Berlin (dapd). Der geplante Kauf von Anleihen der Euro-Krisenstaaten kratzt nach Ansicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) von der Politik. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Kauder: „Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit ein wenig in Frage gestellt.“ Der Bundestag müsse entscheiden, ob ein Land ein Hilfsprogramm erhalte oder nicht. „Und ohne ein Programm wird die EZB nicht kaufen.“ Kauder sicherte dem Gegner des Beschlusses im EZB-Rat, Bundesbankchef Jens Weidmann, zu, die Bundesregierung werde ihm weiter „den Rücken stärken“. Er habe viel erreicht. „Die Geldschleusen werden eben nicht einfach geöffnet.“ dapd (Politik/Politik)
Bundespolitiker attackieren Aufsichtsrat und Flughafengesellschaft
Berlin/Potsdam (dapd). Angesichts des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld wächst auch beim Bund die Kritik an den Verantwortlichen. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), forderte einen Austausch des Aufsichtsrats, während FDP-Generalsekretär Patrick Döring personelle Konsequenzen in der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft verlangte. Zudem wurde erneut Kritik an zusätzlichen Zahlungen durch den Bund laut. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) pochte hingegen erneut auf die Verantwortung des Bundes als Anteilseigner des Flughafens. Hofreiter sagte dem Sender NDR Info, mit den Grünen in Brandenburg und Berlin sei er sich einig, „dass dieser Aufsichtsrat dringend ausgetauscht werden muss.“ In Aufsichtsratsunterlagen habe gestanden, dass die Entrauchungsanlage des Flughafens nicht verkabelt gewesen sei. Das Gremium habe dennoch auf eine pünktliche Inbetriebnahme gehofft. Zweifel an Finanzkonzept Der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, zog indes das neue Finanzierungskonzept in Zweifel. „Ich glaube diesen Zahlen nicht“, sagte er im RBB-Inforadio. Schon jetzt lägen die Mehrkosten für die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins weit über einer Milliarde Euro. Dabei werde es womöglich nicht bleiben. Die schwarz-gelbe Koalition müsse erst darüber beraten, ob der Bund als Anteilseigner des Flughafen weiteres Geld zuschieße. Nach der Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am Freitag hatte es geheißen, die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins auf Oktober 2013 werde keine weiteren Mehrkosten nach sich ziehen. Es bleibe bei den bislang veranschlagten Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro. Der FDP-Generalsekretär Döring verlangte, weiteres Geld des Bundes für den Flughafen von personellen Konsequenzen in der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft abhängig zu machen. „Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert“, sagte er weiter. Markov glaubt nicht an höhere Kosten Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bezeichnete die Verknüpfung weiterer Bundesgelder mit bestimmten Voraussetzungen als „verantwortungslose Drohungen“. „Wer die Flughafengesellschaft in die Insolvenz schicken will, soll es dann auch so formulieren“, sagte er „Berliner Morgenpost“. Nach seinem Eindruck wünsche sich die Bundes-FDP, dass der Bund seine Anteile am Flughafen verkauft. Laut Vertrag wäre dies aber erst zwei Jahre nach der Eröffnung möglich. Markov zeigte sich überzeugt, dass das Finanzierungskonzept aufgehen wird. „Die Gesellschafter gehen fest davon aus: Es werden nicht noch mehr als die knapp 1,2 Milliarden Euro.“ Brandenburg rechne damit, dass die Gesellschafter – also der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – sich die Zusatzkosten entsprechend ihrem prozentualen Anteil am Flughafen aufteilten. Für die Länder mit jeweils 37 Prozent wären das je etwa 444 Millionen Euro, für den Bund mit 26 Prozent rund 324 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
UFO-Chef will über Namen des Schlichters nicht spekulieren
