Gericht verbietet offenbar den Entscheid über die Kreisverbandsfusion der Linken

Gericht verbietet offenbar den Entscheid über die Kreisverbandsfusion der Linken Schwerin (dapd-lmv). Im Streit über die geplante Fusion von zwei Kreisverbänden der Linken hat die Parteispitze in Mecklenburg-Vorpommern offenbar eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Schwerin habe verboten, dass auf dem Landesparteitag am Samstag über einen Antrag zur Zusammenlegung der Kreisverbände Stralsund und Vorpommern-Rügen entschieden wird, berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Freitag. Die Vorsitzende des Stralsunder Kreisverbandes, Marianne Linke, hatte am Donnerstag angekündigt, notfalls mit einer Klage gegen die geplante Auflösung ihres Verbandes vorzugehen. Der Landesvorstand hatte seine Fusionspläne mit der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern begründet. Im vergangenen Jahr waren die Landkreise Nordvorpommern und Rügen zusammen mit der Stadt Stralsund zum Landkreis Vorpommern-Rügen vereinigt worden. Mecklenburg-Vorpommerns Landesvorsitzender Steffen Bockhahn reagierte enttäuscht auf die Gerichtsentscheidung. Die Kreisvorsitzende Linke habe den Landesverband durch rechtliche Schritte bewusst unter Zeitdruck gesetzt, sagte er dem NDR. „Sie hat keine Interesse an einer Einigung und ist nur auf Sabotage aus.“ Linkes Anwalt, der ehemalige DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel, sagte dem Radiosender, einen solchen Versuch der Zwangsfusion habe es zuletzt unter Stalin gegeben. Linke gilt als Gegnerin des reformorientierten Kurses der Parteiführung. Im vergangenen Jahr geriet sie in die Kritik, nachdem sie auf einem Parteitag in Rostock demonstrativ sitzen blieb, während der Mauertoten gedacht wurde. (Antrag: http://url.dapd.de/sPbAWJ ) dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.