München (dapd). Die FDP hält bei der umstrittenen Rentenreform an der vom Kabinett beschlossenen Beitragssenkung fest. Die Rentenversicherung sei „keine Sparkasse“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er bezeichnete die Entlastung der Arbeitnehmer als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die auch zur Stabilisierung der Wirtschaft im kommenden Jahr beitrage. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeutet eine Senkung auf 19 Prozent eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr, Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener lehnte Brüderle ab. „Dazu gibt es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte er. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz IV angewiesen sind. dapd (Politik/Politik)
Bremen für Ankauf weiterer Steuer-CDs
Bremen (dapd-nrd). Das Bundesland Bremen befürwortet den Ankauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz. „Wir sind dafür, solche CDs anzukaufen“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) dem „Weser-Kurier“ (Samstagsausgabe). Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit dem Nachbarland in der geplanten Form nicht zu unterschreiben. Das Steuerabkommen mit der Schweiz nannte die Grünen-Politikerin verfassungsrechtlich problematisch und steuerpolitisch falsch. „Dass darin stehen soll, dass wir keine CDs mehr ankaufen dürfen, kann man rein rechtlich nicht akzeptieren“, sagte sie. Schon „von Amts wegen“ könne sie es nicht ablehnen, Daten zu prüfen, wenn jemand an sie herantritt und Beweismaterial über Bremer Steuersünder anbiete. dapd (Politik/Politik)
Aiwanger: Werden von der CSU nur verhöhnt und verspottet
Regensburg (dapd-bay). Trotz heftiger Spannungen mit den Christsozialen wollen sich die Freien Wähler weiterhin nicht auf ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl 2013 festlegen. „Jede Positionierung im Vorfeld wäre politisch ungeschickt“, sagte Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Samstagausgabe). Zugleich warf er der CSU schlechte Manieren vor: „Wir haben der CSU die Hand gereicht, aber wir wurden nur verhöhnt und verspottet.“ In vielen Bereichen gebe es Meinungsunterschiede zwischen beiden Parteien, „die CSU muss auf unsere Linie schwenken oder mit jemandem anderen regieren“, sagte Aiwanger. Nach Überzeugung Aiwangers werden die Freien Wähler bei der Landtagswahl gut 15 Prozent der Stimmen erhalten. 2008 hatte die Partei 10,2 Prozent erreicht. dapd (Politik/Politik)
Hunderte protestieren mit Flashmob gegen Antisemitismus
Berlin (dapd). Nach der Attacke auf einen Berliner Rabbiner haben mehr als einhundert Menschen in Charlottenburg mit einer spontanen Demonstration gegen Antisemitismus protestiert. Bei dem sogenannten Kippa-Flashmob zogen die Teilnehmer schweigend von der Fasanenstraße bis zum Kaufhaus des Westens am Kurfürstendamm. Ein Großteil der Demonstranten trug dabei die traditionelle jüdische Kopfbedeckung. Polizeiangaben zufolge war die Veranstaltung kurz zuvor noch angemeldet worden. „Es ist aber alles friedlich geblieben“, sagte ein Sprecher. Auf Facebook hatten die Veranstalter zu der Aktion aufgerufen. „Wir nehmen nicht hin, dass auf unseren Straßen Menschen angegriffen werden, weil sie sich sichtbar als jüdisch zu erkennen geben“, schrieben sie auf der Internetseite. Der Rabbiner war am vergangenen Mittwoch im Berliner Stadtteil Schöneberg von mehreren Jugendlichen umstellt, verprügelt und verhöhnt worden. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an Justizministerin wegen Plänen zu Steuer-CD-Verbot
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird wegen ihrer Pläne zu einem Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs heftig attackiert. Sowohl Opposition als auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warfen der Ministerin vor, mit ihrem Vorhaben Steuerhinterziehung zu begünstigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete am Samstag den Ankauf von Datenträgern als „richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen“. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich im Interview der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) für einen gesetzgeberischen Vorstoß aus Hessen stark gemacht. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will“, sagte die Ministerin. Der FDP-Justizminister plädiere „für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“. Der Ankauf der elektronischen Datenträger sorgt seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium kritisierte den Ankauf. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf die Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz, dessen Ratifizierung die SPD bisher im Bundesrat verhindert. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Blockade: „Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“ SPD hält Ankauf der CDs für richtig Die Opposition wies das Vorhaben der Bundesjustizministerin zurück. Die SPD-Politikerin Nahles sagte, Leutheusser-Schnarrenberger mache sich „zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher. Sie will Betrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen, auch noch per Gesetz beschützen“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte, „die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs ist höchstrichterlich bestätigt“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: „Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir prangerte die Pläne der Justizministerin an: „Die schwarz-gelbe Koalition kann am Ende ihrer Amtszeit eine Bilanz sicher ziehen: Sie hat alles gegeben, um jene Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft und dort versteckt haben.“ Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer nannte die FDP eine „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“. Dass die Liberalen den Ankauf der CDs gesetzlich verbieten wollten, käme „einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich“. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich mit ihrer Ankündigung auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. „Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die geplante bilaterale Regelung mit der Schweiz. Offenkundig Strafanzeige gegen Landesminister Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtete, hat der Düsseldorfer Steuerrechtsexperte Thomas Koblenzer Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz gestellt. Koblenzer habe außerdem Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal und der Oberfinanzdirektion Rheinland angezeigt, schreibt das Blatt. Der Jurist werfe ihnen unter anderem unbefugtes Beschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Verleiten von Datenhehlern zum Verrat und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft Köln, ob sie Ermittlungen aufnimmt (Aktenzeichen 117 Js 656/12). Walter-Borjans warf seiner Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger nun vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“. dapd (Politik/Politik)
Weidmann mit EZB-Kritik nicht mehr allein
Berlin (dapd). Bundesbank-Chef Jens Weidmann erhält für seine ablehnende Haltung gegenüber Ankäufen von Staatsanleihen von Schuldenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) breite Rückendeckung aus Wirtschaft und Politik. „Die EZB verzerrt durch diese Käufe die Zinsen für die Anleihen“, sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Risiken für die Anleger würden dadurch „nicht kleiner“, betonte Goebel, „sie werden nur im Keller der Notenbank versteckt“. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wird noch deutlicher. Er nennt die Anleihekäufe, über die der EZB-Rat laut Medienberichten am 6. September entscheiden will, ein „Desaster“: „Wenn die Zentralbanken den Kauf fortsetzen, dann wird der Staatsbankrott unmöglich und hohe Inflation unausweichlich“, sagte Schäffler der Zeitung. Auch Bankenvertreter äußerten sich dem Bericht zufolge skeptisch über die Erfolgsaussichten der geplanten Anleihenkäufe. „Ordnungspolitisch ist ein solches Anleihe-Ankaufprogramm abzulehnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer. Keine Anleihen ohne zügige Reformen „In einer Notsituation kann die EZB jedoch mit solchen Maßnahmen Zeit für wirtschaftspolitische Reformen kaufen“, gab Kemmer zu bedenken. Anleihen dürfen seiner Ansicht nach aber nur unter der Bedingung gekauft werden, dass die Staaten die Reformen fortführen. Daran allerdings scheint Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ernsthafte Zweifel zu haben. „Natürlich wäre ein Verbleib Griechenlands im Euroraum wünschenswert“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“, „aber wenn es die Zusagen nicht umsetzt, kann es kein weiteres Geld bekommen“, betonte er. Einen Zahlungsaufschub für Griechenland, wie er von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zuvor ins Spiel gebracht worden war, lehnte Rösler kategorisch ab. Der Streit um den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer durch die EZB, die der Bundesbankchef entschieden ablehnt, schwelt bereits seit Wochen. Medienberichten zufolge soll sich Weidmann mit Rücktrittsgedanken getragen haben. Nach unbestätigten Informationen der Bild-„Zeitung“ soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich persönlich an Weidmann gewandt haben, um ihm zu einem Verbleib im Amt zu überreden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Flughafeneröffnung in zwei Etappen
