Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sieht erste Zeichen der Erholung des Euro von der Finanzkrise. „Es fließt Geld zurück in die Eurozone“, sagte er am Dienstag auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Draghi verteidigte die Anleihekäufe der EZB als streng auf die Währungsstabilität ausgerichtet. Dies sei eine Grundvoraussetzung für eine starke deutsche Wirtschaft. Das größte Risiko sei das Nichthandeln, ein „Nein zu allem“, sagte Draghi auf Deutsch vor den Spitzen der deutschen Industrie, während er seine Rede ansonsten auf Englisch hielt. Vor seiner Rede war Draghi von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Beide waren sich nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert einig, dass in Europa weiter erhebliche Reformbereitschaft notwendig sei, um höhere Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen. Untätigkeit der EZB würde in vielen Ländern das Risiko der Deflation erhöhen, sagte Draghi beim BDI. Die EZB-Praxis fördere den Ausgleich des Zinsniveaus in den verschiedenen Euro-Ländern und ermögliche damit erst den Erfolg der von der Politik noch zu ergreifenden Maßnahmen. Draghi plädierte für ein „Überdenken der Institutionsarchitektur der Eurozone“. Eine stabile und prosperierende Währungsunion ruht nach seinen Worten auf vier Pfeilern. Einer sei die einheitliche europäische Finanzaufsicht. Als zweiten nannte Draghi die Fiskalunion, die mangelnde Nachhaltigkeit der Politik in einzelnen Ländern verhindere oder korrigiere. Der dritte Pfeiler sei eine Wirtschaftsunion, die höchste Standards der Wettbewerbsfähigkeit garantiere, und der vierte eine politische Union, die die Bürger stärker einbinde und die anderen Pfeiler demokratisch legitimiere. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel nannte die Bundesrepublik zurzeit die ökonomische „Lokomotive Europas“. Damit das so bleibe, sollte die Politik auf weitere Belastungen verzichten, forderte er. Die entscheidende Hilfe zur Rettung Europas müsse aus den betroffenen Ländern selbst kommen, sagte Keitel. „Sie dürfen ihre eigenen Erfolge nicht kleinreden, denn vieles kommt ja tatsächlich in Bewegung.“ Die Trendwende müssten die Länder den Märkten überzeugend vermitteln, „anstatt täglich nach neuer Hilfe zu rufen“. „Kluge Umsetzung“ der Energiewende angemahnt Der BDI halte an seiner Konjunkturprognose von rund einem Prozent Wachstum in diesem Jahr fest, betonte Keitel. „Zwar wird die Entwicklung im zweiten Halbjahr etwas schwächer als im ersten Halbjahr sein, aber insgesamt ist die Lage relativ stabil.“ Die wichtigste Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spiele die Energiewende. Diese Wende müsse nun aber auch klug und pragmatisch umgesetzt werden, verlangte Keitel. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) pflichtete ihm insofern bei, als er sich für einen schnellen Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien aussprach. Die derzeitigen Fördermechanismen seien „klar erkennbar keine Marktwirtschaft“. Rösler unterstützte ausdrücklich die Chemieindustrie, deren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel vor unwägbaren Folgen der Energiewende gewarnt hatten. Rösler sprach sich zugleich für neue Kohle- und Gaskraftwerke aus. Den Ausstieg aus der Kernenergie an sich bis 2022 befürwortete er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn erhöht Fahrpreise um 2,8 Prozent
