Frauenquote sorgt für Unruhe in der Unionsfraktion

Frauenquote sorgt für Unruhe in der Unionsfraktion Berlin (dapd). Der Umgang mit der Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten sorgt in der Unionsfraktion für Unruhe. Er bezweifle, „dass dieser Antrag, so einfach er gestrickt ist, im Bundestag eine Mehrheit bekommt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „Zumal die FDP und die CSU davon, glaube ich, nicht so viel halten.“ Allerdings verlangen die weiblichen Abgeordneten eine Aufhebung des Fraktionszwangs, womit eine Mehrheit für den Vorstoß durchaus möglich wäre. „Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU), dem „Focus“ laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)

Mögliche Verbindung zwischen Zwickauer NSU und Berliner Rocker

Mögliche Verbindung zwischen Zwickauer NSU und Berliner Rocker Berlin (dapd). Zwischen der Zwickauer NSU-Terrorzelle und der Berliner Rockerszene gibt es möglicherweise eine Verbindung. Medienberichten zufolge deuten DNA-Spuren darauf hin, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Bandidos im Juli sichergestellt wurden. Sie stimmen teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck des rechtsextremen NSU-Trios überein. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe am Freitag entsprechende Informationen erhalten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Samstag und bestätigte damit die Medienberichte. Derzeit würden die Informationen geprüft. Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner hält Verbindungen der NSU in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Experte: Seit Jahren enge Verquickungen Der Gründer der Aussteiger-Initiative „Exit“ sagte im RBB-Inforadio, es gebe schon „seit vielen, vielen Jahren“ enge Verquickungen zwischen Personen, die sowohl im politischen Rechtsextremismus aktiv seien als auch im Bereich der Rocker-Kriminalität. Wagner erklärte, er glaube zwar nicht, dass „in toto alle Rocker“ – sowohl der Hells Angels als auch der Bandidos – mit Nazi-Terroristen und deren Umfeld zusammengearbeitet hätten. „Aber es gibt Schlüsselpersonen in diesem Feld, die teilweise eine rechtsradikale bis schwer gewalttätige rechtsextremistische Vergangenheit haben und von da aus als Klammerfiguren das Ganze im Rahmen einer punktuellen Zusammenarbeit auch in einem Projekt umgesetzt haben könnten – so auch natürlich im Falle NSU.“ Nach Informationen von „Spiegel online“ hatten nach der Schießerei vor dem Clubhaus der Berliner Rocker-Gang Bandidos im Bezirk Wedding die Fahnder des Landeskriminalamts Berlin bei der Spurensicherung auf einer Patronenhülse ein DNA-Fragment sichergestellt. Durch die Schüsse waren damals zwei Rocker verletzt worden. Der oder die Täter konnten entkommen. Später stellten Kriminaltechniker eine teilweise Übereinstimmung der Berliner Spur auf der Patrone mit einem DNA-Fragment fest, das auf einer Diskette im letzten Versteck des Nazi-Trios in Zwickau sichergestellt worden war. Keine sichere Spur Da das Fragment aus Berlin von sehr schlechter Qualität sein soll, gibt es bei den Ermittlungsbehörden jedoch durchaus Zweifel an der Spur, wie es weiter hieß. Diese werde beim Bundeskriminalamt weiter geprüft. Ein endgültiges molekular-biologisches Gutachten liege bisher nicht vor. Nach den der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt bislang vorliegenden Erkenntnissen seien die wenigen Merkmalsübereinstimmungen nicht als Beleg dafür geeignet, dass die Spuren von ein und derselben Person herrühren, berichtet auch das Onlineportal der „Süddeutschen Zeitung“, dem geheime Dokumente vorliegen. Sicher sei aber: Die Ermittler haben noch andere mögliche Verbindungen zwischen Bandidos, Neonazis und auch der Terrorzelle NSU gefunden. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) unterrichtete nach Angaben von „Spiegel online“ die Innenpolitiker des Abgeordnetenhauses vergangenen Dienstag in einer geheimen Sitzung über den Vorgang und bat zudem das Bundesinnenministerium, den Fund auch an den Untersuchungsausschuss in Berlin zu melden. Laut „Bild“-Zeitung soll es am Freitag ein kurzfristig anberaumtes Treffen bei Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) mit Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben haben. Dabei solle herausgekommen sein, dass die Staatsanwaltschaft bislang nicht über den Vorgang informiert gewesen sei. dapd (Politik/Politik)

