Ingolstadt (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer setzt im Wahljahr 2013 auf die Zugkraft zweier Frauen. Der bayerische Ministerpräsident kündigte am Samstag in Ingolstadt an, dass die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl werden soll. Er begrüßte zugleich die Bereitschaft von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), nach Bayern zu wechseln. Seehofer selbst will allerdings erst am kommenden Mittwoch entscheiden, ob er als CSU-Spitzenkandidat der Partei bei der Landtagswahl im Herbst 2013 zur Verfügung steht. Er betonte, auch die inhaltlichen Schwerpunkte im Wahlkampf müssten klar sei. Deshalb werde er die Diskussion mit der CSU-Landtagsfraktion bei deren Klausur im oberfränkischen Kloster Banz abwarten, bevor er seine Zukunftspläne bekanntgebe. Falls er antrete, werde er für die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben, wenn es keine gesundheitlichen Probleme gebe. Seehofer sprach am Samstag auch mit CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Anschließend zeigte sich Schmid überzeugt davon, dass Seehofer in der kommenden Woche seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl erklären wird. Aigner verweist auf Bedeutung der Landtagswahl Aigner begründete hat ihren geplanten Wechsel nach Bayern mit der großen Bedeutung der Landtagswahl 2013 für ihre Partei. Sie nehme ihr Amt als oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende sehr ernst. Aigner fügte hinzu: „Ich kann mich noch besser einbringen als bisher, wenn ich hier in meiner politischen Heimat noch stärker verankert bin – mit einem eigenen Landtagsstimmkreis, um den ich mich bewerben möchte.“ Aigner versicherte zugleich, sie werde bis zum Herbst 2013 ihre Ämter als Ministerin und Bundestagsabgeordnete „mit großer Freude und vollem Einsatz“ ausüben. Sie wollte sich nicht konkret zu der Frage äußern, ob sie sich auch das Amt der Ministerpräsidentin zutraue oder einen Posten im nächsten bayerischen Kabinett anstrebe. Erst müsse das Ergebnis der Landtagswahl abgewartet werden. Seehofer hält sich bei Nachfolgedebatte bedeckt Aigner gilt als mögliche Kronprinzessin Seehofers. Der CSU-Chef bestätigte aber nicht Spekulationen, dass der Wechsel der Bundesministerin nach Bayern auch eine Vorentscheidung in der Nachfolgefrage bedeuten könnte. Er antwortete ausweichend auf die Frage, ob dies ein schlechter Tag für mögliche andere Kandidaten wie den bayerischen Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer sei. Seehofer sagte, er wolle die CSU nach dem Wahldebakel des Jahres 2008 wieder zu alter Stärke führen. Dies sei seine „große Mission“. Dazu brauche er ein Personalangebot, das Respekt in der Bevölkerung genieße. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Je mehr davon für ganz große Aufgaben infrage kommen, desto besser ist es für die gesamte politische Familie.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitplan zur Lösung des Rentenstreits wackelt
Berlin (dapd). Der Zeitplan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Lösung des Rentenstreits wackelt. Trotz Kritik an ihrem Konzept für eine Zuschussrente für Geringverdiener hatte von der Leyen bislang für eine Einigung im Oktober plädiert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) trat nun dagegen auf die Bremse. Wenn bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember eine Lösung gefunden werden könne, „wäre das schön“, sagte er am Wochenende. Zunächst müsse die Union intern einen Weg finden und dann mit dem Koalitionspartner FDP einen gemeinsamen Vorschlag formulieren. Seit Wochen sorgt von der Leyen mit ihrem Vorschlag für eine Zuschussrente für Diskussionen. Nach dem Willen der Arbeitsministerin sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss aus der Rentenkasse und vom Staat hoffen können. Das Vorhaben ist allerdings heftig umstritten, auch in den eigenen Reihen. Kauder bekräftigt Kritik an der Zuschussrente Kauder bekräftigte seine Kritik an der Zuschussrente. Zwar müsse der Grundsatz gelten, dass jeder, der mehr als vier Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt habe, möglichst eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten sollte, sagte Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dies dürfe aber nicht durch „Umverteilung innerhalb der Rentenversicherung“ erreicht werden. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, hatte sich der Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion in einem Schreiben an Kauder gewandt und darin kritisiert, von der Leyen diskreditiere mit ihrer „Panikmache“ die Alterssicherung. „Die Pläne für eine beitragsfinanzierte Zuschussrente lehnen wir ab“, zitierte das Blatt aus dem Schreiben. Kauder hält eine Einigung vor der Weihnachtspause allerdings für möglich. „Ich traue uns in absehbarer Zeit eine Lösung zu“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Als „erstrebenswert“ bezeichnete er zudem einen Konsens mit der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte einen eigenen Vorschlag für eine Solidarrente vorgelegt, die ebenso wie bei der Zuschussrente eine Aufstockung geringer Renten auf 850 Euro vorsieht. Mindestens zwei Prozent des Einkommens sollen zudem künftig in einen Beitrag zu einer Betriebsrente umgewandelt werden. Gabriel hält Konsens mit der CDU für schwierig Mit Blick auf ein gemeinsames Konzept äußerte sich Gabriel am Samstag allerdings zurückhaltend. Dies sei „mehr als schwierig“, schrieb Gabriel im Kurznachrichtendienst Twitter und begründete dies vor allem damit, dass die CDU nicht über die Einführung eines Mindestlohns oder über flexible Übergänge reden wolle. Zugleich wies Gabriel den Vorwurf zurück, seine Partei ignoriere die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Seine Partei diskutiere mit den Gewerkschaften über ein schlüssiges Rentenkonzept. „Aber am Ende muss alles finanzierbar bleiben“, fügte Gabriel hinzu. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bekräftigte hingegen ihre Kritik an Gabriels Plänen. Auch wenn ein Teil der vorgeschlagenen Reformen „dringend nötig und sehr zu begrüßen“ seien, springe die SPD aber viel zu kurz, „wenn es um die Vermeidung von Altersarmut geht“, sagte Buntenbach der „Saarbrücker Zeitung“. Sie monierte insbesondere, dass Gabriel an der gesetzlich verankerten Senkung des Rentenniveaus von jetzt gut 50 auf 43 Prozent im Jahr 2030 festhalte. „Diese Absenkung ist nicht generationengerecht und auch selbst bei einer Begrenzung des Rentenbeitrags auf 22 Prozent bis zum Jahr 2030 gar nicht nötig“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Union und FDP gegen Rede Draghis vor dem Bundestag
Frankfurt (dapd). Mehrere Koalitionspolitiker haben sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag von EZB-Präsident Mario Draghi geäußert, seine Krisenpolitik vor dem Plenum des Bundestags zu erläutern. Das Rederecht im Bundestag sollte den Abgeordneten sowie „ausgewählten Staatsgästen“ vorbehalten bleiben, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Nicht einmal Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, hätten derartige Anfragen gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), gab zu bedenken, dass das Plenum angesichts der Unabhängigkeit der EZB „sicherlich nicht der richtige Ort“ wäre. Die Fachausschüsse des Bundestags würden „das freundliche Angebot von Herrn Draghi zum Informationsaustausch und zur Diskussion“ aber bestimmt gerne annehmen, sagte er der Zeitung. Über das Wo und Wie eines solchen Gesprächs müsse noch gesprochen werden. dapd (Politik/Politik)
Schäuble attackiert Bundesbank-Chef Weidmann für Kritik an EZB
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann für dessen Kritik an der Euro-Rettungspolitk der Europäischen Zentralbank (EZB) zurechtgewiesen. „Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt wird“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Bevölkerung sei tief verunsichert. „Und die Notenbanken sind eine der Institutionen, denen die Bürger grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen,“ erklärte Schäuble weiter. Weidmann hatte sich von der grundsätzlichen Entscheidung der EZB und ihres Präsidenten Mario Draghi zum unbegrenzten Ankauf weiterer Staatsanleihen europäischer Krisenländer distanziert. Bei der Abstimmung darüber im EZB-Rat stimmte der Chef der deutschen Notenbank als einziger dagegen. Schon vorher hatte Weidmann aus seiner Ablehnung keinen Hehl gemacht. Er sieht in den Anleihekäufen eine unerlaubte Staatsfinanzierung durch die EZB. dapd (Politik/Politik)
