München/Ingolstadt (dapd-bay). Die CSU treibt ihre Personalplanungen für das Wahljahr 2013 voran. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) wird voraussichtlich in die bayerische Landespolitik wechseln. Am Samstag tritt sie in Ingolstadt gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer vor die Presse. Seehofer hatte es bislang abgelehnt, sich offiziell zu einer Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Herbst 2013 bereit zu erklären. Als Grund nannte er kürzlich unter anderem, dass er zunächst ein starkes Team formen wolle. Dies wäre bei einem Wechsel Aigners, die auch als mögliche Kronprinzessin Seehofers gilt, der Fall. Der „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe) berichtete unter Berufung auf Parteikreise, Aigner führe intensive Gespräche mit Seehofer über die Gesamtaufstellung der CSU im Wahljahr 2013. Ziel müsse es sein, „die CSU so stark zu machen wie möglich“, heiße es in CSU-Führung. Aigner ziehe es in Betracht, für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis anzutreten. Sie werde aber in jedem Fall ihre beiden Ämter zu Ende führen, also bis zum Herbst 2013 Abgeordnete und Bundesministerin bleiben. Seehofer hat für den Samstag Kreisvorsitzende der Partei nach Ingolstadt zu einem Treffen eingeladen. Am frühen Nachmittag (13.00 Uhr) gibt der CSU-Chef dann gemeinsam mit Aigner eine Pressekonferenz, wie ein Parteisprecher am Freitagabend mitteilte. Dabei gehe es um „aktuelle politische Themen“, sagte er auf dapd-Anfrage. Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid rechnet fest damit, dass Seehofer Spitzenkandidat bei der Landtagswahl wird. Schmid verwies in einem dapd-Interview darauf, dass Seehofer zu der am Montag beginnenden Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz kommt. Er gehe davon aus, „dass Horst Seehofer die Gelegenheit nutzt, vor der CSU-Fraktion seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur zu erklären“. Schmid fügte hinzu: „Und wir werden das mit großer Freude begrüßen.“ Seehofer hatte kürzlich auch gesagt, er müsse sich noch mit der CSU-Fraktion abstimmen. Schließlich nütze es niemanden etwas, wenn nach der Wahl fünf Jahre lang gestritten werde. Schmid sieht aber kein politisches Thema, an dem die Spitzenkandidatur Seehofers scheitern könnte. dapd (Politik/Politik)
Merkel besorgt über Gewalt in der arabischen Welt
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Ereignisse in der arabischen Welt mit größter Sorge. „Ich verurteile die Angriffe auf die deutsche Botschaft in Khartum sowie auf mehrere amerikanische Botschaften in aller Schärfe. Gewalt darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Religiöser Fanatismus darf nicht die Oberhand gewinnen“, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Freitag in Berlin mit. Deutschland trete für einen respektvollen Umgang mit allen Glaubensrichtungen und für einen Dialog der Religionen ein. „Ich rufe alle Beteiligten in dieser schwierigen Situation zu Ruhe und Besonnenheit auf. Die arabischen Regierungen müssen alles tun, um die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten“, appellierte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Neue Bahn-Konkurrenz durch Busse stößt überwiegend auf Zustimmung
Berlin (dapd). Die am Freitag im Bundestag auf den Weg gebrachte Liberalisierung des Fernbusverkehrs stößt bei Verbänden und Interessenvertretern mehrheitlich auf ein positives Echo. Nach Ansicht des ADAC wird für viele Menschen das Reisen leichter. Für viele Bürger bedeuteten „die pendelnden Fernbusse im Linienverkehr eine preiswerte Alternative zu Bahn und Auto“, teilte der Autoclub am Freitag mit. „Nischenregionen lassen sich so leichter erreichen. Die Vielfalt beim Reisen wird erhöht, was förderlich für den Wettbewerb ist“, sagte der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker. Zudem würden dadurch Autobahnen und Bundesstraßen entlastet. Bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stießen die Pläne dagegen auf Kritik. „Das ist ein Kompromiss mit mehr Schatten als Licht“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Gegenüber den ursprünglichen Plänen konnten zwar Verbesserungen erreicht werden. Aber sie bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück.“ Nach Ansicht der EVG bedroht die „ungeregelte Freigabe von Fernbussen“ die Verkehrsangebote auf der Schiene. Sie gefährde zudem Arbeitsplätze, monieren die Eisenbahner. Mehrere Busunternehmen hätten bereits angekündigt, ab dem kommenden Jahr mit Billigangeboten an den Start gehen zu wollen. „Diese können nur durch Dumpinglöhne erwirtschaftet werden – und dadurch, dass Fernbusse, im Unterschied zu Zügen, keine Maut bezahlen müssen“, sagte Kirchner. Bundesregierung und Opposition hatten sich zuvor nach monatelangem Tauziehen auf einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt, wie Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen mitteilten. Mit der Gesetzesänderung, die noch im Herbst vom Bundestag verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet werden soll, wird ein Programmpunkt des Koalitionsvertrags umgesetzt. Wohl ab dem ersten Quartal 2013 können Fernbuslinien dann nicht nur untereinander, sondern auch mit der Bahn konkurrieren. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) führte als Vorteile eines freien Linienverkehrs mit Fernbussen die Umweltfreundlichkeit, mehr Wettbewerb unter den Verkehrsträgern und voraussichtlich niedrigere Preise als bei der Bahn an. Ramsauer nannte den Bus eine „klimaschonende und wirtschaftliche Alternative zum Auto“. Schon bei durchschnittlicher Auslastung sänken Verbrauch und CO2-Ausstoß pro Fahrgast im Vergleich zum Pkw deutlich. „Ziel ist, dass zum Beispiel 50 Leute mit einem Fernbus von München nach Frankfurt reisen, anstatt in 25 oder gar 50 Pkw.“ Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, bescheinigte den Parteien „Augenmaß und Weitsicht“. Der Fernbus könnte Deutschlands sozialstes Fernverkehrsmittel werden, weil er „Mobilität zum kleinen Preis“ biete. Auch Vertreter des Onlineportals mitfahrgelegenheit.de begrüßten die Liberalisierung des Fernbusmarkts und kündigten an, sämtliche Fernbuslinien in die Internet-Mitfahrzentrale zu integrieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pirat Lauer kritisiert eigene Partei
Berlin (dapd-bln). Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Piraten, Christopher Lauer, hat die Kommunikation seiner Partei kritisiert. „Man muss selbstkritisch sagen, dass wir ein Problem damit haben, unsere eigene Programmatik nach außen zu vermitteln“, sagte Lauer der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, nicht durch so seltsam diffuse Debatten Sympathien zu verlieren. Es ist ein Problem, wenn wir nicht einmal bei den Themen, wo wir ein klares Profil haben, unsere Botschaften vermitteln können“, sagte Lauer. Er fände es vertretbar, wenn die Piratenpartei in den Umfragen wieder auf vier oder auf drei Prozent absinken würde. „Gute Umfragewerte machen auch träge und größenwahnsinnig.“ Vor einem Jahr wurden die Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. An diesem Wochenende wird ein neuer Landesvorstand bestimmt. dapd (Politik/Politik)
Post will Porto für Standardbriefe auf 58 Cent erhöhen
Bonn (dapd). Die Deutsche Post plant, das Porto für innerdeutsche Standardbriefe um drei Cent zu erhöhen. Wie das Unternehmen am Freitagabend, mitteilte, wurde bei der Bundesnetzagentur ein Antrag zur Genehmigung der neuen Briefpreise für 2013 eingereicht. Demnach sei geplant, den Preis für Standardbriefe bis 20 Gramm im nationalen Versand ab 1. Januar 2013 von derzeit 0,55 auf 0,58 Euro zu erhöhen. Außerdem soll der Preis für den nationalen Maxibrief bis 1.000 Gramm von 2,20 auf 2,40 Euro steigen. Damit würde „nach der letzten Preiserhöhung 1997 und einer Preissenkung 2003 zum ersten Mal seit 15 Jahren eine notwendige Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung erfolgen“, teilte das Unternehmen zur Begründung mit. Die Preise für Kompakt- und Großbriefe sowie für Postkarten sollen unverändert bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bouffier und Barroso weiter uneins über Bankenaufsicht