Berlin (dapd). Die Bahn bittet ihre Kunden wieder einmal stärker zur Kasse: Sie kündigte für den Fahrplanwechsel am 9. Dezember eine Preiserhöhung um 2,8 Prozent an. Sie begründete dies am Dienstag vor allem mit gestiegenen Energiekosten. Der Verkehrsclub VCD und die Linkspartei äußerten Unverständnis für die Erhöhung angesichts steigender Umsatz- und Gewinnzahlen der Bahn. Sie verzeichnete 2012 bisher ein Fahrgastplus von gut fünf Prozent im Fernverkehr. 2011 hatte das Staatsunternehmen die Preise um 3,9 Prozent erhöht. Einzelfahrkarten werden meist überdurchschnittlich teurer, dafür steigen die BahnCard-Preise moderater um 2,4 Prozent, wie die Bahn mitteilte. Der Maximalpreis im deutschen Fernverkehr für die einfache Fahrt 2. Klasse steigt nun mit dem neuerlichen Dreh an der Preisschraube von 135 auf 139 Euro (plus drei Prozent). Eine Fahrt im ICE von Frankfurt/Main nach Mannheim kostet künftig 28 statt 27 Euro (plus 3,7 Prozent) und von Stuttgart nach München 55 statt 54 Euro (plus 1,9 Prozent). Die Preise im Fern- und Regionalverkehr werden gleichermaßen um 2,8 Prozent durchschnittlich angehoben. Sparangebote bleiben stabil Stabil bleiben sollen lediglich die Sparangebote mit 29 Euro innerhalb Deutschlands und 39 Euro für das Europa Spezial sowie die Kosten für die Platzreservierung. Die Bahn wies darauf hin, dass lediglich zehn Prozent der Bahnkunden den Normalpreis bezahlen, aber 33 Prozent ihre Tickets mit der BahnCard günstiger kaufen. Rund 4,8 Millionen BahnCards sind im Umlauf. Der für Personenverkehr zuständige Bahnvorstand Ulrich Homburg erklärte: „Wir erhöhen die Fahrpreise moderater als die anderen europäischen Bahnen und bleiben auch unter den Preissteigerungen der großen deutschen Nahverkehrsverbünde.“ Einen Vorbehalt zu den am Dienstag angekündigten neuen BahnCard-Preisen machte Homburg. Sollten Verhandlungen mit den Verbünden über eine Ausweitung der City-Option erfolgreich verlaufen, steigen die Preise für die BahnCards 25 um einen weiteren Euro auf dann 61 Euro für die 2. Klasse und 123 Euro für die 1. Klasse. Die BahnCard 50 kostet dann 249 Euro für die 2. Klasse und 498 Euro für die 1. Klasse. Die Kunden können dann kostenlos im öffentlichen Nahverkehr auch zum Startbahnhof fahren und nicht nur am Zielbahnhof die Fahrt bis zum eigentlichen Ziel kostenlos fortsetzen. Linke fordert Fünf-Euro-BahnCard für Geringverdiener Die Linkspartei forderte eine BahnCard für Geringverdiener zum Preis von fünf Euro. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger nannte die Erhöhung unter Hinweis auf den Gewinn des Unternehmens von mehr als zwei Milliarden Euro 2011, den der Staat „kassiere“, „völlig überzogen“. Der „Tagespiegel“ (Mittwochausgabe) zitierte Riexinger mit den Worten: „So greift der Staat den Pendlern von hinten in die Tasche.“ Der VCD kritisierte, dass sich trotz der „neunten Fahrpreiserhöhung innerhalb von zehn Jahren“ Zugangebot und Fahrpläne nicht verbessert hätten. Bundesvorsitzender Michael Ziesak sagte, Umsatzplus und steigende Fahrgastzahlen müssten „eigentlich reichen, um die gestiegenen Energiekosten auszugleichen“. Er begrüßte aber, dass die Bahn die City-Ticket-Funktion für BahnCard-Kunden ausweiten will. (Bahn: http://url.dapd.de/RU7sLe ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Dobrindt spricht von ernster Lage für Koalition