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa und die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO) suchen weiter intensiv nach einem Schlichter für ihren Arbeitskampf. Alle als Schlichter genannten Namen habe UFO „weder lanciert noch favorisiert“, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies der dapd. „Das kommt nicht von uns, das sind Spekulationen vonseiten Dritter“, betonte er. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuvor vorab berichtet, der frühere Bundespräsident Horst Köhler werde in UFO-Kreisen als Kandidat für den Vermittlerjob gehandelt. Der Sache sei es nicht dienlich, derzeit Namen zu lancieren. „Dann verbrennt der eine oder der andere, bevor man ihn gefragt hat“, sagte Baublies weiter. „Wir sind jetzt intensiv auf der Suche.“ Gemeinsam mit der Lufthansa wolle UFO bis Mittwoch zu einer Schlichtungsvereinbarung kommen und den Schlichter benennen. Das ZDF hatte zuvor den früheren SPD-Chef Franz Müntefering, den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau und den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier als Schlichter ins Gespräch gebracht. Baublies sagte, er würde auch nicht alle genannten Namen als mögliche Schlichter ausschließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bettina Wulff wehrt sich gegen Rufmord
Berlin (dapd). Bettina Wulff geht massiv gegen die Verbreitung von Gerüchten über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte vor. Die Gattin des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff reichte Unterlassungsklagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und den Google-Konzern ein. Medienberichten zufolge streuten CDU-Kreise in Hannover seit Jahren das Gerücht, Bettina Wulff habe früher im Rotlichtmilieu gearbeitet. In den vergangenen Monaten hätten bereits 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien, darunter der „Stern“, die Mediengruppe Österreich und die „Berliner Zeitung“ Unterlassungserklärungen abgegeben, bestätigte ihr Anwalt Gernot Lehr am Samstag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Mehrere Medienhäuser hätten Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe zahlen müssen. Am Freitagabend habe „der Prozessbevollmächtigte von Günther Jauch per E-Mail mitgeteilt, dass sein Mandant nun den klageweise geltend gemachten Anspruch, sich gegen Strafandrohung zu verpflichten, die Gerüchte nicht weiterzuverbreiten, anerkennt“, sagte Lehr und kündigte an: „Wir werden dazu beim Landgericht Hamburg ein Anerkenntnisurteil beantragen.“ In der Sache selbst plädierte Jauch auf nicht schuldig. Er ließüber seinen Anwalt erklären, er habe niemals eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern in einer Sendung am 18. Dezember 2011 lediglich aus einem Artikel der „Berliner Zeitung“ zitiert. „Wer daraus eine Herabsetzung von Frau Wulff konstruiert, liegt daneben“, betonte der TV-Moderator. Google „schlägt Begriffe nicht selbst vor“ Der Internetkonzern Google wies den Unterlassungsanspruch vollständig zurück. „Die bei der Google-Autovervollständigung sichtbaren Suchbegriffe spiegeln die tatsächlichen Suchbegriffe aller Nutzer wider“, sagte der Sprecher von Google Nord-Europa, Kay Oberbeck, auf dapd-Anfrage. Die angezeigten Begriffe seien „das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren, inklusive der Popularität der eingegebenen Suchbegriffe“. Oberbeck betonte: „Google schlägt diese Begriffe nicht selbst vor – sämtliche in Autovervollständigung angezeigten Begriffe wurden zuvor von Google-Nutzern eingegeben.“ Die Autovervollständigungsfunktion von Google zeigt bei der Suche nach Wulff zum Beispiel „Prostituierte“ an. Gerüchte aus der Landesregierung? Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ hatten CDU-Kreise in Hannover seit 2006 das Gerücht gestreut, Bettina Wulff habe früher im Rotlichtmilieu gearbeitet. Die Denunziation sollte offenbar vor allem Christian Wulff treffen, der damals noch CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen war. Er hatte in der Partei einige einflussreiche Feinde und auch außerhalb der Partei etliche Gegner. Im Internet breiteten sich die Denunziationen dann epidemieartig aus. Nach Recherchen von „Bild am Sonntag“ wurden haltlose Behauptungen über eine angebliche Tätigkeit Bettina Wulffs in einem Bordell bereits aus Wulffs eigener Landesregierung verbreitet. Konkret sei es um Zeugenaussagen aus einem Steuerstrafverfahren im Zusammenhang mit dem „Chateau am Schwanensee“ gegangen. Das Bordell nahe Hannover war im Jahr 2004 in finanzielle Schwierigkeiten geraten und musste später schließen. Die Ermittler hätten seinerzeit auch eine der dort tätigen Prostituierten befragt. Sie habe unter anderem über eine Kollegin „Tina, Studentin“ berichtet, die für ein Jahr im „Chateau“ gearbeitet habe. Diese Zeugenaussage sei mit dem verleumderischen Hinweis gestreut worden, dabei könne es sich um Bettina Wulff handeln. dapd (Politik/Politik)
MZ geht in die Insolvenz
Hohndorf (dapd-lsa). Die Motorenwerke Zschopau GmbH haben die Insolvenz beantragt. Wie das Unternehmen am Wochenende mitteilte, sei bereits ein entsprechender Antrag sowie ein Sanierungsplan eingereicht worden. MZ hätte zur Überbrückung einer Finanzlücke ein Darlehen benötigt, das prinzipiell auch zugesagt war, erklärte Geschäftsführer Martin Wimmer. Allerdings habe das Unternehmen einige Unterlagen nicht rechtzeitig vorlegen können, weshalb das Darlehen geplatzt sei. „Möglichst viele Arbeitsplätze retten“ Die Produktion solle vorerst weiterlaufen, sagte Wimmer. Der ehemalige Rennfahrer zeigte sich zudem zuversichtlich, möglichst viele Arbeitsplätze bei dem traditionsreichen Zweirad-Hersteller über die Insolvenz retten zu können. Dazu müsste allerdings dem Sanierungsplan zugestimmt werden, der gemeinsam mit dem Insolvenzantrag bereits am Freitag vergangener Woche beim Amtsgericht Chemnitz eingereicht worden war, betonte Wimmer. Derzeit sind 49 Mitarbeiter bei MZ beschäftigt. In dem Werk werden vor allem Elektroroller gefertigt. Der 54-jährige Wimmer hatte die Motorenwerke Zschopau erst im Jahr 2009 vom malaysischen Konzern Hong Loeng gekauft und den einstigen Traditionsbetrieb im Erzgebirge damit vor der Schließung bewahrt. Er setze stark auf zukunftsorientierte alternative Antriebe wie etwa Kleinkraftroller mit Hybridantrieb, teilte Wimmer mit. Auch habe das Unternehmen ein neues Transportdreirad für die Postzustellung entwickelt, das auf der Post-Expo in Brüssel Ende September vorgestellt werden soll. Mit der Insolvenz erlebt der einstige Traditionsbetrieb eine neuerliche Talfahrt in seiner ansonsten erfolgreichen Geschichte. Im Jahr 1928 von dem Dänen Jörg Skafte Rasmussen unter dem Namen DKW gegründet, avancierten die Motorenwerke vor dem Zweiten Weltkrieg zum größten Motorradhersteller der Welt. Zu DDR-Zeiten wurden diese Geschichte mit der Produktion von Motorrädern in den Motorklassen 125 und 250 Kubikzentimeter fortgeschrieben. Rund 85.000 Maschinen verließen jährlich das Werk in etwa 100 Länder, darunter alle damaligen Ostblockstaaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Offener Renten-Streit in der Union
Berlin (dapd). Rentenchaos bei Schwarz-Gelb: Die CSU fordert bei der Altersvorsorge die Einführung einer Familienkomponente und stellt sich damit gegen die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wies von der Leyens Vorschlag mit den Worten zurück, die Rente müsse „immer ein Spiegel der Lebensleistungen bleiben“. Zuschüsse für Arme dürfe es nicht geben. Von der Leyen verteidigte ihren Vorstoß, zeigte sich aber kompromissbereit und lobte einen Vorschlag der SPD. Haderthauer meinte, „wenn jemand sein Leben lang sehr wenig oder zu Niedriglöhnen gearbeitet habe, dann könne er keine hohe Rente erwarten.