Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stößt mit seiner Sympathiebekundung für die mögliche Verschiebung der Karlsruher ESM-Entscheidung auf Unverständnis in der CDU. „Jeder wäge seine Worte ab“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Er sehe aufgrund der Äußerung jedoch keine Veranlassung, eine andere Positionierung der CSU zu sehen. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betone stets, wie groß die Übereinstimmung mit der CDU sei. Gröhe fügte hinzu: „Wir schauen zuversichtlich auf die Entscheidung in Karlsruhe.“ Dobrindt hatte in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“ zum jüngsten Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gesagt: „Ich habe große Sympathie dafür.“ Zum Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen äußerte sich Dobrindt folgendermaßen: Er bedaure es, „dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei der entscheidenden EZB-Sitzung nicht durchgesetzt hat“. Die Tatsache, dass EZB-Chef Mario Draghi in den Euro-Schuldenländern gefeiert werde, gebe Aufschluss darüber, „wo die Profiteure sitzen“. Gauweiler, einer der Kläger gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, will mit einem Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündungstermins der Karlsruher Entscheidung über den ESM erreichen. Er hält den vergangene Woche beschlossenen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gibt am Dienstag (11.9.) seine Entscheidung über den neuen Eil-Antrag von Gauweiler bekannt. Bereits am (heutigen) Montagnachmittag trifft sich der Senat in Karlsruhe, um darüber zu beraten, wie eine Gerichtssprecherin sagte. dapd (Politik/Politik)
Nachwuchspiloten auf der Warteliste
Berlin (dapd). Die Chancen für angehende Piloten, nach der Ausbildung schnell einen festen Job zu bekommen, stehen schlecht. „Die Lage am Stellenmarkt ist nicht rosig“, sagte der Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit, Jörg Handwerg, am Montag der Nachrichtenagentur dapd kurz vor Beginn der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin. Auch nach abgeschlossener Ausbildung müssten künftig zunehmend Wartezeiten in Kauf genommen werden. „Das sollte berücksichtigt werden, wenn man das Geld für die Ausbildung nicht gerade herumliegen hat“, sagte Handwerg. Derzeit sei nicht zu erwarten, dass der Bedarf zunehme. Denn es gebe in der Branche nicht „so unendlich viele Arbeitgeber“. Nach Angaben des Luftfahrtbundesamts sind derzeit in Deutschland knapp 10.000 Linienverkehrspilotenlizenzen vergeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin sucht weiter einen neuen Wirtschaftssenator
Berlin (dapd). Nach dem Rückzug der Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) geht die Suche nach einem Nachfolger weiter. Er sei mit mehreren Bewerbern im Gespräch, brauche aber noch Zeit, sagte CDU-Landeschef Frank Henkel am Montag im RBB-Inforadio. Unterdessen ist der Brief der Politikerin, in dem sie Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um ihre Entlassung bittet, laut Senatskanzlei eingegangen. Das weitere Vorgehen werde derzeit geprüft. Die Suche ist offenbar nicht ganz einfach. „In diesem Bereich geeignete Persönlichkeiten zu finden, gestaltet sich ja zeitlich nicht immer so, wie man sich das wünscht“, sagte Henkel. Meistens seien es Menschen, die vertraglich noch woanders gebunden seien. „Und die dort rauszubekommen, geht nicht immer auf Knopfdruck“, fügte er hinzu. Öffentliche Spekulationen, nach denen Justizminister Thomas Heilmann oder Gesundheitssenator Mario Czaja (beide CDU) das Amt übernehmen könnten, wies Henkel zurück. Die beiden machten in ihren Ressorts hervorragende Arbeit, erklärte er. Als weitere Kandidaten wurden Staatssekretär Nicolas Zimmer, Visit-Berlin-Geschäftsführer Burkhard Kieker und die CDU-Justizexpertin Cornelia Seibeld gehandelt. Wie Henkel dem rbb-Sender Radio Eins sagte, sind unter seinen Gesprächspartnern „mehrere Frauen“. Die erneute Ernennung einer Frau wird von der CDU zwar für wünschenswert, aber nicht für zwingend gehalten. Ob das Amt mit einer Frau oder einem Mann besetzt werde, sei zweitrangig, erklärte Henkel: „Es muss Kompetenz für das Ressort mitgebracht werden, Kommunikationsfähigkeit, und auch die Fähigkeit zum Dialog und zum Kompromiss.