Hamburg/Berlin (dapd). Für die Verzögerungen beim Anschluss von Offshore-Windparks werden die Stromkunden dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zufolge voraussichtlich mit einem Milliardenbetrag geradestehen müssen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums habe der Netzbetreiber Tennet bereits bei fünf im Bau befindlichen Windparks in der Nordsee zeitlichen Verzug gemeldet, meldete das Magazin am Sonntag. Für die meisten dieser Projekte dürfte dem Bericht zufolge die Haftungsregelung greifen, welche die Bundesregierung jüngst zulasten der Stromkunden beschlossen hat. Das Wirtschaftsministerium halte bereits jetzt Entschädigungen von etwa einer Milliarde Euro für möglich. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu am Sonntag auf Anfrage, die Stromkunden würden „beim Offshore-Ausbau vor übermäßigen Kosten geschützt“. Das sehe der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zu Offshore-Haftungsfragen ausdrücklich vor. Die Entschädigungsumlage werde dabei auf eine Höchstgrenze von 0,25 Cent/Kilowattstunde gedeckelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalitionsideen für Rentenreform könnte Milliarden kosten
Hamburg (dapd). Die neuen Vorschläge der schwarz-gelben Koalition für eine Rentenreform könnten zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wenn etwa die Anrechnung von Erziehungszeiten ausgeweitet werde, wie es die Union wolle, schlage dies je nach Modell mit 7 bis 13 Milliarden Euro zu Buche, berichtete das Magazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Eine stärkere Förderung der privaten Vorsorge über ein Freibetragsmodell, wie es die FDP vorschlage, koste bis zu vier Milliarden Euro. Weiter offen ist nach den Informationen des Magazins die Zukunft des Modells Zuschussrente, das Arbeitsministerin Ursula von der Leyden (CDU) vorgelegt hatte. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt vor Schwächung der Vereinten Nationen
New York (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine grundlegende Reform des Weltsicherheitsrates ausgesprochen. „Wenn die Vereinten Nationen nicht repräsentativer für die Welt des 21. Jahrhunderts werden, wird ihre Rolle und Legitimität auf Dauer geschwächt“, sagte Westerwelle am Sonntag in New York. Er betonte, aufstrebende Regionen wie Afrika und Lateinamerika gehörten in den Sicherheitsrat. Gleiches treffe auf Asien zu, das mit mehr als einem ständigen Mitglied in dem Gremium vertreten sein sollte. Diese neue Struktur des UN-Sicherheitsrates sollte nach Ansicht von Westerwelle unabhängig von der deutschen und der europäischen Bestrebung erfolgen, „mehr Verantwortung zu übernehmen“. Deutschland strebt wie Japan, Indien und Brasilien einen permanenten Sitz in dem mächtigsten UN-Gremium an. dapd (Politik/Politik)
Wenige Krankenkassen bereit zu Rückzahlungen
Berlin (dapd). Die Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen will die Versicherten mit besseren Leistungen statt mit Rückzahlungen an ihren Milliardenüberschüssen beteiligen. Weder die Barmer GEK noch die DAK oder die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) planen, ihren Versicherten Prämien auszahlen wollen, wie eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage des Magazins „Wirtschaftswoche“ bei den zehn größten gesetzlichen Versicherungen ergab. Die gesetzlichen Krankenkassen haben 21,8 Milliarden Euro an Finanzreserven angehäuft. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte dem „Hamburger Abendblatt“, die Finanzlage der Krankenkassen werde vermutlich noch besser. Aufrufe des Ministers an die Krankenkassen, Überschüsse als Prämien an die Mitglieder auszuzahlen, sind bislang nur bei der Techniker Krankenkasse und der Hanseatischen Krankenkasse auf Resonanz gestoßen. Zwtl.: Bahr besteht auf Abschaffung der Praxisgebühr Nach einer Umfrage des Magazins „Focus“ streben 84 Prozent der Kassen an, ihren Mitgliedern mehr Leistungen bieten. Dazu zählten die Kostenübernahme für Zahnreinigung, Fitness- und Präventionskurse. Zum Teil bezahlten Kassen auch für alternativmedizinische Behandlungen. Die „Focus“-Umfrage, an der den Angaben zufolge 81 gesetzliche Krankenkassen teilnahmen, ergab, dass mindestens 19 von ihnen konkrete Pläne für eine Erstattung haben, darunter vor allem kleinere Betriebskrankenkassen. In 74 Prozent der Fälle wird die Ausschüttung für das Jahr 2012 zwischen 50 und 100 Euro liegen. Laut „Wirtschaftswoche“ zählen zu den Kassen, die ihren Versicherten Geld zurückzahlen wollen, die BKK Wirtschaft und Finanzen sowie die G+V BKK. Die BKK A.T.U. zahle jedem Mitglied 30 Euro zurück, schrieb das Blatt. Befragt wurden die zehn größten Kassen, die zusammen rund 34,5 Millionen Mitglieder haben. Bahr bestand im „Hamburger Abendblatt“ auf der Abschaffung der Praxisgebühr. „Die FDP macht Druck, weil die Praxisgebühr ihren Zweck nicht erfüllt hat.“ Er sehe „Chancen, dass wir die Union überzeugen können, sie abzuschaffen“. Entgegenkommen wolle er der Union bei der Praxisgebühr nicht. „Der Verzicht auf die Praxisgebühr alleine ist so überzeugend, dass er nicht mit anderen Themen gekoppelt werden muss“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : SPD-Chef Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel will nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ nicht als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2013 antreten. Gabriel habe dies „im kleinen Kreis bekanntgegeben“, berichtete das Magazin am Sonntag. In dem Bericht heißt es weiter, die K-Frage werde spätestens am 24. November beim Parteikonvent in Berlin entschieden. Dies sei das Ergebnis mehrerer interner Gespräche von Spitzengenossen, die bis vergangene Woche stattgefunden hätten. Dabei habe auch die Präferenz des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, die Kandidatenfrage vor der Landtagswahl am 20. Januar zu klären, eine Rolle gespielt. Dazu sagte einer der möglichen Kandidaten, der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dem Blatt: „Sie können ganz sicher sein, dass Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender und als Niedersachse dieses Kalkül berücksichtigt.“ Neben Gabriel und Steinbrück gehört SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur sogenannten Troika. Bislang war der Plan der SPD-Spitze, aus diesem Kreis den Kanzlerkandidaten nach der Niedersachsen-Wahl zu bestimmen. Steinbrück sagte dem „Spiegel“ zur Kandidatenkür: „Der Parteichef muss Herr des Verfahrens bleiben.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, wann wir den Kandidaten präsentieren.“ Der oberste Wahlkämpfer hätte laut Steinbrück nicht schon im Frühjahr benannt werden können. Man dürfe „einen Kandidaten nicht zu lange laufenlassen. Der wird an der Wand entlang gezogen, der wird zersägt, wieder zusammengeklebt, wieder auseinandergenommen“, sagte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Merkel genervt von Kramp-Karrenbauer und Haseloff
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will die Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen offenbar auf die Linie der Bundespartei einschwören. Noch im Oktober sollen die Regierungschefs der CDU-geführten Länder zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammenkommen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Hintergrund ist danach die Bundesratssitzung von vergangenem Freitag, in der das Saarland und Sachsen-Anhalt für die Einführung einer Frauenquote in großen Unternehmen votierten. Wie das Magazin unter Berufung auf Teilnehmer weiter berichtete, kam es am Vorabend der Bundesratssitzung beim traditionellen Vorgespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten der Union zu einem heftigen Disput. Den Regierungschefs des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, und Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (beide CDU), habe die CDU-Chefin vorgeworfen, im Interesse ihrer Landeskoalitionen mit der SPD wichtige Positionen der Bundespartei aufzugeben. Genervt habe sich Merkel von dem Umstand gezeigt, dass Kramp-Karrenbauer ihre Haltung zeitgleich zum Kamingespräch bereits in der ARD-„Tagesschau“ erläuterte. Die Saarländerin verteidigte sich mit dem Hinweis, dass mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch ein Mitglied in Merkels Kabinett für eine feste Frauenquote sei. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Frankreich nehmen EADS/BAE-Fusion unter die Lupe
