Magdeburg (dapd-lsa). Nach dem Fund einer Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos in Sachsen-Anhalt will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) 100.000 Seiten Unterlagen sichten lassen. „Ich werde ab Montag eine Kommission einsetzen, die jede Akte im Verfassungsschutz durchsucht und durchliest, ob der Name eines der Betroffenen darin steht“, sagte Stahlknecht am Mittwoch in Magdeburg. Es sei nicht auszuschließen, dass es noch weitere Akten geben könnte, in denen der Name Mundlos auftaucht. Vier Beamte sollen dies nun prüfen. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Mundlos, Mitglied der Gruppe, war zuvor aufgefallen, weil er 1995 im thüringischen Bad Frankenhausen zusammen mit fünf weiteren Personen während seiner Bundeswehrzeit Skinheadmusik gehört und rechtsextremistische Lieder gesungen hatte. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin bekanntgeworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) versucht haben soll, Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Protokolle der Befragung wurden kurz nach der Vernehmung an die Verfassungsschutzämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz versandt. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 1990er Jahren. Anfang August dieses Jahres fragte der Bundeswehr-Geheimdienst bei den Verfassungsschutzämtern an, ob noch Kopien von dem Vernehmungsprotokoll vorhanden seien. Dies wurde von Sachsen-Anhalt verneint. Nur das Bundesamt für Verfassungsschutz fand zunächst noch ein entsprechendes Dokument. „Ich habe als einer, der aus der Justiz kommt, die Vorstellung gehabt, dass die Vorgänge nach Namen sortiert sind. Dem ist nicht so“, sagte Stahlknecht. Deshalb sei nach der Nadel im Heuhaufen gesucht worden. Der Minister sprach sich für eine namentliche Erfassung aus, die nicht auf Bundesländer begrenzt sei. Für Stahlknecht stellt die Akte jedoch keinen Widerspruch zu seiner Aussage dar, es gebe in Sachsen-Anhalt keine Verbindungen zur NSU. „Wir stellen fest, dass 1995 noch keine NSU bestand und Uwe Mundlos noch keine Menschen getötet hatte.“ Die Organisation sei wesentlich später in Erscheinung getreten. „Aus diesem Grund bleibt die Aussage von mir bestehen: Derzeit gibt es keine Ansätze über Verbindungen der NSU oder Mitglieder nach Sachsen-Anhalt.“ Anders sieht dies die Parlamentarische Kontrollkommission. Deren Vertreter Eva von Angern (Linke) und Sebastian Striegel (Grüne) erklärten, die bisherige Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt, es seien keine Akten mit Bezug zum NSU-Komplex vorhanden, lasse sich so nicht mehr halten. dapd (Politik/Politik)
Seehofer trauert in Tel Aviv um Opfer des Olympia-Attentats von 1972
Tel Aviv (dapd). Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) hat in Tel Aviv an der dortigen Gedenkfeier für die Opfer des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München teilgenommen. In seiner Rede sagte der gegenwärtige Bundesratspräsident am Mittwochabend: „Wir trauern mit Ihnen.“ Er setze sich zudem für eine vollständige Aufklärung des „fatalen Fehlschlags“ bei dem Versuch der Rettung der Geiseln ein. Die dafür nötigen Akten müssten freigegeben werden. Seehofer fügte hinzu: „Ich glaube, es gibt kein vernünftiges Argument, dagegen zu sein.“ Seehofer versicherte zugleich, Deutschland setze sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Menschen in Israel in Sicherheit und in Frieden leben können. Am 5. September 1972 waren in München palästinensische Terroristen in das Quartier der Israelis im olympischen Dorf eingedrungen. Sie töteten zunächst zwei Mitglieder der israelischen Sportmannschaft. Später starben weitere neun Geiseln und ein deutscher Polizist bei einem Befreiungsversuch auf dem Flugfeld des Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck. dapd (Politik/Politik)
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Etwa 40 Militärgegner protestieren gegen Gefechtsübungszentrum
