Bundesjustizministerin: ESM-Urteil stärkt Demokratie

Bundesjustizministerin: ESM-Urteil stärkt Demokratie Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). „Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Politischen in der Eurokrise bestätigt und ist seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung gerecht geworden.“ Die Ministerin betonte, das Grundgesetz gelte auch in der Krise. Sie mahnte, die Debatte über den Zusammenhalt des Euro dürfe nicht weiter instrumentalisiert werden. „Wer den europäischen Rettungsmechanismus kritisiert, ohne Alternativen vorzulegen, entzieht sich seiner politischen Verantwortung“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. „Wer mit dem Zerfall des Euro spielt, gefährdet den Wohlstand in Deutschland.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass Deutschland dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten darf. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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