“ Zwischen Wirtschaftsenatorin von Obernitz und der Berliner Wirtschaft sei das vertrauensvolle Verhältnis zum Schluss nicht mehr gewährleistet gewesen. Sobald von Obernitz offiziell das Amt aufgegeben hat, wird Innensenator Frank Henkel (CDU) bis zur Ernennung eines Nachfolgers dem Vernehmen nach kommissarisch auch das Wirtschaftsressort führen. Der CDU-Chef hatte die Senatorin am Samstag darüber informiert, dass er sich von ihr trennen wird. Fast zeitgleich teilte von Obernitz in einer Pressemitteilung mit, dass sie Wowereit um ihre Entlassung gebeten hat. Sie war wegen möglicher Fehler bei einem Ausschreibungsverfahren für den Chefposten der landeseigenen Messegesellschaft unter Druck geraten. Noch offen ist, ob von Obernitz Übergangsgeld zusteht oder nicht. Da sie nach eigener Darstellung um ihre Entlassung gebeten hatte und nicht zurückgetreten war, hätte sie normalerweise Anspruch darauf. Allerdings hatte CDU-Generalsekretär Kai Wegner am Sonntag nach einer Krisensitzung des Parteipräsidiums auf die Frage nach den Umständen des Rückzugs gesagt, die Senatorin sei „im Kern zurückgetreten“. Das Abgeordnetenhaus hatte die Zahlung von Übergangsgeld für ausscheidende Senatoren im März neu geregelt. Danach soll es nur für die Dauer der Amtszeit und maximal zwei Jahre gewährt werden. Früher hatte ein Regierungsmitglied in jedem Fall wenigstens sechs Monate darauf Anspruch. Dies war geändert worden, nachdem bekannt wurde, dass der ehemalige Justizsenator Michael Braun (CDU), der wegen einer angeblichen Verstrickung in eine Immobilien-Affäre nach wenigen Tagen seinen Posten aufgeben musste, Übergangsgeld erhalten sollte. Medienberichten zufolge sollen es 50.000 Euro gewesen sein. Auf einen Teil der Summe hatte Braun aber später verzichtet. Wahrscheinlich würde für von Obernitz aber wegen des Rückwirkungsverbots noch die alte Regelung gelten. dapd (Politik/Politik)
Mittelstand fordert milliardenschweres Konjunkturpaket
Berlin (dapd). Die Mittelständler in Deutschland befürchten eine Wirtschaftsflaute und fordern ein milliardenschweres Konjunkturpaket sowie Steuerentlastungen. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd: „Eine Umfrage unseres Verbandes ergab, dass über 80 Prozent der Mittelständler mit Stagnation in den nächsten sechs Monaten rechnen.“ Deutschland sei bisher die Wachstumsinsel in Europa gewesen. „Jetzt ziehen dunkle Wolken am Konjunkturhimmel auf. Deshalb müssen Betriebe und Bürger sofort entlastet werden, damit der Konjunkturmotor Deutschland wieder auf Touren kommt.“ Ohoven fordert, dass die Krankenkassen die Hälfte ihrer Überschüsse von knapp 22 Milliarden Euro an die Beitragszahler zurückgeben. Der Solidarzuschlag von jährlich 13 Milliarden Euro solle schrittweise abgebaut werden. Außerdem plädierte er dafür, den Beitrag zur Rentenversicherung vorzeitig von 19,6 auf 19 Prozent zu senken und die sogenannte Kalte Progression zu entschärfen. „Der Staat hat genug Spielraum für eine steuerliche Entlastung“, sagte Ohoven. „Allein im Juli hat der Fiskus 13 Milliarden Euro Steuern zusätzlich eingenommen.“ Die Rentenversicherung werde zum Jahresende ein Polster von knapp 29 Milliarden Euro ansammeln. Für die kommenden Monate sieht Ohoven das folgende Szenario: „Die Unternehmen investieren weniger, der Export geht zurück, die Auftragsbücher werden dünner, die Industrieproduktion dreht ins Minus. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit wieder an, und die Energiepreise explodieren.“ Wichtig für den Mittelstand sei auch, dass alle Gewinne, die im Unternehmen bleiben, steuerfrei gestellt würden. Nach Meinung Ohovens könnten dann die Betriebe wieder kräftig investieren und neue Jobs schaffen. Im Mittelstandsverband sind rund 150.000 Unternehmen organisiert, 2.000 Betriebe haben sich an der Umfrage beteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Immer mehr Beschäftigte verdienen wenig
Berlin (dapd). Immer mehr Beschäftigte müssen hierzulande für einen Niedriglohn arbeitet. „Bezogen auf alle Beschäftigten lag die Niedriglohnquote in Deutschland im Jahr 2010 bei 20,6 Prozent“, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, am Montag in Berlin. 2006 lag der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch bei 18,7 Prozent. Demnach erhielt 2010 jeder fünfte Beschäftigte einen Brutto-Stundenlohn von weniger als 10,36 Euro. Besonders hoch war 2010 der Anteil von Beschäftigten mit Niedriglohn bei Taxifahrern mit 87 Prozent, bei Friseuren mit 85,6 Prozent und im Reinigungsgewerbe mit 81,5 Prozent. Auch in Restaurants, Cafés und Gaststätten (77,3 Prozent), in Wäschereien und chemischen Reinigungen (73,6 Prozent) sowie in Kinos (73,5 Prozent) arbeiten besonders viele Beschäftigte zu einem Niedriglohn. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnte vor einer Spaltung am Arbeitsmarkt. „Es ist skandalös, dass sich in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Niedriglöhne immer weiter ausbreiten“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Wir brauchen dringend einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, die Schluss macht mit erzwungener Teilzeitarbeit und Minijobs und die befristete Beschäftigung sowie Leiharbeit drastisch zurückdrängt.“ Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht in dem Anstieg der Zahl der Niedriglohn-Bezieher hingegen kein Problem. „Denn im fraglichen Zeitraum hat sich auch die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt um 1,4 Millionen erhöht“, teilte das Institut in Köln mit. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors sei entstanden, weil viele zuvor Arbeitslose eine Beschäftigung gefunden hätten, wenn auch oft zu geringen Löhnen. Ein Grund für den Anstieg der Niedriglohnbezieher ist den Statistikern zufolge die langfristige Zunahme der „atypischen Beschäftigung“, also der Teilzeitbeschäftigung bis zu 20 Wochenstunden, der befristeten Beschäftigung, der Zeitarbeit und der Mini-Jobs. 2010 war bereits jeder vierte Arbeitnehmer in „atypischer Beschäftigung“. Fast jeder zweite dieser Beschäftigten erhielt einen Verdienst unter der Niedriglohngrenze. Einen besonders hohen Niedriglohnanteil wiesen dabei mit 84,3 Prozent die geringfügig Beschäftigten auf. Bei Beschäftigten in Normal-Arbeitsverhältnissen lag der Anteil hingegen bei 10,8 Prozent. Als Normal-Arbeitsverhältnis gilt eine unbefristete Beschäftigung mit über 20 Wochenarbeitsstunden, die nicht als geringfügige Beschäftigung und nicht als Zeitarbeit ausgeübt wird. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern erhielt mit 31 Prozent fast ein Drittel der Beschäftigten einen Niedriglohn. Bei tarifgebundenen Arbeitgebern waren es mit 11,9 Prozent hingegen deutlich weniger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kubicki: FDP läuft im Rentenstreit in die Falle der CDU