Berlin (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Lage der Koalition wegen des Streits über das Betreuungsgeld als „ernst“ bezeichnet. Man müsse als Koalitionspartner der FDP derzeit „eine Menge Geduld“ aufbringen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin am Rande einer Fraktionssitzung. „Ich hoffe, dass sich die FDP schnell sortiert. Man muss nicht mitten im parlamentarischen Verfahren eine solche Vollbremsung hinlegen“, ergänzte der CSU-Politiker. Die FDP müsse nun schnell „ihre internen Probleme lösen“. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Zuletzt einigten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss, der aber nicht mit der FDP abgesprochen war und dort auf Widerstand stößt. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld offenbart tiefen Riss in der Koalition
Berlin (dapd). Der Streit um das Betreuungsgeld stürzt die schwarz-gelbe Koalition in eine neue Zerreißprobe. Ein Treffen der Fraktionsspitzen am Dienstagmorgen brachte keine Einigung. Damit kippt der Plan von Union und FDP, das Gesetz am 18. Oktober im Bundestag zu verabschieden. Die CSU wird also auf ihren am 19. Oktober beginnenden Parteitag nicht mit einem Erfolg bei dem von ihr vorangetriebenen Projekt aufwarten können. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der mehrfach das Fortbestehen der Koalition mit der Einführung der Einführung des Betreuungsgelds verknüpft hat, sagte in München, in einer solchen Situation seien weitere Gespräche und ein hohes Maß an Geduld erforderlich. „Und man braucht auch starke Nerven“, meinte Seehofer. Eine Prognose über den Ausgang des Streits mit der FDP machte er nicht: „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie es ausgeht“, erklärte der CSU-Chef. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rechnet mit einer Einigung in diesem Jahr. „Ich gehe davon aus, dass wir dieses Thema in wenigen Wochen einer Lösung zugeführt haben“, sagte sie, räumte aber auch ein: „Es ist schon eine schwierige Situation, weil für uns in der CSU das Betreuungsgeld ein wichtiges Projekt ist.“ Den CSU-Parteitag werde das Thema nicht überschatten, meinte die Landesgruppenchefin. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt. Die Freidemokraten sind tief verärgert über das Vorgehen der Union. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einem „Affront gegen die FDP“. Es könne nicht sein, dass die Union die FDP „vor vollendete Tatsachen“ stelle. „Das geht einfach nicht, so geht man in der Koalition nicht miteinander um“, betonte Koppelin. FDP-Chef Philipp Rösler machte in der „Passauer Neuen Presse“ allerdings deutlich, er wolle die Koalition nicht platzenlassen. Dem Unions-Kompromiss zufolge sollen zunächst 100 Euro, später 150 Euro an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung kann als Barzahlung oder als Beitrag zur Altersvorsorge in Anspruch genommen werden. Die Auszahlung soll an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden. Spielräume für Projekte der FDP? Möglicherweise könnte ein Entgegenkommen der Union an anderer Stelle ein Ja der FDP zu dem ungeliebten Betreuungsgeld ermöglichen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte im Deutschlandfunk, das Betreuungsgeldmodell, auf das sich CDU und CSU geeinigt haben, belaste den Bundeshaushalt mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn die Union Spielräume im Etat sehe, „dann frage ich mich, wieso gibt es das dann nicht auch für andere Projekte, für Projekte