Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts anderslautender Medienberichte seinen Willen bekräftigt, die Linkspartei auch weiterhin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwachen zu lassen. „Da, wo die Länder nicht beobachten, muss das BfV übernehmen, damit ein Gesamtbild erhalten bleibt“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. Es sei „völlig klar“, dass insbesondere die Parteigruppierungen Marxistisches Forum und die Kommunistische Plattform vom Bundesamt überwacht werden müssten. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, in der Union formiere sich Widerstand gegen Friedrichs vermeintliche Pläne, die Bundestagsabgeordneten der Linken nicht weiter vom BfV überwachen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
Kipping gegen Nominierung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die SPD vor einer Nominierung des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gewarnt. „Für alle, die Interesse an einer gesellschaftlichen Veränderung nach links haben, ist das natürlich ein Problem“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). Sie SPD unter Peer Steinbrück stehe klar für die Fortsetzung des Kurses der Agenda 2010. Würde er Kanzlerkandidat, wäre dies „die Vorentscheidung für die große Koalition“. dapd (Politik/Politik)
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Kramp-Karrenbauer für höheren Spitzensteuersatz
Düsseldorf (dapd). In der Debatte über die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. Eine Vermögenssteuer lehnt die CDU-Politikerin allerdings ab. „Ich bin der Meinung, dass Gerhard Schröder damals den Spitzensteuersatz zu sehr abgesenkt hat. Darüber muss man reden können“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Eine Steuerreform dürfte aber Personenunternehmen und den klassischen Mittelstand nicht belasten. Eine höhere Erbschaftsteuer oder eine Vermögenssteuer könne dagegen viele Betriebsinhaber treffen und das Signal setzen, dass Eigentum geächtet werde, sagte Kramp-Karrenbauer. dapd (Politik/Politik)
Post muss NPD-Material befördern
Karlsruhe (dapd-lsc). Die Deutsche Post muss Informationsmaterial der rechtsextremen NPD in Haushalte zustellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Dass die Zeitschrift „Klartext“ unadressiert und wie eine Postwurfsendung an alle Haushalte zugehe, ändere nichts an der Beförderungspflicht, hieß es zur Begründung. Die NPD-Zeitschrift sei eine periodisch erscheinende Publikation, und diese müssten nach deutschem Recht befördert werden. Über den Rechtsstreit zwischen der Deutschen Post und der sächsischen NPD-Landtagsfraktion war bereits am 28. Juni vor dem BGH in Karlsruhe verhandelt worden. Das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden hatten zunächst der Post recht gegeben. Auf die Revision der NPD-Fraktion in Sachsen musste nun der BGH in letzter Instanz entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin lehnt härtere Gesetze gegen Gotteslästerung ab
void (dapd). In der Debatte über den anti-islamischen Mohammed-Film bekräftigt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Ablehnung einer Strafrechtsverschärfung. Sie sei „der Meinung, dass wir unsere Gesetze nicht verändern müssen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Gesellschaft müsse „auch gewisse Dinge ertragen“. Schließlich gelte in Deutschland Meinungsfreiheit. Am Mittwoch hatte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) härtere Gesetzen gegen Gotteslästerung gefordert. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es sei gleichwohl sinnvoll, im Einzelfall zu prüfen, ob die Vorführung des Films verboten werden könne. Dies sei nach den allgemeinen Polizeigesetzen dann möglich, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet sei, etwa wenn gewalttätige Ausschreitungen drohten. dapd (Politik/Politik)
USA befürchten Vergeltung für Mohammed-Karikaturen
Paris/Washington (dapd). Die USA befürchten Proteste als Vergeltung für die in einem französischen Satiremagazin veröffentlichten Mohammed-Karikaturen. Die Zeichnungen seien „zutiefst beleidigend“ für manche Gläubige und hätten das Potenzial, einen Aufruhr zu entzünden, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. Gegen das Magazin „Charlie Hebdo“ wurde derweil eine Klage eingereicht. Das deutsche Magazin „Titanic“ will trotz der anhaltenden Protestwelle in der muslimischen Welt Ende September ebenfalls eine Islam-Ausgabe herausbringen. „Charlie Hebdo“ hatte am Mittwoch eine Reihe von Zeichnungen gedruckt, die sich auf „The Innocence of Muslims“ beziehen, jenen islamfeindlichen Schmähfilm, der zu weltweiter Gewalt und Protesten von Muslimen geführt hat. Die französische Staatsanwaltschaft teilte mit, wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Karikaturen sei eine Klage eingereicht worden, machte aber keine Angaben zum Kläger. Überdies leitete sie Ermittlungen ein, weil die Internetseite des Magazins offenbar gehackt worden war. Aus Angst vor Vergeltung für die Veröffentlichung der Karikaturen kündigte die Regierung in Paris an, weltweit rund 20 Botschaften, Konsulate und Schulen zu schließen. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Mittwoch im Radiosender France Info an, dass die diplomatischen Vertretungen Frankreichs am kommenden Freitag geschlossen bleiben sollten, und auch Deutschland will die Sicherheitsvorkehrungen angesichts der Proteste verstärken. Wie Außenamtssprecher Andreas Peschke in Berlin mitteilte, soll zu einzelnen deutschen Vertretungen zusätzliches Personal geschickt werden. Ob am Freitag die deutschen Botschaften in muslimischen Ländern ebenfalls geschlossen werden, ließ er allerdings offen. „Titanic“-Chefredakteur: „Satire darf und muss alles“ Die mögliche Veröffentlichung einer Islam-Ausgabe im deutschen Satire-Blatt „Titanic“ könnte die Wut der Demonstranten auch wieder auf Deutschland lenken. Auf dem Entwurf des Titelblatts soll einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge Bettina Wulff in den Armen eines islamischen Kriegers mit Turban und Schwert zu sehen sein, der offenbar den Propheten Mohammed darstellen soll. „Der Westen in Aufruhr – Bettina Wulff dreht Mohammed-Film!