Berlin (dapd). Die K-Frage lässt die SPD nicht zur Ruhe kommen: Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Zeitungsbericht als „Spekulation“ zurückgewiesen, wonach sich Parteichef Sigmar Gabriel aus dem Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur faktisch zurückgezogen hat. Auch eine vorgezogene Kandidatenkür sei nicht geplant, stellte Nahles am Montag in Berlin klar. „Es liegen mir keine Erkenntnisse vor, dass sich an der Anzahl der Kandidaten irgendetwas verändert hätte“, sagte die SPD-Generalsekretärin. Auch an dem „bereits vor geraumer Zeit“ festgelegten Zeitplan wolle die Partei festhalten. „Ende 2012, Anfang 2013“ wolle die SPD ihren Kandidaten küren, sagte Nahles. „Genau das hat der Parteivorsitzende just am Wochenende bestätigt. Es gibt nichts Neues.“ Zeitung: Steinmeier und Steinbrück machen Kandidatur aus Ausgelöst hatte die neuerliche Aufregung um die Kandidatenkür der Sozialdemokraten ein Bericht der „Leipziger Volkszeitung“. Unter Berufung auf „Kandidatenkreise“ meldete das Blatt, die Kandidatur werde nun unter SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ausgemacht. Die beiden hätten sich gegenseitig versprochen, die Kandidatenfrage „frühzeitig und in voller Sympathie und Freundschaft füreinander“ zu klären. Zudem solle die Kandidatenkür nun spätestens auf einem Bundesparteitag im Dezember 2012 erfolgen, hieß es in dem „LVZ“-Bericht: Für eine frühzeitigere Kandidatenklärung spräche auch die Notwendigkeit, das sich abzeichnende Regierungsprogramm nicht am Ende einem Kandidaten „überzustülpen“. Einen Parteitag werde es im Dezember nicht geben, sagte Nahles nun. Vor März 2013 sei derzeit kein Parteitag geplant – es handle sich bei den Berichten also um Spekulationen. „Das ist normal. Es ist eine wichtige Frage. Aber es gibt zu diesem Zeitpunkt nichts Neues zu vermelden.“ SPD kann „mit der Spannung souverän umgehen“ Auch der wiederholte mediale Wirbel um die Kandidatenkür ist nach Ansicht Nahles‘ kein Grund für ein Vorziehen der Entscheidung. Die Partei habe von Anfang an gewusst, dass die Spannung zum Herbst hin steigen werde, sagte sie. „Ich glaube, dass die SPD damit sehr souverän umgehen kann.“ Die drei Kandidaten selbst hatten sich noch am Wochenende auf dem „Zukunftskongress“ der Partei in Berlin mit Grundsatzreden in Stellung gebracht – aber auch Einigkeit demonstriert. Gabriel selbst hatte am Samstag augenzwinkernd den Namen des kommenden SPD-Kanzlerkandidaten getwittert: „Frank-Walter Gabrielbrück“. dapd (Politik/Politik)
Kunden müssen länger auf bestellte iPhones warten
Berlin/Cupertino (dapd). Das Interesse an dem neuen Modell von Apples iPhone stellt den Konzern offenbar vor Kapazitätsprobleme. Innerhalb der ersten 24 Stunden wurden mehr als zwei Millionen Exemplare des iPhone 5 vorbestellt, teilte Apple am Montag mit. Die Nachfrage übersteige Apples Vorrat an Geräten, so dass manche Kunden nun länger auf ihre Handys warten müssen. Der Liefertermin habe sich für viele Bestellungen auf den Oktober verzögert. Das betrifft auch deutsche Kunden. Im deutschen Onlineshop des Herstellers war der voraussichtliche Liefertermin schon am Wochenende angestiegen. Statt wie geplant am 21. September seien jetzt bestellte Handys in zwei bis drei Wochen versandfertig, heißt es dort nun. Verkaufsstart des Handys ist am 21. September. An der New Yorker Börse stieg Apples Aktie zum Handelsbeginn am Montag um gut ein Prozent auf ein Allzeithoch von 699 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Regierung will Vorführung des Anti-Islam-Films verhindern
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die geplante öffentliche Vorführung des umstrittenen Anti-Islam-Films verhindern, damit die globale Welle der Gewalt nicht nach Deutschland überschwappt. Dazu prüfen die Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Aufführungsverbot. „Ich kann mir vorstellen, dass es gute Gründe für ein Verbot gibt“, sagte sie am Montag. Ähnlich äußerte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). SPD und Grüne sowie die Gewerkschaft der Polizei warnen hingegen vor voreiligen Einschränkungen der Kunst- und Meinungsfreiheit. Anlass der Diskussionen ist der von fundamentalistischen Christen in den USA produzierte Film „Die Unschuld der Muslime“, der im Internet zu sehen ist. Er versetzt weltweit Millionen Muslimen in Wut, die darin eine Schmähung ihres Propheten Mohammed sehen. Auch die deutsche Botschaft im Sudan war Ende der Woche von aufgebrachten Gläubigen angegriffen und in Brand gesetzt worden. Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ hat den Anti-Islam-Film am Montagnachmittag in voller Länge zirka eine Stunde als Link auf ihre Internetseite zum Ansehen bereitgestellt. Zudem plant „Pro Deutschland“, den Film im November in Berlin öffentlich zu zeigen, wie der Vorsitzende Manfred Rouhs der Nachrichtenagentur dapd sagte. Er rechnet damit, dass sich „viele hundert interessierte Menschen“ den Film ansehen wollen. Die Kanzlerin sagte, nach ihrer Ansicht sei es nicht möglich, in Deutschland den Film selbst zu verbieten. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei zu achten. Zugleich äußerte die CDU-Chefin Verständnis für die weltweite Aufregung. Doch Angriffe auf Auslandsvertretungen westlicher Staaten seien nicht akzeptabel. „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte sie. Innenminister Friedrich sagte mit Blick auf die weltweite Welle der Gewalt, aktuell gebe es keine konkreten Hinweise auf einen islamistischen Anschlag in Deutschland. Die „permanente Bedrohungslage“ durch den militanten Islamismus existiere aber weiterhin. Gewerkschaft der Polizei kritisiert Vorführverbots-Pläne Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Pläne Friedrichs, eine Vorführung zu verbieten. „Unsere Verfassung erlaubt Kritik und Meinungsäußerungen bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze, daran müssen sich hierzulande auch tief religiöse Menschen gewöhnen“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Zudem warnte Witthaut vor Panikmache im Zusammenhang mit möglichen Protesten. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der „taz“, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sprach sich indes für ein Vorführverbot aus. „Den Film, wie von Pro Deutschland beabsichtigt, öffentlich zu zeigen, ist eine gezielte Provokation gegenüber den hier lebenden Muslimen und sollte verboten werden“, erklärte Hartmann. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte, die Aufführung in Deutschland mit allen rechtlichen und politischen Mitteln zu verhindern. „Dazu gehört auch, dass man die Betreiber von Vorführungsstätten nur auffordern kann, sich hier in die Pflicht nehmen zu lassen und das nicht zu genehmigen.“ Sie sandte zugleich „die klare Botschaft an die Muslime in Deutschland, dass wir die Beleidigung ihres Glaubens durch diesen Film, den man nur als extremistisch bezeichnen kann, verurteilen und verabscheuen“. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hingegen sagte der „taz“, Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. Die Linke erklärte, Debatten über ein Aufführungsverbot ergäben keinen Sinn. „Richtig ist, dass die Welt besser und vor allem sicherer ohne diesen Film wäre. Da er aber nun einmal in der Welt ist, vor allem in der virtuellen Welt, machen Debatten über ein Aufführungsverbot keinen Sinn“, erklärte Vize-Chefin Caren Lay. dapd (Politik/Politik)
Leistungsbilanz der Eurozone weiter im Plus
Frankfurt/Main (dapd). Die Eurozone hat im Juli einen deutlichen Leistungsbilanzüberschuss von 15,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Wie die Europäische Zentralbank am Montag in Frankfurt am Main mitteilte, lag der Warenhandel mit 12,5 Milliarden im Plus. Der Austausch von Dienstleistungen ergab einen weiteren Überschuss von 8,5 Milliarden Euro. Der Eurozone flossen per saldo 2,4 Milliarden Euro Erwerbs- und Vermögenseinkommen zu. Dem allen stand ein negativer Saldo von 7,4 Milliarden Euro bei den Übertragungen von Geld gegenüber. Der Leistungsbilanzüberschuss blieb im Juli um 1,5 Milliarden Euro hinter dem Überschuss im Juni von 17,4 Milliarden Euro zurück. In den zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 addiert sich der Überschuss bereits auf 59,6 Milliarden Euro. In den zwölf Monaten davor musste die Eurozone noch ein Leistungsbilanzdefizit von 28,0 Milliarden Euro verbuchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strobl als Kandidat für CDU-Bundesparteivize nominiert
