Düsseldorf (dapd-nrw). Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen verschärfen nach den gewalttätigen Protesten von Muslimen gegen einen anti-islamischen Schmähfilm ihre Vorsichtsmaßnahmen. Das kündigte Innenminister Ralf Jäger am Sonntag gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) an. „Wir nehmen die Protagonisten der salafistischen Szene in NRW ab sofort noch stärker ins Visier“, sagte der SPD-Politiker. Die islamfeindliche Hetze der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro Deutschland rechtfertige in keiner Weise Ausschreitungen gegen deutsche Einrichtungen. „Pro Deutschland betreibt geistige Brandstiftung“, sagte der Minister. Durch die Ankündigung, den Film in Berlin zeigen zu wollen, würden die Muslime in Deutschland gezielt provoziert und aufgehetzt. Dies dürfe jedoch nicht mit Gewalt beantwortet werden. dapd (Politik/Politik)
„Wirtschaftlich auf gutem Kurs“
Berlin (dapd). Die Schienengüterverkehrstochter der Deutschen Bahn will in Deutschland trotz unerwartet stark gesunkener Transportleistung in diesem Jahr aus den roten Zahlen kommen. Der Vorstandschef von DB Schenker Rail, Alexander Hedderich, sagte der Nachrichtenagemtur dapd, der im vergangenen Jahr angesichts absehbarer Verluste gestartete „Aktionsplan Deutschland“ habe das Unternehmen „wirtschaftlich auf guten Kurs“ gebracht.
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Ramsauer will die Energiewende in den Kommunen vorantreiben
Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will in den Kommunen die energetische Sanierung von Turnhallen, Kitas oder Schwimmbädern vorantreiben. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen Städte und Gemeinden mit neuen Förderprogrammen bei der Umsetzung der Energiewende unterstützt werden.
Bahnchef fordert Informationen von ThyssenKrupp an
Berlin (dapd). Bahnchef Rüdiger Grube setzt ThyssenKrupp wegen möglicher Schadensersatzforderungen unter Druck: „Der Informationsfluss war in der Vergangenheit äußerst zäh. Wir haben ThyssenKrupp aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen nähere Informationen zu liefern“, sagte Grube der „Bild am Sonntag“. Im Zusammenhang mit verbotenen Preisabsprachen bei der Lieferung von Schienen will Grube von den beteiligten Zulieferern genaue Angaben über illegale Umsätze. Nach Expertenangaben soll es dabei alleine bei ThyssenKrupp um Schadensersatzforderungen zwischen 300 und 500 Millionen Euro gehen. Nach Informationen der Zeitung treffen sich Vertreter beider Konzerne kommende Woche zu ersten Gesprächen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Länderchefs bevorzugen eine große Koalition
Berlin (dapd). Mehrere CDU-Länderchefs bevorzugen nach der Bundestagswahl eine große Koalition. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident, Lorenz Caffier (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Große Probleme brauchen eine große Koalition. Schuldenbremse und Euro-Rettung sind große Probleme. Wenn wir Deutschland fit für die Zukunft machen wollen, brauchen wir große Mehrheiten.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), wirbt mit dem Vorbild seines schwarz-roten Bündnisses in Magdeburg: „Die große Koalition in Magdeburg arbeitet den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt ab. Das geschieht ruhig und sachbezogen, insgesamt unspektakulär. Die Koalition funktioniert.“ Die Entscheidung sei richtig gewesen. Auch Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gelte nach den schlechten Erfahrungen mit der Ampel-Koalition im Saarland intern als Verfechterin einer großen Koalition, halte sich derzeit aber bedeckt. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will eine einheitliche Grenzpolizei für Europa
