Berlin (dapd). Die Sparkassen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelobt, mit dem der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen erlaubt wird. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßte es am Mittwoch in Berlin. Sein Präsident Georg Fahrenschon (CSU) sagte: „Das Urteil ist sehr ausgewogen. Es ermöglicht Stabilisierungen über den ESM, stellt aber die Bindung an die Entscheidungen der Parlamente sicher und nimmt eine notwendige Haftungsbeschränkung für Deutschland vor. Solidarität darf nicht Solidität und Gewaltenteilung infrage stellen. Das hat das Gericht klargestellt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
MAD wegen möglichen Anwerbeversuchs unter Druck
Berlin (dapd-lth). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) zieht wegen des verschwiegenen Kontakts zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos massive Kritik auf sich. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt die Aussage von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos in dem Gespräch nicht als Informant werben wollte. Die Bundestagsfraktion der Grünen und die Linke forderten eine Auflösung von MAD und Verfassungsschutz. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. MAD-Präsident Birkenheier bestreitet allerdings, dass es sich bei den Kontakten um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Edathy sagte, er wundere sich, dass Birkenheier „ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist“. Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt, sagte Edathy im rbb-Inforadio. „Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal“, betonte der SPD-Politiker. Im Oktober soll Birkenheier vor den Ausschuss geladen werden. Trittin verlangt Auflösung der Geheimdienste Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es könne „nur einen Weg geben: nämlich diese Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten“. Es habe mehrere Versuche verschiedener Geheimdienstbehörden gegeben, die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu hintergehen. Die Vertuschungsversuche belegten, „dass diese Dienste in dieser Form nicht zu reformieren sind“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, zeigte sich überzeugt, dass die deutschen Inlandsgeheimdienste „sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen“ haben. Der Verdacht, dass die braune Terrorzelle unter den Augen von MAD und Verfassungsschutz mordete, sei immer noch nicht ausgeräumt. dapd (Politik/Politik)
Eurocopter will Marineversion des NH90-Helikopters bauen
Schönefeld (dapd). Der Hubschrauberhersteller Eurocopter will die Neuausrichtung der Bundeswehr nutzen, um nach der Heeresversion des NH90 auch einen Marinehubschrauber zu bauen. Der Konzern sei unter bestimmten Bedingungen bereit, eine deutliche Reduzierung der Stückzahl beim NH90 hinzunehmen, sagte Eurocopter-Präsident Lutz Bertling am Mittwoch auf der Luftfahrtausstellung ILA in Schönefeld. Ein Teil der frei gewordenen Mittel sollte in die Beschaffung von 10 bis 15 Marine-Hubschraubern MH90 fließen. Derzeit verhandelt die Bundeswehr mit Eurocopter über eine Reduzierung der Stückzahl von 122 auf etwa 80. „Wir können uns eine Einigung ohne Umwidmung eines Teils der Gelder für den MH90 nicht vorstellen“, sagte Breitling. Die Bestellungen eines Marinehubschrauber als mögliches Anschlussgeschäft seien auch wichtig für das Stammwerk in Donauwörth. Zudem sollte nicht vergessen werden, dass in den kommenden Jahren 15 MK41 Sea-King-Helikopter bei der Bundeswehr ersetzt werden müssten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Frauen wissen wenig über Computer
Berlin (dapd). Nur knapp jede zweite Frau in Deutschland verfügt laut einer statistischen Erhebung über mittlere bis gute Computerkenntnisse. Im europäischen Ländervergleich kommt die Bundesrepublik damit gerade einmal auf Platz 19 von 29, wie der IT-Branchenverband Bitkom auf Grundlage von Daten der europäischen Statistikbehörde am Mittwoch in Berlin mitteilte. Spitzenreiter waren die Frauen in Island mit 74 Prozent. Gefragt wurden Frauen zwischen 16 und 74 Lebensjahren unter anderem danach, ob sie eine Datei kopieren, einen Drucker anschließen oder ein Programm schreiben können. Bei Fragen nach ihren Internetkenntnissen schnitten die deutschen Frauen laut Bitkom noch schlechter ab und kamen nur auf den 24. Rang. Dabei ging es um die Fähigkeit, eine Suchanfrage zu starten oder eine E-Mail mit Anhang zu versenden. Angesichts des mäßigen Abschneidens vor allem junger deutscher Frauen forderte der Verband, Informatik als Pflichtfach schon in der Sekundarstufe 1 zu verankern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Orientierungsrahmen für mehr Sicherheit
Detmold. Auf Einladung der Bezirksregierung Detmold kamen rund 100 Mitarbeiter von Ordnungsbehörden der Kommunen, Kreise und des Innenministeriums zusammen, um sich aus erster Hand über den Orientierungsrahmen für Großveranstaltungen informieren zu lassen. Die Referatsleiterin im Innenministerium, Frau Bettina Gayk, stellte ein Rahmenkonzept vor, das unter Beteiligung verschiedener Akteure entstanden ist.
