Berlin (dapd). Im Streit um den Eurokurs der Europäischen Zentralbank (EZB) soll angeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich Bundesbankchef Jens Weidmann zu einem Verbleib im Amt überzeugt haben. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) ohne Nennung von Quellen berichtet, hätten beide in der vergangenen Woche in dieser Sache ein intensives Gespräch im Kanzleramt geführt. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe danach auf Weidmann eingewirkt, im Amt zu bleiben und seine Position im EZB-Richtungsstreit beizubehalten. Hintergrund von Weidmanns angeblichen Rücktrittsgedanken sei der seit Wochen schwelende Streit um den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer durch die EZB, die der Bundesbankchef entschieden ablehnt. Am 6. September will der EZB-Rat über das weitere Vorgehen entscheiden. Öffentlich hatte die Kanzlerin Weidmann in dieser Frage zuletzt wiederholt den Rücken gestärkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Commerzbank steht vor weiterem Stellenabbau
Berlin (dapd-hes). Die Commerzbank erarbeitet laut einem Zeitungsbericht derzeit ein Sparkonzept, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein Vorstandspapier vorab berichtet, soll das Konzept auch Stellenstreichungen und Filialschließungen beinhalten. Zum Umfang des Stellenabbaus und der Größe des künftigen Filialnetzes gebe es in dem Konzept aber noch keine Angaben. Die Bank hat seit Monaten vor allem im Privatkundengeschäft mit Problemen zu kämpfen. Dort erzielte das Geldhaus im zweiten Quartal des Jahres nur noch ein operatives Ergebnis von 14 Millionen Euro, das Filialgeschäft fuhr sogar operative Verluste ein. Laut dem Bericht stehen den Mitarbeitern schmerzhafte Einschnitte bevor. Seit der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank vor vier Jahren mussten dem Bericht zufolge bereits rund 9.000 Mitarbeiter im Konzern gehen. Von ursprünglich 1.540 Filialen der beiden Banken sollen bis zum Jahresende nur noch 1.200 übrig sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs gesetzlich verbieten
Düsseldorf (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“, sagte die Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: „Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“ Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warb mit Nachdruck für den Kauf möglichst vieler Steuerdaten-CDs. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Albig: „Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld.“ Solche CD-Käufe halte er für absolut legitim. „Sie senden das Signal: Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen“, sagte der Ministerpräsident. Als „heuchlerisch“ kritisierte er, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen. dapd (Politik/Politik)
Finanzmarkt- und Euro-Krise erhöht Staatsschulden um 390 Milliarden
Passau (dapd). Die Ausgaben für das Krisenmanagement in der Finanzmarkt- und Eurokrise haben die Verschuldung Deutschlands bereits jetzt um 390 Milliarden Euro erhöht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) vorliegt. Die Bankenhilfen im Zuge der Finanzmarktkrise bedeuten demnach für Bund, Länder und Kommunen bislang 322,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden. Die Hilfen im Zuge der Eurokrise für Griechenland, Portugal und Irland erhöhten die Verschuldung um weitere 67,5 Milliarden Euro. „Da die Konditionen für Spanien noch nicht im Detail vorliegen, ist das Rettungspaket für Spanien noch nicht in der Schätzung enthalten“, heißt es in der Antwort von Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. dapd (Politik/Politik)
Thierse wünscht sich mehr Politiker mit ostdeutscher Prägung
Halle/Saale (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat einen Mangel an Politikern mit spezifisch ostdeutschen Prägungen im Bundestag beklagt. „Dass der Ost-West-Unterschied in den Biografien 23 Jahre nach dem Mauerfall keine dominante Rolle mehr spielt, ist nachvollziehbar“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Trotzdem wünsche ich mir, dass es in den Parteien und vor allem im Bundestag noch Menschen mit ostdeutschen Prägungen gibt – also mit Erfahrungen aus der Diktatur und der friedlichen Revolution. Das wäre schon wichtig.“ Schließlich müssten die noch bestehenden sozioökonomischen und kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West angemessen zum Ausdruck kommen. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier rät Merkel zu Griechenland-Besuch
