Osnabrück/Hannover (dapd). Untergang der Demokratie oder des Euro? – Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr vertretenen 37.000 Kläger sähen die Kontrollrechte des Bundestages in Gefahr.
Däubler-Gmelin wirft Bundesregierung Heuchelei vor
Osnabrück (dapd). Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Wahrhaftigkeit in der Euro-Politik vor. „Die Heuchelei der Bundesregierung ist in den Tagen seit der Entscheidung der EZB am letzten Donnerstag richtig deutlich geworden“, sagte Däubler Gmelin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht mit Blick auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank für den Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten.
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EU-Parlamentspräsident: Ja zum ESM demokratisch legitimiert
Hannover (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt davor, die demokratische Legitimation der Entscheidung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Zweifel zu ziehen. „Wenn ein Parlament mitwirkt, ist auch die Bevölkerung beteiligt“, sagte Schulz der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht.
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Ströbele will wieder in den Bundestag
Berlin (dapd-bln). Hans-Christian Ströbele will einem Zeitungsbericht zufolge im Herbst 2013 erneut für den Bundestag kandidieren. „Ich will mich nochmal bei euch bewerben“, zitierte „die tageszeitung“ den 74-Jährigen in ihrer Online-Ausgabe . Ströbele sagte dies demnach am Dienstagabend vor Mitgliedern seines Berliner Bezirksverbandes Friedrichhain-Kreuzberg. Zugleich bekannte Ströbele erstmalig öffentlich, dass bei ihm im Sommer Prostatakrebs diagnostiziert wurde. Die Krankheit sei aber heilbar, sagte er dem Bericht zufolge. Er sei von einer Genesung bis Ende November überzeugt und wolle sich dann seiner Kandidatur widmen. dapd (Politik/Politik)
Tillich will zur nächsten Landtagswahl wieder antreten
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist Spekulationen über einen angeblich geplanten Wechsel nach Brüssel entgegengetreten. „Es stimmt nicht“, sagte Tillich am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. Es handele sich um ein haltloses Gerücht. „Das ist ganz einfach falsch.“ Er wolle 2014 auch erneut für die CDU als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf gehen. Der Regierungschef reagierte damit auf einen Bericht der in Dresden erscheinenden „Morgenpost am Sonntag“. Darin war von „hartnäckigen Gerüchten“ die Rede, wonach sich der Regierungschef angeblich Hoffnungen auf den Posten eines EU-Kommissars in Brüssel macht. Tillich ist seit Mai 2008 Ministerpräsident in Sachsen. Die nächste Landtagswahl steht im Herbst 2014 an. Die CDU will ihren Spitzenkandidaten Anfang 2014 küren. dapd (Politik/Politik)
Flughafen Hahn: Air Cargo Germany schafft weitere Fracht-Jumbos an
Lautzenhausen (dapd-rps). Das auf dem Hunsrück-Flughafen Hahn beheimatete Luftfrachtunternehmen Air Cargo Germany (ACG) stockt seine Flotte auf. Zu den bestehenden vier Flugzeugen werden zwei weitere Boeing-Großfrachter vom Typ B747-400ERF hinzukommen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Dieser Flugzeugtyp könne mit 120 Tonnen Fracht rund 9.100 Kilometer weit ohne Zwischenlandung fliegen. So würden auch Nonstop-Flüge etwa von Deutschland nach Mexiko möglich. Die beiden neuen Maschinen stammen vom ACG-Gesellschafter AirBridge Cargo. Erteile das Luftfahrtbundesamt die Genehmigungen, könnten die neuen Fracht-Jumbos im Oktober den Flugbetrieb aufnehmen. Der Flughafen Hahn war in den vergangenen Tagen wegen Gerüchten um einen möglichen Liquiditätsengpass in die Schlagzeilen geraten. Der frühere hessische Minister Jochen Riebel (CDU), Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafen Hahn GmbH, hatte vor einer drohenden Insolvenz der Gesellschaft gewarnt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wies Spekulationen um eine Unterfinanzierung zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bettina Wulff kämpft um ihr Ansehen