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sind weiter uneins über die Pläne der Europäischen Union zur Bankenaufsicht. Nach einem Gespräch mit Barroso sagte Bouffier am Freitagnachmittag in Wiesbaden, er sei nicht in allen Punkten mit Barrosos Vorschlägen zu Bankenfusionen und Bankenaufsicht einverstanden. Europa müsse aber „immer mehr sein als eine Diskussion über Finanztechnik“. Im Gegensatz zum Vorhaben der Kommission will die Landesregierung die Bankenaufsicht der EU auf systemrelevante große Finanzinstitute beschränken. Barroso äußerte sich aber generell positiv über sein Gespräch mit dem hessischen Ministerpräsidenten. „Wir hatten eine sehr gute Diskussion über die Lage Europas und die Bewältigung der Krise“, sagte der Kommissionspräsident, der noch bis Sonntag in Hessen bleiben und am Samstag die documenta in Kassel besuchen wird. Bouffier bedankte sich für „die gute Zusammenarbeit“ mit Kommission. dapd (Politik/Politik)
Kleine Bühne für Draghi in Berlin
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll im Bundestag die Gelegenheit bekommen, seinen Kurs bei der Euro-Rettung zu erläutern. Ein Auftritt vor dem Plenum aller Abgeordneten wird es dafür aber wohl nicht geben. Union und Grüne wandten sich dagegen und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält dies offenbar nicht für angemessen. Draghi hatte zuvor die Erklärungsbedürftigkeit seiner Krisenpolitik in Deutschland eingeräumt. „Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen“, sagte Draghi der „Süddeutschen Zeitung“. Er sei auch bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen“, sagte Draghi. Vor allem seine jüngste Ankündigung, die EZB werde künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufkaufen, sorgt in Deutschland für Kontroversen. Lammert zeigte sich aufgeschlossen. Er wolle sich darum bemühen, „im Ältestenrat des Deutschen Bundestages möglichst bald eine Vereinbarung für ein geeignetes Format eines Gesprächs von Herrn Draghi mit besonders interessierten und beteiligten Abgeordneten herbeizuführen“, erklärte der Parlamentspräsident in Berlin. Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte, gegen Gespräche der zuständigen Fachausschüsse mit Draghi wäre nichts einzuwenden. „Ein großer Auftritt im Plenum wäre jedoch nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt“, sagte der Sprecher. Draghi müsse die politische Unabhängigkeit seiner Institution wahren. „Die jüngsten Beschlüsse der Zentralbank gehen an die Grenze des EZB-Statuts, weil sie den Ankauf von Staatsanleihen mit Programmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus verknüpfen“, sagte er. „In einer solchen Situation sollte die Art des Besuchs im Bundestag genau bedacht werden.“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt findet das Angebot von Draghi „sehr gut“, hält aber eine Rede im Plenum ebenfalls nicht für das richtige Format. Die Grünen-Politikerin sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) stattdessen für eine Form aus, „in der auch ein Gespräch mit Draghi möglich ist“. Dies könne „durch einen Besuch in den Bundestagsausschüssen oder mit einer extra anberaumten Diskussionsveranstaltung geschehen“. Draghi selbst begründete die besondere starke Kritik, die ihm in Deutschland entgegenschlägt, in dem Interview mit dem kollektiven Gedächtnis der Bundesbürger: „Es liegt an der deutschen Geschichte und der Furcht vor Inflation.“ Zur Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, die EZB betreibe eine fragwürdige Staatsfinanzierung, sagte Draghi: „Es wäre schön, wenn wir immer mit der Bundesbank zusammenarbeiten könnten, aber zurzeit haben wir unterschiedliche Ansichten, wie die Krise zu bewältigen ist.“ Draghi ging auch auf die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein, der ihn als „Falschmünzer“ geschmäht hatte. „Ich denke, er wird seine Meinung ändern, wenn er die Ergebnisse sieht“, sagte der EZB-Präsident. Dobrindt richtete erneut mahnende Worte an Draghi. Das Bundesverfassungsgericht habe klar gesagt, dass eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse nicht stattfinden dürfe. „Ich gehe davon aus, dass Herr Draghi diesen Fingerzeig des höchsten deutschen Gerichts sehr ernst nehmen wird“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). Draghi betonte, die Notenbank werde nur Anleihen kaufen, wenn die betreffenden Staaten strenge Vorgaben erfüllen. Auflagen zum Sparen und Reformieren, die die Länder einhalten müssten, seien die beste Versicherung gegen Risiken. „Nicht zu handeln, wäre viel riskanter“, argumentierte Draghi. In diesem Fall drohe den Krisenländern ein Teufelskreis, aus dem sie sich auch durch gute Wirtschaftspolitik nicht mehr befreien könnten. Steigende Anleihenrenditen würden die Lage verschlimmern, was die Renditen noch weiter steigen ließe. Dagegen habe die EZB etwas unternehmen müssen. Draghi rief die Krisenstaaten dazu auf, bei den Reformen auf keinen Fall nachzulassen. dapd (Politik/Politik)