Stuttgart (dapd-bwb). Der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, soll nach dem Willen seiner Partei für den Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kandidieren. Das Präsidium und der Landesvorstand beschlossen am Montag einstimmig, den 52-Jährigen für die Wahl zu nominieren, wie der stellvertretende Landesvorsitzende Winfried Mack in Stuttgart sagte. Strobl betonte, es sei „ein ganz starker Wunsch in der CDU Baden-Württemberg, dass der Landesverband im Präsidium der CDU Deutschlands an exponierter Stelle kräftig vertreten ist“. Der Bundestagsabgeordnete führt seit 2011 den mit 71.000 Mitgliedern zweitstärksten Landesverband der Christdemokraten. Strobl sagte, Baden-Württemberg sei ein wirtschaftsstarkes Land mit einer eigenen Wirtschaftsstruktur und eigenen Interessen. Diese müssten auf Bundesebene vertreten werden. Der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg warf er vor, diese Interesse auf Bundesebene „nicht kräftig“ wahrzunehmen. Deshalb sei es der Wunsch der Landespartei, dass der Südwesten in der Bundesspitze vertreten sei. Landesvize Mack erklärte, „wir wollen das Gewicht des Landesverbandes betonen“. Die Südwest-CDU beschloss zudem einstimmig, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut für das Präsidium der Bundespartei kandidieren soll. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte im August überraschend angekündigt, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember nach 14 Jahren nicht erneut als Vize zu kandidieren. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete löste damit eine Debatte über ihre Nachfolge aus. Die baden-württembergischen Christdemokraten zeigten sich nicht bereit, ihren Platz in der Führungsspitze der Partei aufzugeben. Als Lösung hat die CDU-Spitze verabredet, die Zahl der Stellvertreter von Angela Merkel in der Partei von jetzt vier auf fünf zu erhöhen. Neben Strobl bewerben sich Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) und Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) neu um den Posten. Erneut kandidieren wollen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Ausscheiden werden Schavan und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Strobl sagte, das Vorhaben, dass es künftig fünf Stellvertreter geben soll, werde von den Christdemokraten im Südwesten unterstützt. Damit gebe es auch für die Mitbewerberin Klöckner eine Chance auf den Vizeposten. „Auch das unterstützen wir“, sagte der Landeschef, der sich über seine Nominierung freut. „Es ist eine schöne Motivation, einen solchen Zuspruch zu bekommen.“ Eine große Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr hält Strobl für nahezu ausgeschlossen. „Also das Thema große Koalition steht für uns null Komma null auf der Tagesordnung“, sagte der CDU-Landeschef. Außerdem sei es eine Illusion zu glauben, dass die SPD dazu bereit wäre. „Die Basis der Genossen würde das ihrem Führungspersonal um die Ohren hauen“, betonte Strobl. dapd (Politik/Politik)
Die gelassene Kanzlerin
Berlin (dapd). Vor lauter Klicken der Kameras versteht man Angela Merkel nicht mehr. Was ist passiert am Montag im großen Saal des Hauses der Bundespressekonferenz? Hat die Regierungschefin die schwarz-gelbe Koalition beendet? Nein, die Kanzlerin hat bei einer Erklärung über die unterschiedlichen Lohnstückkosten in Europa ihre Hände dozierend erhoben. Die Fotografen nehmen dieses Bild bei Merkels Jahrespressekonferenz in Berlin gerne mit, so viel leidenschaftliche Gestik der Kanzlerin hatte es zuvor noch nicht gegeben. Leidenschaft für Europa Pragmatisch, gelassen, staatsmännisch, aber überwiegend leidenschaftslos: So lässt sich der Auftritt von Merkel vor der Hauptstadtpresse zusammenfassen. Die CDU-Vorsitzende beantwortet in anderthalb Stunden nüchtern Fragen zu Themen vom Solar-Streit mit China bis zur aktuellen Debatte über das anti-islamische Video. Sie gerät nicht in die Defensive, die Fragen vor allem der ausländischen Journalisten drehen sich primär um die Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa. Etwas spitz wird sie einzig bei der Frage nach ihrem Auftritt im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages, bei dem sie keine