wie zum Beispiel die Abschaffung der Praxisgebühr, steuerliche Entlastung, die der FDP wichtig sind“. Es könne nicht sein, dass immer nur ein Koalitionspartner, die FDP, „koalitionstreu“ sei. Opposition fordert Verzicht auf das Betreuungsgeld Die Opposition rief die Koalition auf, auf das Projekt zu verzichten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, das Betreuungsgeld werde wieder einmal auf die lange Bank geschoben, weil die FDP den Aufstand probe. „Offensichtlich will sie mit dem Betreuungsgeld eine Geisel nehmen, um die Frauenquote zu verhindern.“ Die Bundesregierung sei nicht mehr handlungsfähig. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach von einer „Geschichte aus dem Tollhaus“ und nannte den Streit unwürdig. Es gehe den Koalitionspartnern nur noch um Machtgehabe und darum, wer am Ende als Verlierer dastehe. Union und FDP sollten „das verkorkste Projekt“ Betreuungsgeld begraben und das Geld stattdessen in den dringend benötigten Kitaausbau stecken, forderte Schwesig. Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, meinte, Schwarz-Gelb sollte sich endlich eingestehen, „dass das gesamte Projekt Betreuungsgeld zum Scheitern verurteilt ist“. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will an schwarz-gelber Koalition trotz Streits festhalten
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer strebt trotz des verschärften Streits mit der FDP über das Betreuungsgeld eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern nach den Wahlen im Herbst 2013 an. Seehofer sagte am Dienstag in München, er sei weiter „für eine Vertragsverlängerung“. Er halte das Regierungsbündnis in Berlin nicht für beschädigt. Der CSU-Chef verneinte auch die Frage, ob er verstärkt an eine große Koalition mit der SPD als Alternative denke. Er wies zugleich den Vorwurf der FDP zurück, nicht ausreichend an der Suche nach einem Kompromiss beim Betreuungsgeld beteiligt worden zu sein. Die Union habe die FDP vielmehr so stark wie möglich einbeziehen wollen. Seehofer hielt sich jedoch mit Drohungen mit einem Bruch der Koalition zurück. In einer solchen Situation seien weitere Gespräche und ein „hohes Maß an Geduld“ erforderlich. Er ergänzte vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion: „Und man braucht auch starke Nerven.“ Seehofer fügte hinzu: „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie es ausgeht.“ Klar sei jedoch, dass die CSU an ihrer Forderung nach dem Betreuungsgeld festhalte. Seehofer betonte: „Ich bin ganz sicher, dass wir die volle Unterstützung der Kanzlerin haben. Das ist in diesem Punkt wichtig.“ dapd (Politik/Politik)
Was geschieht eigentlich mit Energiesparlampen und Leuchtstoffröhren nach ihrer Erfassung?
Kreis Paderborn/Essen. Energiesparlampen, die seit dem 1. September endgültig die häuslichen Glühbirnen ersetzen sollen, sind erst kürzlich wieder in den Fokus der Medien geraten, weil sie hochgiftiges Quecksilber enthalten. Für den Abfallverwertungs- und Entsorgungsbetrieb des Kreises Paderborn (AV.E) Anlass genug, einmal auf Spurensuche zu gehen. Gemeinsam mit Fachvertreterinnen und Vertretern aus Ostwestfalen-Lippe und auf Einladung der Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH, München, hat der AV.E vor wenigen Tagen die DELA-Lampenverwertung GmbH in Essen aufgesucht, die in Deutschland zu den drei wichtigsten Recyclern von Energiesparlampen und Leuchtstoffröhren gehören.