Magdeburg (dapd-lsa). Etwa 40 Militärgegner haben in der Altmark im Norden von Sachsen-Anhalt gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr und den geplanten Ausbau protestiert. Sie errichteten bei Potzene, gut 15 Kilometer westlich von Letzlingen, auf einem privaten Grundstück ein Camp. Die Proteste verliefen bis zum Mittwochabend ohne Zwischenfälle, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte zuvor das Versammlungsverbot des Kreises Salzwedel im Umfeld des Truppenübungsplatzes bestätigt. Proteste gegen den Truppenübungsplatz Altmark seien außerhalb eines begrenzten Korridors, in dem das Versammlungsverbot bestehe, aber weiterhin erlaubt, teilte die Polizei weiter mit. Schließlich habe jeder Mensch das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Aufgrund von Sicherheitsrisiken seien Proteste im Korridor um den Übungsplatz herum jedoch nicht erlaubt. Der Sicherheitskorridor war nach Angaben der Polizei notwendig geworden, weil die Initiatoren des Camps dazu aufgefordert hatten, den Militärbetrieb zu blockieren und zu sabotieren. Die Polizei hatte Straftaten wie Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung befürchtet und die Aufrufe als erhebliches Sicherheitsrisiko eingestuft. Deshalb hatten sich alle beteiligten Behörden auf einen Sicherheitskorridor rund um den Truppenübungsplatz verständigt, in dem per Allgemeinverfügung Versammlungen verboten sind. Vor dem Hintergrund des Protestcamps gegen das Gefechtsübungszentrum, das vom 10. bis 17. September stattfindet, hatte der Kreis Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Der Veranstalter einer für Samstag (15. September) vor der Zentrale des Gefechtsübungszentrums geplanten Versammlung hatte dagegen geklagt. Das Verwaltungsgericht, das diesen Antrag ablehnte, stellte fest, der Landkreis habe zu Recht das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit angenommen. Es sei davon auszugehen, dass es zu umfangreichen Protesten und Blockaden kommen werde, wie sich aus vielfachen Aufrufen im Internet ergebe. Gegen den Beschluss könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. ( Aktenzeichen: 1 B 277/12 MD www.justiz.sachsen-anhalt.de/vg-md ) dapd (Politik/Politik)
Wehretat soll deutlich steigen
Berlin (dapd). Die Bundeswehr kann im kommenden Jahr mit deutlich mehr Geld rechnen. Der Wehretat soll 2013 um 1,4 Milliarden auf knapp 33,3 Milliarden Euro steigen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) begründete diesen Zuwachs am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages mit stark gestiegenen Personalkosten und höheren Mieten. Bei internationalen Einsätzen werde es „keine Abstriche“ geben, fügte der Minister hinzu. Ein Jahr nach dem Ende der Wehrpflicht zog de Maizière eine positive Bilanz der Nachwuchsgewinnung. „Die Zahlen stimmen mich zuversichtlich“, sagte er. Zugleich mahnte er, den Dienst an der Waffe gesellschaftlich stärker anzuerkennen als bisher. Schließlich leisteten die Soldaten einen Dienst, der im tiefsten Interesse Deutschlands stehe und auch das Leben kosten könne. „Ihm gebührt daher die Wertschätzung des ganzen Landes.“ Nicht überrascht zeigte sich der Verteidigungsminister mit jüngsten Studien, wonach die Mehrheit der Truppe unzufrieden mit der Umsetzung der Bundeswehrreform ist. Diese sei jedoch „sauber durchgeplant“, unterstrich der Minister. Wenn aber 5.000 von 6.400 Dienststellen neu geplant werden schaffe das Unsicherheit. Mehr Transparenz und größere Einbindung der Führungskräfte sollen nun Abhilfe schaffen. dapd (Politik/Politik)
Mehr Passagiere am Flughafen Frankfurt
Frankfurt/Main (dapd). Am Frankfurter Flughafen sind im August deutlich mehr Fluggäste als im Vorjahresmonat gestartet oder gelandet. Die Zahl der Passagiere sei um 4,6 Prozent auf rund 5,6 Millionen gestiegen, teilte der Flughafenbetreiber Fraport am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Obwohl am Monatsende wegen des ersten achtstündigen UFO-Streiks 251 Flüge mit rund 28.000 Gästen gestrichen worden seien, habe der Flughafen einen neuen August-Spitzenwert erreicht. Über den Airport wurde im August allerdings weniger Luftfracht befördert als im vergangenen Jahr. Das Luftfrachtaufkommen lag bei 165.406 Tonnen. Das waren nach Angaben von Fraport 4,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Als Grund nannte Fraport die unsichere weltwirtschaftliche Entwicklung. Dagegen erhöhte sich Zahl der Flugbewegungen gegenüber August 2011 um 1,2 Prozent auf 42.699 Starts und Landungen. An allen Flughäfen des Konzerns zählte Fraport im August weltweit 11,7 Millionen Passagiere. Das entsprach einem Plus von 5,2 Prozent gegenüber dem August des vergangenen Jahres. Fraport ist auch Betreiber der Flughäfen in Antalya (Türkei), Burgas und Varna (Bulgarien) sowie Lima (Peru). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bei Neckermann gehen möglicherweise bald die Lichter aus
Frankurt/Main (dapd). Die Überlebenschancen des insolventen Versandhändlers Neckermann gehen offensichtlich gegen null. Die vorläufige Insolvenzverwaltung sieht nach eigener Aussage kaum noch Chancen für eine Fortführung des Unternehmens. „Wir werden bis zuletzt alles dafür tun, um doch noch bis Ende September einen ernsthaften Investor zu finden, der bereit ist, das Unternehmen weiterzuführen“, erklärte der vorläufige Insolvenzverwalter Joachim Kühne am Mittwoch im Anschluss an eine Betriebsversammlung in Frankfurt am Main. „Doch die Lage für das Unternehmen wird immer aussichtsloser.“ Damit stehen rund 2.400 Beschäftigte vor dem Aus. Seit Mitte Juli Insolvenz angemeldet wurde, habe die vorläufige Insolvenzverwaltung „alles unternommen“, um das Unternehmen zu retten, betonte Kühne. Von rund 200 angesprochenen Interessenten hätten sich 50 potenzielle Investoren intensiv mit den Zahlen des Traditionsunternehmens auseinandergesetzt – offensichtlich mit ernüchterndem Ergebnis. „Die Investoren monieren vor allem, dass ihrer Ansicht nach über einen langen Zeitraum hinweg nicht kostenbewusst gewirtschaftet worden sei“, sagte Michael Frege, der gemeinsam mit Kühne zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt ist. Bei ihrer Prüfung seien sie überall „auf die sichtbar schlimmen Folgen für die Wirtschaftlichkeit des Betriebs gestoßen“, sagte Frege. „In dieser immer aussichtsloseren Lage reduzieren sich damit die Chancen für die Weiterführung von Neckermann immer mehr.“ Die Mitarbeiter erhalten derzeit noch Insolvenzausfallgeld von der Agentur für Arbeit. Dieses reicht aber nur bis Ende September. Vor wenigen Wochen erst hatte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Henning Koopmann, vor diesem Hintergrund in einem Interview betont: „Ohne einen Investor ist bei Neckermann.de im Herbst Schluss“. Das Unternehmen selbst war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Das in den 50er Jahren gegründete Unternehmen befindet sich schon länger in der Krise. Zuletzt gehörte es dem US-Finanzinvestor Sun Capital, der es vom ebenfalls insolventen Handelskonzern Arcandor übernommen hatte. Im April kündigte der Eigentümer an, mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze streichen zu wollen und aus dem Kataloggeschäft auszusteigen. Als Sun Capital schließlich den Geldhahn zudrehte, blieb nur der Gang in die Insolvenz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Doppel-Bazooka liegt bereit: EZB und ESM
Brüssel (dapd). Die Abwehrgeschütze für den Euro sind in Stellung gebracht: Vor einer Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) neue Anleihenkäufe beschlossen. Am Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für den Stabilitätsmechanismus ESM. Jetzt liegt die Doppel-Bazooka bereit. Die EZB kann unbegrenzt am Anleihenmarkt eingreifen. Und der ESM kann klammen Staaten mit bis zu 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Ein Jubeltag für die Währungsgemeinschaft? Der Dax legte zu, selbst in den USA kletterten die Kurse, und auch griechische Investoren gerieten in Euphorie. Über eine „wichtige Wegmarke zur Stabilisierung der Eurozone“ freut sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Urteil aus Karlsruhe. Die Erleichterung ist groß, denn viel stand auf dem Spiel. Hätten die Richter den dauerhaften ESM gestoppt, hätten sie den Euro-Rettern ein Bein weggetreten. Das wichtigste Signal: Die Politik hat ihre Handlungsfähigkeit zurückerhalten. Und