TV-Kameras zulassen möchte. Leidenschaft flammt bei Merkel, wenn überhaupt, derzeit nur beim Thema Europa auf. „Ich habe den wirtschaftlichen Zusammenbruch eines Landes miterleben können“, sagt die einstige DDR-Bürgerin. Wenn jetzt die Bekämpfung der Krise nicht langfristig gelinge, „dann wird Europa nicht mehr der wohlhabende Kontinent sein“. „Europa ist eine Wertegemeinschaft“, die ihre Überzeugungen weltweit nur dann einbringen könne, „wenn wir uns einig und wirtschaftlich erfolgreich sind“. Wiederholung des Merkel’schen Europa-Mantras Die Kanzlerin wiederholt ihr Credo, dass die Eurokrise nicht „mit einem Paukenschlag“ beendet werden könne, dass „Europa stärker aus der Krise herauskommen wird, als es hineingegangen ist“, dass „die Krise politisch gelöst werden muss“. Zu Griechenland sagt sie, ihr blute das Herz, dass die Reformen die kleinen Leute träfen, während die Reichen das Land verließen. Aber ihre Hausaufgabe müssten die Griechen dennoch machen, da ist die Kanzlerin unerbittlich. Als große innenpolitische Themen ihrer Agenda nennt die Regierungschefin die Umsetzung der Energiewende – „ich bin überzeugt, dass wir die Energiewende schaffen“ – und die Herausforderung des demografischen Wandels. Pflichtgemäß gibt sie ein Plädoyer für Schwarz-Gelb ab, hier gebe es schlicht „die größten politischen Gemeinsamkeiten“. Ein wenig später wird sie jedoch unaufgefordert sagen, dass die große Koalition von Union und SPD in der vorangegangenen Legislaturperiode „eine gute Arbeit“ gemacht habe. Tradition der Jahrespressekonferenz Die Kanzlerin stellt sich einmal jährlich den Fragen der Hauptstadtjournalisten im großen Saal der Bundespressekonferenz. Eigentlich passiert dies traditionell vor dem Abgang in die Sommerpause, quasi als Bilanz. Diesmal wollte sich Merkel jedoch mit Blick auf die Entscheidung des Bundestags zur spanischen Bankenhilfe und die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM nicht schon vor ihrem Urlaub im Juli äußern. Gelächter gibt es, als Merkel gefragt wird, ob sie sich Sorgen um die Rückkehr von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der italienischen Politik mache. Merkel, die grundsätzlich Selbstdarsteller in der Politik wenig schätzt, verzieht ihre Mundwinkel kurz zu einem süffisanten Lächeln. „Ich bin eine demokratische Politikerin und respektiere die Wahlergebnisse in jedem Land.“ Angesprochen auf die SPD bleibt sie ebenfalls gelassen. Ob ihr denn ein möglicher SPD-Herausforderer Peer Steinbrück Angst einjage, wird gefragt. „Angst ist kein politischer Ratgeber“, lautet die Antwort. Auf die Frage, worin denn der Unterschied zwischen einer großen Koalition und Schwarz-Gelb liege, sagt sie knapp: „In einer großen Koalition will der andere auch den Kanzler stellen.“ Einwurf aus dem Saal: „Und Philipp Rösler?“ „Herr Rösler ist gerne Vizekanzler, und ich kann das gut verstehen.“ Noch Fragen? dapd (Politik/Politik)
Brüssel gibt Tennet Rückendeckung im Streit mit der Netzagentur
Bonn (dapd). Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat im Streit mit der Bundesnetzagentur Rückendeckung aus Brüssel erhalten. Die Pläne der deutschen Aufsichtsbehörde, Tennet wegen mangelnder Finanzkraft die Zertifizierung als Netzbetreiber zu verweigern, seien nicht durch das Energiewirtschaftsgesetz gerechtfertigt, urteilte die EU-Kommission in einer Stellungnahme. Das bestätigten am Montag sowohl Tennet, als auch die Bundesnetzagentur. Tennet ist als Netzbetreiber für den Anschluss der meisten geplanten Offshore-Windparks in Deutschland zuständig und spielt damit eine Schlüsselrolle bei der Energiewende. In den vergangenen Monaten hatte das niederländische Staatsunternehmen jedoch wiederholt beklagt, mit der Finanzierung der Offshore-Pläne und den sich darauf ergebenden Risiken überfordert zu sein. Die Bundesnetzagentur hatte daraufhin im Juli gedroht, dem Unternehmen die Zertifizierung als Netzbetreiber zu verweigern, das es nicht die erforderlichen Nachweise über die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Netzausbaupflichten erbracht habe. Tennet-Vorstand Lex Hartmann begrüßte deshalb die Stellungnahme der EU-Kommission. Er verwies darauf, dass Tennet innerhalb von nur zwei Jahren knapp sechs Milliarden Euro in Offshore-Anbindungen investiert habe und damit der größte Investor in die deutsche Energiewende sei. Hartmann betonte: „Wir sind zuversichtlich, dass wir alle für die Zertifizierung erforderlichen Bedingungen erfüllen werden.