Berlin (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki greift in der Rentendebatte die eigene Parteispitze an. Die CDU um Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Angela Merkel habe festgestellt, dass die FDP in ihrer momentanen Aufstellung „kein Kampfgewicht“ mehr habe. Die FDP habe zwar viele Prinzipien. „Aber wir sind nicht kompromissfähig“, klagte er in den „Kieler Nachrichten“ (Dienstagausgabe). So ergebe es etwa keinen Sinn, gegen einen steuerfinanzierten Zuschuss zur Mindestabsicherung im Alter einzutreten. „Es macht keinen Sinn, gerade bei denen, die knapp dran sind, immer nur stur das Prinzip der privaten Vorsorge zu propagieren.“ Ebenso wenig sei es sinnvoll, gegen branchenspezifische Lohnuntergrenzen zu kämpfen. Kubicki schimpfte, die FDP-Führung laufe „wie kleine Kinder in die strategische Falle der Union“. Auf die Frage, was angesichts dieser Fundamentalkritik der FDP-Bundesvorsitzende noch zu erwarten habe, sagte Kubicki lediglich: „Philipp Rösler ist mein bis Mai 2013 gewählter Parteivorsitzender.“ dapd (Politik/Politik)
Brandenburgs CDU-Fraktionschefin steht vor der Ablösung
Potsdam (dapd). Die umstrittene Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Saskia Ludwig, wird aus den eigenen Reihen zum Rücktritt gedrängt. Der Vorstand der Fraktion sprach der 44-Jährigen am Montag das Misstrauen aus. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte ein Vorstandsmitglied am Montag auf dapd-Anfrage. Ludwig will sich den Angaben zufolge erst am (morgigen) Dienstag in der Fraktionssitzung erklären. Der Zeitung zufolge soll sie im Falle eines Rücktritts künftig stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion sein. Lehnt sie einen Rücktritt ab, könnte sie auf der Fraktionssitzung am 18. September abgewählt werden. Nachfolger Ludwigs soll laut „Bild“ der bisherige Fraktionsvize und CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski werden. Hintergrund für den Misstrauensentzug ist nach dapd-Informationen ein Artikel Ludwigs, der Ende August in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ erschien. Darin griff die zweifache Mutter, die auch CDU-Landesvorsitzende ist, unter anderem die brandenburgischen Medien scharf an. Medien der Meinungsmanipulation bezichtigt Anlass für Ludwigs Namensartikel war der 75. Geburtstag von Brandenburgs ehemaligem Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Sie würdigte dessen „unerbittlichen Kampf gegen die Täter der SED-Diktatur, die bis heute in Brandenburg an den Hebeln der Macht sitzen“ und sein Eintreten gegen den „politisch korrekten Gleichmachungs- und Gleichschaltungswahn, der unsere Freiheit, Individualität und Tradition zerstören möchte“. Ludwig ergänzte, die „mitunter falsche und gelenkte Berichterstattung einiger Brandenburger Medienvertreter“ habe Schönbohm nicht abhalten können, seine Meinung weiterhin deutlich zu artikulieren. Ein Teil der märkischen Berichterstatter habe geflissentlich verschwiegen, „welche Meinungsmanipulationsmaschine sie täglich angeworfen haben und zum Teil mit Order aus der SPD-Staatskanzlei bedienen mussten, um Schönbohms Integrität systematisch zu beschädigen“. Die Fraktions- und Parteichefin hatte schon mehrfach Beiträge für die „Junge Freiheit“ verfasst, dieses Mal ging sie aber offenbar zu weit. Schon seit Tagen rumorte es heftig in der Fraktion. Laut „Bild“ haben auch vier Landräte der CDU der Parteivorsitzenden das Vertrauen entzogen. Der jüngste Artikel Ludwigs sollte am Montag auch im Hauptausschuss des Landtags thematisiert werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte die 44-Jährige dort ihre Vorwürfe gegenüber den Medien untermauern oder zurückziehen. dapd (Politik/Politik)
Ex-Verfassungsschutz-Chef Roewer verteidigt Amtsführung
