Berlin (dapd-bln). Nach der erneuten Panne in der Aufklärungsarbeit zur Terrorgruppe NSU befasst sich der Innenaussschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung mit der Affäre. Innensenator Frank Henkel (CDU) soll dort Auskunft zur jahrelangen Zusammenarbeit des Landeskriminalamtes mit einem mutmaßlichen Unterstützer des NSU Auskunft geben. Außerdem soll der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Akten zu den Vorgängen erhalten. Bereits im Januar dieses Jahres war ein Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Thomas S. eingeleitet worden, die Bundesanwaltschaft wurde laut Medienberichten vom LKA allerdings erst im März über die Kooperation informiert. Kurz zuvor erfuhr Henkel davon, nicht aber der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Infolge der Panne zog sich Henkels Vorgänger als Innensenator, der SPD-Politiker Ehrhart Körting (SPD) aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Körting, in dessen Amtszeit die Zusammenarbeit mit S. weitgehend fiel, will jeden Anschein der Befangenheit vermeiden, wie er erklärte. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zollte ihm dafür Respekt. „Das kann ich gut nachvollziehen und das ehrt ihn sehr“, sagte Schünemann über Körting im Inforadio des RBB hinzu. Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, äußerte die Sorge, die Informationspannen bei den Sicherheitsbehörden könnten demoralisierende Folgen für die Familien der Opfer haben. „Das kommt sehr schlecht an“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es gebe auch die Vermutung, „dass da noch mehr zurück gehalten wird“, sagte sie. Bevor der rechtsextreme NSU als verantwortlich für die Morde an neun Migranten und einer deutschen Polizistin identifiziert worden sei, habe man die Opfer und ihr Umfeld verdächtigt. Später habe sich dann dort die Hoffnung breitgemacht, dass alles für die Aufklärung getan werde. Stattdessen trete jetzt „ein großer Vertrauensverlust gegenüber den Aufklärern und der deutschen Gesellschaft insgesamt ein“, beklagte John. Unterdessen drängte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf eine baldige Reform der Sicherheitsstrukturen in Deutschland. Dabei sollten die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf andere Behörden übertragen werden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir brauchen eine effektivere Sicherheitsstruktur. Wir müssen weg vom Nebeneinander der Geheimdienste und offen über die Auflösung des MAD reden“. dapd (Politik/Politik)
Daimler legt trotz Krise beim Lkw-Absatz zu
Hannover (dapd). Der weltgrößte Lkw-Hersteller Daimler hat trotz der schweren Krise in Europa den globalen Lastwagenabsatz bis Ende August um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert. Das sagte Vorstandsmitglied Andreas Renschler am Dienstag in Hannover auf der Messe IAA Nutzfahrzeuge. Der Hersteller profitiere von seiner weltweiten Präsenz: Während der Markt in Europa um mehr als zehn Prozent eingebrochen sei, gebe es einen Boom bei den Geschäften in Nordamerika und Japan. Die Krise vor allem in Südeuropa ziehe an Daimler weitgehend vorbei, sagte Renschler: „Daimler Trucks ist davon durch den traditionell starken Absatz in Nordeuropa aber weniger betroffen.“ Daimler hatte im ersten Halbjahr den Absatz an Lastwagen um 34 Prozent auf 122.000 Stück gesteigert, der Umsatz kletterte um 22 Prozent auf 8,1 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis stieg um fast zehn Prozent auf 524 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle hält Verbotsprüfung für völlig richtig
(dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält es für richtig, ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ zu prüfen. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland eines der höchsten Güter, aber nicht grenzenlos, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei „völlig richtig“ zu prüfen, ob es sich bei einer Vorführung um eine strafbare Handlung handele. Westerwelle sagte, Deutschland wolle das Signal aussenden, dass „wir ein tolerantes Land bleiben“, und dass der Respekt vor den Religionen selbstverständlich sei. Das Video, das nichts mit dem Islam zu tun habe, habe viele Menschen gekränkt. Die Beschimpfung der Religion sei in Deutschland untersagt, erklärte Westerwelle. Er rief dazu auf, trotz der gewalttätigen Proteste in der arabischen Welt die Menschen weiter zu unterstützen, die friedlich für Demokratie und Freiheit demonstrierten. Beides habe nichts mit einander zu tun. dapd (Politik/Politik)
Pkw-Maut könnte durch die Hintertür kommen
Düsseldorf (dapd). Offiziell sind die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut vom Tisch. Hinter den Kulissen aber laufen laut einem Zeitungsbericht die Planungen zur Einführung einer neuen Straßenabgabe auf Hochtouren. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage berichtet, diskutieren die Vertreter der Länder im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Cottbus die Einführung einer bundesweiten „Infrastrukturabgabe“. Diese könnte einer Einführung einer Pkw-Maut durch die Hintertür gleichkommen. Die Sonderabgabe würde nach Informationen der Zeitung schon für Lkw ab 3,5 Tonnen und für Fernbusse gelten. Auch auf in- und ausländische Pkw könnte die Abgabe ausgeweitet werden. Sie könnte dem Bericht zufolge jährlich bis zu sechs Milliarden Euro extra einbringen. Die Einnahmen sollen in einen Fonds fließen und so – anders als etwa die Pkw- und Mineralölsteuer – zweckgebunden der Verkehrsinfrastruktur zugutekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder wirft SPD und Grünen Abzockpolitik vor
München (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf 2013 zu einem Topthema machen. „SPD und Grüne haben Besteuerungsprogramme beschlossen, die die Bürger zusammen mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich belasten“, sagte Söder in einem Interview mit der Illustrierten „Bunte“. Erhöhungen seien unter anderem bei der Vermögensteuer, der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer geplant. „Das werden wir nicht akzeptieren“, kündigte Söder an. Diese „Abzockpolitik“ führe zu Steuerflucht und Staatsverdrossenheit. Söder kritisierte auch Argumentationen, wonach die Steuern wegen der Hilfszahlungen an Griechenland erhöht werden müssten. „Dies führt doch dazu – das ist meine große Sorge -, dass die Menschen die Lust an Europa verlieren“, sagte der bayerische Finanzminister. dapd (Politik/Politik)
Schünemann hat Verständnis für Körtings Rückzug aus der NSU-Aufklärung
Berlin (dapd-bln). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigt Verständnis für den Rückzug des SPD-Politikers Ehrhart Körting (SPD) aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus. Er habe „hohen Respekt“ vor dem ehemaligen Berliner Innensenator, sagte Schünemann am Dienstag im Inforadio des RBB. „Das kann ich gut nachvollziehen und das ehrt ihn sehr“, fügte Schünemann hinzu. Hintergrund der Entscheidung ist die jahrelange Zusammenarbeit des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) mit einem mutmaßlichen Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Obwohl bereits im Januar dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet worden war, informierte das LKA die Bundesanwaltschaft laut Medienberichten erst im März über die Kooperation. Kurz zuvor erfuhr zwar Berlins Innensenator Frank Henkel, Körtings Nachfolger, von den Vorgängen, nicht aber der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Schünemann wollte sich zu den Abläufen in Berlin nicht äußern. Das müsse dort aufgearbeitet werden, sagte er. Wichtig sei, dass diese „schrecklichen Verbrechen“ aufgeklärt und Konsequenzen daraus gezogen würden. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht wirbt für Thüringer Mindestlohn-Initiative