“ In der „Leipziger Volkszeitung“ schlug sie vor, statt dessen die „Hauptursache für Altersarmut“ – die Schlechterstellung von Frauen – mit einer Familienkomponente im Rentensystem zu beseitigen. Dazu soll Haderthauer zufolge der Rentenbeitrag für ein Elternteil für die ersten zwölf Kindererziehungsjahre um monatlich 50 Euro gesenkt werden. Außerdem sollen künftige Renterinnen auch für Geburten vor 1992 drei Kindererziehungsjahre bei der Rente angerechnet bekommen statt bisher nur einem Jahr. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 11,6 Milliarden Euro, die aber erst im Jahr 2030 voll zum Tragen kämen. „Man wird einen Kompromiss schmieden müssen“ Von der Leyen gab sich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ verhandlungsbereit, hielt jedoch grundsätzlich an der Zuschussrente fest. Die Interessen seien immer unterschiedlich, „deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen“, sagte sie. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende will Renten von Niedrigverdienern unter bestimmten Bedingungen auf maximal 850 Euro aufstocken. Dafür muss aber privat vorgesorgt werden. Von der Leyen lobte ausdrücklich ein SPD-Konzept, das – ähnlich wie bei der Ministerin – eine „Solidarrente“ von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vorsieht, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte von der Leyen der „Welt am Sonntag“ und regte eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut an. Die Fraktion der Grünen im Bundestag zeigte sich genervt von der Rentendebatte und forderte von der Arbeitsministerin ein tragfähiges Konzept statt leerer Worte. Fraktionschefin Renate Künast erklärte, es brauche „keine weitere Von-der-Leyen-Show, sondern endlich einen verlässlichen Armutsschutz“. Gewerkschaften gegen Senkung des Beitragssatzes Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte von der Regierung einen Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes. Es widerspreche „jeglicher Vernunft, die Reserven der Rentenversicherung praktisch aufzulösen, statt die Milliarden gegen die Altersarmut einzusetzen“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Von der Leyen lehnt dies jedoch ab. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19 Prozent gesenkt werden. Nach Berechnungen der FDP steigt die Rücklage der gesetzlichen Rentenkasse stärker als bislang vermutet. „Am Jahresende könnten die Reserven auf bis zu 28 Milliarden Euro anwachsen“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Wirtschaftswoche“ einem Vorabbericht zufolge. Arbeitnehmerflügel macht mit Resolution Druck Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU forderten von der Regierung und der Unionsfraktion im Bundestag ein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut noch vor der Bundestagswahl 2013. Eine entsprechende Resolution wurde bei einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CSA und CDA in Wiesbaden verabschiedet. Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft (CSA) wollen ihrerseits am 22. Oktober in Berlin konkrete Vorschläge vorlegen. Ziel aller Bemühungen muss es demnach sein, dass langjährige Beitragszahler auch bei geringem Einkommen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. dapd (Politik/Politik)
Hunderte Demonstranten fordern Rechtssicherheit bei der Beschneidung
Berlin (dapd). Mehrere hundert Demonstranten haben am Sonntag in Berlin mehr Rechtssicherheit für die religiöse Beschneidung von Jungen verlangt. „Das Ja zur Beschneidung muss in ein Gesetz gegossen werden“, forderte Lala Süßkind, die ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin. An der Demonstration nahmen laut Polizei rund 300 Menschen teil – hauptsächlich Juden, aber auch Muslime und Christen. Die Kundgebung auf dem Bebelplatz stand unter dem Motto „Für Religionsfreiheit, gegen Kriminalisierung und Bevormundung“. Hintergrund der Demonstration war ein im Juni veröffentlichtes Urteil des Kölner Landesgerichtes, das die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet hatte. Daraufhin war eine politische Debatte entbrannt. Süßkind nannte es „unerträglich, dass sich immer wieder inkompetente und intolerante Menschen zu Wort gemeldet haben und dabei eine so große Resonanz gefunden haben“. Sie verwies zudem auf die „identitätsstiftende Bedeutung“ des Rituals für jüdische und muslimische Jungen. Außerdem sei der Eingriff medizinisch weltweit akzeptiert und von der Gesundheitsorganisation WHO empfohlen. Unter optimalen hygienische Bedingungen Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland sagte: „Niemand wird die Beschneidung in Deutschland stoppen können.