Adidas baut Vorstand bei US-Tochter Reebok um
Düsseldorf (dapd-bay). Der Sportartikelhersteller Adidas zieht personelle Konsequenzen aus dem dauerhaft enttäuschenden Abschneiden der US-Tochter Reebok. Reebok-Chef Uli Becker sei nicht mehr für die Gesamtmarke, sondern nur noch für das Geschäft in den USA zuständig, berichtete die Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab. Die Entwicklung der Marke übernehme nun Marketingchef Matt O’Toole, der direkt an Adidas-Vorstand Erich Stamminger berichten soll. Damit gibt es eine ähnliche Konstruktion wie bei Adidas. Bei Reebok sind die Umsätze stets hinter den Erwartungen von Adidas zurückgeblieben. Während die anderen Konzernmarken zuletzt zulegten, verlor Reebok weiter an Boden. Dabei belasteten Unregelmäßigkeiten im Indien-Geschäft durch kriminelle Machenschaften früherer Manager den Konzern mit wahrscheinlich 70 Millionen Euro. Adidas macht auch fehlende Produktneuheiten für das schwache Geschäft von Reebok verantwortlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle für Ermittlungen gegen Rechte wegen Anti-Islam-Videos
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos „Innocence of Muslims“ gefordert. Wenn Rechtsradikale das Video im Internet auf ihren Seiten verbreiteten, müssten die Behörden im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten mit aller Härte dagegen vorgehen, sagte Westerwelle am Samstag im thüringischen Saalfeld auf einem Landesparteitag der Thüringer Liberalen. In dem auf der Internetplattform Youtube veröffentlichten Video aus den USA wird der Prophet Mohammed als Kinderschänder, Schürzenjäger und Homosexueller gezeigt. Die unbändige Wut über diesen Film hatte sich am Freitag über mehr als ein Dutzend Staaten ausgebreitet und dabei auch die deutsche Botschaft im Sudan erfasst. Mehrere Hundert wütende Demonstranten stürmten in der Hauptstadt Khartum die deutsche Vertretung und steckten einen Teil des Gebäudes sowie ein Auto und Mülltonnen in Brand, bevor sie von der Polizei unter Einsatz von Tränengas wieder vom Botschaftsgelände vertrieben wurden. Westerwelle forderte die Regierungen in den islamischen Ländern auf, deutsche Botschaften effektiv vor gewaltbereiten Demonstranten zu schützen. Sollte ihnen das nicht gelingen, dann werde er „ganz sicher über weitreichende Konsequenzen entscheiden“. Die jüngsten Gewaltausbrüche seien durch nichts zu rechtfertigen. Herumtrampeln auf Staatssymbolen kritisiert Angesichts der für Sonntag im Sudan angekündigten Demonstrationen verstärkte Westerwelle besonders den Druck auf die Regierung in Khartum. Sie müsse die Sicherheit deutscher Staatsbürger gewährleisten. „Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren“, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“. Der Außenminister erwartet jetzt „vom Sudan, dass er die Integrität unserer Botschaft und die Sicherheit unserer Landsleute in vollem Umfang garantiert“. Westerwelle ließ offen, wann die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt ihre Arbeit wieder aufnehmen wird: „Ich erwarte, dass die Vorfälle aufgeklärt werden“, sagte er. „Erst nach einer genauen Analyse der Vorfälle und der entstandenen Schäden werden wir entscheiden, wie und wie schnell wir die Arbeitsfähigkeit unserer Botschaft Schritt für Schritt wieder herstellen können.“ Auch reagierte Westerwelle mit Empörung auf die Zerstörung deutscher Hoheitszeichen beim Angriff auf die deutsche Botschaft. Westerwelle sagte „Bild am Sonntag“: „Die Stürmung unserer Botschaft in Khartum ist nicht hinnehmbar. Dass eine aufgewiegelte Menge auf deutschen Staatssymbolen herumtrampelt, ist unerträglich.“ dapd (Politik/Politik)
Gerhard Anger nach Pause wieder Berliner Piraten-Chef