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Staatsbesuch in Griechenland nahegelegt. „Weder ist die deutsche Bundeskanzlerin in Athen gewesen noch haben andere europäische Regierungschefs die Notwendigkeit gesehen, Griechenland zu besuchen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das sei – bei allen selbst verschuldeten Schwierigkeiten der Griechen – eine beschämende Entwicklung. Er hätte sich vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können, „dass ein Land in der Krise komplett isoliert wird“. Es sei erschreckend, wie in Europa übereinander gesprochen werde, kritisierte Steinmeier. „Die Sprache ist wieder geprägt von Abfälligkeiten und Ressentiments.“ Der frühere Außenminister nannte es unverantwortlich, dass Politiker von CSU und FDP „nicht mehr ökonomisch argumentieren, sondern die Griechenland-Debatte für den heimischen Stammtisch instrumentalisieren“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Merkel drängte Bundesbankchef zum Bleiben
Berlin (dapd). Im Richtungsstreit an der Spitze der Europäischen Zentralbank hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche persönlich auf Bundesbankchef Jens Weidmann eingewirkt, im Amt zu bleiben und weiter seine Position in der EZB zu vertreten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise. Demnach hatten Weidmann und Merkel ein intensives Gespräch im Kanzleramt. Hintergrund ist der seit Wochen anhaltende Streit um massive Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB, in dem Weidmann wegen seiner schwachen Position im entscheidenden EZB-Rat mehrfach seinen Rücktritt erwogen hatte. Bereits in der kommenden Woche soll der EZB-Rat nach Informationen der Zeitung die Grundzüge des Aufkauf-Programms beschließen. dapd (Politik/Politik)
Schlecker-Gläubiger gehen nahezu leer aus
Düsseldorf (dapd). Die Gläubiger der insolventen Drogeriemarktketten Schlecker und Ihr Platz müssen wohl einen Großteil ihrer Forderungen abschreiben. Das kündigten die Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz und Werner Schneider in der „WirtschaftsWoche“ an. „Viel Geld werden sie nicht bekommen. Es ist für viele Gläubiger sicher eine Enttäuschung, aber mehr ist nicht drin“, sagte Geiwitz. Bei Ihr Platz sehe es etwas besser aus, sagte Schneider. Eine konkrete Aussage zur Quotenhöhe sei aber noch nicht möglich, da weitere Unternehmensteile verkauft würden. „Wir sind mit einem Investor in exklusiven Verhandlungen über das Spanien-Geschäft, und ich bin zuversichtlich, dass wir im Herbst eine Lösung präsentieren können“, sagte Geiwitz. Auch für die Schlecker-Zigaretten-Eigenmarke Commodore gibt es laut dem Insolvenzverwalter „einen Käufer aus der Tabakbranche“. Weitere Unternehmensteile stünden kurz vor dem Verkauf. „Bei der Versandapotheke Vitalsana laufen Verhandlungen mit mehreren Interessenten. Da bin ich ebenfalls optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen eine Lösung haben. Parallel dazu müssen wir uns um die Veräußerung von Immobilien kümmern. Dabei geht es um Schätzwerte im niedrigen dreistelligen Millionenbereich.“ Offen ist, was mit der Konzernzentrale in Ehingen geschieht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Noch einzelne Flugstreichungen nach Streik bei der Lufthansa
Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Streik des Kabinenpersonals der Lufthansa am Freitag waren auch am Samstag noch vereinzelte Auswirkungen am Flughafen in Frankfurt am Main zu spüren. Die Lufthansa strich am Morgen noch vereinzelte Flüge, sagte Lufthansa-Sprecher Michael Lamberty der Nachrichtenagentur dapd. Genauere Zahlen dazu lägen aber noch nicht vor. Am Flughafen Frankfurt mussten in der Nacht zum Samstag 350 Fluggäste im Transitbereich des Terminals übernachten. „Die Passagiere wollten in Frankfurt umsteigen und hatten kein Visum für Deutschland“, sagte er. Zum Teil seien ihre Anschlussflüge wegen des Streiks gestrichen worden. Zum Teil hätten sie auch Anschlüsse verpasst. Sie wurden mit Lebensmitteln versorgt und es wurden Feldbetten bereitgestellt. Durch den achtstündigen Streik der Flugbegleiter waren in Frankfurt rund 200 Flüge ausgefallen. Davon waren nach Lufthansa-Angaben 26.000 Reisende betroffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
1.000 Flugpassagiere übernachten im Flughafentransit
Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Streik des Lufthansa-Kabinenpersonals sind viele Passagiere im Transitbereich des Frankfurter Flughafens gestrandet. Rund 1.000 Fluggäste würden im Transitraum des Airports übernachten, sagte Lufthansa-Sprecher Michael Lamberty am Freitagabend in Frankfurt am Mai. „Die Passagiere wollten in Frankfurt umsteigen und haben kein Visum für Deutschland“, berichtete er. Zum Teil seien ihre Anschlussflüge wegen des Streiks gestrichen worden. Zum Teil hätten sie auch Anschlüsse verpasst. Am Frankfurter Flughafen gilt ab 23.00 Uhr ein Nachtflugverbot. Ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport sagte, Mitarbeiter hätten im Transitbereich die erforderliche Zahl von Feldbetten aufgestellt. Der Flughafen sei auf derartige Fälle vorbereitet. Durch den achtstündigen Streik der Flugbegleiter waren in Frankfurt rund 200 Flüge ausgefallen. Davon waren nach Lufthansa-Angaben 26.000 Reisende betroffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)