“ Die Bundesnetzagentur hat nun zwei Monate Zeit für eine endgültige Entscheidung. Eine Sprecherin der Behörde verwies darauf, dass die Netzagentur die Stellungnahme der Kommission zwar berücksichtigen, ihr aber nicht unbedingt folgen müsse. Allerdings hätte ein Scheitern von Tennet im Zertifizierungsverfahren auch keine gravierenden Konsequenzen. Wie die Sprecherin der Netzagentur betonte, dürfte der Konzern auch ohne Zertifizierung sein Netz weiter betreiben. Tennet müsste lediglich mit einem Bußgeld von maximal einer Million Euro rechnen – eine Summe, die das Unternehmen angesichts seiner Gewinne wohl aus der Portokasse zahlen könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier: Erneuerbare Energien ausbauen und Natur schonen
Bonn (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht Fortschritte beim Naturschutz in Deutschland. Negative Trends im Artenschutz könnten umgekehrt und die Natur geschützt oder wieder hergestellt werden, sagte Altmaier am Montag in Bonn. Zusammen mit der Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, stellte er die Daten zur Natur 2012 vor. Altmaier räumte ein, es gebe noch immer eine akute Gefährdung vieler Arten und Biotope. „Für die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist es wichtig, dass auch der Ausbau der erneuerbaren Energien und die zugehörige Infrastruktur naturverträglich gestaltet werden.“ Dann werde auch der Umbau der Energieversorgung in Deutschland eher akzeptiert. Jessel sagte, aktuell seien fast 28 Prozent der Wildtiere in ihrem Bestand gefährdet. Weitere 7 Prozent seien bereits ausgestorben oder verschollen. Als Erfolge für den Artenschutz könnten beispielsweise die Bestandsentwicklungen von Fischotter, Wolf oder Biber angesehen werden, erklärte Jessel. Diese Trends zeigten, dass gezielte Management- oder Schutzkonzepte einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten könnten. Dem Bericht zufolge ist die Gesamtfläche der Naturschutzgebiete in Deutschland von 1997 bis 2010 auf 1,31 Millionen Hektar oder 3,7 Prozent der Fläche Deutschlands gestiegen. Das ist eine Zunahme um fast 60 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Versandhandel sieht Button-Lösung bei Internetkäufen kritisch
Berlin (dapd). Seit Anfang August gilt die Button-Lösung, die Kunden vor unabsichtlich abgeschlossenen Abonnements im Internet schützen soll. Die deutschen Versandhändler sind davon wenig angetan. Die Regelung „halte ich für großen Unsinn“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Versandhändler, Christoph Wenk-Fischer, am Montag in Berlin. Die Verbraucher seien bereits ohne eine solche Warnung beim Einkaufen im Internet ausreichend informiert, erklärte Wenk-Fischer. Das sei gesetzlich so vorgeschrieben. Besonders Sorgen der Nutzer um Datenschutz seien oft unbegründet, da die gesetzlichen Vorgaben dazu in Deutschland sehr streng seien. Die Button-Regelung schreibt Onlineshops seit dem 1. August vor, Kunden ausdrücklich auf eine kostenpflichtige Bestellung hinzuweisen. Sie richtet sich gegen unseriöse Anbieter, die Kunden mit vermeintlich kostenlosen Angeboten in Abonnements locken. Kunden müssen nun mit einem Mausklick auf eine Schaltfläche wie „kostenpflichtig bestellen“ den Kauf bestätigen. Statt dieser möglicherweise abschreckenden Buttons warb Wenk-Fischer für Gütesiegel für Onlineshops. Diese Plaketten werden von verschiedenen Organisationen wie dem TÜV, EHI oder Trusted Shops vergeben. Sie überprüfen, wie Onlineshops mit Nutzerdaten umgehen, ob Preise transparent angegeben werden und ob Käufer über ihr Rückgaberecht informiert werden. Trusted Shops prüft außerdem, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verständlich sind. Doch der Markt für Gütesiegel sei derzeit für Verbraucher derzeit etwas unüberschaubar, sagt Carola Elbrecht, die sich beim Bundesverband der Verbraucherzentralen mit Verbraucherrechten im Internet befasst. Verbraucher müssten einfach herausfinden können, welche Kriterien für das Siegel überprüft wurden, sagte Elbrecht. Außerdem müsste deutlich sein, ob ein solches Siegel von seriöser Stelle vergeben werde oder von einem Unternehmen an sich selbst. Auch eine Onlinestudie der Gütesiegel-Anbieter ergab, dass viele Verbraucher nicht wissen, wie sie die Echtheit eines solchen Zertifikats überprüfen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeskanzlerin dringt auf engere Zusammenarbeit der Eurostaaten
