Friedrich will an Migranten-Kampagne festhalten

Friedrich will an Migranten-Kampagne festhalten Berlin/Osnabrück (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will trotz Kritik seine Plakate gegen die Radikalisierung junger Migranten nicht einstampfen lassen. „Wir sind gerne zu weiteren Gesprächen bereit, aber die ‚Vermisst-Kampagne‘ wird nicht abgewandelt“, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. Vorstellbar sei lediglich eine Erweiterung der Kampagne mit anderen Motiven. Derweil verlangten die Grünen einen sofortigen Stopp der Aktion. Der Integrationsbeauftragte der FDP schloss sich dieser Forderung an. Die Alevitische Gemeinde Deutschland unterstützte hingegen den Innenminister. Hintergrund ist eine von Friedrich geplante Kampagne, mit der auf das Abdriften von Migranten in extremistische Szenen aufmerksam gemacht werden soll. Die Plakate zeigen fiktive Vermisstenanzeigen. Darüber hinaus ist die Telefonnummer einer Beratungsstelle vermerkt. Der Innenminister stelle „alle Muslime unter Generalverdacht. Das ist ausgrenzend, diskriminierend und für die deutsche Politik beschämend“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Unterstützung erhielt Roth vonseiten der FDP. „Friedrich muss die Kampagne jetzt stoppen“, forderte der Integrationsbeauftragte der Liberalen im Bundestag, Serkan Tören. „Wenn das Bundesinnenministerium jetzt weiter an der Kampagne festhält, dann werden die Gräben, die sich zwischen den muslimischen Verbänden aufgetan haben, nur noch tiefer.“ Um nicht noch weitere Kooperationen wie den Islamgipfel zu gefährden, solle Friedrich lieber in die Prävention als in eine Beratungsstelle für bereits radikalisierte Muslime investieren. Der Islamexperte Bülent Ucar forderte, die Aktion mit der Deutschen Islamkonferenz (DIK) oder muslimischen Verbänden noch einmal zu diskutieren. Die Kampagne sei gefährlich und schüre „Ängste, die ich für höchst problematisch erachte“, sagte das DIK-Mitglied. Die Botschaft der Plakate, die ab 21. September in Berlin, Bonn und Hamburg aufgehängt werden sollen, lautet nach Interpretation von Ucar: „Traue keinem Muslim. Hinter jedem Muslim könnte ein Radikaler stecken.“ In dieser Form werde die Kampagne jedoch dazu führen, dass „die meisten der vier Millionen Muslime in Deutschland nur noch mit dem Kopf schütteln“, warnte Ucar. Die Minderheit werde so noch weiter in die Ecke gedrängt. Auch die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, kritisierte die Kampagne: „So gewinnt man keine Muslime, so kriminalisiert man sie“. Die Aktion sei nicht gut gemacht. „Sie bereitet einer Islamphobie den Weg“, sagte Soykan. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, befürchtete, dass durch die Plakate eine ganze Bevölkerungsgruppe stigmatisiert werde. „Noch hängen die Plakate ja nicht“, sagte Lüders und riet dem Bundesinnenministerium, bis zum 21. September „in Ruhe über Motive und Beweggründe der Kampagne nachzudenken“. Unterstützung erhielt Friedrich hingegen von der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF). Generalsekretär Ali Dogan sagte, der religiöse Extremismus von islamistischer Seite sei „eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft“. „Einzig und allein durch Pressemitteilungen und Sitzungen am grünen Tisch lassen sich keine jungen Menschen vor islamistischen Menschenfängern schützen“, sagte Dogan und fügte hinzu: „Daher unterstützt unsere Gemeinde explizit alle Maßnahmen des Bundesinnenministers, die präventiv ein Abrutschen in den islamistischen Sog verhindern.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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