“ soll die Schlagzeile lauten. „Titanic“-Chefredakteur Leo Fischer verteidigte auch die in der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ erschienen Mohammed-Karikaturen und nannte sie eine richtige Reaktion auf die „wahnsinnigen Ausschreitungen“. „Satire darf und muss alles“, sagte Fischer. In zahlreichen muslimisch geprägten Ländern in Afrika und Asien gab es am Mittwoch erneut massive Proteste. Zehntausende Menschen gingen in der libanesischen Hafenstadt Tyros auf die Straßen und riefen „Oh, Amerika, du bist Gottes Feind“. Seit dem Beginn der Ausschreitungen am 11. September in mehr als 20 Ländern wurden durch Gewalt mindestens 30 Menschen getötet, darunter der US-Botschafter in Libyen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
EKD gegen Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen
(dapd). In der Debatte über den anti-islamischen Mohammed-Film lehnt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz religiöser Gefühle ab. „Ich glaube nicht, dass man das Problem solcher Provokationen durch eine strafrechtliche Verschärfung lösen kann“, sagte der theologische Vizepräsident des EKD-Kirchenamts, Thies Gundlach, der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Damit wandte sich Gundlach gegen einen Vorstoß von Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU), der gefordert hatte, dass Beschimpfungen eines religiösen Bekenntnisses grundsätzlich strafbar sein sollten, auch dann, wenn sie nicht den öffentlichen Frieden gefährden, was bislang Voraussetzung für ein Verbot ist. Ein solche Ausweitung des Verbots lehnt die EKD ab. dapd (Politik/Politik)
Insolventer Siag-Konzern will nach Dresden umziehen und wachsen
Dresden (dapd). Der insolvente Westerwälder Windkraftanlagen-Zulieferer Siag baut im Zuge der Sanierung kräftig um. Der Unternehmenssitz solle bis Jahresende von Dernbach nach Dresden verlagert werden, sagte der Vorstandsvorsitzende und Insolvenzverwalter Andrew Seidl der „Sächsischen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Eine Abwicklung des Unternehmens sei jedoch „kein Thema“, weil Siag trotz Problemen in der Windkraftsparte „eine Zukunft“ habe. Im kommenden Jahr rechnet Seidl demnach mit einem Umsatzwachstum von einem Fünftel auf 120 Millionen Euro. Die Siag Schaaf AG hatte am 19. März dieses Jahres Insolvenz beantragt und betreibt inzwischen ein Insolvenzplanverfahren in Eigenregie. Das Unternehmen beschäftigt 1.800 Mitarbeiter an elf Standorten weltweit, von denen laut dem Zeitungsbericht bis zum Abschluss der Sanierung nur noch fünf Betriebe mit 700 Beschäftigten übrig bleiben sollen: Der Anlagenbau im brandenburgischen Finsterwalde, drei tschechische Standorte und ein Werk in Frankreich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EnBW-Chef verlässt das Unternehmen
Stuttgart (dapd). Der scheidende Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Hans-Peter Villis, hat eine positive Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit gezogen und Kritik am Verhalten der grün-roten Landesregierung geäußert: „Ich habe mir keine unternehmerischen Fehlentscheidungen vorzuwerfen. Insofern kann ich mit geradem Rücken das Unternehmen verlassen“, sagte Villis den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Der 54-Jährige gibt zum 1. Oktober sein Amt an der Spitze des drittgrößten deutschen Energiekonzerns an den bisherigen E.on-Manager Frank Mastiaux ab. Villis hatte Ende 2011 angekündigt, für eine weitere fünfjährige Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Zuvor hatte die neue Regierung ihm wiederholt vorgehalten, er stehe für das Kernkraftzeitalter und sei nicht geeignet, die EnBW mit ihren 21.000 Mitarbeitern in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu führen. „Das hat mich schon getroffen und auch traurig gemacht, weil es nicht stimmt“, sagt Villis. Er habe „nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich dieses Unternehmen gerne weitere fünf Jahre geführt und weiter in die Energiewende begleitet hätte“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP fordert schnelle Kostendämpfung bei Strompreis
Passau (dapd). Die FDP pocht auf eine sofortige Entlastung der Stromkunden in Deutschland. „Für 2013 steht eine drastische Erhöhung der EEG-Umlage bevor. Eine schnelle Lösung zur wirksamen Kostendämpfung für die Verbraucher ist daher notwendig“, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts einer FDP-Arbeitsgruppe zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), der der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Kommission unter Leitung des niedersächsischen Umweltministers und FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Stefan Birkner, plädiert in dem Papier für „Sofortmaßnahmen“ und schlägt dafür zwei Alternativen vor. „Ein wirksamer und schnell umsetzbarer Ansatz ist das Ende der Mehrwertsteuerpflicht auf die EEG-Umlage“, so die erste Variante. Alternativ schlagen die FDP-Energie- und Umweltexperten vor, die Mehreinnahmen des Bundes durch die steigende EEG-Umlage den Stromkunden zurückzugeben, „beispielsweise durch eine aufkommensneutrale Absenkung der Stromsteuer“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)