Hamburg (dapd). Nach der Ankündigung der Techniker Krankenkasse (TK) zur Prämienausschüttung verlangt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) von den anderen finanzstarken Kassen, diesem Beispiel zu folgen. „Die Überschüsse sind das Geld der Versicherten und Patienten und sie sollten daran teilhaben“, forderte Bahr am Dienstag in Berlin. Insgesamt profitierten mit der Ankündigung der TK jetzt sieben Millionen Versicherte in Deutschland von Prämienauszahlungen. „Es könnten weitere Millionen Versicherte sein“, betonte der Minister. Die TK will 2013 an Prämien an ihre Mitglieder ausschütten. Möglich wäre eine Auszahlung von 60 bis 120 Euro, wie es in Gesundheitskreisen hieß. Die TK verfügt über Rücklagen von rund 2,8 Milliarden Euro. Insgesamt haben die gesetzlichen Krankenkassen rund 22 Milliarden Euro angespart. Den TK-Mitgliedern riet Bahr, die zurückgezahlten Beiträge in die eigene Gesundheit zu investieren, etwa durch die Teilnahme an Gesundheits- oder Sportkursen. dapd (Politik/Politik)
Windenergiemesse Husum eröffnet
Husum (dapd). Im nordfriesischen Husum ist am Dienstag die internationale Windenergiemesse eröffnet worden. Auf der 13. internationalen Branchenschau zeigen rund 1.200 Unternehmen aus 90 Ländern bis Samstag die neuesten technischen Entwicklungen der Windindustrie. Zudem können die ausgestellten Anlagetypen und Komponenten auch im laufenden Betrieb besichtigt werden. Rund 36.000 Fachbesucher werden erwartet. „In Deutschland ist die Windenergie das Rückgrat der Energiewende“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) anlässlich der Eröffnung der Messe. Die Windenergie liefere den größten Anteil des erneuerbaren Stroms zu vergleichsweise günstigen Kosten. Mahnende Worte kamen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Er fordert vom Bund, den norddeutschen Länder beim Ausbau der Windenergie Vorrang einzuräumen. „Preiswerter grüner Strom wird aus Wind gemacht, und dieser Strom kommt aus dem Norden“, sagte Albig bei der Eröffnung der Messe. Die Windenergie sei unverzichtbar für den Erfolg der Energiewende. Gleichzeitig stärkte Albig dem Messestandort Husum den Rücken. Hamburg plant für 2014 eine Konkurrenz-Veranstaltung. Schlichtungsgespräche zwischen beiden Messe-Veranstaltern waren gescheitert. „Husum ist weltweit zum Synonym geworden für Windenergie“, sagte er. Eine Kannibalisierung zwischen zwei Messen sei der falsche Weg. Die Region Husum sei ein exzellenter Gastgeber für die Windkraftszene, betonte Albig. „Die Branche ist hier zu Hause: Viele große und kleine Zulieferer und Dienstleister haben bei uns ihren Sitz.“ ( http://www.husumwindenergy.com ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Stahlproduktion geht zurück
Düsseldorf (dapd). Der Konjunkturrückgang spiegelt sich auch in der deutschen Stahlproduktion wider. Statt der noch im Januar erwarteten 44,0 Millionen Tonnen wird nun für 2012 von einer Erzeugung in Höhe von rund 42,5 Millionen Tonnen ausgegangen. Das teilte die Wirtschaftsvereinigung Stahl am Dienstag in Düsseldorf mit. Das wäre ein Rückgang um vier Prozent. 2011 wurden in Deutschland 44,3 Millionen Tonnen Rohstahl hergestellt. Im bisherigen Jahresverlauf unterschreitet die Erzeugung den Vorjahreszeitraum um fünf Prozent. Die Kapazitätsauslastung in Deutschland dürfte nach diesen Angaben für Rohstahl in diesem Jahr aber bei knapp 85 Prozent liegen, verglichen mit unter 80 Prozent weltweit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nahles wirft Regierung Untätigkeit bei der Armutsbekämpfung vor
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Armutsbekämpfung vor. „Die Bundesregierung weigert sich, etwas gegen die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft zu tun“, sagte Nahles am Dienstag mit Blick auf den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung. Sie forderte die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer. „Auch hier ist die Bundesregierung Taten schuldig geblieben“, fügte sie hinzu. Nahles kündigte an, die Besteuerung der Reichen auch im anstehenden Bundestagswahlkampf in den Vordergrund zu rücken, „damit die Menschen in Deutschland auch wissen, nur mit Rot-Grün wird es auch einen Fortschritt bei der Armutsbekämpfung in diesem Land geben können“. Allerdings sei das Thema für die SPD nicht nur in Wahlkampfzeiten ein Anliegen. dapd (Politik/Politik)
MAN sieht stabilen Absatz
