Künast will Inlandsgeheimdienst völlig neu aufbauen

Künast will Inlandsgeheimdienst völlig neu aufbauen Berlin (dapd). Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU will Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die Sicherheitsbehörden an die kurze Leine nehmen. „Wir brauchen einen neuen Inlandsgeheimdienst mit einem per Gesetz eng begrenzten Auftrag: Bekämpfung des aggressiven, gewaltbereiten Extremismus jeglicher Couleur“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Der Verfassungsschutz sei nicht zu reformieren. Es müsse einen kompletten institutionellen und personellen Neustart geben – ohne den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Außerdem will Künast den Einsatz von V-Leuten von parlamentarischen Kontrollgremien überwachen lassen. „Wenn man solche Leute einsetzt, dann müssen Parlamentsausschüsse über sie Bescheid wissen“, sagte sie. Nur so lasse sich überprüfen, ob sich Informanten „jahrzehntelang vom Amt den Lebensunterhalt finanzieren lassen – und ob ihre Mitteilungen überhaupt etwas nutzen“. Künast machte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit dafür verantwortlich, dass eine Akte des MAD über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos lange Zeit nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss weitergegeben wurde. „Auch Verteidigungsminister de Maizière trägt die Verantwortung für diesen MAD-Skandal“, sagte sie. „Auch er saß auf der Akte – und hat sie nicht weitergeleitet.“ Künast forderte, de Maizière müsse aufräumen. Der Minister müsse sicherstellen, dass alle Informationen auf den Tisch kommen. „Ich will auch wissen, wie die Bundeswehr mit Rechtsextremisten umgeht“, sagte die Fraktionsvorsitzende. „Es kann ja nicht sein, dass solche Leute als Informanten angeworben werden – und gleichzeitig in der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet werden.“ Der MAD war auf Mundlos während dessen Wehrdienst aufmerksam geworden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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