RWI senkt Konjunkturprognose
Essen (dapd). Wegen der Eintrübung der Weltkonjunktur hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) seine Konjunkturprognose für Deutschland deutlich gesenkt. Die Wirtschaftsforscher rechnen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturbericht für das laufende Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent. Noch im Juni waren sie von einem Plus von 1,1 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr halbierten die Konjunkturexperten sogar ihre Wachstumserwartungen. Statt mit einem Plus von zwei Prozent, rechnen sie nun nur noch mit einem Wachstum von einem Prozent. „Die deutsche Konjunktur hat sich in den Sommermonaten deutlich eingetrübt“, heißt es in der Untersuchung. Verschlechtert habe sich insbesondere das außenwirtschaftliche Umfeld. Damit dürfte nach Einschätzung der Experten auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland deutlich gebremst werden. Die Arbeitslosenquote werde voraussichtlich bei 6,8 Prozent verharren, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landgericht Hannover weist Klagen gegen Finanzdienstleister AWD ab
Hannover (dapd). Das Landgericht Hannover hat am Mittwoch 23 Klagen gegen den Finanzdienstleister AWD wegen angeblich zu hoher Vertriebsprovisionen abgewiesen. Aus der Entscheidung könne aber nicht geschlossen werden, dass mehrere hundert beim Gericht noch anhängige Klagen ebenfalls abgewiesen würden, sagte Gerichtssprecher Matthias Kannengießer. Es handele sich immer um Einzelfallentscheidungen. Bislang habe es aber noch keine erfolgreiche Klage gegeben. In den vergangenen Wochen seien bereits einige ähnliche Klagen abgewiesen worden. Die abgewiesenen Kläger können laut Kannengießer Berufung einlegen. Das Oberlandesgericht in Celle müsse sich dann mit der Sache beschäftigen. Die Kläger werfen Beratern der Firma vor, bei der Vermittlung von Medien- und Immobilienfonds mehr als 15 Prozent Provision verlangt und darauf nicht hinreichend hingewiesen zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle: Urteil gut für Deutschland und gut für Europa
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat das Urteil des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM gelobt. „Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung“, erklärte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Arbeit der Regierung für den Euro und Europa gehe weiter. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Begrenzung der Haftungspflicht auf höchstens 190 Milliarden Euro sei richtig und notwendig. „Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden.“ Weiter erklärte er: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik der Bundesregierung bestätigt und für verfassungsgemäß erklärt. Das ist gut für Deutschland und gut für Europa.“ Erstes Licht am Ende des Tunnels sei sichtbar. „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen in unserer Entschlossenheit, mit Haushaltsdisziplin, Wachstumsorientierung und europäischer Solidarität gemeinsam die Schuldenkrise zu überwinden.“ Nach dem Karlsruher Richterspruch darf Deutschland unter bestimmten Bedingungen dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beitreten. Das Gericht hat entschieden, dass eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt ist, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. dapd (Politik/Politik)
Seehofer begrüßt Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm
Jerusalem (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm begrüßt. Hierbei handele es sich um ein sehr gutes Urteil, sagte Seehofer am Mittwoch in Jerusalem am Rande einer Israel-Reise. Es sei eine Begrenzung der Haftung der Bundesrepublik gesetzt worden. Er habe immer gesagt, dass die Leistungsfähigkeit Deutschlands bei der Unterstützung von Euro-Schuldenländern nicht „überdehnt“ werden dürfe. Das Gericht hat entschieden, dass eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn sichergestellt sei, dass Deutschlands Kapitalanteil an dem Rettungsschirm auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. dapd (Politik/Politik)
Gabriel begrüßt Karlsruher Richterspruch zur Euro-Stabilisierung
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland“ gewertet. Arbeitsplätze in Deutschland hingen auch davon ab, ob in anderen EU-Ländern deutsche Produkte gekauft werden können, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Auch für den Parlamentarismus sei der Richterspruch eine Bestätigung. Sorge bereite ihm aber der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass Deutschland dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten darf. dapd (Politik/Politik)