Berlin (dapd-bln). Nach einer Pause von sieben Monaten ist der ehemalige Landesvorsitzende der Berliner Piraten, Gerhard Anger, wieder im Amt. Auf einem Landesparteitag setzte er sich am Samstag klar gegen sieben Mitbewerber durch. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt ein Jahr. Anger wird den Landesverband, der derzeit rund 1.900 stimmberechtigte Mitglieder zählt, damit auch zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres führen. Eine eigene Kandidatur schloss er aus. Für den 36-Jährigen stimmten 79 Prozent der an der Wahl teilnehmenden Mitglieder, wie ein Parteisprecher mitteilte. Allerdings konnten die Mitglieder beliebig vielen Kandidaten ihre Stimme geben. Der Zweitplatzierte, der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner, kam auf 35 Prozent. Anger war auf dem Parteitag im Februar nicht mehr angetreten und hatte seine Entscheidung damit begründet, dass er dem „enormen Druck“ nicht mehr standhalten könne. Die erneute Wahl war notwendig, nachdem Amtsinhaber Hartmut Semken im Mai nach nur drei Monaten zurückgetreten war. Er hatte aus einer vertraulichen Sitzung des Vorstandes Informationen per Mail an einen Journalisten herausgegeben sowie über den Zeitpunkt und Inhalt der Nachricht die Unwahrheit gesagt. Lauer sieht Vermittlungsprobleme Unterdessen hat der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, die Kommunikation seiner Partei kritisiert. „Man muss selbstkritisch sagen, dass wir ein Problem damit haben, unsere eigene Programmatik nach außen zu vermitteln“, sagte Lauer der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, nicht durch so seltsam diffuse Debatten Sympathien zu verlieren. Es ist ein Problem, wenn wir nicht einmal bei den Themen, wo wir ein klares Profil haben, unsere Botschaften vermitteln können“, sagte Lauer. Er fände es vertretbar, wenn die Piratenpartei in den Umfragen wieder auf vier oder auf drei Prozent absinken würde. „Gute Umfragewerte machen auch träge und größenwahnsinnig.“ Die Frage, ob ein Scheitern bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr das Ende der Piraten bedeute, verneinte Lauer. „Wir haben als Bewegung eine so kritische Masse erreicht, dass wir auch daran nicht scheitern werden.“ Die Berliner Piraten waren vor einem Jahr erstmals bundesweit in ein Landesparlament gewählt worden. In der Hauptstadt liegen sie laut jüngsten Umfragen bei 13 Prozent, im Bund zwischen sechs und sieben Prozent. Inzwischen ist die Partei in den Parlamenten von vier Bundesländern vertreten. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung streitet über Abschaffung des MAD
Berlin (dapd). Angesichts neuer Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle NSU ist in der Bundesregierung Streit über die Konsequenzen entbrannt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte ihre Forderung nach Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und erhielt hierbei Unterstützung von den Grünen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kanzelte seine Kollegin hingegen als nicht zuständig ab. Auch die Berliner Innenbehörde steht in der Kritik. Der MAD soll versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde darüber erst spät und auf Nachfrage informiert. Am Donnerstag wurde außerdem bekannt, dass ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei war. Auch Grüne fordern MAD-Abschaffung Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Welt am Sonntag“, nur durch schnelles Handeln könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. „Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern“, sagte sie. „Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht.“ De Maizière hielt dagegen, er halte den MAD nach wie vor für wichtig – etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz deutscher Truppen im Ausland. Der Abschirmdienst werde umstrukturiert und deutlich verkleinert. Darüber berate eine Regierungskommission. Auch die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses würden beachtet. „Was ich aber gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind“, sagte de Maizière der „Frankfurter Rundschau“. Grünen-Chefin Claudia Roth warf de Maizière vor, „das Versagen der Behörden und seines Hauses schön zu reden“. Sie schloss sich daher der Forderung Leutheusser-Schnarrenbergers nach einer Abschaffung des militärischen Geheimdienstes an. „Der MAD gehört gänzlich abgeschafft, denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren“, sagte sie. Zugleich forderte die Grünen-Politikerin, „die Aufgaben und Aktionen“ des Verfassungsschutzes zu überprüfen. Auch müssten die parlamentarischen Kontrollgremien ausgebaut und gestärkt werden. Nahles kritisiert Totalversagen der Sicherheitsbehörden Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) forderte eine Auflösung des Verfassungsschutzes und dessen Umgestaltung zu einer kompetenten Politikberatung. Im RBB-Inforadio zeigte sie sich zudem überzeugt, dass ein Teil der Morde des Zwickauer Terror-Trios hätte verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörden ihre Kontakte genutzt und die Neonazis bereits 2002 festgenommen hätten. „Wenn man 2002 die Bande dingfest gemacht hätte, hätte man fünf Morde und weitere Anschläge verhindern können“, betonte Pau. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Sicherheitsbehörden Totalversagen vor. „Man kann schon nicht mehr von Pleiten und Pannen reden“, sagte Nahles. Das Verhalten der Dienste sei vielmehr ein „Totalversagen“ und verlange „rückhaltlose Aufklärung und eine Reform aller Dienste in diesem Land“. Nahles fügte hinzu: „Denn das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch und nicht zuletzt unserer Demokratie schuldig!“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nicht über die Spitzeltätigkeit des mutmaßlichen NSU-Unterstützers in Berlin informiert. Friedrich habe erstmals am 13. September mit der Sitzung des Untersuchungsausschusses von dem Vorgang erfahren, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“. Als Konsequenz forderte eine bessere Information aller Behörden. „Es muss klar sein, dass alle Verfassungsschutzbehörden zusammenarbeiten müssen“, betonte er. Dies gelte auch für den MAD. dapd (Politik/Politik)
Brüsseler Fahrplan für Euro-Bankenaufsicht nicht mehr haltbar
Nikosia (dapd). Die Hoffnung von Krisenländern wie Spanien auf direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm sind vorerst zerstoben. Die Kommission will zwar schon bis zum 1. Januar eine zentrale Bankenaufsicht starten und damit Zugang zum ESM zu schaffen, doch wegen massiver Bedenken Berlins und aus vielen Nicht-Euro-Ländern scheint der Zeitplan nicht zu halten. „Es wird nicht möglich sein“, resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach heftigen Reibereien mit der Kommission und seinen Kollegen am Samstag in Nikosia. Schwedens Finanzchef Anders Borg sagte: „Nach unserer Einschätzung ist eine Entscheidung vor Jahresende einfach nicht machbar.“ Dem Mammutprojekt zur Eindämmung der Finanzkrise droht jetzt eine erhebliche Verzögerung. Der Euro-Gipfel Ende Juni hatte die Kommission mit der Erarbeitung eines Vorschlags beauftragt, der bis Ende des Jahres abgestimmt werden sollte. Brüssel nahm das – unterstützt von zahlreichen Südländern und Frankreich – als Steilvorlage für die Öffnung der ESM-Schleusen. Bislang müssen Regierungen für die Bankenhilfe aus dem Fonds haften, was ihre Verschuldung in die Höhe treibt. Im Falle Spaniens geht es um rund 60 Milliarden Euro. Das treibt die Staaten in den Ruin. Mit der direkten Bankenhilfe soll der Teufelskreis durchbrochen werden. „Erhebliche Zweifel“ Doch Schäuble hat es damit nicht eilig. Und wegen vieler ungelöster Fragen hält er es für fahrlässig, den Eindruck auf baldige Linderung zu erwecken und die Märkte dann enttäuschen zu müssen. „Wir dürfen nicht mehr Erwartungen schaffen als realistisch ist“, schimpfte er in Nikosia. Zwar gebe es „breite Übereinstimmung, dass wir eine solche Aufsicht wollen“, so der Minister. Doch wie diese Kontrolle aussehen soll, ist seit Samstag unklarer als zuvor. Die Kommission will, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Kontrolle ganz übernimmt, und dass letztlich deren Gouverneursrat die oberste Verantwortung trägt. Schäuble meldete daran „erhebliche Zweifel“ an. Denn die Aufgabe der EZB ist die Geldpolitik. Wenn sie zugleich Banken abwickeln oder retten soll, ist der Interessenkonflikt programmiert. Er selbst sei sich noch nicht klar, wie die Struktur letztlich aussehen solle, so Schäuble. Wichtig sei aber, dass die EZB eine wichtige Rolle spielen werde. Genau da liegt ein zweites Grundsatzproblem: das Zusammenspiel zwischen der Aufsicht über die Euro-Banken und über die Geldhäuser der zehn Nicht-Euro-Staaten. Die fürchten, dass die EZB ihren Banken künftig weitreichende Bedingungen wie die Höhe von Kapitalpuffern diktiert, ohne dass die Regierungen das stoppen könnten. „Unter Aufsicht einer Organisation zu stehen, in der wir keine Stimme haben, ist für uns nicht akzeptabel“, sagte der Schwede Borg. „Eine große Zahl von Ländern außerhalb des Euros ist darüber besorgt.