Berlin (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet weiter mit einem Erfolg der Bundesratsinitiative des Freistaats für einen einheitlichen Mindestlohn. „Ich bin überzeugt, das Thüringer Modell ist ein Kompromiss, der auch auf Bundesebene für die Parteien tragbar ist“, sagte Lieberknecht der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (Dienstagausgabe). Sie könne mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit „nicht akzeptieren, dass Lohnuntergrenzen weiterhin nach Himmelsrichtungen oder nach Branchen unterschieden werden“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Thüringer Landesregierung sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll dieser von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Lieberknecht sagte, allein in Thüringen könnten 300.000 Beschäftige „nicht allein von ihrer Hände Arbeit leben“, in ganz Deutschland seien es fast sieben Millionen. Sie sei 1990 der CDU auch beigetreten, weil die Partei für das Motto „Wohlstand für alle“ gestanden habe. dapd (Politik/Politik)
Ende einer langen Flucht
Frankfurt/Main (dapd-hes). Nach einer Flucht, die fast ihr halbes Leben dauerte, stehen die 79 Jahre alte Sonja Suder und der 70-jährige Christian Gauger am Freitag in einem Terrorismusprozess vor dem Frankfurter Landgericht. Die Staatsanwaltschaft klagt die beiden an, 1977 als Mitglieder der Revolutionären Zellen zwei Sprengstoffanschläge auf deutsche Firmen verübt zu haben, die im Urangeschäft mit Südafrika standen. Wegen Beteiligung an der Vorbereitung des Überfalls auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975, bei dem drei Menschen starben, steht Suder zudem aber auch wegen Mordes vor Gericht. Für den Prozess sind die zwei betagten Angeklagten nach langer Zeit wieder gemeinsam zurück in Frankfurt. Sie waren 1978 Richtung Frankreich geflohen. Um die 80 Jahre alte Untersuchungshäftlinge gab es in der Vergangenheit meist nur in Verbindung mit Verfahren wegen NS–Verbrechen, wie ein Sprecher des hessischen Justizministeriums anmerkt. Suder sitzt derzeit im Frauengefängnis Frankfurt-Preungesheim. „Sie ist momentan die älteste Untersuchungsgefangene in Hessen“, sagt der Justizsprecher. Suders Lebensgefährte Gauger, der an den Folgen eines früheren Herzstillstands leidet, wurde inzwischen aus dem Justizkrankenhaus Kassel entlassen und ist nicht mehr inhaftiert. Für die jetzt schon bis ins Jahr 2013 anberaumten Prozesstermine hat das Landgericht mit Rücksicht auf Alter und Gesundheit der Angeklagten für jeden Verhandlungstag zweimal 90 Minuten angesetzt. Im September 2011 wurden Suder und Gauger von Paris nach Deutschland ausgeliefert. 33 Jahre zuvor waren die beiden aus der Bundesrepublik geflohen: Eines Augustabends fuhren sie mit ihrer grünen Citroën-Ente von Frankfurt aus an die französische Grenze, stellten das Auto ab und gingen zu Fuß und mit etwas Erspartem auf die andere Seite. Tags zuvor wollte Gauger bemerkt haben, dass sie beim Aufbau ihres Flohmarktstands am Mainufer aus einem Wagen heraus überwacht wurden. Fest steht, dass sie schon damals verdächtigt wurden, im Juni 1978 im Königssaal des Heidelberger Schlosses Feuer gelegt zu haben, um gegen die Abrisspolitik der Stadt zu protestieren. Auch diese Brandstiftung wird nun in Frankfurt verhandelt. Mit falschen Schweizer Pässen lebte das Paar zunächst im nordfranzösischen Lille, „später dann in Paris“, wie Suders Anwalt Detlef Hartmann berichtet. Auch in der Seine-Metropole bestritten Suder und Gauger ihren Lebensunterhalt durch Flohmarktverkäufe. Im Jahr 2000 flog dann ihre Identität auf, aber dem deutschen Auslieferungsbegehren entsprachen die französischen Behörden nicht, weil sie die Tatvorwürfe als verjährt ansahen. Unter ihren richtigen Namen lebten beide dann im Pariser Vorort Saint-Denis in einer kleinen Zweizimmerwohnung. Kontakt zu ihren Familien in Deutschland hatten sie die ganze Zeit über gehalten. 