Hannover (dapd-bay). Der Lastwagenhersteller MAN hat bis Ende August weltweit 90.000 bis 100.000 Fahrzeuge abgesetzt. Das sei „auf dem Niveau des Vorjahres“, sagte Lkw-Vertriebsvorstand Frank Hiller am Dienstag auf der Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover. „Bisher ist der Absatz sehr stabil“, fügte er hinzu. Zu den zuletzt von MAN angekündigten Produktionseinschränkungen äußerte sich Hiller auch auf Nachfrage nicht. Der europäische Markt werde 2012 um fünf bis zehn Prozent fallen. MAN rechnet allerdings damit, „dass die nächsten Jahre in Europa dynamisch werden“, auch wegen des Wechsels zu den modernen Euro-VI-Motoren. Das sagte der neue Vorstandsvorsitzende Anders Nielsen. Eine konkrete Vorhersage machte er nicht. Nielsen sagte, MAN könne von „positiven Impulsen“ der Zusammenarbeit unter dem Dach des VW-Konzerns ausgehen. Der Manager kündigte an, MAN werde „die Präsenz in den Wachstumsmärkten“ ausweiten. Im derzeit schwachen Markt in Europa habe MAN in den vergangenen Jahren den Marktanteil ausgebaut. MAN stellt in Hannover neue Fahrzeuggenerationen bei Lastwagen und Bussen vor. Das Unternehmen hatte im ersten Halbjahr wegen der Lkw-Absatzschwäche in Europa einen Gewinneinbruch erlitten. Anders als der große heimische Konkurrent Mercedes ist die VW-Tochter nicht in den zurzeit enorm erfolgreichen Märkten USA und Japan vertreten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel zwischen Hoffen und Bangen
Düsseldorf (dapd). Wenige Wochen vor dem Start des wichtigen Weihnachtsgeschäfts wächst im deutschen Einzelhandel die Angst, dass die Kauflust der Bundesbürger durch die Konjunktursorgen gebremst werden könnte. In einer Branchenumfrage bei rund 1.300 Betrieben übertraf erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder der Anteil der Händler mit einer schlechten Lagebewertung die Zahl der Optimisten, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag mitteilte. „Die Stimmung im deutschen Einzelhandel kühlt sich ab“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in Düsseldorf. Nicht nur die anhaltende Eurokrise sorge für eine erhebliche Verunsicherung. Auch die steigenden Energiepreise bereiteten der Branche Sorgen. Einerseits schmälerten die hohen Kosten von Strom, Heizöl und Benzin das Einkaufsbudget der Käufer. Andererseits sorgten sie auch für höhere Betriebskosten und drückten so auf die Margen der Händler. Fast die Hälfte der befragten Unternehmen klagte in der Umfrage über Gewinneinbußen im ersten Halbjahr. Doch ist die Stimmung nach Einschätzung des Verbandes schlechter als die Lage. „Die Konjunktursorgen scheinen derzeit größer zu sein als die tatsächlichen Konjunkturrisiken“, sagte Genth. Die nach wie vor gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und die stabile Einkommensentwicklung bei den Beschäftigten seien eine gute Basis für florierende Geschäfte auch in den kommenden Monaten. Der HDE rechnet deshalb trotz der aktuellen Konjunktureintrübung mit stabilen Umsätzen im Weihnachtsgeschäft. Der Verband bekräftigte seine Prognose, dass der Einzelhandel seine Umsätze 2012 um 1,5 Prozent auf rund 428 Milliarden Euro steigern werde. Das erste Halbjahr sei mit einem Umsatzplus von nominal 2,6 Prozent sogar besser gelaufen als erwartet, sagte Genth. Das Wachstum der vergangenen Jahre schlägt sich auch in der Beschäftigungsbilanz nieder. Zum Jahresende 2011 übersprang die Zahl der Beschäftigten im Einzelhandel erstmals die Drei-Millionen-Marke. Seitdem seien vom „Jobmotor Einzelhandel“ weitere 62.000 sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen worden. Ob weitere Zuwächse möglich seien, hänge aber von der Konjunkturentwicklung ab, sagte Genth. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel will Nachtschicht in Eisenach einstellen
Eisenach/Rüsselsheim (dapd). Angesichts der gesunkenen Pkw-Nachfrage will der kriselnde Autohersteller Opel in seinem thüringischen Werk in Eisenach die Nachtschicht aussetzen. Das Unternehmen sei dazu derzeit in Gesprächen mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft IG Metall, sagte ein Konzernsprecher am Dienstag in Rüsselsheim. Die Umstellung von einem Drei-Schicht- auf einen Zwei-Schicht-Betrieb sei wohl ohne Stellenabbau möglich. Rund die Hälfte der 1.600 Beschäftigten arbeitet bereits seit September kurz. Hauptgrund für die Überlegungen ist laut dem Sprecher der gesunkene Absatz in Europa in den ersten neun Monaten des Jahres. Eine Umkehr dieses Trends sei auf mittlere Sicht nicht zu erwarten. Besonders die Märkte in Südeuropa, wo der in Eisenach produzierte Kleinwagen Corsa traditionell besonders nachgefragt werde, seien