Erfurt (dapd). Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer hat bei der zweiten Befragung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages die Arbeit der anderen Sicherheitsbehörden kritisiert. „Ich kann Ihnen mit Gewissheit sagen, dass es mein Wille war, diese Leute abzuräumen“, sagte er am Montag in Erfurt mit Blick auf das Terror-Trio. „Ich kann Ihnen auch sagen, dass ich mich bei der Durchführung dieses Willens von anderen zuständigen Behörden nicht immer optimal unterstützt gefühlt habe.“ Erneut berief sich Roewer vor dem Gremium mehrfach auf Erinnerungslücken. Begonnen hatte die 15. Sitzung des Gremiums am Morgen mit scharfen Angriffen von Roewers Anwalt, Uwe Zeigerer. „Die Art und Weise, in der Herr Dr. Roewer durch Sie befragt wurde, erinnert mich an ein Tribunal“, sagte er mit Blick auf die erste Befragung im Juli. „Für mich stellt sich die Frage: Ist Herr Dr. Roewer hier als Zeuge geladen oder als Betroffener?“ Roewers Anwalt attackiert Ausschuss Er habe das Gefühl, Roewer sollte vor dem Untersuchungsausschuss zum Sündenbock für das NSU-Debakel gemacht werden. Darüber hinaus seien der Ausschuss und auch die Medien würde- und respektlos mit seinem Mandanten umgegangen. Roewer „ist nicht hier, um Ihre voyeuristische Neugier zu befriedigen“, sagte Zeigerer. Und er „ist nicht hier, um zum Objekt Ihrer Neugier herabgewürdigt zu werden“. In seiner Befragung verwies der ehemalige Behördenchef Roewer bei Fragen zu Details der Aktenführung beim Verfassungsschutz während seiner Amtszeit ebenso auf Erinnerungslücken wie bei Fragen zur Operation „Rennsteig“ und vielen anderen Gelegenheiten. „Ich fürchte, ich könnte hier bestenfalls Zeitungswissen zum Besten geben“, sagte er zur umstrittenen Geheimdienstoperation. Die Linke-Abgeordnete Katharina König warf Roewer ein „selektives Erinnerungsvermögen“ vor. Er versuche, sich mittels Erinnerungslücken herauszureden. Roewer nutzte die Anhörung, um seine Amtsführung erneut zu verteidigen. Beispielsweise sei es richtig gewesen, in den 1990er Jahren Geisteswissenschaftler ins Landesamt zu holen. Der damalige Innenminister Richard Dewes (SPD) habe eine „Intelligenzspritze“ für das Amt gefordert. „An mir kann das nicht gelegen haben“, sagte Roewer weiter. Der Minister sei wie er auch mit der Analysefähigkeit der Behörde nicht zufrieden gewesen. Deshalb seien Historiker, Archäologen und andere Geisteswissenschaftler eingestellt worden. Die seien allerdings nicht frisch von den Universitäten gekommen, sondern bereits berufserfahren gewesen. „Abschaltung Brandts war richtig“ Mehrfach gab Roewer an, dass es während seiner Amtszeit keine Richtlinien oder Dienstanweisungen des Thüringer Verfassungsschutzes zum Führen von V-Leuten gegeben habe. Ebenso habe es keine regelmäßigen Treffen von V-Mann-Führern mit ihm als Amtsleiter gegeben. Gleichzeitig verteidigte Roewer die Abschaltung des rechtsextremen V-Mannes Tino Brandt gegen Vorwürfe, dies sei ein Fehler gewesen. Zur Abschaltung Brandts habe es verschiedene Meinungen gegeben. „Meine Sicht der Dinge hatte in diesem Fall Priorität. Ich glaube heute noch, dass das richtig war“, sagte er. Roewer war zwischen 1994 und 2000 Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Er gilt als einer der zentralen Zeugen des NSU-Untersuchungsausschusses. In seine Amtszeit fällt das Untertauchen des Terror-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Der Zwickauer Terrorzelle (Nationalsozialistischer Untergrund – NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. dapd (Politik/Politik)
Thüringen macht Druck beim Mindestlohn
