Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den Konkurrenten der Deutschen Bahn größere Chancen beim Wettbewerb auf der Schiene geben. Sie beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit mehr Kompetenzen für die Bundesnetzagentur zur stärkeren Kontrolle des Staatskonzerns, wie das Verkehrsministerium in Berlin mitteilte. „Mehr Wettbewerb ist gut für Qualität und Innovation im Bahnbereich“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Eine Abtrennung von Schienennetz und Betrieb, wie von der Europäischen Union und vom Regierungspartner FDP gefordert, hatte Ramsauer jedoch abgelehnt. Der Konkurrenz-Verband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, eine Interessenvertretung privater Güterbahnen, kritisierte den Entwurf als zu kurz gegriffen. „Das ist noch nicht zufriedenstellend“, sagte Geschäftsführer Alexander Kirfel der Nachrichtenagentur dapd. Laut dem Gesetzentwurf, um den das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium lange gerungen hatten, muss die Bahn etwa die Preise für die Nutzung von Schienen und Bahnhöfen von der Netzagentur vorab absegnen lassen. Auch muss sie an Bahnhöfen den Fahrkartenverkauf von Wettbewerbern erlauben. Zudem soll die Agentur auch die Lieferung des Bahnstroms kontrollieren, auf den die Konkurrenten des Marktführers angewiesen sind. „Der große Wurf ist das nicht“, sagte Kirfel. Immerhin habe es dank des Wirtschaftsministeriums Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf gegeben. „Wir hoffen auf weitere Verbesserungen im parlamentarischen Prozess“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa schickt Streikopfern Gutscheine
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa sendet ein Zeichen des guten Willens an die Leidtragenden des Flugbegleiter-Streiks Ende August und Anfang September. Passagiere, die von einer Annullierung oder einer mehr als zwei Stunden langen Verspätung betroffen gewesen seien, bekämen einen Gutschein über 20 Euro zugeschickt, sagte ein Sprecher von Deutschlands größter Fluggesellschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main. Der Gutschein sei auf die nächste Buchung anrechenbar und gehe an alle Streikopfer, deren E-Mail-Adresse der Lufthansa bekannt sei. „Es handelt sich um eine reine Geste, wir sind dazu nicht verpflichtet“, erklärte der Sprecher. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Fluglinien bei streikbedingten Verspätungen und Flugausfällen ihre Passagiere nicht entschädigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung will private Altersvorsorge transparenter gestalten
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge transparenter gestalten. Kern eines Vorschlags aus dem Bundesfinanzministerium ist ein einheitliches Produktinformationsblatt für die Riester-Rente, mit dem Verbraucher einen Überblick über anfallende Kosten und die wesentlichen Vertragsmerkmale erhalten sollen, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin sagte. Am Mittwoch nächster Woche soll sich das Bundeskabinett mit einer Vorlage aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befassen. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ soll der sogenannte Beipackzettel auch Informationen über die Höhe der garantierten Rente und die Renditeerwartungen enthalten. Außerdem geplant ist demnach, dass dieser Riester-Check von einer unabhängigen Stelle berechnet, zumindest aber kontrolliert wird. Dies hatte auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Rahmen ihres Rentenpakets gefordert. Nach Angaben des Finanzministeriums soll in der Vorlage voraussichtlich auch eine Begrenzung der Kosten bei einem Vertragswechsel geregelt werden. Offen blieb zunächst, ob ein Teil der Beschlüsse auch rückwirkend gilt. Das Bundesverbraucherschutzministerium begrüßte das Vorhaben. „Grundsätzlich begrüßen wir natürlich jede Form der Verbesserung der Transparenz“, sagte ein Sprecher. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte insbesondere die geplante Einführung des Produktinformationsblatts und die vorgesehene Kostendarstellung. Auch das Anliegen des Gesetzgebers, die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge zu verbessern, sei „uneingeschränkt zu begrüßen“, teilte der Verband mit. In den vergangenen Monaten war die Riester-Rente stark kritisiert worden. Verbraucherschützer werfen den Anbietern vor, unter dem Deckmantel der staatlichen Förderung mangelhafte Produkte mit zu hohen Kosten und zu geringem Ertrag zu verkaufen. In einer Untersuchung der Stiftung Warentest schnitten nur 5 von 29 untersuchten Versicherungsangeboten mit der Note „gut“ ab. Von der Leyen will private Altersvorsorge zur Bedingung für die von ihr geplante Zuschussrente für Geringverdiener machen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Merkel: Kroatien hat eine Menge geleistet
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Weg Kroatiens in die Europäische Union gewürdigt und das Land zu weiteren Reformen ermutigt. „Wir freuen uns auf das neue Mitglied in der Europäischen Union und wollen als Deutsche gute Partner sein bei dem zum Teil nicht ganz einfachen Weg“, sagte Merkel am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin. Sie hob hervor, dass „die gute Entwicklung“ in Kroatien auch deutsche Investoren überzeugt habe. Die CDU-Vorsitzende fuhr fort: „Wir haben immer gesagt, dass wir die Zukunft des westlichen Balkans in der Europäischen Union sehen.“ Das gelte auch, wenn dabei Schwierigkeiten zu überwinden seien. Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic sagte, der Enthusiasmus seines Landes, der EU beizutreten, sei angesichts der Krise „jetzt ein wenig geringer als vor zehn Jahren“. Dennoch sei es für sein Land sehr wichtig, der EU und langfristig auch dem Euro beizutreten. Kroatien wird am 1. Juli 2013 der EU beitreten und dann das 28. Mitgliedsland sein. dapd (Politik/Politik)
Einkommensschwelle für Minijobs soll auf 450 Euro steigen
Berlin (dapd). Die Einkommensgrenze für Minijobs soll angehoben werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, wonach die Grenze von derzeit 400 auf 450 Euro verschoben werden soll. Union und FDP im Bundestag sollen nun einen Gesetzentwurf erarbeiten. Wer derzeit weniger als 400 Euro monatlich verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Künftig soll die Schwelle bei 450 Euro liegen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber künftig zusätzlich zu dem ohnehin bestehenden Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers ebenfalls einen Anteil zahlen sollen. Wer dies nicht möchte, kann sich davon befreien lassen, bislang ist es umgekehrt. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bankenverband rechnen mit Abkühlung der Konjunktur
Berlin (dapd). Die privaten Banken in Deutschland rechnen mit einer Abkühlung des Konjunkturklimas. Nach einer neuen Prognose des Bankenverbandes wird das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um 0,9 Prozent und 2013 um 1,1 Prozent wachsen. Die Weltwirtschaft kühle sich stärker ab, als noch vor kurzem in den meisten Prognosen vorhergesagt wurde, erklärte der Verband am Mittwoch bei der Vorstellung der Konjunkturprognose in Berlin mit. Die europäische Staatsschuldenkrise dämpfe die deutsche Wirtschaft. Ein wesentlicher Belastungsfaktor für die Konjunktur komme aus dem Bereich der Ausrüstungsinvestitionen, betonte der Verband. Diese schrumpften bereits seit Jahresanfang, trotz extrem niedriger Zinsen und einer hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die die Unternehmen eigentlich beflügeln sollten. Für 2012 erwartet der Verband einen Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen um 2,2 Prozent. 