2007 erließ die Frankfurter Staatsanwaltschaft dann einen europäischen Haftbefehl, vier Jahre später wurde das Paar nach Deutschland überstellt. Die Anklage in dem nun beginnenden Verfahren stützt sich auch auf die Zeugenaussagen des Exterroristen Hans-Joachim Klein und des ebenfalls mit den Revolutionären Zellen in Verbindung gebrachten Hermann Feiling. Wegen dreifachen Mords bei seiner Teilnahme am OPEC-Überfall 1975 in Wien ist Klein 2001 auf Grundlage einer Kronzeugenregelung zu nur neun Jahren Haft verurteilt worden, 2003 wurde er auf Bewährung entlassen. Der 64-Jährige lebt heute in der Normandie und belastet vor allem Sonja Suder. Aussagen wird möglicherweise auch Feiling, der 1978 beim Hantieren mit einer Bombe in seiner Heidelberger Studentenbude beide Beine und sein Augenlicht verlor. Noch am Morgen nach der Notoperation verhörten ihn im Krankenhaus Ermittlungsbeamte und setzten die wochenlangen Befragungen später in einer Polizeikaserne fort. Suders Anwalt spricht von Ermittlungen „unter folterähnlichen Bedingungen“ und zweifelt auch die Brauchbarkeit von Klein als Zeuge an. Selbst die Staatsanwaltschaft, sagt Hartmann, weise in ihrer Anklageschrift gegen Suder und Gauger auf Kleins „wechselndes Aussageverhalten“ hin. Bei einem Haftprüfungstermin lehnte es das Frankfurter Oberlandesgericht im Mai ab, Suder auf freien Fuß zu setzen. Die 79-Jährige sei „aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters besonders haftempfindlich“ und müsse damit rechnen, nach einer Verurteilung den Großteil ihres Lebens im Gefängnis zu verbringen, hieß es zur Begründung. Daher bestehe ein „besonders hoher Fluchtanreiz“. Die frühere Medizinstudentin Suder darf in Preungesheim zweimal im Monat Besuch empfangen. Ihr jetzt mitangeklagter Lebensgefährte Christian Gauger nutze jeden dieser Termine, sagt Rechtsanwalt Hartmann. dapd (Politik/Politik)
Stefan Wolf will’s wissen
Dettingen/Erms (dapd-bwb). Einige Eigenschaften hat der Vorstandsvorsitzende des Autozulieferers ElringKlinger, Stefan Wolf, von seinem Vater. Der war stellvertretender Chefredakteur einer Zeitung im Schwarzwald. „Neugier, Tatendrang, die Eigenschaft, vieles zu hinterfragen“ – all das habe der Vater ihm mitgegeben, sagt Wolf. Wenn der 52-Jährige seinen neuen Posten als Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall antritt, ist sein Credo: „Es muss erlaubt sein, alles zu hinterfragen.“ Der bisherige Südwestmetall-Vorsitzende Rainer Dulger wurde am vergangenen Freitag zum neuen Präsidenten des Dachverbandes Gesamtmetall gewählt. Am Mittwoch (19. September) kommen die Gremien von Südwestmetall turnusmäßig zusammen, dann soll Wolf zum Nachfolger von Dulger bestimmt werden. Seine Vorgänger hätten ihre Sache sehr gut gemacht, sagt Wolf. Insofern sei vor allem Kontinuität angebracht. „Aber es gibt Dinge, die man auch beim Verband schneller machen kann“, findet der 52-Jährige. Bei Verhandlungen beispielsweise könne man bei der Art und Weise, wie die Positionen vorgetragen werden, die Taktzahl erhöhen. „Mir ist es wichtig, auch proaktiv zu sein“, sagt Wolf. Er will selbst mit seinen Positionen in die Offensive gehen, nicht nur reagieren. Wolf ist einer, der etwas bewegen will – und das möglichst schnell. An der Spitze eines Unternehmens wie ElringKlinger ist das gut möglich. Der Zulieferer ist zwar im MDAX gelistet und damit vom Kapitalmarkt abhängig. 