Steinbrück eröffnet Wahlkampf mit Attacke auf Banken
Berlin (dapd). Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eröffnet den Wahlkampf mit einem Konzept für die schärfere Regulierung des Bankensektors. Sein Konzept zur Aufspaltung von Großbanken traf am Dienstag auf Widerspruch beim Bankenverband und auch beim Industrie- und Handelskammertag. Spitzenmanager begrüßen indes den Vorstoß, wie eine Umfrage ergab. Über den Steinbrück-Plan wollte die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin beraten, am Mittwoch will Steinbrück ihn offiziell präsentieren. Steinbrück wird in der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 gehandelt. Geschaffen werden soll ein neuer europäischer Rettungsschirm für angeschlagene Geldhäuser, und zwar bestückt mit deren eigenen Mitteln. Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nach der Vorstellung Steinbrücks nicht gleich mit Steuergeld geholfen werden. Zuerst sollen Gläubiger und Aktionäre haften. Die benötigte Summe für diesen Bankenschirm schätzt Steinbrück auf 150 bis 200 Milliarden Euro. Der Aufbau soll „einige Jahre“ dauern. Steinbrück will zudem in großen Geldhäusern das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen: Lediglich eine Holding würde erhalten bleiben. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, sagte in der ARD: „Das klingt sehr griffig, aber es wird niemandem etwas helfen.“ Allenfalls könne man damit „ein paar populistische Stimmen einsammeln“. Kemmer sagte, die Universalbanken mit Investmentgeschäft und normalen Kreditgeschäft unter einem Dach seien nicht das Problem. So sei etwa die US-Bank Lehman Brothers, deren Pleite die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst hatte, eine reine Investmentbank gewesen. „Nach der Zerschlagungstheorie von Steinbrück hätte sie seinerzeit genauso existiert, wie sie existiert hat“, sagte er. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der „Rheinischen Post“: „Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich.“ Und eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin nicht verhindern. „Denn auch die getrennten Banken wären über bilaterale Geschäfte miteinander verwoben.“ Falsch sei jedoch, einen europäischen Gemeinschaftsfonds, einen „Banken-ESM“ zu schaffen: „Damit würden Handlung und Haftung zu stark voneinander getrennt.“ Besser sei das Modell der EU-Kommission mit verschiedenen nationalen Abwicklungsfonds, die nach europaweit einheitlichen Regeln arbeiten. „Wahlkampf zum Thema Banken macht Sinn“ Bei Spitzenmanagern trifft Steinbrücks Konzept offensichtlich auf breite Zustimmung. Wie das Forsa-Institut für das „Handelsblatt“ ermittelte, fordern 71 Prozent der deutschen Führungskräfte eine schärfere Regulierung der Banken. „Ein Wahlkampf zum Thema Banken würde für die SPD durchaus Sinn machen – mehr Sinn jedenfalls als ein Umverteilungswahlkampf“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Blatt. „In der Bevölkerung herrscht bis tief in das bürgerliche Lager eine große Skepsis bezüglich der Rolle und des Fehlverhaltens einzelner Banken und Bankmanager vor.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin reagierte skeptisch. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass der ehemalige Bankenfreund Peer Steinbrück zum Bankenschreck geworden ist“, sagte er. Steinbrück habe als Finanzminister die international wohl teuerste Bankenrettung zu verantworten, nämlich die Abwicklung der Hypo Real Estate (HRE). Die Grünen forderten schon lange eine Schuldenbremse für Banken. Damit habe Kanada sehr gute Erfahrungen gemacht, sagte Trittin. Notwendig sei zudem eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrecht auf alle Banken in Europa. „Dann ist eben das Geld des Spekulanten weg“ Lob kam hingegen vom SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider. Er sagte in der ARD, Steinbrück wolle auch klar definieren, was der Schattenbanksektor sei, in den Finanzinstitute ihre riskanten Geschäfte auslagerten. Im nächsten Schritt müsse die Liquiditätslinie zwischen Banken und diesem Sektor gekappt werden. „Wenn eine solche Schattenbank pleitegeht, dann ist eben das Geld des Spekulanten weg, das ist sein Risiko“, sagte Schneider. Aber es falle keine Bank mit um, für die der Steuerzahler geradestehe. „Wir wollen das Steuerzahlergeld schützen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will Asse-Abfälle möglichst zurückholen
