Hamburg (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch 2012 einen nationalen Konsens zur Energiewende erzielen. „Noch in diesem Jahr sollten sich Bundesregierung und Bundesländer auf einen nationalen Konsens zur Energiewende einigen“, sagte Altmaier dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir brauchen eine Verständigung über die wesentlichen Eckdaten der nächsten 10 bis 15 Jahre.“ Altmaier sagte, er wolle für den nationalen Konsens auch die Unterstützung der Energiekonzerne haben. „Wir müssen gemeinsam über die gegenwärtigen Ausbaupläne für Wind- und Sonnenenergie entscheiden“, sagte der Minister. Er halte es für richtig, die Lasten der Energiewende auf mehrere Jahrzehnte zu verteilen. Nur so ließen sich die Strompreise stabilisieren. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin fordert stärkere Überwachung der Geheimdienste
Berlin (dapd). Nach den Pannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Überwachung der Geheimdienste ausweiten. Die parlamentarischen Kontrollgremien müssten personell und organisatorisch deutlich gestärkt und mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auch müssten erheblich mehr Maßnahmen der Nachrichtendienste als bisher vor deren Vollzug von den parlamentarischen Kontrollgremien genehmigt werden. Als Beispiele nannte die Justizministerin Observationen und andere Maßnahmen der heimlichen Informationsbeschaffung. Leutheusser-Schnarrenberger forderte klare und restriktive Gesetze für den Einsatz von V-Leuten. So müssten die Befugnisse der V-Leute geregelt und deren Anwerbung formalisiert werden. Darüber hinaus müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz umfassend über den Einsatz von V-Leuten unterrichtet werden. Nur so könnten unkoordinierte Paralleleinsätze von V-Leuten durch verschiedene Nachrichtendienste vermieden werden. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, nur durch schnelles Handeln könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. „Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht“, sagte sie. „Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern.“ dapd (Politik/Politik)
Künast will Inlandsgeheimdienst völlig neu aufbauen
Berlin (dapd). Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU will Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die Sicherheitsbehörden an die kurze Leine nehmen. „Wir brauchen einen neuen Inlandsgeheimdienst mit einem per Gesetz eng begrenzten Auftrag: Bekämpfung des aggressiven, gewaltbereiten Extremismus jeglicher Couleur“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Der Verfassungsschutz sei nicht zu reformieren. Es müsse einen kompletten institutionellen und personellen Neustart geben – ohne den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Außerdem will Künast den Einsatz von V-Leuten von parlamentarischen Kontrollgremien überwachen lassen. „Wenn man solche Leute einsetzt, dann müssen Parlamentsausschüsse über sie Bescheid wissen“, sagte sie. Nur so lasse sich überprüfen, ob sich Informanten „jahrzehntelang vom Amt den Lebensunterhalt finanzieren lassen – und ob ihre Mitteilungen überhaupt etwas nutzen“. Künast machte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit dafür verantwortlich, dass eine Akte des MAD über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos lange Zeit nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss weitergegeben wurde. „Auch Verteidigungsminister de Maizière trägt die Verantwortung für diesen MAD-Skandal“, sagte sie. „Auch er saß auf der Akte – und hat sie nicht weitergeleitet.“ Künast forderte, de Maizière müsse aufräumen. Der Minister müsse sicherstellen, dass alle Informationen auf den Tisch kommen. „Ich will auch wissen, wie die Bundeswehr mit Rechtsextremisten umgeht“, sagte die Fraktionsvorsitzende. „Es kann ja nicht sein, dass solche Leute als Informanten angeworben werden – und gleichzeitig in der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet werden.“ Der MAD war auf Mundlos während dessen Wehrdienst aufmerksam geworden. dapd (Politik/Politik)
Deutschland lehnt EU-Frauenquote ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Einführung einer Frauenquote für Unternehmensführungen durch die EU verhindern. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hätten in einem gemeinsamen Brief eine rechtlich bindende EU-Vorgabe für eine Quote als den falschen Weg bezeichnet. Die Quote werde weder den unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten noch den branchenspezifischen Bedürfnissen der Unternehmen gerecht. EU-Justizkommissarin Viviane Reding plant dem Blatt zufolge, dass börsennotierte Unternehmen bis 2020 mindestens zwei von fünf Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen sollen. Firmen mit staatlicher Beteiligung sollen die Quote bereits 2018 einführen. Betriebe, die die Auflagen nicht einhalten, sollen bestraft werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vattenfall hat Probleme mit Pumpspeicherkraftwerken