betroffen. Laut Branchenverband Acea ist der Autoabsatz in Europa im August weiter eingebrochen. EU-weit ging die Zahl der Pkw-Neuzulassungen im Vergleich zum Vormonat um fast neun Prozent auf 688.000 zurück. Grund dafür ist die Schuldenkrise, die vor allem in Südeuropa die Autoverkäufe sinken lässt. Das Opelwerk in Thüringen sei sowohl mit Blick auf die Auftragslage als auch auf das Personal auf ein Zwei-Schicht-System ausgelegt, sagte Betriebsratschef Harald Lieske in Eisenach. Mit der Umstellung könne die derzeitige Kurzarbeit bei rund 800 Beschäftigten beendet werden. Für die betroffenen Mitarbeiter gelte in der Nachtschicht eine Vier-Tage-Woche. Bei den Wechselschichten fallen derzeit insgesamt zehn Schichten aus, die in der letzten Septemberwoche zu einer kompletten Betriebsruhe zusammengefasst werden. Insgesamt sei die Arbeitszeit um rund ein Drittel gekürzt worden. Dem Betriebsrat liege jedoch noch kein Plan der Geschäftsleitung zur Umstellung auf ein Zwei-Schicht-System vor. Ab dem kommenden Jahr wird in Eisenach zusätzlich zum Corsa der neue Kleinwagen Adam produziert. Damit werde die Kapazität des Werkes der Marktentwicklung angepasst, sagte der Konzernsprecher. Die Arbeitsplätze der Opel-Mitarbeiter seien daher gesichert. Unklar sei hingegen die Zukunft von Hilfs- und Leiharbeitern. Lieske sprach von rund 300 Hilfsarbeitern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder müssen Haushalte schneller sanieren
Berlin (dapd). Die Mehrzahl der Bundesländer muss mehr tun, um die Vorschriften der Schuldenbremse einhalten zu können. Das zeigt eine Studie der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Zehn Bundesländer müssen demnach deutlich stärker sparen und effizienter wirtschaften, um ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Dies schreibt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor. Die Lage der Länder unterscheidet sich laut der Studie zum Teil erheblich. Am meisten müssten sich Bremen und das Saarland anstrengen, Baden-Württemberg und Bayern stünden am besten da. (Weitere Informationen von PwC: http://url.dapd.de/he5NVw ) dapd (Politik/Politik)
Bundesrat soll Meldegesetz nachbessern
Berlin (dapd). Nach dem umstrittenen Schnell-Beschluss des neuen Meldegesetzes im Bundestag hoffen Verbraucher- und Datenschützer, dass der Bundesrat für Nachbesserungen sorgt. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ forderte die Länderkammer am Dienstag in Berlin auf, in der Sitzung am Freitag umfassende Änderungen des Gesetzes auf den Weg zu bringen. Es müsse ganz klar geregelt werden, unter welchen Umständen Unternehmen Zugriff auf Meldedaten bekommen können, forderte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Der Bundestag hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Darüber gab es anschließend viel Empörung. Das Gesetz würde es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen. Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach dies nur nach expliziter Einwilligung der Bürger möglich sein sollte, hatten die zuständigen Bundestagsausschüsse geändert. Der Innen- und der Rechtsausschuss des Bundesrats empfehlen der Länderkammer, den Vermittlungsausschuss anzurufen und eine Rückkehr zu der Einwilligungslösung zu verlangen. Das reicht dem Bündnis aus Verbraucherzentralen und mehreren Datenschutzvereinen aber nicht. Sie fordern eine Verschärfung der Ausschussvorlage. Billen mahnte, es müsse klarer definiert werden, was ein „nachvollziehbares rechtliches Interesse Dritter“ an den Daten der Bürger sei, dem die Meldebehörden stattgeben müssten. Andernfalls werde das Melderecht zur „Goldgrube für Adresshändler“. Zudem kritisierte Billen einen Passus im Entwurf der Bundesratsausschüsse, wonach Firmen gegenüber den Ämtern erklären können, dass ein Bürger in die Datenweitergabe eingewilligt habe. Die Behörden hätten kaum Möglichkeiten, solche Angaben zu überprüfen, sagte er. Es müsse eine klare Zuständigkeitsverteilung geben: Die Bürger sollten ausschließlich gegenüber Meldeämtern ihre Daten für die Weitergabe freigeben oder dies ausschließen können. Billens Ansicht nach wurden auf Druck der Adresshändler-Lobby die Formulierungen verwässert. „Die üblichen Verdächtigen“ hätten ganz offensichtlich ihren Einfluss geltend gemacht. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ hat unter Federführung des Vereins Campact fast 200.000 Unterschriften für die Nachbesserung des Meldegesetzes gesammelt. Sie sollen am Freitagmorgen vor Beginn der Bundesratssitzung an die Ministerpräsidenten der Länder übergeben werden. (Das Meldegesetz, wie es der Bundestag verabschiedet hat: http://url.dapd.de/qhOL37 ; die Änderungsempfehlungen des Innen- und des Rechtsausschusses des Bundesrats: http://url.dapd.de/h6LNga ; die Unterschriftenaktion: http://url.dapd.de/7RpLNR ) dapd (Politik/Politik)