Braunschweig/Remlingen (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt weiter auf eine Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse in Niedersachsen. „Ich bin für die Rückholung, wenn sie möglich ist“, sagte Altmaier der „Braunschweiger Zeitung“. „Und ich werde alles versuchen, damit sie möglich wird. Dazu stehe ich. Darauf können sich alle Beteiligten verlassen.“ In dem Salzbergwerk lagern 126.000 Fässer mit Müll. Der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, hatte am Wochenende Zweifel an der Machbarkeit der Räumung geäußert und diese als „Mission Impossible“ bezeichnet. Als Alternative zu einer Rückholung schlug er vor, abdichtende Barrieren vor Kammern mit Atommüll zu bauen und die Hohlräume des Bergwerks mit Feststoff zu verfüllen. Das senke die Gefahr, dass Radioaktivität ins Grundwasser gelangen könne. Die 2008 eingesetzte Entsorgungskommission berät das Bundesumweltministerium in Angelegenheiten der nuklearen Entsorgung. Altmaier sagte, er habe sich über die Aussage Sailers „gewundert“. Sie sei auch nicht neu. „Wir alle wissen, dass es ein schwieriges Unterfangen ist und dass es lange dauern kann.“ Die von Atomkraftgegnern verlangte Abberufung Sailers von der Kommissionsleitung lehnte Altmaier jedoch ab. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte es „schon erstaunlich“, wie lange Altmaier zu den „fahrlässigen und rechtswidrigen Vorschlägen“ von Sailer geschwiegen habe. „Man kann und man darf den Atommüll in der Asse nicht einfach mit Beton zuschütten und dann beten, dass nichts ins Grundwasser kommt“, sagte Trittin. Die Äußerung von Sailer und die Verhaltenheit von Altmaier zeigten, dass mit der Wende in der Atomenergie noch keine Wende im Denken der Handelnden eingetreten sei. dapd (Politik/Politik)
The Berlin Pass fällt bei ADAC-Citycard-Test durch
München/Berlin (dapd). Mit Kombikarten für Busse, Bahnen und Sehenswürdigkeiten locken Städte und Verkehrsunternehmen Touristen. Doch häufig lohnen sich diese Citycards nicht, wie ein am Dienstag in München veröffentlichter Test des ADAC ergab. Als „wahre Mogelpackung“ stellte sich dem Autoclub zufolge „The Berlin Pass“ heraus. Die „Berlin CityTourCard“ bekam ebenfalls die Note „mangelhaft“. Testsieger dagegen war die „Wien-Karte“. Der ADAC verglich Angebote aus 14 europäischen Großstädten. Darunter waren allein drei aus der deutschen Hauptstadt. Am Besten von diesen schnitt die „Berlin WelcomeCard“ für 23,90 Euro ab. Der Autoclub gab der Karte, mit der man drei Tage mit Bussen und Bahnen fahren kann und bis zu 50 Prozent Rabatt für Sehenswürdigkeiten, Bühnen und Geschäften bekommt, die Note „ausreichend“. Die „Berlin CityTour Card“ für 22,90 Euro und „The Berlin Pass“ für 82,00 Euro bekamen von den Testern nur das Prädikat „mangelhaft“. Wer die Eintritte zu den zehn Hauptattraktionen und ein Drei-Tages-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr zu normalen Konditionen kauft, zahlt demnach 33,60 Euro weniger als mit „The Berlin Pass“. Dieses Angebot ist für Touristen gedacht und hat nichts mit dem „berlinpass“ zu tun, den die Stadt Berlin Leistungsempfängern wie Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfängern anbietet. Die Note „mangelhaft“ bekam außerdem „The Paris Pass“, der vier Tage lang gültig ist und 153 Euro kostet. In anderen Städten können Touristen dagegen mit diesen Kombiangeboten Geld sparen. Die „Wien-Karte/Vienna Card“, mit der man drei Tage mit dem Nahverkehr fahren kann, sei mit 19,90 Euro „sehr günstig“, urteilte der Autoclub. Beim Besuch der zehn Hauptsehenswürdigkeiten kann man mit dieser Karte zehn Euro sparen. Darüber hinaus bietet sie Rabatte für Restaurants und Geschäfte. Ebenfalls die Note „gut“ gab der ADAC dem „Oslo Pass“ für 65,79 Euro und der „Urbana Ljubljana Tourist Card“ der slowenischen Hauptstadt für 35 Euro. Touristen sollten die Kosten solcher Kombikarten mit den Nahverkehrspreisen vergleichen und überlegen, welche Rabatte sie sonst noch nutzen wollen. Einige Angebote lohnen sich laut ADAC nicht. Sie seien schlicht „Abzocke“. ( http://www.presse.adac.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grenzen für den superschnellen Börsenhandel