Ludwigsburg/Hamburg (dapd). Die von den Luftfahrt- und Rüstungskonzernen EADS und BAE geplante Fusion hängt weiter in der Schwebe. Eine politische Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag nach einem Arbeitsgespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Ludwigsburg. Hollande und sie hätten besprochen, die notwendigen Fragen intensiv und mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen. „Deutschland und Frankreich werden in sehr engem Kontakt bleiben“, sagte Merkel. Beide Seiten wüssten, dass sie in naher Zukunft Antworten geben müssten. Hollande kündigte an, die offenen Fragen würden in den kommenden Tagen geprüft. Beide Länder seien fest entschlossen, sich eng abzustimmen. Zu Details wollten die beiden Politiker keine Angaben machen. Hollande führte an, es gehe unter anderem um Arbeitsplätze, aber auch Aktivitäten beider Länder im Verteidigungsbereich. Der deutsch-französische und der britische Konzern hatten ihre Fusionspläne am 12. September veröffentlicht. Mit dem Zusammenschluss würde der weltgrößte Rüstungskonzern mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen dem Vorhaben zustimmen. Eine Entscheidung soll bis zum 10. Oktober fallen. In Deutschland beschäftigt EADS mehrere Zehntausend Menschen. Wandelanleihe soll Daimler beruhigen Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete, will EADS seine Anteilseigner beruhigen und hat deshalb dem Daimler-Konzern, der direkt 15 Prozent der EADS-Aktien hält, eine Wandelanleihe angeboten: EADS würde dabei 7,5 Prozent der von Daimler gehaltenen Aktien übernehmen und im Falle einer Fusion am Aktienmarkt verkaufen. Komme der Deal nicht zustande, sollen die Aktien an die staatseigene KfW-Bankengruppe veräußert werden, wie das Nachrichtenmagazin schreibt. Damit wäre dem Daimler-Konzern geholfen, weil dieser seinen Aktionären auf der letzten Hauptversammlung versprochen habe, bis Ende dieses Jahres einen Teil der EADS-Aktien verkauft zu haben. Ursprünglich sollten diese an die KfW gehen. Das Tauziehen um die Verschmelzung mit BAE hat diesen Plan allerdings durchkreuzt. Daimler-Aktionäre sind dem „Spiegel“ zufolge darüber ebenso verärgert wie über die großen Kursverluste, die EADS nach Bekanntwerden der Fusionsgespräche erlitten hat. Bei EADS habe es geheißen, die Wandelanleihe sei eines von verschiedenen Angeboten, die derzeit zwischen den beiden Unternehmen diskutiert würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Helmut Schmidt mit Friedenspreis für Europa-Engagement ausgezeichnet
Münster (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat in Münster den Preis des Westfälischen Friedens für sein Europa-Engagement erhalten. Seine Dankrede im historischen Rathaus nutzte Schmidt am Samstag zur Kritik an Deutschlands Umgang mit der Schulden-Krise in Europa und rügte: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht, die Bundesbank und vorher schon Bundeskanzlerin Merkel gerieren sich zum Teil zur Verzweiflung unserer Nachbarn als das Zentrum Europas“. Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL), Reinhard Zinkann, ehrte Schmidt in seiner Laudatio als einen Politiker, der gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing „die Weichen zur europäischen Integration stellte“. Schmidt erhielt die Auszeichnung für sein Lebenswerk als Architekt eines friedlich geeinten Europas. „Wenn heute eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Staaten Europas nicht mehr denkbar ist, dann verdanken wir dies Menschen wie Helmut Schmidt“, lobte Zinkann. Schmidt kritisiert deutschen „National-Egoismus“ Schmidt warnte in seiner Rede: „Die Europäische Union könnte auch an den Deutschen scheitern.“ Deutschland lasse die anderen Mitgliedsstaaten spüren, dass es die ökonomisch stärkste Macht des Kontinents sei. Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass ein Teil der öffentlichen Meinung in Deutschland heute „leider Gottes von national-egoistischer Sichtweise“ geprägt sei. Schmidt bekräftigte, die ganze Welt warte ungeduldig darauf, „dass die alten Europäer endlich als Union mit einer Stimme agieren“. Der Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ kritisierte auch die Institutionen der Europäischen Union. Institutionell habe die EU „keine wirksamen“ Fortschritte bei dem Versuch einer europäischen Verfassung gemacht. Die Brüsseler Kommission habe „20.000 tüchtige Mitarbeiter“, aber sie seien mit zweitrangigen Aufgaben befasst. „Allein die Europäische Zentralbank funktioniert zufriedenstellend“, betonte Schmidt und spielte damit auf den von der Europäischen Zentralbank angekündigten unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise an. Altkanzler hält sich ans Rauchverbot im Rathaus Münster Schmidt hielt sich an das Rauchverbot im historischen Rathaus und überstand die „unerwartete Ehrung“, wie er den Festakt bezeichnete, ohne eine Zigarette. Der 93-Jährige teilt sich die Auszeichnung mit der Kinderhilfsorganisation „Children for a better World“. Die WWL schüttete ein Preisgeld von jeweils 50.000 Euro aus. Die Dotierung wurde in diesem Jahr verdoppelt. Der höchstdotierte deutsche Friedenspreis, der alle zwei Jahre verliehen wird, soll die Erinnerung an das Jahr 1648 wach halten. Die Verträge zum Westfälischen Frieden in Münster und Osnabrück beendeten den Dreißigjährigen Krieg. Zu früheren Preisträgern zählen Altkanzler Helmut Kohl, der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan und die ehemaligen Präsidenten Frankreichs sowie der tschechischen Republik, Valérie Giscard d’Estaing und Václav Havel. dapd (Politik/Politik)
Ulla Schmidt ist neue Bundesvorsitzende der Lebenshilfe
Marburg (dapd). Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist neue Vorsitzende der Lebenshilfe. Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe wählte die 63-Jährige am Samstag in Marburg mit 89,64 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. Die Lebenshilfe setzt sich seit mehr als 50 Jahren für Behinderte und ihre Familien ein – vor allem für Menschen mit geistigen und mehrfachen Handicaps. Schmidt will sich verstärkt für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention engagieren. „Wir müssen Verbündete finden, um Menschen mit Behinderung noch stärker in die Mitte unserer Gesellschaft zu holen.“ Mit der Lebenshilfe wolle Schmidt die Strukturen der Gesellschaft so verändern, „dass eine Willkommenskultur herrscht, dass jede und jeder das Beste aus seinem Leben machen kann, dass jede und jeder am Tisch Platz haben kann“. Schmidt folgt an der Spitze der Vereinigung auf Robert Antretter (SPD). Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hatte nicht wieder kandidiert. Mit ihren rund 135.000 Mitgliedern zählt die Lebenshilfe nach eigenen Angaben zu den größten deutschen Selbsthilfeorganisationen. Von ihren Einrichtungen und Diensten werden mehr als eine Million Menschen mit Behinderung und deren Angehörige direkt oder indirekt betreut. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle gegen Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europäischen Satirezeitschriften gewandt. Zur Freiheit gehöre immer auch Verantwortung, sagte Westerwelle der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Manchmal lautet die Frage nicht, ob man etwas tun darf. Sondern ob man etwas tun sollte“, sagte er. Westerwelle sagte, Meinungsfreiheit umfasse nicht das Recht, Andersgläubige zu beleidigen und damit absichtsvoll den öffentlichen Frieden zu stören. „Das gilt übrigens nicht nur für die unerträgliche Darstellung des Propheten als Kinderschänder, sondern auch für den Umgang mit Jahwe oder Jesus Christus“, sagte er. In der muslimischen Welt war es in den vergangenen knapp zwei Wochen zu gewalttätigen Protesten gegen den Schmähfilm „Die Unschuld der Muslime“ gekommen. Am Mittwoch druckte die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ Karikaturen des Propheten Mohammed ab. Muslime empfinden die bildliche Darstellung ihres Propheten als Sakrileg. dapd (Politik/Politik)