Der Geschäftsführer einer GmbH vertritt die Gesellschaft kraft Gesetzes. Missachtet der Geschäftsführer bei Erledigung der Angelegenheiten der Gesellschaft pflichtwidrig die ihm obliegende Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, haftet er der GmbH für den dadurch entstehenden Schaden. Das Gesetz sieht somit die Haftungskonzentration auf eine Binnenhaftung zwischen Geschäftsführer und GmbH vor, so dass das wichtigste Haftungsrisiko auch gegenüber der GmbH besteht.
Schäuble und Moscovici wollen Zusammenarbeit in Europa vertiefen
Berlin (dapd). Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici, wollen ihre Zusammenarbeit zur Lösung der Eurokrise vertiefen. Nach einem Treffen am Montag in Berlin kündigten die beiden Minister die Gründung eines Arbeitsstabes an. Dieser soll gemeinsame Positionen zum Ausbau der Bankenaufsicht und der Fiskal- und Währungsunion erarbeiten sowie Vorschläge zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa vorlegen. Moscovici sollen die Vorschläge bis Oktober vorliegen. Er nannte das Treffen mit Schäuble ein Zeichen dafür, dass beide Staaten in ihrer Zusammenarbeit nach vorne kommen wollten, in Richtung einer nachhaltigen Lösung. dapd (Politik/Politik)
Griechenland entzweit Koalition: CDU und FDP schimpfen auf CSU
Berlin (dapd). Es brodelt in der Koalition: Nach seinen verbalen Rundumschlägen gegen Griechenland und die Europäische Zentralbank sieht sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt massiver Kritik ausgesetzt. Am zurückhaltendsten war noch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Dobrindt am Montag als töricht abkanzelte. CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger bewertete Dobrindts Äußerungen als „provinzielles Gemeckere“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag gemahnt, die Wortwahl in der Euro-Krise genau zu überdenken. Merkel hatte im ARD-Interview auf die „riesigen Einschnitte“, die die Griechen derzeit zu verkraften hätten, hingewiesen. „Meine Bitte: Jeder sollte die Worte sehr wägen“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir haben füreinander in Europa Verantwortung.“ Dobrindt hatte zuvor erneut für einen schnellen Austritt des Landes aus der Euro-Zone plädiert. Er hatte „Bild am Sonntag“ gesagt: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone.“ EZB-Präsident Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung „Falschmünzer“. Westerwelle sagte, es sei töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Außenminister hatte bereits am Wochenende vor einem „Griechenland-Mobbing“ gewarnt. Straubinger meinte in der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist ein Stück aus Absurdistan zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt.“ Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren leisten, auch nicht aus Deutschland. Europa-Politiker gehen auf die Barrikaden Empört sind auch die Europa-Politiker der Union. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok forderte, Dobrindt solle „endlich aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen“, die den Troika-Bericht mit erstellt. Durch seine Angriffe auf Griechenland und die EZB schaffe Dobrindt Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Euro-Krise, kritisierte Brok im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Europa-Parlament, Markus Ferber, mahnte im Bayerischen Rundfunk, man solle auf den Bericht der Troika warten. „So hatten wir das auch in der CSU besprochen. Und deswegen kann ich alle nur zur Geduld mahnen. Erst mit dem Troika-Bericht haben wir die Fakten auf dem Tisch. Im Vorfeld stochert man nur im Nebel und sollte sich mäßigen.“ Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, äußerte Unmut: „Man muss in der Sache klar sein, darf aber dem europäischen Partner und europäischen Freund Griechenland jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen“, betonte der FDP-Politiker. Dobrindts Äußerungen seien „rhetorische Lederhose“. Die „verbale Aufrüstung“ sei nicht hilfreich, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Opposition feixt Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, in der Euro-Krise chaotisch und planlos zu agieren. Die Bundesregierung habe keinen Plan, wie es in Europa weitergehen solle. Dobrindt setze dem Ganzen mit seiner „Sprache des Pöbels“ die Krone auf. So werde Deutschland keinen Einfluss gewinnen, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Die Kanzlerin habe einen guten Ruf, aber die schlechteste Regierung in Europa. Die Menschen wollten eine solche Chaostruppe nicht. dapd (Politik/Politik)
Niebel: Kirgistan ist Vorbild für die Region
