Berlin (dapd). Die EU-Außengrenzen sollen nach Informationen von „Bild.de“ künftig von einer einheitlichen Grenzpolizei geschützt werden. Das sei ein Vorschlag, den die sogenannte „Zukunftsgruppe“ am Montag beraten und verabschieden wolle. Dem Gremium, das von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Leben gerufen wurde, gehören elf EU-Außenminister an. Pläne hätten die Minister auch zur Bekämpfung der Eurokrise. Danach soll ein Europäischer Währungsfonds (EWF) errichtet werden. Ziel des Fonds: Schuldenstaaten mit Finanzhilfen unterstützen und die Regierungen auf ihrem Weg aus der Krise eng beraten. „Jetzt ist der Moment, die Weichen für Europas Zukunft zu stellen. Wir müssen die Konstruktionsfehler beheben, die uns in die Schuldenkrise geführt haben“, sagte Westerwelle. dapd (Politik/Politik)
SPD bereitet angeblich eine frühzeitige Kanzlerkandidaten-Kür vor
Leipzig (dapd). In der SPD-Spitze gibt es offenbar Pläne, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 spätestens auf dem Bundesparteitag im Dezember 2012 zu küren. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ habe sich Parteichef Sigmar Gabriel faktisch aus dem Kandidaten-Wettbewerb zurückezogen. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hätten sich gegenseitig versprochen, die Kandidatenfrage „frühzeitig und in voller Sympathie und Freundschaft füreinander“ zu klären. Der eine wolle den anderen zusammen mit Parteichef Gabriel voll und ganz unterstützen, wurde der Zeitung aus Kandidaten-Kreisen bestätigt. Für eine frühzeitigere Kandidatenklärung spräche auch die Notwendigkeit, das sich abzeichnende Regierungsprogramm nicht am Ende einem Kandidaten „überzustülpen“. Dieser Eindruck müsse auf jeden Fall verhindert werden. dapd (Politik/Politik)
SPD verlangt Änderungen im Tarifrecht
Berlin (dapd). Die SPD hat ihre Bedingungen für einen Rentenkompromiss mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konkretisiert. Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte Änderungen bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um der sinkenden Tarifbindung entgegenzuwirken. „Das 50-Prozent-Quorum muss abgeschafft werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Bislang müssen die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens die Hälfte aller unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen, damit dieser allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Entscheidendes Kriterium müsse werden, ob ein Tarifvertrag repräsentativ sei, verlangte Nahles. Ausschlaggebend wäre dann die Zahl der bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer und die Zahl der Mitglieder der Gewerkschaft, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat. dapd (Politik/Politik)
Aigner: CSU kann sich nur selbst besiegen
Passau (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) glaubt fest an einen Wahlsieg der CSU 2013. „Die CSU kann sich nur selbst besiegen“, sagte Aigner, die ein Jahr vor den Bundestags- und Bayern-Wahlen angekündigt hat, aus der Berliner Politik in den Münchner Landtag zu wechseln, der „Passauer Neuen Presse“. „Wie erfolgreich wir sind, hängt von uns selbst ab. Die CSU steht heute hervorragend da, sie ist so kraftvoll und motiviert wie lange nicht mehr“, sagte sie. In Oberbayern und München werde die CSU die Kräfte bündeln und ein „starkes Team aufbieten“. Sie wolle sich um den Stimmkreis Miesbach bewerben. „2008 gab es in dieser Region ein Minus von mehr als 20 Prozent – diese Scharte will ich auswetzen“, sagte Aigner. Dass sie von der Bundes- in die Landespolitik wechseln wolle, dafür habe es „keine Abmachungen und auch keine Vorfestlegungen“ gegeben. dapd (Politik/Politik)
Koalition will die Vergütung für Steuerberater erhöhen
Berlin (dapd). Die Steuerberater sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition deutlich mehr verdienen. Die Regierung will die staatlich festgelegten Gebühren der Steuerberater um insgesamt 16 Prozent anheben, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Das gehe aus einem Verordnungsentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor. Begründet werde die Erhöhung unter anderem mit den gestiegenen Sach- und Personalkosten. Die Steuerberater gelten als klassische Wählerklientel der FDP. Der Verordnung muss der Bundesrat zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Gysi steht Urwahl skeptisch gegenüber