Sachsens SPD hat Vorsitzenden Dulig wiedergewählt

Sachsens SPD hat Vorsitzenden Dulig wiedergewählt Dresden (dapd). Die sächsische SPD hat am Samstag in Dresden ihren Landeschef gewählt. Der bisherige Vorsitzende Martin Dulig wurde auf dem Landesparteitag in seinem Amt bestätigt. Die Delegierten wählten den 38-Jährigen mit 110 von 135 Stimmen wieder. Gegen ihn votierten 18 Delegierte, während sich 7 der Stimme enthielten. Mit 81,5 Prozent der Stimmen konnte Dulig sein Ergebnis von vor zwei Jahren deutlich verbessern. Damals hatte er 77,4 Prozent der Stimmen bekommen. dapd (Politik/Politik)

Deutschland und Polen wollen bei Sprachkenntnissen aufholen

Deutschland und Polen wollen bei Sprachkenntnissen aufholen Bonn (dapd). Deutschland und Polen hinken bei der Verbesserung der gegenseitigen Sprachkenntnisse hinterher. Über eine Absichtserklärung zur Ausweitung der Angebote für Deutsch und Polnisch in den jeweiligen Nachbarländern sei man nicht hinausgekommen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Treffen mit der polnischen Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz am Samstag in Bonn. „Bei nüchterner Betrachtung haben wir festgestellt, hier sind wir nicht wirklich vorangekommen.“ Aus der Absicht müsse nun Realität werden. Lammert verwies darauf, dass auf deutscher Seite die einzelnen Länder für das Thema zuständig seien. „Der Bund kann nicht Polnischangebote in Schulen bereitstellen.“ Denn das Problem seien nicht Hochschulen oder Sprachinstitute, sondern fehlende Kurse und der Unterricht an Schulen. Die Präsidien des Bundestages und des polnischen Parlaments kommen seit acht Jahren regelmäßig zu Beratungen zusammen. Nachholbedarf sehen beide Länder auch bei der Verkehrsanbindung im Grenzgebiet. Weitere Themen des Treffens waren die Lage in der Ukraine und in Weißrussland sowie der geplante Eintritt von Polen in die Eurozone. dapd (Politik/Politik)

Hunderte Menschen protestieren gegen Anti-Islam-Video

Hunderte Menschen protestieren gegen Anti-Islam-Video Dortmund (dapd). Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Dortmund gegen die Verunglimpfung des Propheten Mohammed in einem Schmähvideo protestiert. Auf einem Transparent stand „Moses, Jesus, Mohammed sind unsere heiligen Propheten“. Deutsche, libanesische und türkische Fahnen wurde geschwenkt. Unter den Teilnehmern waren auch zahlreiche Kinder und Familien. Die Protestaktion in der Dortmunder Innenstadt war um 12.00 Uhr gestartet und sollte zwei Stunden dauern. Eine Privatperson hatte die Demonstration unter dem Motto „Gegen die Beleidigung des Propheten“ angemeldet. Gerechnet wurde mit 200 bis 1.000 Teilnehmern. Erst am Freitagabend hatten 600 Menschen in Münster protestiert. dapd (Politik/Politik)

