Berlin (dapd). In der NSU-Affäre wächst die Empörung über das Vorgehen der Berliner Behörden: Die mangelnde Kooperationsbereitschaft sei ein „Skandal“, kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, am Montag im ZDF. „Wer glaubt, er könne irgendwas unter den Teppich kehren, der muss …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich bei der geplanten Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE nicht unter Druck setzen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in Berlin, die Informationen würden von der Regierung …
Hannover (dapd). Neue abgasärmere Motoren, windschnittige Fahrerkabinen, sparsamere Antriebsstränge: Die Lastwagenbranche zeigt diese Woche in Hannover auf der IAA Nutzfahrzeuge ihre neuesten Entwicklungen. Auf der geschäftlichen Seite benutzt die Branche zurzeit ein anderes Fahrzeugteil am häufigsten: die Bremse. „Nur Nordamerika mit seinem …
Augsburg (dapd). Äußerst zäh ist am Montag der neue Prozess gegen den früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung gestartet. Gleich zu Beginn lehnten die Anwälte des 78-Jährigen, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre der 1990er-Jahre gilt, in zwei Anträgen die richterliche Besetzung …
Luxemburg (dapd). Die Länder der Eurozone haben im Juli 2012 ihren Handelsüberschuss mit dem Rest der Welt ausgebaut. Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte, erzielte die Eurozone nach vorläufigen, nicht saisonbereinigten Schätzungen einen Überschuss von 15,6 Milliarden Euro. …
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht von einer Beteiligung des Bundes an den gestiegenen Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld aus. „Wer jetzt sagt, es gibt kein Geld mehr für diesen Flughafen, der würde die Wirtschaft in dieser …
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, eine Vorführung des Anti-Islam-Films „Die Unschuld der Muslime“ zu verbieten. „Unsere Verfassung erlaubt Kritik und Meinungsäußerungen bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze, daran müssen sich hierzulande auch tief religiöse …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisiert. Die Aufklärung laufe „an einigen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten“, sagte Merkel am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Daraus …
Berlin (dapd). Der Deutsche Richterbund hält die Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch. „Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird“, sagte der Richterbund-Vorsitzende …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will weitere Schritte zur Eurorettung einleiten. Im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2014 beschließen, kündigte Merkel am Montag in Berlin an. Im Dezember sollten dann Vorschläge „beschlussreif vorliegen“, wie es politisch …