52 Prozent der Anteile gehören aber immer noch der Gründerfamilie – und die lässt Wolf und seine Vorstandskollegen schalten und walten. „Wir haben völlig freie Hand“, sagt Wolf. Das langjährige CDU-Mitglied hätte aber auch gut in der Politik landen können – und dort mahlen die Mühlen bekanntlich langsamer. Der in Oberndorf am Neckar geborene Wolf machte zunächst eine Banklehre und studierte anschließend Jura in Tübingen. Vier Jahre arbeitete er in einer Anwaltskanzlei. Außerdem war er acht Jahre lang im Landesvorstand der Jungen Union – eigentlich gute Voraussetzungen für eine Politikerkarriere. Sogar einen Wahlkreis habe er schon angeboten bekommen. „Ich habe mir das damals gut überlegt“, erinnert er sich und schiebt sofort hinterher: „Im Nachhinein bereue ich es keine Sekunde.“ Vor 16 Jahren kam er als Referent in die Rechtsabteilung von ElringKlinger. 2005 wurde er Vorstandssprecher, seit 2006 ist er Vorstandsvorsitzender. 2011 durchbrach der Hersteller von Abdichtungen, Kunststoffgehäuse- und Abschirmteilen beim Umsatz die Marke von einer Milliarde Euro. In den vergangenen Jahren erzielte der Konzern in der stark kostengetriebenen Zuliefererbranche Traummargen von 14 bis 18 Prozent. Wolf findet es wichtig, sich auch in die Verbandsarbeit einzubringen. Für ihn ist das eine gesellschaftspolitische Verpflichtung. „Wenn es keiner macht, gehen die Dinge auch nicht voran“, sagt er. Bei Südwestmetall ist Wolf seit 2008 Vorsitzender der Bezirksgruppe Reutlingen und Mitglied des Vorstands, seit 2009 dessen stellvertretender Vorsitzender. Zeit für Hobbys bleibt da kaum, am Wochenende vielleicht mal für eine Partie Golf. Oft steht er dann am Samstag schon um 6.00 Uhr auf, spielt eine verkürzte Runde, fährt zum Bäcker und bringt seiner Frau und seiner Tochter zum Frühstück frische Brötchen mit. Im kommenden Jahr steht die nächste Tarifrunde mit der IG Metall an. „Wir gehen davon aus, dass es schwerpunktmäßig eine Lohnrunde wird“, sagt Wolf. In diesem Frühjahr hatte die IG Metall auch die Übernahme von Ausgebildeten und die Leiharbeit mit auf die Agenda gehoben – was die Verhandlungen zäh vorankommen ließ. Zudem ist es Wolf ein Anliegen, die mehr als 1.000 Mitgliedsbetriebe in Baden-Württemberg wettbewerbsfähig zu halten. Deswegen wolle er auch über die 35-Stunden-Woche sprechen, kündigt er an. „Die generelle Regelung will ich gar nicht infrage stellen“, sagt Wolf. „Aber wir müssen uns über eine Flexibilisierung unterhalten“, fügt er umgehend hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin will Vorführverbot des Anti-Islam-Films prüfen
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ für nicht ausgeschlossen. „Die öffentliche Aufführung dieses schlimmen Videos muss natürlich auch geprüft werden – etwa unter dem Blickwinkel des Versammlungsrechts, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zugleich beurteilte sie die Wirkung von nationalen Verboten aber skeptisch. „Rein nationale Entscheidungen können nur begrenzte Wirkung haben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Ministerin forderte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ auf, ihre Pläne für eine öffentliche Vorführung fallen zulassen und den Film nicht auf ihrer Internetseite zu zeigen. „Gezielte Provokationen beschädigen den notwendigen Dialog der Religionen“, sagte die Ministerin. Forderungen, etwa die Blasphemie-Vorschriften zu verschärfen, wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Sie sehe „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. dapd (Politik/Politik)