“ Außerdem werde das Ritual unter optimalen hygienischen Bedingungen und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern durchgeführt. Die Vorwürfe der Beschneidungsgegner zeigten die Vorurteile einiger Deutscher sowie den schwelenden Antisemitismus und Antiislamismus, ergänzte Kolat. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte am Mittwoch eine Übergangsregelung vorgestellt, mit der in der Hauptstadt ab sofort die Beschneidung, wenn auch unter strengen Voraussetzungen, straffrei ist. Süßkind bezeichnete diese Zwischenregelung als „gut gemeint, aber ungenügend“. Es sei problematisch, dass die Eltern die religiöse Motivation nachweisen müssten. Süßkind sagte, sie wolle sich weder durch ein großes J auf der Brust noch durch den zweiten Vornamen Sarah als Jüdin ausgeben müssen. Die Bundesregierung will bald ein Gesetz vorlegen, das Klarheit bei der religiösen Beschneidung schafft. „Die entstandene Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden“, versprach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag Juden und Muslimen. dapd (Politik/Politik)
Berlin sucht neuen Wirtschaftssenator
Berlin (dapd). Nach dem plötzlichen Abgang der Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) sucht die Landes-CDU mit Hochdruck nach einem Nachfolger. Für Sonntagabend wurde das Präsidium zu einer Sondersitzung zusammenngerufen. Die Opposition wertete die Ablösung der Senatorin nach nur neun Monaten Amtszeit als Zeichen, dass die große Koalition immer instabiler wird und sprach von einem „Pleiten-, Pech- und Pannen-Senat“. Wirtschaftsvertreter begrüßten den Schritt. CDU-Chef Henkel hatte die Senatorin am Samstag darüber informiert, dass er sich von ihr trennt. Fast zeitgleich teilte von Obernitz in einer Pressemitteilung mit, dass sie den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um ihre Entlassung gebeten habe. Von Obernitz war wegen möglicher Fehler bei einem Ausschreibungsverfahren für den Chefposten der landeseigenen Messegesellschaft unter Druck geraten. Für Sonntagabend wurde das CDU-Präsidium einberufen, um über das weitere Vorgehen und einen möglichen Nachfolger zu beraten, wie Parteisprecherin Gina Schmelter bestätigte. Den Ort nannte sie nicht. Henkel hatte am Samstag in der RBB-Abendschau gesagt, dass er keine ausreichende Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit von Obernitz sehe. Er werde relativ zügig einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren. „Schön wäre es schon, wenn es wieder eine Frau sein würde“, sagte Henkel. Von Obernitz beklagt mangelnde Unterstützung Nach der Kritik hatte von Obernitz noch am Freitag bei der Ausschreibung einen Formfehler eingeräumt und angekündigt, dadurch entstandene Kosten persönlich zu tragen. Am Samstag dann überschlugen sich die Ereignisse. Nach einem Gespräch mit Henkel drang die Information an die Öffentlichkeit, dass sich der CDU-Chef von der Senatorin trennen werde. Von Obernitz teilte hingegen mit, sie selbst habe um Entlassung gebeten. Zur Begründung schrieb sie: „Der Umgang von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH mit dem Land Berlin als Hauptgesellschafter im Rahmen des aktuellen Ausschreibungsverfahrens entspricht aus meiner Sicht nicht dem angemessenen Rollenverständnis zwischen Eigentümer und den Organen der Gesellschaft. Die Diskussionen in den letzten Tagen zeigen, dass ich für diese Position keine ausreichende Unterstützung erfahre.