Berlin (dapd). Thüringen will über den Bundesrat einen bundeseinheitlichen Mindestlohn in Deutschland durchsetzen. Die Koalition aus CDU und SPD im Freistaat stellte dazu am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf vor. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte sich zuversichtlich, andere Bundesländer und schließlich den Bundestag zu überzeugen. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte die CDU-Politikerin. Die schwarz-rote-Koalition des Freistaates macht bereits seit längerem Druck für einen einheitlichen Mindestlohn. Eine Arbeitsgruppe hatte am 18. Juli seinen Bericht vorgelegt, nun ist der Gesetzentwurf fertig. Am Dienstag will das Landeskabinett diesen beschließen. Am 21. September soll er in den Bundesrat eingebracht werden. Danach wird zunächst in den Ausschüssen behandelt. Sollte es eine Mehrheit in der Länderkammer geben, wären Bundestag und Bundesregierung am Zuge. Damit setzt der Freistaat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, denn die FDP stemmt sich gegen Mindestlöhne. Der Mindestlohn soll nach dem Willen des Freistaats im Unterschied zu den Vorstellungen der CDU für alle Branchen und Regionen gelten. Eine Kommission aus insgesamt 14 Mitgliedern, die sich je zur Hälfte aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzt, soll die Höhe des Mindestlohns aushandeln. Der Beschluss soll mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Gibt es keine Einigung, setzt die Kommission einen Schlichter ein. Können sich beide Seiten nicht auf einen Schlichter einigen, wird er vom Bundesarbeitsministerium benannt. Der so festgelegte Mindestlohn soll dann per Rechtsverordnung vom Bundeskabinett beschlossen werden. Ministerpräsidentin Lieberknecht und ihr Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) machten den Handlungsbedarf für ihre Initiative deutlich. Bundesweit arbeite bereits mehr als jeder Fünfte für einen Niedriglohn. Auf 20,6 Prozent bezifferte das Statistische Bundesamt am Montag den Anteil. Vor sechs Jahren seien es noch 18,7 Prozent gewesen. Nach Angaben des Freistaats ist EU-weit nur in Großbritannien, Polen und Ungarn der Anteil der Niedriglöhner aktuell größer. „Ich arbeite ideologiefrei“ „Es brennt den Menschen unter den Nägeln“, betonte Lieberknecht. Die alte Formel von Ludwig Erhard – „Wohlstand für alle“ – müsse weiter gelten. Es sei auf Dauer nicht hinnehmbar, wenn sich Menschen trotz acht Stunden täglicher harter Arbeit noch als Bittsteller beim Staat um eine Aufstockung ihres geringen Lohnes bemühen müssten. Mögliche Widerstände gegen die Thüringer Initiative sieht Lieberknecht als Ansporn. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte die CDU-Politikerin und unterstrich: „Ich arbeite ideologiefrei“. Entscheidend seien für sie die Problemlagen der Menschen. Machnig bezeichnete den Mindestlohn als „zentrale Gerechtigkeitsfrage“ und zog auch eine Parallele zu den aktuellen Debatten über die Altersarmut. Je besser das Lohnniveau sei, um so weniger müssten Menschen später auch einen Zuschuss zur Rente in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel setzt auf parteiübergreifenden Rentenkonsens
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung nach einem parteiübergreifenden Konsens im Streit über geeignete Konzepte im Kampf gegen die Altersarmut bekräftigt. „Rentenpolitik kann man nicht in Legislaturperioden machen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin bei der Vorstellung des SPD-Rentenkonzepts. Allerdings sei die Bundesregierung in sich so sehr zerstritten, „dass wir gar nicht wüssten, was wir dort verhandeln sollen“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe „keine Prokura“ für Verhandlungen. Der wesentliche Unterschied zum Konzept der Zuschussrente von der Leyens sei, dass die SPD gleichzeitig einen flächendeckenden Mindestlohn fordere. Der Vorschlag der Arbeitsministerin sei schon deshalb „eine mittlere Katastrophe, weil er davon ausgeht, dass der Anteil derjenigen, die trotz Arbeit arm bleiben, weiterhin in Deutschland ungebremst anwächst“. Wer die Erwerbsarmut nicht bekämpfe, werde am Ende nur erreichen, dass die Kosten für die Bekämpfung der Altersarmut anstiegen. Zweiter wesentlicher Unterschied sei, dass das Konzept der SPD keine verpflichtende private Altersvorsorge vorsehe. dapd (Politik/Politik)