2013 werden sie der Prognose zufolge wieder um 1,0 Prozent steigen. Positive Wachstumseffekte werden dem Bankenverband zufolge vom privaten Konsum und vom Export ausgehen. „Auch wenn diese Impulse deutlich geringer ausfallen als im Vorjahr“, schränkte der Vorsitzende des Bankenverband-Aussschusses für Wirtschaftspolitik, Stefan Schilbe, ein. Während der Zuwachs des privaten Konsums 2011 noch bei 1,7 Prozent lag, geht der Verband für dieses Jahr von 0,9 Prozent aus. Für 2013 erwartet er einen Anstieg um 1,3 Prozent. Die deutschen Exporte werden der Prognose zufolge mit 3,8 Prozent im laufenden Jahr noch stärker zulegen als die Importe mit 2,9 Prozent. Für 2013 erwartet der Bankenverband einen stärkeren Anstieg der Importe um 4,2 Prozent. Die Exporte sollen dann um 3,1 Prozent wachsen. Die Konjunkturprognose geht von der Annahme aus, dass sich die Staatsschuldenkrise in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr etwas beruhigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Millionen Steuergelder bei Gorch Fock und Elbphilharmonie versenkt
Hamburg (dapd). Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem aktuellen Schwarzbuch die Verschwendung von Steuergeldern beim Segelschulschiff „Gorch Fock“ und der Hamburger Elbphilharmonie. Demnach wurde der Dreimaster – das Aushängeschild der Marine – von derselben Werft innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Mal generalüberholt. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hatte die Werft im niedersächsischen Elsfleth die „Gorch Fock“ zunächst 2010 zur Vorbereitung einer Reise instand gesetzt. Nach der Reise entdeckten die Prüfer im Kieler Heimathafen jedoch schwere Rostschäden am Rumpf. Daraufhin schrieb das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung europaweit einen neuen Instandsetzungsauftrag aus – den Zuschlag erhielt ausgerechnet dieselbe Werft in Elsfleth. Die Marine hatte für diesen Auftrag mit Kosten von einer Million Euro gerechnet, bis heute sind es laut Steuerzahlerbund aber fast zehn Millionen geworden. Gerügt wird auch das Baudesaster um die Hamburger Elbphilharmonie. Ursprünglich hatte die Stadt 77 Millionen Euro für das Konzerthaus kalkuliert, dann erneut für 241 Millionen Euro ausgeschrieben. Inzwischen erreichen die Baukosten nach offiziellem Stand über 323 Millionen Euro: Ein Millionengrab für Steuergelder. dapd (Politik/Politik)
Henkel verteidigt erneut sein Vorgehen in der NSU-Affäre
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat erneut sein Vorgehen in der NSU-Affäre verteidigt. „Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst, trage sie und schiebe sie nicht ab“, sagte Henkel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Erst vergangene Woche war im Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mehr als ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. zusammengearbeitet hat. Vertreter des Ausschusses warfen daraufhin Henkel vor, bewusst Informationen zurückgehalten zu haben. Henkel begründete sein Schweigen am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses damit, dass der Generalbundesanwalt die Berliner Sicherheitsbehörden gebeten habe, keine Informationen weiterzuleiten, bis eine mögliche Gefährdung des Informanten geprüft sei. Dagegen teilte die Bundesanwaltschaft mit, es habe zum Zeitpunkt und zur Form der Übermittlung von Hinweisen keine Absprache gegeben. Das hätten auch weder er noch Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers behauptet, sagte Henkel im Verfassungsschutzausschuss. Es habe in diesem Zusammenhang von seiner Seite auch „keine Schuldzuweisung“ an die Bundesanwaltschaft gegeben. Die Behörde habe so handeln müssen wie sie es getan habe. Zugleich wies Henkel erneut „entschieden“ Vertuschungsvorwürfe zurück. Er müsse sich darauf verlassen können, was ihm von der Polizeiführung zu Sachverhalten gesagt werde. Ohne ein „Grundvertrauen“ zu den Mitarbeitern bei Polizei und Verfassungsschutz sei eine Zusammenarbeit nicht möglich. Es sei „eine außerordentlich schwierige Abwägungsentscheidung“ gewesen, sagte Henkel zur Entscheidung, die Informationen nicht an den Untersuchungsausschuss und die Berliner Parlamentarier weiterzugeben. Es sei darum gegangen, Leib und Leben der V-Person zu schützen und