Bishkek (dapd). Reformen in Kirgistan könnten nach Einschätzung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die gesamte Region stärken. „Ich glaube, Kirgistan hat die Chance, als Beispiel zu dienen in einer Region, wo parlamentarische Demokratien noch nicht überall verbreitet sind“, sagte Niebel am Montag nach einem Treffen mit dem kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew in Bischkek. Der Entwicklungsminister war nach Besuchen in Afghanistan und Tadschikistan am Sonntag in Kirgistan eingetroffen. Niebel äußerte sich optimistisch, dass das Scheitern des Regierungsbündnisses in Kirgistan nicht zu einer Staatskrise führen werde. „Der demokratische Prozess nach dem Auseinanderbrechen der Koalitionsregierung in Kirgistan zeigt, dass es sich hier um eine sich zwar noch entwickelnde, aber doch gefestigte parlamentarische Demokratie handelt, die auch Regierungswechsel friedlich und nach klaren parlamentarischen, demokratischen Regeln umsetzen kann“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)
Linken-Chef Riexinger verlangt Gipfel zu Renten in Ost und West
Rostock (dapd). Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert ein politisches Spitzentreffen zur Anhebung der Ost-Renten auf Westniveau. „Alle Bundestagsparteien und Sozialpartner sollten sich zusammensetzen und eine Konsenslösung für eine schrittweise Angleichung der Ost-Renten finden“, sagte Riexinger der „Ostsee-Zeitung“ und der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgaben). Er kritisierte, „dass die Lebensleistung der Ostdeutschen 22 Jahre nach der Wiedervereinigung in der Rente immer noch mehr als elf Prozent weniger wert ist“. Riexinger warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihr Wahlversprechen aus dem Jahr 2009 gebrochen zu haben. Der Koalitionsvertrag verspricht ein „einheitliches Rentensystem in Ost und West“ bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Einen Zeitplan zur Angleichung der Renten gibt es laut Bundesregierung derzeit jedoch nicht. dapd (Politik/Politik)
Unternehmen blicken immer pessimistischer in die Zukunft
München (dapd). Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft trübt sich weiter ein. Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der als wichtiger Gradmesser für die deutsche Konjunktur gilt, fiel zum vierten Mal in Folge. Von Juli bis August ging der Index unerwartet stark um 0,9 Punkte auf 102,3 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit März 2010. Damals stand der Ifo-Index bei 102,0 Punkten. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sagte: „Die deutsche Konjunktur schwächt sich weiter ab.“ Vor allem ihre Geschäftsentwicklung schätzen die 7.000 befragten Unternehmen noch pessimistischer ein als im vergangenen Monat. Analysten hatten mit einem Rückgang des Ifo-Index auf 102,7 Punkte gerechnet. Der DAX gab nach der Veröffentlichung kurzzeitig nach und stieg danach wieder an. Sowohl die Industrie als auch das Baugewerbe und der Handel bewerteten ihr Geschäft in den kommenden sechs Monaten schlechter als bei der Befragung im Juli. Das verarbeitende Gewerbe rechnet erstmals seit fast drei Jahren auch mit einem Minus im Exportgeschäft, wie Sinn weiter erläuterte. Nur die aktuelle Geschäftslage bewerteten die Industrieunternehmen besser als vor einem Monat. Das Bauhauptgewerbe sowie der Einzel- und Großhandel bewerten neben den kommenden Monaten auch ihre derzeitige Situation schlechter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stimmung in der deutschen Wirtschaft trübt sich weiter ein
München (dapd). Erneuter Rückschlag für die deutsche Wirtschaft: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der wichtigste Gradmesser für die deutsche Konjunktur, ging von 103,3 Punkten im Juli unerwartet stark auf nun 102,3 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das ist der vierte Rückgang in Folge. Analysten hatten mit einem Rückgang auf 102,7 Punkte gerechnet. Im Vormonat war der Ifo-Index bereits um 1,9 Punkte auf den niedrigsten Stand seit März 2010 gefallen. Damals stand der Index bei 102,0 Punkten. Für die Erhebung befragt das Ifo-Institut monatlich etwa 7.000 Firmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB fordert Bankenaufsicht durch das Europäische Parlament
Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in der Debatte über eine europäische Bankenaufsicht eine direkte Kontrolle durch das Europäische Parlament statt durch die Europäische Zentralbank (EZB). „Entscheidend ist eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Aufsicht ohne die ständige Gefahr von Kungelei“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Als Steuerungsgremium für die operative Aufsicht könnte nach Ansicht Sommers ein Sonderausschuss des Parlaments gebildet werden, „etwa nach Art der Bundestags-Sonderkommission zur Kontrolle der Geheimdienste“. Am Ende müsse eine europäische Banken- und Finanzaufsicht stehen. „Aber die Kontrolle muss aus dem Dunstkreis der Finanzinteressen heraus“, forderte Sommer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäffler ist gegen neue Zugeständnisse für Griechenland
Köln (dapd). Griechenland darf nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler kein weiteres Geld mehr erhalten. „Ich glaube, es darf keine weiteren Zugeständnisse geben“, sagte der Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Athen habe zahlreiche Maßnahmen nicht umgesetzt. Mit neuen Zugeständnissen werde weder den Griechen noch anderen Nehmerländern in Europa geholfen, die dann möglicherweise ebenfalls weitere Unterstützung einforderten. „Wir kommen auf eine schiefe Ebene, von der wir nicht mehr runter kommen“, warnte der FDP-Finanzexperte. „Wir gehen doch eigentlich in Europa den völlig falschen Weg, weil das Europa nicht eint, sondern zerstören wird“, kritisierte Schäffler. dapd (Politik/Politik)
Die Leute sind nicht mehr so jeck hinter der Glühbirne her
Düsseldorf (dapd). Die Geschichte der Glühbirne endet in Deutschland offiziell am 1. September. Danach dürfen die Einzelhändler nur noch ihre vorhandenen Vorräte abverkaufen. Doch so groß im Jahr 2009 der Aufschrei über die Entscheidung der EU-Kommission war, die „klassische“ Glühbirne aus Energiespargründen zu verbieten, so unspektakulär scheint jetzt der Abschied tatsächlich vor sich zu gehen. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd bei Baumärkten, Drogeriemarktketten und Supermärkten ergab: Hamsterkäufe finden nicht statt. „Die Leute sind nicht mehr so jeck hinter der Glühbirne her“, sagt Nadine Kayser vom Baumarktriesen Obi. Und auch bei Praktiker, Media Markt, Saturn, Rossmann, Real und Rewe sorgt die Frage nach Vorratskäufen bei 40- und 25-Watt-Birnen nur für Kopfschütteln. „Als die 100-Watt-Birnen verboten wurden, war die Kundenaufregung viel größer. Jetzt ist das kein Thema mehr, wo jemand sagt, ich muss horten“, heißt es etwa bei Rewe. „Die Verkaufszahlen für Glühlampen sind seit Jahren stark rückläufig“, bestätigt auch Osram-Manager Klaus-Günter Vennemann. Doch wären Hamsterkäufe vielleicht auch verfehlt. Denn die Ära des von Thomas Alva Edison erfundenen Leuchtkörpers endet nicht mit einem Knall wie das Leben so mancher Glühbirne, es dürfte eher wirken, als würde das Licht allmählich heruntergedimmt. Denn noch gibt es im Handel große Mengen an Glühbirnen in den Lagern. Praktiker-Sprecher Günter Harald betont: „Wir haben noch gute Vorräte, die reichen auch flächendeckend noch einzige Zeit.“ Sogar 60-Watt-Lampen, die eigentlich schon im vergangenen Jahr unter den EU-Bann fielen, seien noch erhältlich. Auch die Drogeriemarktkette Rossmann hat noch einiges an Glühlampen der Eigenmarke „Rubin“ vorrätig. Im Internet ist die Glühbirnen-Welt noch in Ordnung Andere Einzelhändler haben es eiliger beim Abschied von der Glühbirne. Albrecht von Truchseß von der Supermarktkette Real etwa betont: „In den Zentrallagern haben wir schon keine Vorräte mehr.“ Es werde nur noch abverkauft, was an Beständen in den Märkten vorrätig sei. „Wir gehen davon aus, dass das relativ bald erledigt ist.“ Auch die Elektronikketten Media Markt und Saturn verkaufen nur noch die vorhandenen Restposten. Das gleich gilt für Rewe. Im Internet dagegen ist die Glühbirnen-Welt noch in Ordnung. Bei Online-Händlern wie Amazon kann man auch heute noch die seit Jahren ausgemusterten 100-Watt-Glühbirnen bestellen – bei Bedarf sogar im Zehnerpack. Außerdem haben die Fans der Glühbirne längst eine Gesetzeslücke entdeckt, um auch nach dem EU-Verbot nicht auf die Energiefresser verzichten zu müssen. Denn auch wenn „normale“ Glühbirnen künftig verboten sind, erlaubt sind weiterhin besonders stoßfeste Spezialbirnen, wie sie etwa in Bergwerken gebraucht werden. Und diese sind zunehmend auch im „normalen“ Handel erhältlich. „Wir führen jetzt auch die stoßsicheren Glühbirnen ein, um unseren Kunden eine Alternative zu bieten“, heißt es bei Praktiker. Auch Obi hat sie längst im Sortiment. Für den Lampenkenner Vennemann ist die Aufregung um die stoßfeste Glühlampe allerdings „die größte Ente im Sommerloch“. Der Grund: „Sie ist noch ineffizienter als die klassische Glühbirne und in etwa doppelt so teuer.“ Der Osram-Manager rät deshalb davon ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)