Berlin (dapd). Kraftwerksbetreiber Vattenfall verdient wegen zu viel Ökostroms im Netz nur noch wenig Geld mit seinen Pumpspeicherkraftwerken. „Die Wirtschaftlichkeit hat sich leider dramatisch negativ entwickelt“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Pumpspeicher hätten früher nachts billigen Strom genutzt, um Wasser nach oben zu pumpen und es bei höheren Preisen zur Mittagszeit aus den Speicherseen abzulassen und damit Strom zu produzieren. „Jetzt lohnt sich das immer weniger, denn Solarstrom kommt zur Mittagszeit ins Netz und drückt die Preise“, sagte Hattaka. „Bei kräftigem Wind ist die Situation ähnlich.“ Außerdem entstünden hohe Kosten durch Netzentgelte, Modernisierungen und Reparaturen kosteten viel Geld. „Ich bin mir deshalb nicht sicher, ob und wie wir alle unsere Pumpspeicher weiter betreiben können“, sagte er. Hatakka sprach von einer paradoxen Situation. „Wir brauchen Speicher, um die Fluktuationen der erneuerbaren Energien ausgleichen zu können. Aber das heißt noch lange nicht, dass sich der Betrieb lohnt“, sagte er. Um das Problem zu lösen, müsse der Markt Reservekapazitäten belohnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauweiler fordert Bundesregierung zur Klage gegen die EZB auf
Berlin (dapd). Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die Bundesregierung zur Klage gegen die von der Europäischen Zentralbank geplanten Aufkäufe von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten aufgefordert. „Aufgrund der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts kann sich jedenfalls die deutsche Regierung nicht mehr darauf beziehen, dass sich die EZB innerhalb des geltenden Unions-Rechts bewegt“, sagte Gauweiler der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Wenn die Regierung die Verträge von Maastricht und Lissabon noch ernst nehme, müsse sie die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Er glaube aber nicht, dass die Regierung dies tun werde. Zur Äußerung von EZB-Präsident Mario Draghi, die Lage sei unter Kontrolle, sagte Gauweiler: „Alles, was Mario Draghi bisher als EZB-Präsident unternommen hat, erwies sich bei den viel zitierten Märkten nach kleinen Anfangserfolgen immer als vollkommen wirkungslos.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche-Post-Chef Frank Appel rechtfertigt Porto-Erhöhung
Bonn (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, rechtfertigt die Porto-Erhöhung. „Beim Standardbrief geht es um eine moderate Erhöhung des Portos um 3 auf 58 Cent“, sagte Appel der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Es ist die erste Erhöhung seit 15 Jahren. Seitdem sind die Kosten erheblich gestiegen.“ Der Schritt sei nötig für den Erhalt der Qualität und um die Post-Mitarbeiter anständig bezahlen zu können. Die Post hat bei der Bundesnetzagentur auch die Erhöhung des Portos für den Maxibrief von 2,20 auf 2,40 Euro beantragt. Appel sagte, die Post setze angesichts des schrumpfenden Briefgeschäfts auf neue Geschäftsfelder im Internet. „Wir arbeiten daran, das Briefgeheimnis in die digitale Welt zu tragen“, sagte er. „Deshalb überlegen wir, wie wir Kommunikationsplattformen schaffen können, bei denen sich jeder sicher sein kann, dass seine Daten, Fotos etc. nicht in falsche Hände geraten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner denkt über einen Wechsel nach Bayern nach
München/Ingolstadt (dapd-bay). Die CSU treibt ihre Personalplanungen für das Wahljahr 2013 voran. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) wird voraussichtlich in die bayerische Landespolitik wechseln. Am Samstag tritt sie in Ingolstadt gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer vor die Presse. Seehofer hatte es bislang abgelehnt, sich offiziell zu einer Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Herbst 2013 bereit zu erklären. Als Grund nannte er kürzlich unter anderem, dass er zunächst ein starkes Team formen wolle. Dies wäre bei einem Wechsel Aigners, die auch als mögliche Kronprinzessin Seehofers gilt, der Fall. Der „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe) berichtete unter Berufung auf Parteikreise, Aigner führe intensive Gespräche mit Seehofer über die Gesamtaufstellung der CSU im Wahljahr 2013. Ziel müsse es sein, „die CSU so stark zu machen wie möglich“, heiße es in CSU-Führung. Aigner ziehe es in Betracht, für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis anzutreten. Sie werde aber in jedem Fall ihre beiden Ämter zu Ende führen, also bis zum Herbst 2013 Abgeordnete und Bundesministerin bleiben. Seehofer hat für den Samstag Kreisvorsitzende der Partei nach Ingolstadt zu einem Treffen eingeladen. Am frühen Nachmittag (13.00 Uhr) gibt der CSU-Chef dann gemeinsam mit Aigner eine Pressekonferenz, wie ein Parteisprecher am Freitagabend mitteilte. Dabei gehe es um „aktuelle politische Themen“, sagte er auf dapd-Anfrage. Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid rechnet fest damit, dass Seehofer Spitzenkandidat bei der Landtagswahl wird. Schmid verwies in einem dapd-Interview darauf, dass Seehofer zu der am Montag beginnenden Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz kommt. Er gehe davon aus, „dass Horst Seehofer die Gelegenheit nutzt, vor der CSU-Fraktion seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur zu erklären“. Schmid fügte hinzu: „Und wir werden das mit großer Freude begrüßen.“ Seehofer hatte kürzlich auch gesagt, er müsse sich noch mit der CSU-Fraktion abstimmen. Schließlich nütze es niemanden etwas, wenn nach der Wahl fünf Jahre lang gestritten werde. Schmid sieht aber kein politisches Thema, an dem die Spitzenkandidatur Seehofers scheitern könnte. dapd (Politik/Politik)
Merkel besorgt über Gewalt in der arabischen Welt
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Ereignisse in der arabischen Welt mit größter Sorge. „Ich verurteile die Angriffe auf die deutsche Botschaft in Khartum sowie auf mehrere amerikanische Botschaften in aller Schärfe. Gewalt darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Religiöser Fanatismus darf nicht die Oberhand gewinnen“, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Freitag in Berlin mit. Deutschland trete für einen respektvollen Umgang mit allen Glaubensrichtungen und für einen Dialog der Religionen ein. „Ich rufe alle Beteiligten in dieser schwierigen Situation zu Ruhe und Besonnenheit auf. Die arabischen Regierungen müssen alles tun, um die Sicherheit der diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten“, appellierte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Neue Bahn-Konkurrenz durch Busse stößt überwiegend auf Zustimmung
Berlin (dapd). Die am Freitag im Bundestag auf den Weg gebrachte Liberalisierung des Fernbusverkehrs stößt bei Verbänden und Interessenvertretern mehrheitlich auf ein positives Echo. Nach Ansicht des ADAC wird für viele Menschen das Reisen leichter. Für viele Bürger bedeuteten „die pendelnden Fernbusse im Linienverkehr eine preiswerte Alternative zu Bahn und Auto“, teilte der Autoclub am Freitag mit. „Nischenregionen lassen sich so leichter erreichen. Die Vielfalt beim Reisen wird erhöht, was förderlich für den Wettbewerb ist“, sagte der ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker. Zudem würden dadurch Autobahnen und Bundesstraßen entlastet. Bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stießen die Pläne dagegen auf Kritik. „Das ist ein Kompromiss mit mehr Schatten als Licht“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Gegenüber den ursprünglichen Plänen konnten zwar Verbesserungen erreicht werden. Aber sie bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück.“ Nach Ansicht der EVG bedroht die „ungeregelte Freigabe von Fernbussen“ die Verkehrsangebote auf der Schiene. Sie gefährde zudem Arbeitsplätze, monieren die Eisenbahner. Mehrere Busunternehmen hätten bereits angekündigt, ab dem kommenden Jahr mit Billigangeboten an den Start gehen zu wollen. „Diese können nur durch Dumpinglöhne erwirtschaftet werden – und dadurch, dass Fernbusse, im Unterschied zu Zügen, keine Maut bezahlen müssen“, sagte Kirchner. Bundesregierung und Opposition hatten sich zuvor nach monatelangem Tauziehen auf einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt, wie Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen mitteilten. Mit der Gesetzesänderung, die noch im Herbst vom Bundestag verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet werden soll, wird ein Programmpunkt des Koalitionsvertrags umgesetzt. Wohl ab dem ersten Quartal 2013 können Fernbuslinien dann nicht nur untereinander, sondern auch mit der Bahn konkurrieren. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) führte als Vorteile eines freien Linienverkehrs mit Fernbussen die Umweltfreundlichkeit, mehr Wettbewerb unter den Verkehrsträgern und voraussichtlich niedrigere Preise als bei der Bahn an. Ramsauer nannte den Bus eine „klimaschonende und wirtschaftliche Alternative zum Auto“. Schon bei durchschnittlicher Auslastung sänken Verbrauch und CO2-Ausstoß pro Fahrgast im Vergleich zum Pkw deutlich. „Ziel ist, dass zum Beispiel 50 Leute mit einem Fernbus von München nach Frankfurt reisen, anstatt in 25 oder gar 50 Pkw.“ Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, bescheinigte den Parteien „Augenmaß und Weitsicht“. Der Fernbus könnte Deutschlands sozialstes Fernverkehrsmittel werden, weil er „Mobilität zum kleinen Preis“ biete. Auch Vertreter des Onlineportals mitfahrgelegenheit.de begrüßten die Liberalisierung des Fernbusmarkts und kündigten an, sämtliche Fernbuslinien in die Internet-Mitfahrzentrale zu integrieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)