“ Wirtschaft sieht Rücktritt als folgerichtigen Schritt Der Schritt sei überfällig gewesen, erklärte Claudia Frank, Präsidentin des Verbandes der Freien Berufe Berlin (VFB), am Sonntag. Sie forderte die CDU auf, bei der Nachfolgesuche die Frauenquote nicht zu beachten. Der Wirtschaftsstandort Berlin brauche „jetzt mehr denn je Kompetenz – und niemanden, der nur aufgrund des Proporzes ausgewählt wurde“. Für eine folgerichtige Entscheidung hält auch der Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK), Jörg Nolte, den Rücktritt der Wirtschaftssenatorin. Schließlich habe die Fehlentscheidung in Sachen Messe auch Kosten zur Folge, sagte Nolte im RBB. Bereits vor Bekanntwerden des Entlassungsgesuchs der Senatorin hatte der Präsident des Bundesverbands der Tourismuswirtschaft, Klaus Laepple, Konsequenzen. Der Streit bei der Messe sei „ausgesprochen destruktiv“ für das Geschäft, die Branchen seien in Unruhe, hieß es in der „Berliner Morgenpost“ (Samstagausgabe). Opposition kritisiert Instabilität der großen Koalition Die Opposition wertete den Abgang der Senatorin als Zeichen für die Instabilität der Koalition. Diese habe es nur neun Monate nach Regierungsantritt „auf zwei geschasste CDU-Senatoren, einen abgewählten SPD-Parteichef und einen Regierenden Bürgermeister auf Abruf“ gebracht, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener. Auch Linke-Landeschef Klaus Lederer spielte darauf an, dass mit von Obernitz schon der zweite Senatorenposten neu besetzt werden muss. Justizsenator Michael Braun (CDU) war nach nur zwölf Tagen Amtszeit zurückgetreten. Dies sei „der zweite schwarze Abgang im Pleiten, Pech und Pannen-Senat“, sagte Lederer. Dagegen sprach Piraten-Fraktionsvorsitzender Christoph Lauer im RBB hingegen von einem „sehr befremdlichen Vorgang“. Schließlich habe von Obernitz mit dem Ausschreibungsverfahren versucht, Transparenz herzustellen. „Offensichtlich hat die Messegesellschaft so viel Einfluss auf den Senat, dass dann auch schon mal Köpfe rollen.“ dapd (Politik/Politik)
Nach den Sommerferien wieder Klagen über Lehrermangel
Berlin (dapd). Mit dem Ende der Sommerferien auch in Bayern und Baden-Württemberg häufen sich die Klagen über den Lehrermangel. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Neueinstellung von mehr als 30.000 Lehrkräften an den Schulen. Doch die Mehrzahl der Länder verweist darauf, alle Stellen seien besetzt. Freie Posten gibt es nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd oft nur in abgelegenen Regionen. Aber wer das richtige Fach studiert hat, wird heiß umworben: So suchen die Hessen Hände ringend Physiklehrer. „Insgesamt müssen in ganz Deutschland in diesem Schuljahr circa 33.000 Lehrkräfte neu eingestellt werden“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad im dapd-Interview. Bereits seit 2000 hätten regelmäßig drei bis vier Prozent des Lehrerbestandes neu eingestellt werden müssen. „Dies haben die Länder nicht getan. Deshalb haben wir aktuell regionalen und strukturellen Mangel, der sich noch ausweiten wird“, monierte Schaad. Derzeit gibt es knapp 800.000 hauptamtliche Lehrer in Deutschland. In der Hauptstadt forderte der Berliner Beamtenbund vom Senat weitere Neueinstellungen von Lehrern. Bis Ende 2018 gingen mehr als 12.000 Lehrkräfte in den Ruhestand, sagte Landeschef Joachim Jetschmann. Dafür sei bislang keine Vorsorge getroffen worden. Der Bildungsverwaltung zufolge haben in diesem Jahr bislang 1.172 neue Lehrer ihren Dienst angetreten. