Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag werfen die SPD und der Bund der Steuerzahler der Regierung eine verfehlte Planung vor. SPD-Haushälter Carsten Schneider sprach von einem Entwurf, der „auf Sand gebaut“ sei. Als „Totalausfall“ bezeichnete der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, die Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Dagegen sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), an der generellen Strategie sei nichts auszusetzen. Der Bundestag diskutiert ab Dienstag erstmals den Haushaltsentwurf für 2013. Darin sind Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro vorgesehen. 259,8 Milliarden sollen an Steuern eingenommen werden, aus sonstigen Einnahmequellen sollen weitere 23,6 Milliarden kommen. Die verbleibenden 18,8 Milliarden Euro muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit neuen Schulden bezahlen. Diese Summe findet Schneider zu hoch. „Die vergangenen guten Jahre sind nicht genutzt worden, um die Neuverschuldung runterzufahren“, beklagte er im dapd-Interview. Es sei „Wahnsinn“, wenn im nächsten Jahr fast 20 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werde. Holznagel fordert Senkung der Ausgaben Auch Holznagel findet, die Neuverschuldung könnte deutlich niedriger ausfallen. Der Haushalt berge „ein enormes Konsolidierungspotenzial, das angepackt werden muss, um das weiterhin zu hohe Ausgabenniveau des Bundes substanziell zu senken“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der BdSt habe Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 27 Milliarden Euro. Wenn diese nur teilweise umgesetzt würden, könne der Bund bereits im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen, sagte Holznagel. Unter anderem könnten mehr als sechs Milliarden Euro an Subventionen und drei Milliarden an Verwaltungs- und Personalkosten gespart werden. Barthle verwies hingegen darauf, dass die Schuldenbremse bereits unterschritten werde. Außerdem spare die Regierung ganz eindeutig. „2013 geben wir weniger Geld aus als 2010“, und zwar trotz steigender Preise, betonte er im dapd-Interview. „Es wird also alles teurer und wir geben trotzdem weniger aus.“ Nach Berechnungen der FDP-Haushaltsexperten ist die Eurokrise für die Höhe der neuen Schulden verantwortlich: Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt und die Einzahlungen in den Rettungsfonds ESM wäre der Haushalt im kommenden Jahr ausgeglichen. Das zeigen die FDP-Berechnungen laut einem Bericht der „Rheinischen Post“. „Neue Ausgabewünsche haben keine Chance“ Sozialdemokrat Schneider kritisierte neben der Höhe der Schulden, dass der Bund keine Vorsorge für mögliche Risiken getroffen habe. Die sehr niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen würden voraussichtlich steigen, während die Steuereinnahmen wegen der sich eintrübenden Konjunktur eher zurückgehen dürften. „Dafür ist null Vorsorge getroffen“, beklagte Schneider. Der Haushalt sei somit „auf Sand gebaut“. Barthle benannte zwar die gleichen Risiken wie sein SPD-Kontrahent, zog aber andere Schlüsse. Es könne kaum bestritten werden, dass gut gehaushaltet wurde. Nun sei aber kein Spielraum für weitere Begehrlichkeiten vorhanden. „Neue Ausgabewünsche oder Wünsche für Mindereinnahmen haben keine Chance. Das betrifft sowohl Sozialausgaben als auch Investitionen“, sagte Barthle. (Ausführlich Informationen des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundeshaushalt-info.de ) dapd (Politik/Politik)
Staatsrechtler Murswiek: EZB-Beschluss ist skandalös
Karlsruhe/Freiburg (dapd). Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek hält den von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen massiven Aufkauf von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer für „skandalös“. Die EZB sei „nur für geldpolitische, nicht aber für fiskalpolitische Entscheidungen demokratisch legitimiert“, sagte der Prozessbevollmächtigte des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in einem dapd-Interview. Rettungspolitik sei Sache der Eurostaaten. Dafür gebe es ja den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM). „Die EZB hat sich jetzt als Hyper-Rettungsschirm konstituiert“, kritisierte Murswiek. Dies „eine undemokratische Selbstermächtigung“ und damit verfassungswidrig. „Die EZB hebelt mit ihrem Beschluss sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollrechte aus“, sagte der Staatsrechtler. Der ESM dürfe Staatsanleihen von Problemstaaten nur kaufen, wenn der Bundestag dem vorher zustimmt und auch nur im Rahmen dessen, was das Stammkapital zulasse. „Die EZB maßt sich jetzt an, genau dies zu tun, ohne zuvor ein Parlament zu fragen und das auch noch in unbegrenztem Umfang. Haften müssen auch dafür die