Berlin/Schönefeld (dapd). Die verschobene Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld könnte laut einem Medienbericht eventuell in zwei Etappen nachgeholt werden. So würden die BER-Planer derzeit einen Plan prüfen, wonach im Frühjahr 2013 zunächst nur der Flugbetrieb vom alten Schönefelder Airport auf das neue Gelände verlagert werden sollte, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Umzug des Flughafens Tegel erfolge dann zu einem späteren Zeitpunkt. Ein Flughafensprecher wollte dem Blatt den Bericht nicht bestätigen und war auch am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Die Zeitung beruft sich auf Aufsichtsratskreise. Demnach soll das sogenannte Soft Opening den Vorteil bieten, dass der neue Airport nicht voll belastet würde und ein früherer Eröffnungstermin anvisiert werden könnte. Zudem könne ein Teil der erwarteten Schadensersatzklagen von Gewerbetreibende vermieden werden, hieß es. Die für den 3. Juni geplante Eröffnung des neuen Airports war kurzfristig wegen Mängeln in der Bauplanung geplatzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayer sieht sich bei Umsetzung des Sparprogramms auf Kurs
Düsseldorf (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Chemie- und Pharmakonzerns Bayer, Marijn Dekkers hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für sinnvoll. „Mit eigener Währung hätte das Land vielleicht mehr Chancen, aus der tiefen Rezession zu kommen“, sagte Dekkers der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Bei der Umsetzung der eigenen Sparpläne kommt der Konzern nach eigener Angabe gut voran. „Wie geplant werden wir bis zum Jahresende weltweit 4.500 Stellen abbauen. In Deutschland haben wir bereits zwei Drittel des Stellenabbaus erreicht, hier werden am Ende 1.700 Stellen wegfallen“, sagte der Bayer-Chef, der bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ein Restrukturierungsprogramm angekündigt hatte. Dekkers möchte den Konzern, dessen Nettogewinn im ersten Halbjahr des Jahres infolge von Rückstellungen um mehr als ein Drittel auf 494 Millionen Euro eingebrochen war, weltweit unter die Top Ten der Pharmahersteller platzieren. Derzeit liegt Bayer auf Platz 16. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Airbus will Militärflugzeug A400M pünktlich liefern
Berlin/Sevilla (dapd). Bei der Auslieferung des Militärtransportflugzeugs Airbus A400M soll es trotz anhaltender Probleme nicht zu weiteren Verzögerungen kommen. „Wir halten an dem Ziel fest, im nächsten Jahr die ersten Maschinen an die Endkunden auszuliefern“, sagte ein Sprecher des Luftfahrtkonzerns am Samstag in Sevilla auf dapd-Anfrage. Lediglich die Auslieferung der zweiten Maschine für die französische Luftwaffe werde leicht verspätet erfolgen. Die Auslieferung der A400M für die Bundeswehr Ende 2014 und für weitere Staaten werde sich dagegen nicht verzögern, versicherte der Sprecher. Zuvor war bekannt geworden, dass in den Triebwerken der Transportmaschinen Metallspäne gefunden wurden. Der Grund hierfür sei eine fehlerhafte Abdeckplatte, die inzwischen in allen Maschinen ersetzt werde. Die Auslieferung des A400M im Zuge des milliardenschweren Großauftrags für das EADS-Tochterunternehmen liegt bereits jetzt vier Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler: Kein Zahlungsaufschub für Griechenland
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sein Nein zu einem Zahlungsaufschub für Griechenland bekräftigt. „Mehr Zeit kostet mehr Geld, das ist nicht machbar“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Rabatte auf Reformen kann es nicht geben. Die Verpflichtungen, die Griechenland zugesagt hat, müssen eingehalten werden“, mahnte der FDP-Vorsitzende. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen solchen Aufschub angeregt. Die Euro-Zone sieht Rösler durch die Rettungsschirme und den Fiskalpakt heute besser aufgestellt als noch vor zwei Jahren. „Wenn ein Land die Reformpolitik umsetzt, ist es auf einem guten Weg – siehe Portugal oder Irland“, sagte Rösler. „Natürlich wäre ein Verbleib Griechenlands im Euroraum wünschenswert, aber wenn es die Zusagen nicht umsetzt, kann es kein weiteres Geld bekommen“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)