Gericht verbietet offenbar den Entscheid über die Kreisverbandsfusion der Linken
Schwerin (dapd-lmv). Im Streit über die geplante Fusion von zwei Kreisverbänden der Linken hat die Parteispitze in Mecklenburg-Vorpommern offenbar eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Schwerin habe verboten, dass auf dem Landesparteitag am Samstag über einen Antrag zur Zusammenlegung der Kreisverbände Stralsund und Vorpommern-Rügen entschieden wird, berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Freitag. Die Vorsitzende des Stralsunder Kreisverbandes, Marianne Linke, hatte am Donnerstag angekündigt, notfalls mit einer Klage gegen die geplante Auflösung ihres Verbandes vorzugehen. Der Landesvorstand hatte seine Fusionspläne mit der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern begründet. Im vergangenen Jahr waren die Landkreise Nordvorpommern und Rügen zusammen mit der Stadt Stralsund zum Landkreis Vorpommern-Rügen vereinigt worden. Mecklenburg-Vorpommerns Landesvorsitzender Steffen Bockhahn reagierte enttäuscht auf die Gerichtsentscheidung. Die Kreisvorsitzende Linke habe den Landesverband durch rechtliche Schritte bewusst unter Zeitdruck gesetzt, sagte er dem NDR. „Sie hat keine Interesse an einer Einigung und ist nur auf Sabotage aus.“ Linkes Anwalt, der ehemalige DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel, sagte dem Radiosender, einen solchen Versuch der Zwangsfusion habe es zuletzt unter Stalin gegeben. Linke gilt als Gegnerin des reformorientierten Kurses der Parteiführung. Im vergangenen Jahr geriet sie in die Kritik, nachdem sie auf einem Parteitag in Rostock demonstrativ sitzen blieb, während der Mauertoten gedacht wurde. (Antrag: http://url.dapd.de/sPbAWJ ) dapd (Politik/Politik)
Kassen bieten Ärzten eine Honorarerhöhung von 900 Millionen Euro an
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen haben den niedergelassenen Ärzten in den Honorarverhandlungen für das kommende Jahr ein Plus von 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Freitag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einigten sich zudem, die zuvor eingefrorenen Gespräche am 4. Oktober fortzusetzen. Die Ärzte verhandeln sei Wochen mit den Kassen über die Honorare für das kommende Jahr. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte verlangten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten die Verhandlung – notfalls auch ohne Beteiligung der Ärzte – am Samstag fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Krise kostet VW-Konzern bis August in Europa fast sechs Prozent Absatz
Wolfsburg (dapd). Der Autokonzern Volkswagen spürt die Folgen der Finanzkrise in Europa: In Westeuropa ohne Deutschland übernahmen in den ersten acht Monaten 1,25 Millionen Kunden ein neues Fahrzeug des VW-Konzerns, fast sechs Prozent weniger als im Vorjahr. Die defizitäre spanische Tochtermarke Seat verlor bis August sogar elf Prozent Absatz auf 210.200 Stück. Weltweit gesehen drehten sehr starke Absätze in China, den USA und Russland das VW-Ergebnis aber deutlich ins Plus. Im August wurden konzernweit 719.500 Fahrzeuge ausgeliefert, ein Wachstum von 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr und gleichzeitig ein Rekord für diesen Sommermonat. „Wir sind mit der anhaltend guten Performance des Konzerns zufrieden“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klingler am Freitag in Wolfsburg. Allerdings „beobachten wir das weiter angespannte Marktgeschehen vor allem in Westeuropa sehr intensiv“, fügte er hinzu. Von Januar bis August kam der Mehrmarkenkonzern auf 5,91 Millionen Fahrzeuge, ein Wachstum von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Erfreuliche Verkaufszahlen verzeichnete der Konzern in der Region Asien-Pazifik mit China. In den ersten acht Monaten wurden hier 1,98 Millionen Fahrzeuge ausgeliefert, 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf dem amerikanischen Kontinent stiegen die Verkäufe in Nordamerika um 24,5 Prozent auf 535.200 Fahrzeuge, in Südamerika um fast zehn Prozent auf 678.600 Fahrzeuge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)