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert im Kampf gegen die Eurokrise eine engere politische Zusammenarbeit der Eurostaaten. Im Dezember sollten Vorschläge „beschlussreif vorliegen“, wie es politisch in der Gemeinschaft weitergehe, sagte sie vor der Bundespressekonferenz am Montag in Berlin. Zugleich bereitete die Kanzlerin die Deutschen auf einen längeren Kampf gegen die Krise vor. Sie machte darüber hinaus konkrete Vorgaben für die geplante europäische Bankenaufsicht. Merkel sagte in der traditionellen Sommerpressekonferenz vor den Hauptstadtjournalisten, die Eurorettung könne „nicht mit einem Paukenschlag“, sondern nur Schritt für Schritt gelingen. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die grundsätzliche friedens- und freiheitssichernde Bedeutung der EU: „Wir, die Europäische Union, sind zu unserem Glück vereint, und der Euro steht symbolhaft dafür.“ Grundsätzlich gehe es ihr darum, die Vertrauenskrise in der EU zu überwinden, sagte Merkel. „Wenn Europa Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, dann geht es darum, dass wir unsere Versprechungen auch einhalten“, betonte sie. „Wir brauchen mehr Koordinierung, wir brauchen mehr Verbindlichkeit.“ Merkel kündigte an, im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2014 beschließen. Dabei gehe es unter anderem um die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die Frage, ob der Fiskalpakt in der jetzigen Form ausreiche, sowie eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung. Die CDU-Vorsitzende machte zugleich deutlich, dass die „demokratische Legitimation im Euroraum“ gefestigt werden müsse. Zu beantworten sei die Frage, ob es eine Gruppe der Eurostaaten im europäischen Parlament geben müsse oder eine stärkere Koordinierung der nationalen Parlamente im Euroraum. Merkel verteidigte den angekündigten unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank (EZB). Dies sei „aus geldpolitischer Verantwortung möglich“. Es sei „absolut zu unterscheiden zwischen der Fiskalpolitik, die wir als Regierungen machen, die im Deutschen Bundestag abgestimmt wird, und der Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank macht“, sagte Merkel. Zugleich machte die Kanzlerin deutlich, dass sie die Kritik von Bundesbankchef Weidmann am Vorgehen der EZB für völlig legitim halte. „Dass der Bundesbankchef sich in die öffentliche Debatte über den Euro und seine Zukunft mit einmischt, das ist doch ganz selbstverständlich, das war immer so und das ist auch sehr willkommen“, sagte sie. Gleichwohl wolle sie die Äußerungen Weidmanns nicht weiter kommentieren. Sie wisse aber, dass der Bundesbankchef von der Lösung der Eurokrise „umgetrieben“ sei. Deutlich ergriff Merkel Position für die deutschen Sparkassen und Volksbanken, die gegen EU-Pläne für eine einheitliche Einlagensicherung Sturm laufen. „Die Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung stellt sich für mich nicht“, sagte die Kanzlerin. Deshalb müsse darüber auch derzeit nicht diskutiert werden. Zudem rechnet Merkel nicht damit, dass die geplante europäische Bankenaufsicht bereits Anfang 2013 handlungsfähig sein wird. Dies sei „relativ unwahrscheinlich“, sagte Merkel. Es gehe aber auch nicht darum, „möglichst schnell etwas hinzubekommen“. Vielmehr müsse etwas geschaffen werden, „was eine wirklich gute Qualität auch sicherstellt“. Eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wiederum könne es erst geben, wenn die europäische Bankenaufsicht funktioniere. „Es muss erst die Aufsicht da sein, es müssen erst die Durchgriffsmöglichkeiten da sein, und dann kann ich über die direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM reden“, betonte die Kanzlerin. Sie fügte hinzu: „Das ist die Reihenfolge und die muss unabdingbar eingehalten werden.“ dapd (Politik/Politik)