“ Doch müsste der Vorschlag der Kommission – zumindest in seiner aktuellen Reichweite – von allen 27 Euroländern einstimmig beschlossen werden. „Eher dafür als dagegen“ Im Streit, welche Banken von der Euro-Aufsicht kontrolliert werden sollen, bahnt sich unterdessen eine Lösung an. So sollen nicht alle 6.000 Banken an die kurze Leine einer europäische Institution gelegt werden. Diese solle nur die systemrelevanten Geldhäuser direkt beaufsichtigen, sagte Schäuble. Kleinere Institute, wie die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, sollen weiterhin von den nationalen Behörden überwacht werden. Genau das hat in der Vergangenheit oft nicht geklappt, weil die Kontrolleure in den Ländern viel zu nachgiebig mit ihren Banken umgegangen sind. Spanien ist dafür ein besonders trauriges Beispiel. Dass nun eine europäische Instanz den nationalen Aufsehern auf die Finger klopfen solle, da sei er „eher dafür als dagegen“, sagte Schäuble. Trotz der Großbaustellen, die sich beim Bau der Bankenaufsicht aufgetan haben, gibt sich der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier noch nicht geschlagen. Der Zeitplan, am 1. Januar mit der Bankenaufsicht zu starten, sei zwar „ambitioniert“, zugleich aber „realistisch und notwendig“, sagte er nach den dreistündigen Beratungen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, fügte er hinzu. Allerdings will Berlin Brüssel nicht länger als einzigen Architekten der neuen Superbehörde dulden. Das könne man „nicht alleine der Kommission überlassen“, sagte Schäuble. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bettina Wulff will auch nicht bei Maischberger talken
Berlin (dapd-nrd). Nach der kritischen Diskussion rund um ihr autobiografisches Buch hat die ehemalige First Lady Bettina Wulff Auftritte vor der Kamera abgesagt. Nach ihrem Rückzug von der Talksendung „3 nach 9“ von Radio Bremen verzichtet die Frau des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff nun auch auf den für Dienstag geplanten Auftritt in der ARD-Talkshow „Menschen bei Maischberger“, wie am Samstag bekannt wurde. Auf der Homepage der Sendung von Moderatorin Sandra Maischberger heißt es, die bislang angekündigte Sendung mit Bettina Wulff falle aus. Bei Maischberger sollten unter dem Titel „Bettina Wulff – Das Gespräch“ neben Wulff Journalistin Alice Schwarzer, Medienberater Michael Spreng und „Stern“- Chefredakteur Thomas Osterkorn talken. Wulff habe sich „entschlossen, derzeit keine Medientermine wahrzunehmen“, hieß es auf der Website. Maischberger werde am kommenden Dienstag „ein anderes, aktuelles Thema“ mit ihren Gästen diskutieren. Gründe für die Absage waren einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge das Drängen von Wulffs Mann sowie „Furcht vor weiteren öffentlichen Anfeindungen“. Laut der Zeitung steht die 38-Jährige auch nicht für Lesereisen und Signierstunden in Buchhandlungen zur Verfügung. Andere Fernsehauftritte seien bis auf weiteres ebenfalls nicht geplant.? Keine genau Begründung für Absage bei “ 3 nach 9″ Radio Bremen hatte am Freitag mitgeteilt, der Riva Verlag habe den Auftritt von Bettina Wulff bei der von Judith Rakers und Giovanni di Lorenzo moderierten Sendung „3 nach 9“ abgesagt. Eine genauere Begründung habe es nicht gegeben. Die „3 nach 9“-Redaktion bedauere die Absage. „Gerade nach den kontroversen Diskussionen um ihr Buch wäre die Bremer Sendung am kommenden Freitag eine gute Möglichkeit gewesen, über ihre Sicht der Dinge und über den Medienrummel der vergangenen Tage zu sprechen“, hieß es. Zum Verkaufsstart ihrer vor wenigen Tagen erschienenen Biografie „Jenseits des Protokolls“ hatte PR-Beraterin Wulff eine Medienkampagne gestartet. Innerhalb kürzester Zeit gab sie mehreren Zeitschriften Interviews. Dabei gewährte sie tiefe Einblicke in ihr Privatleben. Zeitgleich waren Klagen von Wulff gegen den Internetkonzern Google und TV-Moderator Günther Jauch bekannt geworden. Sie warf beiden vor, die Verbreitung von Gerüchten über ihr angebliches Vorleben gefördert zu haben. Ihr Verlag zog den Veröffentlichungstermin des Buches um zwei Monate vor. In dem Buch schreibt sie unter anderem über ihre Beziehung zur „Bild“-Zeitung und den Rücktritt ihres Mannes vom Amt des Bundespräsidenten. Kritiker warfen ihr eine Inszenierungs-Kampagne vor. dapd (Politik/Politik)