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will dem superschnellen Computer-Börsenhandel Grenzen setzen. Sowohl die Händler als auch die Börsen sollen neuen Regeln unterworfen werden, um „Risiken einzudämmen“ und „die Systemstabilität zu erhöhen“, wie es am Dienstag aus Regierungskreisen hieß. Grundsätzlich bleibt der umstrittene Hochfrequenzhandel aber erlaubt. Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Als Hochfrequenzhandel werden Börsengeschäfte bezeichnet, die innerhalb von Sekundenbruchteilen von speziell dafür geschriebenen Computerprogrammen abgewickelt werden. Nach Schätzungen der Bundesregierung machen sie etwa 40 bis 50 Prozent der Börsenumsätze hierzulande aus. Als problematisch wird vor allem die Tatsache angesehen, dass oftmals Kauf- und Verkaufsorders platziert und dann im letzten Moment storniert werden, sodass keine Transaktion abgewickelt wird. So können unter Umständen Kurse manipuliert werden. Auch die Technik kann zum Problem werden, wie der US-Finanzdienstleister Knight Capital im August erfahren musste: Eine neue Software platzierte fehlerhafte Aufträge und bescherte dem Unternehmen binnen eines Tages etwa 440 Millionen Dollar Verlust. Händler müssen Funktion der Software offenlegen Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums, der dapd vorliegt, soll den Hochfrequenzhandel auf drei Arten eindämmen: mit Auflagen für die Händler, Kontrollpflichten für die Börsen und weiteren Rechten für die Börsenaufsicht und die Finanzaufsichtsbehörde Bafin. Ziel sei es, „den besonderen Risiken des algorithmischen Hochfrequenzhandels“ entgegenwirken, ohne aber diese Form der Börsenaktivität „pauschal zu verbieten“, heißt es in dem Papier. Jeder, der an deutschen Börsen Hochfrequenzhandel betreibt, soll den Angaben aus Regierungskreisen zufolge künftig eine Zulassung vorweisen. Diese ist an Auflagen geknüpft. So muss der Händler unter anderem die Algorithmen seiner Software offenlegen und erläutern, wie er das Computerprogramm testet und wartet. Die Software muss die automatisch ausgeführte Transaktionen kennzeichnen. Die Börsen werden verpflichtet, die umstrittenen Geschäfte genauer zu überwachen. Sie müssen Systeme einrichten, die es ermöglichen, im Fall von Fehlentwicklungen – etwa wie im Fall Knight Capital – den Handel umgehend auszusetzen. Außerdem müssen sie vorschreiben, in welchem Verhältnis Order und tatsächliche Transaktionen des einzelnen Händlers mindestens stehen müssen. So sollen Manipulationen erschwert werden. Dass die Börsen ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen, sollen wiederum Börsenaufsicht und Bafin sicherstellen. Europäische Lösung soll folgen Viele Vorschriften in dem Gesetzentwurf sind nicht bis ins Detail ausformuliert. Dahinter steht laut Regierungskreisen die Erwartung, dass die Börsen die Einzelheiten regeln. Zudem soll ermöglicht werden, etwa mit Verordnungen schnell auf neue technologische Entwicklungen reagieren zu können. Deutschland ist laut Regierungskreisen eines der ersten Länder weltweit, das den Hochfrequenzhandel gesetzlich reguliert. Es werde aber weiterhin eine einheitliche europäische Lösung angestrebt. Kritik aus den Reihen der Opposition an dem Gesetzentwurf dürfte der Regierung sicher sein. So hatte kürzlich etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Verbot des Hochfrequenzhandels verlangt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)