Gauweiler fordert Bundesregierung zur Klage gegen die EZB auf

Gauweiler fordert Bundesregierung zur Klage gegen die EZB auf Berlin (dapd). Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die Bundesregierung zur Klage gegen die von der Europäischen Zentralbank geplanten Aufkäufe von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten aufgefordert. „Aufgrund der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts kann sich jedenfalls die deutsche Regierung nicht mehr darauf beziehen, dass sich die EZB innerhalb des geltenden Unions-Rechts bewegt“, sagte Gauweiler der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Wenn die Regierung die Verträge von Maastricht und Lissabon noch ernst nehme, müsse sie die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Er glaube aber nicht, dass die Regierung dies tun werde. Zur Äußerung von EZB-Präsident Mario Draghi, die Lage sei unter Kontrolle, sagte Gauweiler: „Alles, was Mario Draghi bisher als EZB-Präsident unternommen hat, erwies sich bei den viel zitierten Märkten nach kleinen Anfangserfolgen immer als vollkommen wirkungslos.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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