Privater Reichtum in Deutschland steigt
Berlin/München (dapd). Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geht immer weiter auseinander. Wie aus dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervorgeht, besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Wohlstands, während die untere Hälfte der Haushalte nur über gut ein Prozent des Nettovermögens verfügt. Zugleich schrumpft das Vermögen des Staates. Sozialverbände, SPD und Linke äußerten sich am Dienstag empört. Der Armuts- und Reichtumsbericht, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert, wird alle vier Jahre vorgelegt. Verantwortlich ist das Bundesarbeitsministerium. Am Montag ging die Analyse zur Abstimmung an andere Ressorts in der Regierung. Am 14. November soll der Bericht vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Während das Nettovermögen des Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um mehr als 800 Milliarden Euro geschrumpft ist, ist der private Wohlstand trotz der Finanzkrise kräftig gewachsen. So verdoppelte sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro. Im Zuge der Rettungsmaßnahmen anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise sei „eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar“, heißt es in dem Bericht. Allein zwischen 2007 und 2012 hat sich das private Vermögen den Angaben zufolge um 1,4 Billionen Euro erhöht. Hinter diesen Zahlen stecke jedoch auch „eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen“. So vereinten „die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich“. Der Anteil dieses obersten Zehntels sei dabei „im Zeitverlauf immer weiter gestiegen“. 1998 belief er sich laut der Zeitung auf 45 Prozent, 2008 war in den Händen dieser Gruppe der reichsten Haushalte bereits mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens. Der Abstand zwischen West- und Ostdeutschland hat sich mittlerweile verringert. Westdeutsche Haushalte hatten aber im Schnitt immer noch ein Immobilien- und Geldvermögen von etwa 132.000 Euro, bei den ostdeutschen sind es nur 55.000 Euro. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, warf der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse vor. „Vom Thema Mindestlohn bis hin zur Finanztransaktionssteuer: Nichts hat diese Regierung aus eigenem Antrieb angepackt.“ Das wirksamste Mittel gegen wachsende Ungleichheit wäre eine vernünftige Steuerpolitik, sagte Poß und forderte „eine moderate Steuererhöhung für Spitzenverdiener“ sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sprach von einem gesellschaftlichen Skandal. „Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft ist akut gefährdet, wenn sich nicht die Einsicht durchsetzt, dass dem Auseinanderklaffen der Schere endlich wirksam etwas entgegengesetzt werden muss“, mahnte er. Auch er verlangte „eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Millionärsteuer“. Auf der anderen Seite seien ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und ein Verbot von Leiharbeit vonnöten. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erklärte, eine stärkere Binnennachfrage in der Bundesrepublik würde dabei helfen, in Europa und der Welt die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen zu verringern – und wäre damit ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Krise. Angesichts stagnierender Einkommen und eines wachsenden Niedrighlohnbereichs hätten die Deutschen mehr gespart, anstatt sich zur Erhaltung ihres Lebenstandards zu verschulden. Die Folge sei eine sinkende Binnenachfrage. Verstärkt hätten diesen Trend die Reformen des Sozialstaates, die mehr Eigenvorsorge verlangten. Das vom Paritätischen Gesamtverband und unter anderem Attac getragene Bündnis „Umfairverteilen“ plädierte für eine „rigorose steuerpolitische Kehrtwende“ im Sinne einer stärkeren Belastung der reichen Haushalte. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, erklärte: „Wenn sich derart riesige Vermögen auf immer weniger Menschen in Deutschland konzentrieren, wie es der Bericht feststellt, ist für eine jede Regierung dringender Handlungsbedarf gegeben“. Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche. dapd (Politik/Politik)