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sprach von einer „mehr als hundertprozentigen“ Auslastung. Mecklenburg-Vorpommern sucht noch Lehrer für den Schuldienst. Sieben befristete und neun unbefristete Stellen sind ausgeschrieben. „Wenn hier nichts passiert, gehen die jungen Leute lieber in andere Bundesländer“, sagte der stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Detlef Klage. Derzeit müssten etwa die Lehrer an niedersächsischen Gymnasien nur 23,5 Stunden pro Woche arbeiten, in Mecklenburg-Vorpommern jedoch 27 Stunden. Geld für Vertretungen statt Einstellungen Auch in Hamburg gibt es noch freie Lehrerstellen, aber die könnten unbesetzt bleiben. „In vielen Fällen ist das von den Schulen beabsichtigt, damit Ressourcen für Vertretungsbedarfe bleiben“, sagte der Sprecher der Schulbehörde, Peter Albrecht. Im Klartext: Die Schulen wollen mit dem Geld Vertretungen bezahlen. In Sachsen-Anhalt fehlen nach Einschätzung des Landeselternrates gegenwärtig rund 600 Lehrer. Die Besetzung offener Stellen nannte der Vorsitzende Thomas Jaeger „dringlich“. Denn die statistische Feststellung, dass die Unterrichtsversorgung bei 102,5 Prozent liege, spiegele nicht die Realität wider. Die Unterrichtsausfälle seien nach wie vor zu groß, an den Schulen müsse zu viel improvisiert werden. In Hessen sind fast alle Stelle besetzt, aber wer Physik, Musik oder Chemie auf Lehramt studiert hat, ist heiß begehrt. „Wenn Sie einen Physiklehrer kennen, kann er oder sie sich direkt bei uns melden“, betonte der Sprecher des Kultusministeriums in Wiesbaden, Christian Henkes. „Wir suchen händeringend.“ Gute Einstellungschancen haben auch Lehrer für Latein, Mathematik, Informatik, Kunst oder Spanisch. In diesen Fächern gebe es vergleichsweise wenige Bewerber, erläuterte Henkes. Allein in NRW fehlen Tausende Sonderpädagogen In Sachsen gibt es nach GEW-Einschätzung zu wenige Stellen und Lehrermangel. Doch auch in diesem Jahr blieben zahlreiche Interessenten ohne Anstellung. Die Zahl der Bewerber, die als Lehrer an Gymnasien arbeiten wollen, habe sehr deutlich die Zahl der freien Stellen überstiegen, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. In Brandenburg gibt es ein Überangebot an fertig ausgebildeten Lehrern in geisteswissenschaftlichen Fächern wie etwa Deutsch und Geschichte. Großer Mangel herrsche hingegen an gut qualifizierten Lehreranwärtern für Mathematik und die Naturwissenschaften, sagte der Sprecher des Bildungsministeriums, Stephan Breiding. In Nordrhein-Westfalen können nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden, weil es für Mangelfächer wie Physik, Chemie und Kunst nicht genügend Bewerber gibt, wie der stellvertretende Vorsitzende des Philologenverbandes, Jürgen Baues, sagte. Wirtschaftsschulen sind im Fach Informatik und in den Naturwissenschaften ebenfalls unterbesetzt. Außerdem fehlten in allen betroffenen Schulformen bis zu 10.000 Sonderpädagogen, sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung NRW, Udo Beckmann. (GEW-Informationen zur Schulsituation: http://url.dapd.de/gI4DMU ) dapd (Politik/Politik)
Rund 700 Teilnehmer bei Kundgebung gegen Euro-Rettungsschirm
Karlsruhe (dapd). Mehrere hundert Menschen haben in Karlsruhe gegen die geplante Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) protestiert. Zu der Kundgebung am Samstag auf dem Marktplatz hatten unter anderem das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ und die Freien Wähler aufgerufen. Das Motto lautete: „Gegen ESM – Für die Verteidigung des Grundgesetzes“. Laut Polizei waren rund 700 Menschen da. Das Aktionsbündnis kritisierte, der Bundestag habe am 29. Juni mit seiner Zustimmung zum ESM „sein Haushaltsrecht auf eine demokratisch nicht legitimierte, von jeder Kontrolle freigestellte, quasi-diktatorisch regierende Einrichtung, den ESM-Gouverneursrat“ übertragen. Zugleich würden die Deutschen darauf vorbereitet, dass sie die Schulden aller anderen Euro-Staaten zu übernehmen hätten. Dieser Weg führe „in den wirtschaftlichen Ruin“, kritisierten die Veranstalter. Sie riefen das Bundesverfassungsgericht auf, „dem ESM eine klare Absage zu erteilen“. Das Gericht entscheidet am Mittwoch über mehrere Eilanträge gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum ESM. dapd (Politik/Politik)