“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat gesetzliche Änderungen bei der Organspende nicht ausgeschlossen. „Es ist nun Sache der beteiligten Organisationen an der Organspende, auch der Ärzteschaft, das Vertrauen wiederherzustellen. Falls dazu gesetzliche Änderungen nötig werden, ist meine Fraktion bereit, kurzfristig darüber zu beraten und im Bundestag zu entscheiden“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vor dem Gipfeltreffen bei Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Organspendeskandal am Montag. Tausende Menschen stünden auf der Warteliste für ein Spenderorgan, sagte Steinmeier. „Ihr Leben hängt davon ab, dass sich andere Menschen bereiterklären, Organe zu spenden. Die kriminellen Taten einzelner Ärzte in Göttingen und Regensburg haben diesen Menschen viel Hoffnung genommen, denn das Vertrauen in und die Bereitschaft zur Organspende ist dadurch geringer geworden“, sagte Steinmeier weiter. Der SPD-Politiker hatte im August 2010 seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet und eine mehrwöchige Auszeit aus der Politik genommen. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Position zum Euro-Austritt Athens deutlich relativiert. „Ein Verbleiben Griechenlands in der Eurozone wäre wünschenswert“, sagte Rösler in einem Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden solle. Er lehnte es zugleich ab, die Frist für die vereinbarten Reformen zu verlängern. „Mehr Zeit bedeutet mehr Geld“, betonte der FDP-Chef, das sei mit seiner Partei nicht zu machen. Rösler sagte, es komme jetzt darauf an, dass die griechische Regierung ihre Zusagen einhalte. Daran hänge die Akzeptanz nach innen und nach außen. Noch vor einem Monat hatte er erklärt, er könne sich einen Ausstieg Griechenlands aus der europäischen Gemeinschaftswährung vorstellen. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte am Freitag bei seinem Besuch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, solche Äußerungen zu unterbinden. Merkel hatte zugleich ein klares Bekenntnis zum Verbleib Athens in der Eurozone abgegeben. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht seine Partei trotz schlechter allgemeiner und persönlicher Umfragewerte auf gutem Kurs. „Die FDP sorgt dafür, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibt“, sagte Rösler am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Laut ZDF-Politbarometer ist Rösler seit Jahren der erste Vorsitzende der Liberalen, der nicht mehr zu den zehn wichtigsten deutschen Politikern gesehen wird. Rösler entgegnete, die FDP habe auch unter seiner Führung gezeigt, dass sie Landtagswahlen gewinnen könne. Auch habe die FDP für eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge gesorgt und den Datenschutz in Deutschland hoch gehalten, fügte Rösler hinzu. Insofern dürften Umfragewerte nicht mit der Stellung des Koalitionspartners verwechselt werden. dapd (Politik/Politik)
Rostock (dapd). Bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck einen wehrhaften Staat angemahnt. Wenn die Demokratie Bestand haben soll, dürfe sie sich „das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen“, sagte Gauck am Sonntag in Rostock. Die Demokratie brauche beides: Mutige Bürger, die nicht wegschauen, aber vor allem auch einen Staat, der fähig ist, Würde und Leben zu schützen, forderte Gauck vor mehreren hundert Ehrengästen und Bürgern. Die Veranstaltung fand auf der Wiese an jenem Plattenbau statt, vor dem im August 1992 gewalttätige Randalierer tagelang die dort lebenden Asylbewerber und Vietnamesen bedrohten, ohne dass sie von der Polizei daran gehindert wurden. dapd (Politik/Politik)