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, steht einer Urwahl zur Benennung der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 skeptisch gegenüber. „Ich halte von dem, was die Grünen machen, nicht so viel“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Doch ich mache mir da bei uns keine Sorgen. Das regeln wir einvernehmlich.“ Dass er eine gemeinsame Spitzenkandidatur mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht aus persönlicher Antipathie nicht wolle, nannte Gysi „Blödsinn“ und fügte hinzu: „Ich komme mit ihr gut hin. Aber die Frage der Spitzenkandidatur steht noch nicht an.“ Gysi kündigte an, die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zum Wahlkampfthema zu machen. „Wir waren stark genug, CDU/CSU und FDP dazu zu zwingen, die Angleichung der Rentenwerte Ost und West mit in den Koalitionsvertrag zu nehmen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Aber wir waren noch nicht stark genug, dass sie es nun auch umsetzen. Denn sie brechen den Koalitionsvertrag. Und das ist ein Riesenfehler.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich glaubt an den Nutzen der Neonazi-Zentraldatei
Leipzig (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus „einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus“. Friedrich hob hervor, dass mit der zentralen Neonazi-Datei und der stärkeren Kooperation und Vernetzung „wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass solche Vorgänge oder die Bildung solcher Vereinigung wie die NSU frühzeitiger aufgedeckt“ werden könnten, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Die den unterschiedlichsten Behörden vorliegenden Informationen müssten so gebündelt werden, „dass sie für alle beteiligten Behörden zugänglich sind“, sagte der Minister. Die NSU-Mordserie habe gezeigt, dass die neue Sicherheitsarchitektur nach den Kriterien Arbeitsteilung, Kooperation und Vernetzung gestärkt werden müsse. dapd (Politik/Politik)
Kissinger warnt vor Idealisierung des Arabischen Frühlings
Berlin (dapd). Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat angesichts der neuen gewaltsamen Unruhen vor einer Idealisierung des Arabischen Frühlings gewarnt. „Ich habe den Arabischen Frühling nie so wahrgenommen, wie er in weiten Teilen der westlichen Welt und der Medien gesehen wurde“, sagte Kissinger der „Bild“-Zeitung. In Ägypten hätten 75 Prozent der Wähler für Muslimbrüder und radikale Islamisten gestimmt, sagte der 89-jährige Friedensnobelpreisträger. „Das bedeutet nicht, dass man keine guten Beziehungen zu Ägypten haben kann. Dennoch leben wir nicht unbedingt in der gleichen Wertegemeinschaft.“ Kissinger wies weiter darauf hin, dass die Entwicklung in der arabischen Welt hin zur Demokratie „ein sehr langsamer Prozess“ sei: „Es ist so gut wie unmöglich, dass aus politischen Parteien, die das Scharia-Recht verteidigen, demokratische Parteien werden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
BER-Chefs räumen Fehler ein
Berlin (dapd). Der Chef der Berliner Flughäfen, Rainer Schwarz, hat Versäumnisse bei den Planungen zum neuen Hauptstadtflughafen BER eingeräumt. „Unsere damalige Sichtweise war vielleicht geleitet von zu viel Hoffnung und zu wenig Realitätssinn“, sagte Schwarz der „B.Z.“. Frühzeitige Warnungen, dass der 3. Juni nicht mehr zu halten sei, hätte er stärker hinterfragen müssen. Die geplante Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) wurde wegen Problemen beim Brandschutz und Mängeln in der Bauplanung mehrfach verschoben. Zuletzt wurde der 27. Oktober 2013 als neuer Eröffnungstermin genannt. Die Kosten des Projekts liegen inzwischen bei 4,2 Milliarden Euro, 1,7 Milliarden Euro über der ursprünglichen Planung. Der neue Technik-Chef des BER, Horst Amann, sagte: „Der Überblick war verloren gegangen.“ Nach der Abberufung des Projektleiters Joachim Korkhaus schloss er weitere personelle Umstrukturierungen nicht aus: „Wenn ich weitere Erkenntnisse habe, dass dies nötig ist, gibt’s weitere Konsequenzen.“ dapd (Politik/Politik)
Justizministerin ruft zum Widerstand gegen Provokateure auf
Passau (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert ein klares Zeichen der Bevölkerung gegen antiislamische Provokateure. „Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Wir müssen respektvoll miteinander umgehen, damit wir weiter friedlich und in Freiheit miteinander leben können. Dazu gehört, dass sich die breite Mehrheit der Gesellschaft entschieden gegen die wenigen Provokateure stellt.“ Als Reaktion auf die Verbreitung von Sequenzen des islamfeindlichen Films „Innocence of Muslims“ (Unschuld der Muslime) haben in den vergangenen Tagen wütende Demonstranten westliche Einrichtungen in mehreren muslimischen Ländern angegriffen. Im „Spiegel“ kündigte der Chef der rechtsextremen Splitterpartei Pro-Deutschland, Manfred Rouhs, an, den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zeigen zu wollen. dapd (Politik/Politik)