zwar nahezu ohne Einschränkung. Weder hat das Verfassungsgericht eine Verletzung der demokratischen Prinzipien moniert, noch eine definitive Obergrenze für den ESM und den deutschen Anteil festgelegt. Es verlangt einfach die Klarstellung, dass ohne Zustimmung des Bundestages kein Euro zusätzlich bewilligt werden darf. Ist ein guter Tag für Euroland auch ein guter Tag für Deutschland? Das Gericht hat die Verantwortung des Bundestages für den deutschen Haushalt betont – Schäubles Spielraum aber nicht wesentlich eingeengt. Der ESM kann an den Start gehen, und die Bundesrepublik muss nun mit bis zu 190 Milliarden Euro in die Bresche springen. Die Vorteile gegenüber einem Eingreifen der EZB liegen aber auf der Hand: Gegen Maßnahmen des Fonds kann Berlin – anders als im Frankfurter EZB-Turm – ein Veto einlegen. Überdies hilft der Rettungsschirm mit dem Geld der Staaten, und nicht über das gefährliche Anwerfen der Notenpresse. Richtig ist aber auch: Der ESM macht die Eurozone noch stärker zu einer Transferunion, in der starke Länder die schwachen Mitglieder mitfinanzieren. Einen Vorteil für Deutschland hat das nur, wenn dadurch die Gemeinschaft gestärkt wird. Wenn die Empfängerstaaten auf die Beine kommen. Wenn der Transfer belohnt wird. Ob der 12. September auf Dauer ein guter Tag für Euroland wird, das liegt jetzt ganz bei den Regierungen. EZB-Chef Mario Draghi und die Karlsruher Richter haben ihnen Zeit verschafft. Mehr Zeit, um die überfälligen Reformen anzupacken. Vor einem Jahr hatte das nicht funktioniert: Da griff die EZB Italien unter die Arme – und der damalige Regierungschef Silvio Berlusconi legte sich dankend in die Hängematte. Jetzt ist es Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, der aus Furcht vor Reformauflagen den Griff zum ESM hinauszögert, sich täglich neu windet, zu taktieren versucht. Doch hat sich der Euro-Club verändert. Umsonst gibt es nichts mehr. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat es am Mittwoch auf den Punkt gebracht, als er sich an Griechenland wandte: „Ich glaube fest, dass wir in diesem Herbst die Wende schaffen können“, sagte er unter tosendem Beifall des EU-Parlaments in Straßburg. Wenn Athen „alle Zweifel an seinem Reformwillen ausmerzt, und wenn alle anderen Länder Zweifel an der Entschlossenheit ausmerzen, Griechenland in der Eurozone zu halten, können wir es schaffen.“ Karlsruhe und die EZB haben den Weg freigemacht. Jetzt liegt der Ball im Feld der bedrängten Regierungen. Ins Tor schießen müssen sie selbst. dapd (Politik/Politik)
Ein präsidialer Versprecher und der absolute Medienhype
Karlsruhe (dapd). Auch historische Urteile haben ihre menschlichen Momente. Vielsagende kleine Versprecher zum Beispiel. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte am Mittwoch bei der Urteilsverkündung schon zehn Minuten lang all jene Vorschriften und Vertragsklauseln „heruntergebetet“, gegen die der dauerhafte Euro-Rettungsschirm und der Fiskalpakt nach Ansicht der Kläger verstoßen sollten. Voßkuhle tat dies gewohnt eloquent und fehlerfrei. Doch dann kam er zu den gigantischen Milliardensummen, um die es geht, und plötzlich geriet auch der Gerichtspräsident ins Stocken. Es war die Stelle, bei der das Gericht den völkerrechtlichen Vorbehalt fordert, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Als Voßkuhle diese Passage vortrug, stand vor ihm allerdings nicht „190 Milliarden Euro“ – was einfach zu lesen gewesen wäre -, sondern die exakte Zahl: 190.024.800.000 Euro. Der Präsident las zunächst „190 Milliarden, 24 Tausend“, stockte kurz und erinnerte sich dann offenbar daran, dass nach den Milliarden ja erstmal die Millionen kommen und dann erst die Tausender. Erst im zweiten Anlauf und nach einem unjuristischen „äh“ schaffte er die monströse Zahl. Am Ende der rund zweistündigen Urteilsverkündung, die zum Teil auch vom Berichterstatter in dem Verfahren, Verfassungsrichter Peter Huber, bestritten wurde, war auch Voßkuhle erschöpft: „Es war für alle Beteiligten anstrengend, aber das war dem Gegenstand angemessen“, resümierte der 48-Jährige. Der Zweite Senat habe vor „besonderen Herausforderungen“ gestanden, betonte Voßkuhle. Dabei bezog er sich auf die „eminente politische Bedeutung des ESM-Vertrages und des Fiskalpakts für Deutschland und Europa bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise“. Und auf die „fast beispiellose Intensität der öffentlichen Diskussion“. Konsequenterweise war auch der Medienansturm im Verfassungsgericht beispiellos. „Einen solchen Medienrummel haben wir hier noch nie erlebt“, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage. Allein 20 Fernsehsender berichteten aus Karlsruhe, darunter der japanische Sender NHK, der arabische Sender Al-Dschasira oder der russische Fernsehsender NTW. Schon mehr als eine Stunde vor der Urteilsverkündung gab es im Presseraum keine freien Stühle mehr an einem der begehrten Tische, sondern nur noch freie Nischen an den Fenstern. Das Gericht hatte schon vorsorglich darauf hingewiesen, dass „aufgrund des enormen Medieninteresses im Gebäude mit äußerst beengten Platzverhältnissen zu rechnen ist“. Die Liste der akkreditierten Medienvertreter umfasste mehr als 200 Personen, darunter nicht nur deutsche und europäische Zeitungen, Rundfunksender und Agenturen, sondern auch die US-Zeitung „The New York Times“ oder die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Das Medieninteresse hatte sich angesichts des immer näher rückenden Urteils regelrecht „hochgeschaukelt“. Die Gerichtssprecherin sagte es ganz unverblümt: „Der absolute Hype!“ dapd (Politik/Politik)
Justizministerin dringt auf Abschaffung des MAD
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangt nach der dem Eklat um einen verschwiegenen Kontakt des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos die Auflösung der Behörde. Durch den Vorfall sehe sich die Ministerin in ihrer Haltung bestätigt, dass der MAD abgeschafft werden müsse, sagte ihr Sprecher am Mittwoch in Berlin. Es bedürfe einer grundlegenden Reform der deutschen Sicherheitsbehörden. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Auch der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, fordert nach dem Vorfall eine Abschaffung des MAD. „Eines steht fest, der MAD hat einmal mehr bewiesen, dass er überflüssig ist“, sagte Ahrendt dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). dapd (Politik/Politik)
Emirates Airlines strebt ein erweitertes Verkehrsabkommen an
Berlin (dapd-bln). Die Fluggesellschaft Emirates Airlines will weiter in Deutschland expandieren. Die Bundesregierung werde mittelfristig nicht daran vorbeikommen, das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Emirates Airlines um Flüge nach Berlin und Stuttgart zu erweitern, sagte der Vize-Präsident von Emirates für Nord- und Zentral-Europa, Volker Greiner, am Mittwoch auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Schönefeld im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Die Fluggesellschaft aus Dubai werde vor allem am künftigen Hauptstadtflughafen in Berlin zusätzlichen Verkehr generieren, sagte Greiner weiter. Davon würden auch Wettbewerber und Deutschland als Reiseland profitierten. Emirates landet und startet derzeit in Frankfurt, München, Düsseldorf und Hamburg. Die Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld bei Berlin um ein weiteres halbes Jahr bezeichnete Greiner als unerfreulich. Die erneute Verschiebung beeinträchtige die Pläne von Emirates aber in keiner Weise. Der neue Flughafen benötige mehr internationale Fluggesellschaften und Verbindungen, um wirtschaftlich operieren zu können. Trotz zu erwartenden Widerstands von Lufthansa und Air Berlin seien die Pläne von Emirates realistisch. Letztendlich würden auch die beiden deutschen Fluggesellschaften von einem erweiterten Engagement der Fluglinie aus den Vereinigten Arabischen Emiraten profitieren, ergänzte der Manager. Auch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel in Europa werde Emirates von ihren Plänen nicht abbringen. Die Eröffnung des Flughafens in Schönefeld war am vergangenen Freitag zum vierten Mal verschoben worden. Der neue Airport soll nun am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)