Berlin (dapd). Die EU-Außengrenzen sollen nach Informationen von „Bild.de“ künftig von einer einheitlichen Grenzpolizei geschützt werden. Das sei ein Vorschlag, den die sogenannte „Zukunftsgruppe“ am Montag beraten und verabschieden wolle. Dem Gremium, das von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Leben gerufen wurde, gehören elf EU-Außenminister an. Pläne hätten die Minister auch zur Bekämpfung der Eurokrise. Danach soll ein Europäischer Währungsfonds (EWF) errichtet werden. Ziel des Fonds: Schuldenstaaten mit Finanzhilfen unterstützen und die Regierungen auf ihrem Weg aus der Krise eng beraten. „Jetzt ist der Moment, die Weichen für Europas Zukunft zu stellen. Wir müssen die Konstruktionsfehler beheben, die uns in die Schuldenkrise geführt haben“, sagte Westerwelle. dapd (Politik/Politik)
SPD bereitet angeblich eine frühzeitige Kanzlerkandidaten-Kür vor
Leipzig (dapd). In der SPD-Spitze gibt es offenbar Pläne, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 spätestens auf dem Bundesparteitag im Dezember 2012 zu küren. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ habe sich Parteichef Sigmar Gabriel faktisch aus dem Kandidaten-Wettbewerb zurückezogen. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hätten sich gegenseitig versprochen, die Kandidatenfrage „frühzeitig und in voller Sympathie und Freundschaft füreinander“ zu klären. Der eine wolle den anderen zusammen mit Parteichef Gabriel voll und ganz unterstützen, wurde der Zeitung aus Kandidaten-Kreisen bestätigt. Für eine frühzeitigere Kandidatenklärung spräche auch die Notwendigkeit, das sich abzeichnende Regierungsprogramm nicht am Ende einem Kandidaten „überzustülpen“. Dieser Eindruck müsse auf jeden Fall verhindert werden. dapd (Politik/Politik)
SPD verlangt Änderungen im Tarifrecht
Berlin (dapd). Die SPD hat ihre Bedingungen für einen Rentenkompromiss mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konkretisiert. Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte Änderungen bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um der sinkenden Tarifbindung entgegenzuwirken. „Das 50-Prozent-Quorum muss abgeschafft werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Bislang müssen die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens die Hälfte aller unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen, damit dieser allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Entscheidendes Kriterium müsse werden, ob ein Tarifvertrag repräsentativ sei, verlangte Nahles. Ausschlaggebend wäre dann die Zahl der bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer und die Zahl der Mitglieder der Gewerkschaft, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat. dapd (Politik/Politik)
Aigner: CSU kann sich nur selbst besiegen
Passau (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) glaubt fest an einen Wahlsieg der CSU 2013. „Die CSU kann sich nur selbst besiegen“, sagte Aigner, die ein Jahr vor den Bundestags- und Bayern-Wahlen angekündigt hat, aus der Berliner Politik in den Münchner Landtag zu wechseln, der „Passauer Neuen Presse“. „Wie erfolgreich wir sind, hängt von uns selbst ab. Die CSU steht heute hervorragend da, sie ist so kraftvoll und motiviert wie lange nicht mehr“, sagte sie. In Oberbayern und München werde die CSU die Kräfte bündeln und ein „starkes Team aufbieten“. Sie wolle sich um den Stimmkreis Miesbach bewerben. „2008 gab es in dieser Region ein Minus von mehr als 20 Prozent – diese Scharte will ich auswetzen“, sagte Aigner. Dass sie von der Bundes- in die Landespolitik wechseln wolle, dafür habe es „keine Abmachungen und auch keine Vorfestlegungen“ gegeben. dapd (Politik/Politik)
Koalition will die Vergütung für Steuerberater erhöhen
Berlin (dapd). Die Steuerberater sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition deutlich mehr verdienen. Die Regierung will die staatlich festgelegten Gebühren der Steuerberater um insgesamt 16 Prozent anheben, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Das gehe aus einem Verordnungsentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor. Begründet werde die Erhöhung unter anderem mit den gestiegenen Sach- und Personalkosten. Die Steuerberater gelten als klassische Wählerklientel der FDP. Der Verordnung muss der Bundesrat zustimmen. dapd (Politik/Politik)