Eurostaaten, also letztlich die Steuerzahler“, kritisierte Murswiek. Nach Einschätzung des Professors wird das Verfassungsgericht die Ratifizierung des ESM durch Deutschland nur unter Vorbehalt erlauben. „Das Gericht könnte einen Kündigungsvorbehalt für den ESM-Vertrag vorschreiben“, sagte Murswiek. Denn der Vertrag sei – so wie er formuliert ist – unkündbar. Das sei einer der wesentlichen Kritikpunkte, dass hier Verpflichtungen von haushaltspolitischer Bedeutung in großem Umfang übernommen würden in einem Vertrag, den man überhaupt nicht mehr kündigen könne. „Das Verfassungsgericht könnte sagen, der Vertrag kann überhaupt nur dann verfassungsmäßig sein, wenn er kündbar ist“, betonte der Staatsrechtler. dapd (Politik/Politik)
Ökonomen messen Karlsruher Urteil wenig Bedeutung zu
Berlin (dapd). Wirtschaftswissenschaftler messen der Karlsruher Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Anleihekäufen nur noch geringe Bedeutung bei. „Mittlerweile haben wir die unbegrenzte Haftung über die EZB. Das schmälert die Bedeutung der kommenden Entscheidung“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, „Handelsblatt Online“ laut einer Meldung vom Montag. Auch nach Meinung des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, verliert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „spürbar an Dramatik“. Mit der unbegrenzten Aktionsfähigkeit der EZB im Rücken sei es „einfach nicht mehr so wichtig, wie stark beschränkt die Ressourcen des ESM sind“, sagte Horn. Auch könnten die Entscheidungsprozesse nunmehr „wesentlich langsamer und damit bedachter“ erfolgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lammert: Keine EZB-Anleihekäufe ohne Bundestag
Berlin (dapd). Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hält den Bundestag weiter für die entscheidende deutsche Institution in der Euro-Krise. Es sei bemerkenswert, dass die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) ihre eigenen möglichen Anleihekäufe davon abhängig gemacht habe, dass sich die Krisenländer an Maßnahmen aus dem europäischen Krisenmechanismus beteiligen. Über diese Krisenmechanismen entscheide der Bundestag, „das heißt, ohne die Beteiligung des Bundestages kommt es nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten auch nicht zum Ankauf von Staatsanleihen“. Mit Blick auf den Verkündigungstermin des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM sagte Lammert: „Wir sehen der Entscheidung am kommenden Mittwoch mit Respekt und Gelassenheit entgegen.“ Karlsruhe will am Mittwoch die mit Spannung erwartete Entscheidung über die Eilanträge gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt fällen. Peter Gauweiler (CSU), einer der Kläger gegen den ESM, will mit einem weiteren Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Termins erreichen. Er hält den vergangene Woche beschlossenen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig. dapd (Politik/Politik)
Enders dämpft Hoffnungen auf Auftragsflut bei der ILA
Berlin (dapd-lbg). Riesenaufträge aus Wirtschaft und Militär für die Luftfahrtindustrie werden bei der diesjährigen Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin wohl ausbleiben. Der Präsident des Bundesverbandes der Luft- und Raumfahrtindustrie, Thomas Enders, führte das bei der ILA-Eröffnungspressekonferenz in Berlin am Montag darauf zurück, dass 2011 für die zivile Luftfahrt ein Rekordjahr gewesen sei und dass die allgemeine Krise der Staatsfinanzen die Militäraufträge deutlich hat schrumpfen lassen. Trotz der Verlegung der Messe von Frühjahr auf den Herbst habe es keine Absagen gegeben, sagte Enders. Die Zahl der Aussteller hat mit 1.240 auf dem neuen Ausstellungsgelände nahe dem nicht eröffneten Hauptstadtflughafen Rekordhöhe erreicht. 2014 wird sie wieder im Frühjahr, voraussichtlich Ende Mai, stattfinden. Die ILA öffnet am (morgigen) Dienstag ihre Tore für Fachbesucher. Publikumstage sind vom 14. bis 16. September. ( http://www.ila-berlin.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG-Metall-Chef von NRW vor Wechsel in ThyssenKrupp-Vorstand
Essen (dapd). Der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Oliver Burkhard steht offenbar vor dem Wechsel in den Vorstand des größten deutschen Stahlproduzenten ThyssenKrupp. Die IG Metall teilte am Montag mit, sie habe den 40-jährigen Betriebswirt nach Absprache mit den Arbeitnehmervertretern und der Arbeitgeberseite als Kandidaten für die Position des Arbeitsdirektors vorgeschlagen. Über eine Neubesetzung des Bezirksleiterpostens werde in Kürze entschieden. Der ThyssenKrupp-Aufsichtsrat wird offiziell erst auf seiner nächsten ordentlichen Sitzung am 21. November über einen Nachfolger für den aus Gesundheitsgründen ausscheidenden Arbeitsdirektor Ralph Labonte entscheiden. Der Konzern bestätigte aber, dass Burkhard zu den Kandidaten zähle und IG-Metall-Chef Berthold Huber gebeten worden sei, ihn im Falle einer positiven Entscheidung freizugeben. Burkhard gilt als eines der größten Nachwuchstalente in der IG Metall und wurde auch als möglicher künftiger Gewerkschaftschef gehandelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Immer mehr Beschäftigte arbeiten zum Niedriglohn