General Electric will in Deutschland expandieren

General Electric will in Deutschland expandieren Düsseldorf (dapd). Die Medizinsparte des US-Konzerns General Electric (GE) will in Deutschland die Forschung ausbauen und Partnerschaften mit Universitätskliniken schließen. Das kündigte der neue Deutschland-Chef der Sparte, Volker Wetekam, in der „Wirtschaftswoche“ an. Vor allem bei der Entwicklung in den Bereichen Kernspintomographie und Computertomographie wolle GE in Zukunft enger mit Universitätskliniken zusammenarbeiten, schreibt das Magazin. Ziel ist es laut Wetekam, die Marktanteile in diesem Bereichen erheblich zu erhöhen. Dafür plane das Unternehmen auch Zukäufe und sei bereit, „beträchtliche“ Summen zu investieren. In Deutschland beschäftigt der Konzern in seiner Medizintechniksparte rund 1.800 Mitarbeiter. Demnächst sollen dem Bericht zufolge weitere 100 Mitarbeiter eingestellt werden, zusätzlich zu den 200 Forschungsingenieuren, deren Einstellung gerade angekündigt worden sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Sieben Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen erwartet

Sieben Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen erwartet Berlin (dapd). Bund, Länder und Gemeinden können im laufenden Jahr mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bei der jüngsten Schätzung vorhergesagt. Zu erwarten seien ein Plus von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro und damit Gesamteinnahmen von „deutlich mehr als 600 Milliarden Euro“, berichtete die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ am Samstag unter Berufung auf Kreise der amtlichen Steuerschätzer. Im Mai hatten die Experten für den Gesamtstaat 2012 Steuereinnahmen von 596,5 Milliarden Euro prognostiziert. Auch 2013 sei „ein Plus in ähnlicher Größenordnung von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro“ gegenüber der bisherigen Steuerschätzung zu erwarten, hieß es in den Kreisen. Laut der Prognose vom Mai sollten Bund, Länder und Gemeinden 2013 zusammen 618 Milliarden Euro einnehmen. Die Experten begründeten die robuste Einnahmenentwicklung mit dem weiterhin hohen Beschäftigungsstand. Trotz nachlassenden Wachstums seien die Unternehmen weitgehend bemüht, Arbeitskräfte zu halten. Die nächste amtliche Steuerschätzung findet Anfang November auf der Grundlage der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung statt. dapd (Politik/Politik)

Kretschmann wirbt für mehr Europa

Kretschmann wirbt für mehr Europa Ludwigsburg (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert angesichts der Euro-Schuldenkrise einen Ausbau der Zusammenarbeit in Europa. Kretschmann sagte am Samstag auf einem Festakt in Ludwigsburg zum 50. Jahrestag der berühmten Rede des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulles an die deutsche Jugend: „Wir brauchen zur Überwindung dieser schwierigen Lage nicht weniger, sondern mehr Europa.“ Dabei sei sowohl Solidarität als auch Solidität notwendig. Ziel müsse ein Europa sein, das nicht nur das Vertrauen der Kapitalmärkte, sondern auch und vor allem der Bürger zurückgewinne. dapd (Politik/Politik)

Merkel und Hollande bei deutsch-französischem Festakt in Ludwigsburg

Merkel und Hollande bei deutsch-französischem Festakt in Ludwigsburg Ludwigsburg (dapd). Mit einem Festakt ist am Samstag in Ludwigsburg an die berühmte Rede des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle an die deutsche Jugend vor 50 Jahren erinnert worden. Damit hatte er einen Grundstein für die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in Paris dann den Élysée-Vertrag „über die Organisation und die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten“. An dem Festakt im Innenhof des Ludwigsburger Schlosses nahmen auch der jetzige französische Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Beide wollten im Verlauf der Feier eine Rede halten. dapd (Politik/Politik)

Continental bekräftigt Gewinnziel

Continental bekräftigt Gewinnziel Frankfurt/Main (dapd). Der Autozulieferer Continental bekräftigt allen Hiobsbotschaften von Autoherstellern zum Trotz sein Gewinnziel. „Conti bleibt auf Rekordkurs“, sagte Vorstandschef Elmar Degenhart der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Konzern hat erst Anfang August die Gewinnprognose für das laufende Jahr erhöht. Mit Blick auf die Gewinnwarnung der Daimler-Pkw-Sparte und das damit verbundene Sparprogramm sagte Degenhart: „Wir sind sensibel, was die Signale aus dem Markt angeht, sehen aber keinen Anlass für eine Vollbremsung.“ Kurzarbeit sei für Conti nicht nötig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)