Hamburg/Hannover (dapd-nrd). Gleich an mehreren Fronten versucht die ehemalige First Lady Bettina Wulff derzeit ihr Image zu verbessern. Nachdem sie ihre Biografie auf den Markt gebracht und Klagen gegen den Internetkonzern Google und den TV-Moderator Günther Jauch wegen der Verbreitung von Gerüchten eingereicht hat, meldete sie sich nun in verschiedenen Zeitschriften zu Wort – und gewährte dabei tiefe Einblicke in ihr Privatleben. In einem Gespräch mit der „Brigitte“ machte sie etwa Probleme in ihrer Ehe mit dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff öffentlich. Ihr Mann habe sie ein großes Stück in ihre Rolle gedrängt, sagte sie in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview. „Und wenn ich es im Nachhinein betrachte, rächt sich dies auch in der Beziehung“, sagte sie. Bei Christian Wulffs Rücktrittsrede vom Präsidentenamt habe sie sich bewusst von ihm entfernt, um ihre Eigenständigkeit zu betonen. Inzwischen sei sie mit ihrem Mann in therapeutischer Behandlung. Sie sehne sich nun nach einem normalen Leben, sagte sie in einem vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Gala“. „Ich möchte wieder in die Öffentlichkeit gehen können, wenn ich es will“, sagte sie. Nur Hausfrau zu sein, komme für sie nicht infrage: „Das macht mich unleidlich, auch den Kindern gegenüber.“ Im Gespräch mit der „Bunten“ äußerte sie sich detailliert zu Gerüchten über ihre angebliche Rotlicht-Vergangenheit. „Obwohl ich eine starke Frau bin, habe ich viel geweint. Ich bekam Magenschmerzen, hatte oft das Gefühl, mich übergeben zu müssen, schlief schlecht“, sagte sie. Dem „Stern“ erklärte sie, dass es für sie während der Amtszeit ihres Mannes noch unmöglich gewesen sei, auf die üble Nachrede zu reagieren, da dies noch viel mehr Aufmerksamkeit verursacht hätte. Experten werfen Bettina Wulff eine Inszenierungs-Kampagne vor. Klaus Kocks, Professor für Kommunikationsmanagement an der Hochschule Osnabrück, bezeichnete ihre Vorstöße als „PR-Kaspereien“. Die 38-Jährige sei „Opfer eines wirklich infamen Rufmordes, an dem sie sich nun auch noch zur Mittäterin macht“, sagte Kocks der dapd. Der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister hält das Vorgehen der ehemaligen First Lady für „orchestriert“. „Solche Zufälle gibt es gar nicht“, sagte er im Deutschlandradio mit Blick auf die zeitgleichen Klagen von Bettina Wulff gegen Google und Jauch. Unterstützung erhält Wulff indes von der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei der frühestmögliche – ein halbes Jahr nach dem Rücktritt ihres Mannes vom Amt des Bundespräsidenten. „Ihr Buch jetzt als ‚Groschenroman‘ abzutun, ist billig. Denn hier geht’s ja nicht um Literatur, sondern um eine existenzielle Richtigstellung in eigener Sache“, sagte die „Emma“-Herausgeberin der Nachrichtenagentur dapd. Seit Dienstag ist Bettina Wulffs Biografie im Buchhandel erhältlich. Das Buch geht mit einer Auflage von 100.000 Exemplaren an den Start. Der Veröffentlichungstermin wurde kurzfristig von November auf September vorgezogen. Beim Internetversandhandel Amazon ist die Biografie auf Platz acht der Bestsellerliste geklettert. Unter den Büchern in der Politik-Rubrik ist es inzwischen schon die Nummer eins. dapd (Politik/Politik)
Ex-Verfassungsschützer bestreitet Beteiligung an Kasseler NSU-Mord
Berlin (dapd). Der ehemalige Verfassungsschutzbeamte Andreas T. weist weiter jegliche Beteiligung an dem Kassler Mord der Terrorzelle NSU von sich. Er sei 2006 aus privaten Gründen am Tatort gewesen und habe von dem Mord nichts mitbekommen, beteuerte T. am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Auch sei er weder heute ein Rechtsextremer, noch sei er in der Vergangenheit einer gewesen. Die Rolle des Staatsschützers warf Fragen auf, da dieser lange zu seiner Anwesenheit am Tatort am 6. April 2006 geschwiegen hatte und bei ihm Material gefunden wurde, das auf rechtsextremes Gedankengut hinwies. Die Ermittlungen erhärteten den Verdacht gegen den ehemaligen Staatsschützer aber nicht, das Verfahren wurde 2007 eingestellt. Auch als das Verfahren 2012 noch einmal aufgerollt wurde, konnten keine Hinweise für eine Tatbeteiligung gefunden werden. Hintergrund ist die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und sollen zehn Menschen ermordet haben. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte nach der Befragung T.s, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Beteiligung des Ex-Verfassungsschützers an dem Mord. Trotzdem gebe es weiterhin viele Unklarheiten. So glaube er nicht, dass T. als einziger am Tatort, einem Internet-Café in der Kasseler Nordstadt, nichts von dem Mord bemerkt habe. Zudem werfe sein Kontakt zu einem V-Mann aus der rechten Szene nach der Tat Fragen auf. Auch Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) machte deutlich, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bereits ergeben hätten, dass es keine Tatbeteiligung T.s gegeben habe. Er betonte jedoch auch, der Zeuge habe mit seinem Verhalten selbst zu den Irritationen beigetragen. dapd (Politik/Politik)
Asse-Ausschuss verschiebt Abschluss-Sitzung
Hannover (dapd-nrd). Die Beratungen im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags über einen gemeinsamen Abschlussbericht gestalten sich offenbar schwierig. Die ursprünglich für diesen Donnerstag geplante letzte Sitzung des Gremiums sei auf den November verschoben worden, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Eine zusätzliche Sitzung werde es am 20. September geben. Es gebe den Versuch, einige Kernpunkte des Abschlussberichtes im Konsens zu formulieren, sagte Wenzel weiter. Ob dies gelinge, sei aber noch offen. Daneben werde es zu strittigen Fragen Minderheitsvoten geben. Einig sind sich die Parteien nach Angaben von Abgeordneten in der Einschätzung, dass das vom Einstürzen und Volllaufen bedrohte Salzbergwerk Asse nicht zur Einlagerung von Atommüll hätten genutzt werden dürfen. Umstritten ist dagegen unter anderem, wer die politische Verantwortung für die Vorkommnisse trägt. In der Schachtanlage lagern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll. Der Untersuchungsausschuss hatte 2009 seine Arbeit aufgenommen, um die Schlampereien und Versäumnisse in dem Atommülllager im Kreis Wolfenbüttel aufzuklären. Seither haben die Abgeordneten 70 Sitzungen absolviert, rund 50 Zeugen gehört und tausende Seiten Akten studiert. dapd (Politik/Politik)
MAD soll Anwerbeversuch bei Neonazi Mundlos unternommen haben
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll Mitte der 90er Jahre versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Dies sagte der Grünen-Obmann im Bundestag-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, am Dienstag unter Berufung auf jüngst wieder aufgetauchte MAD-Akten. Das Verteidigungsministerium dementierte dies jedoch. „Der Militärische Abschirmdienst hatte zu keinen Zeitpunkt die Absicht, Mundlos anzuwerben“, versicherte ein Sprecher. Der MAD hat den Rechtsextremisten Mundlos laut Akten während seines Grundwehrdienstes gefragt, ob er bereit wäre, über bevorstehende Anschläge auf Asylbewerberheime zu berichten. Mundlos soll geantwortet haben, er beteilige sich nicht an solchen Attacken, würde sie aber auch nicht melden. Ob dies als ein Anwerbeversuch zu werten sei, müsse noch geklärt werden, sagte der Obmann der Union in dem Gremium, Clemens Binninger (CDU). Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages lud den MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier am Dienstag kurzfristig zu einer Vernehmung, um den Vorgang aufzuklären. Der Behördenchef sollte ab 16.00 Uhr unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt werden, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte. Zuvor war bekannt geworden, dass der MAD eine Akte über den NSU-Terroristen Mundlos führte, die zunächst nicht mehr auffindbar war. Der MAD hatte die Existenz der Akte dem Ausschuss nie mitgeteilt. Erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele wurde der Vorgang bekannt. Die Obleute aller Fraktionen zeigten sich empört über den Vorfall. dapd (Politik/Politik)