laufende Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt nicht zu gefährden. Ungeachtet dessen schloss er nochmals eigene Fehler nicht aus. Vielleicht habe es ihm an der nötigen Sensibilität gefehlt, auf irgendeinem Weg den Untersuchungsausschuss und die Berliner Abgeordneten über die Vorgänge zu unterrichten. Verfassungsschutz-Landeschefin Claudia Schmid sagte, ihrer Behörde sei nicht bekannt gewesen, dass das Landeskriminalamt Thomas S. als Informanten führte. Das sei wegen des hohen Quellenschutzes durchaus üblich. Es gebe zwischen Verfassungsschutz und Polizei lediglich Abstimmungen über die operative Tätigkeit, um sich „nicht in die Quere zu kommen“. Trotz Pannen bei der Aufklärung über mögliche Verbrechen der Terrorzelle NSU hält Henkel den Einsatz von V-Leuten nicht für gescheitert. Durch sie seien bundesweit Anschläge verhindert oder Verurteilungen von Rechtsextremisten ermöglicht worden. „Quellen sind und bleiben wichtig“, sagte der CDU-Politiker. Sie dienten unter anderem der Lageeinschätzung und Analysen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will Gesetze gegen Gotteslästerung nicht verschärfen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung plant keine schärferen Gesetze gegen Gotteslästerung. Es sei nicht geplant, „das Gesetz zu verschärfen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es sei vielmehr Aufgabe der Behörden, zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheit abzuwägen. „Wir arbeiten für einen respektvollen Umgang der Religionen miteinander, aber auch einen respektvolleren Umgang nicht gläubiger Menschen mit gläubigen Menschen“, ergänzte Seibert. Auch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, es gebe keine Pläne für eine Verschärfung des Paragrafen 166 des deutschen Strafgesetzbuches. Das Ministerium prüfe allerdings die rechtlichen Möglichkeiten, die eine Veröffentlichung des islamfeindlichen Videos „Die Unschuld der Muslime“ verhindern könnten. Dazu gehöre auch die Frage, ob der Paragraf in diesem Fall Anwendung finden könne. Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich ebenfalls dagegen aus, den Straftatbestand zu verschärfen oder gar einen neuen zu schaffen, wie eine Sprecherin des Justizministeriums sagte. dapd (Politik/Politik)
Bahn schickt erstes Hybrid-Triebfahrzeug auf Testfahrt
Berlin (dapd). Mit einem neuen Hybrid-Triebfahrzeug für den Personennahverkehr will die Deutsche Bahn (DB) ihre Umweltbilanz verbessern. Das von MTU Friedrichshafen umgerüstete Fahrzeug wurde am Mittwoch auf der Messe Innotrans in Berlin enthüllt. Durch die Kombination eines Diesel- mit einem Elektromotor soll es bis zu 25 Prozent weniger Kraftstoff verbrauchen als im reinen Dieselbetrieb. Bis zum Jahr 2020 wolle die DB den Ausstoß von Kohlendioxid insgesamt um 15 Prozent verringern, sagte Vorstandsmitglied Volker Kefer. „Wir müssen unseren Wettbewerbsvorteil als umweltfreundlichster Verkehrsträger stärken“, fügte er hinzu. Denn die Konkurrenz hätte „enorm aufgeholt“. Das neue Fahrzeug soll ab dem kommenden Winter zu Testzwecken zunächst von Aschaffenburg nach Miltenberg fahren. Die Strecke in Unterfranken sei aufgrund der hohen Dichte an Haltestellen ausgewählt worden, da beim Bremsen elektrische Energie gewonnen werde und somit mehr Strom für den Elektromotor zur Verfügung stehe, sagte Kefer. Für wenige Hundert Meter kann das Fahrzeug der Bahn zufolge auch ausschließlich mit dem Elektromotor fahren. „Bis etwa 60 oder 65 Stundenkilometer. Dann schalte sich der Diesel zu“, fügte der Technikvorstand der MTU-Mutter Tognum, Ulrich Dohle, hinzu. Dies habe auch einen positiven Effekt auf die Geräuschentwicklung, sagte Dohle. Der Serieneinsatz des Hybridfahrzeugs hängt laut Kefer von der Verlässlichkeit im Betriebseinsatz und der Wirtschaftlichkeit ab. Hinzu kämen Prüf- und Zulassungsverfahren. Das sei kein ganz leichtes Unterfangen. Der Hersteller MTU Friedrichshafen geht von gut zwei Jahren bis zum regulären Einsatz aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)