Berlin (dapd). Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn, und es werden immer mehr. „Bezogen auf alle Beschäftigten lag die Niedriglohnquote in Deutschland im Jahr 2010 bei 20,6 Prozent“, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, am Montag in Berlin. 2006 habe der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch bei 18,7 Prozent gelegen. Die Niedriglohngrenze für 2010 lag dem Bericht zufolge bei 10,36 Euro Bruttostunden-Verdienst. Fast jeder zweite atypisch Beschäftigte erhielt einen Verdienst unter der Niedriglohngrenze. Zur atypischen Beschäftigung zählen Teilzeitbeschäftigung bis zu 20 Wochenarbeitsstunden, befristete Beschäftigung, Zeitarbeit und Mini-Jobs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Audi steigert Auslieferungen um 15 Prozent
Ingolstadt (dapd). Audi hat im vergangenen Monat einen Rekordabsatz erzielt. Mit 108.100 Auslieferungen habe die VW-Tochter so viele Fahrzeuge wie noch nie in einem August verkauft, teilte das Unternehmen am Montag in Ingolstadt mit. Gegenüber dem Vorjahr sei dies ein Plus von 14,9 Prozent. In den ersten acht Monaten des Jahres setzte Audi 961.000 Autos ab. Das sind 12,7 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die VW-Tochter kommt damit ihrem Ziel näher, erstmals mehr als 1,4 Millionen Fahrzeuge in einem Jahr abzusetzen. Stärkste Wachstumsmärkte im August waren wieder einmal China mit plus 24 Prozent und die USA mit plus 13 Prozent. Trotz der Schuldenkrise konnte Audi auch in Europa um 8 Prozent zulegen. Neben den Oberklasse-Modellen gehörten die Modelle Q3 und der A1 Sportback zu den Wachstumstreibern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
MZ reichte unvollständigen Insolvenzantrag ein
Chemnitz/ Hohndorf (dapd). Über die Eröffnung des Insolvenzverfahren beim Zweiradhersteller MZ kann vorerst nicht entschieden werden. Der am Montag beim Amtsgericht Chemnitz eingegangene Antrag des Unternehmens auf Eröffnung des Verfahrens sei formell ergänzungsbedürftig und könne deshalb nicht bearbeitet werden, sagte ein Sprecher des Amtsgerichtes auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dapd. Die Geschäftsführung sei deshalb zur Abgabe einer weiteren Stellungnahme aufgefordert worden. Sobald diese eingehe und keine weiteren Fragen offen seien, werde das Gericht umgehend entscheiden. Möglicherweise steht der Eröffnung des Verfahrens allerdings dann noch ein Insolvenz-Gutachten im Wege. Ein solches Gutachten, bei dem die noch vorhandenen Werte im Unternehmen erfasst werden, sei zumindest der Regelfall bei Kapitalgesellschaften wie MZ, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Industrie macht deutlich mehr Umsatz
Wiesbaden (dapd). Die deutsche Industrie hat im Juli ihren Umsatz so kräftig gesteigert wie seit einem Jahr nicht mehr. Der Umsatz des verarbeitenden Gewerbes kletterte im Juli im Monatsvergleich saisonbereinigt um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das war auf Monatssicht der höchste Zuwachs seit einem Plus von 3,4 Prozent im Juli 2011. Im Juni war der Umsatz der Industrie noch kräftig um 1,5 Prozent gesunken. Gezogen wurde das Geschäft im Juli vor allem durch den Inlandsumsatz, der um 2,2 Prozent stieg. Der Umsatz mit ausländischen Abnehmern legte um 1,7 Prozent zu, erklärten die Statistiker. Die beste Nachfrage hatten Fahrzeughersteller, deren Umsätze im Juli 5,8 Prozent höher waren als im Vormonat. Im Maschinenbau lag das Plus bei 3,3 Prozent. Nur die Produzenten von elektrischen Ausrüstungen verbuchten den Statistikern zufolge ein Minus. Hier schrumpfte der Umsatz im Juli um 1,9 Prozent. Umsatzminus im Handwerk Im deutschen Handwerk gingen die Umsätze zurück. Im zweiten Quartal sank der Umsatz des zulassungspflichtigen Handwerks hierzulande im Jahresvergleich um 3,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Grund dafür war das hohe Umsatzniveau des Vorjahresquartals. Zudem gab es im zweiten Vierteljahr 2012 einen Arbeitstag weniger. Die größten Umsatzeinbußen im zweiten Quartal gab es auf Jahressicht mit einem Minus von 4,3 Prozent im Bauhauptgewerbe und mit 4,1 Prozent im Kraftfahrzeuggewerbe. Ende Juni gab es den Statistikern zufolge 0,1 Prozent mehr Beschäftigte im Handwerk als vor Jahresfrist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)