Wachstum geht zurück – Skepsis steigt
München (dapd). Die weltweite konjunkturelle Abkühlung trifft auch die deutsche Wirtschaft immer stärker. Die Bundesländer meldeten deutliche Rückgänge beim Wachstum, und der Ifo-Geschäftsklimaindex verlor den fünften Monat in Folge an Wert. Auch auf die europäischen Autobauer kommen nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer schwere Zeiten zu. Der Ifo-Index fiel zwischen August und September um 0,9 Zähler auf 101,4 Punkte, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo am Montag mitteilte. Dies ist der niedrigste Stand seit Februar 2010. Die Unternehmen in Deutschland blicken immer skeptischer in die Zukunft. Aber auch ihre aktuelle Geschäftslage beurteilen die Firmen schlechter als zuvor. „Die bremsenden Einflüsse auf die Konjunktur dominieren weiterhin“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Unicredit-Volkswirt Alexander Koch sprach von einer „negativen Überraschung“. Dieses Minus verdeutliche die Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur. Experten hatten zumindest mit einer Stagnation beim Ifo-Index gerechnet. Die geplanten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank und die Billigung des Euro-Rettungsfonds ESM durch das Bundesverfassungsgericht haben laut Ifo-Experte Klaus Wohlrabe „wohl eher die Finanzmarktexperten bestärkt als die Firmen“. Im Gegensatz zum Ifo-Index war der Konjunkturindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in der vergangenen Woche erstmals seit März wieder gestiegen. Das ZEW befragt dazu Analysten und institutionelle Anleger. Neben der Eurokrise dämpften vor allem auch die schwächeren Konjunkturerwartungen in China die Exportaussichten, sagte Wohlrabe. Aber „noch ist nicht klar vorgezeichnet, wo es hingeht“. Die Lage werde immer noch besser beurteilt als im langjährigen Mittel, die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate dagegen schlechter. BIP legt im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zu Die Konjunkturabkühlung spiegelt sich auch im Wirtschaftswachstum wider. So legte das Bruttoinlandsprodukt nicht nur in Bayern, sondern im gesamten Bundesgebiet im ersten Halbjahr nur noch um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, wie das bayerische Landesamt für Statistik mitteilte. Vor einem Jahr lag das Plus jeweils noch bei 3,9 Prozent. Den Statistikern zufolge ist das Nachlassen der wirtschaftlichen Dynamik in allen Bundesländern zu beobachten. Das stärkste Plus erzielte Berlin mit 1,8 Prozent. Am schwächsten schnitten Sachsen-Anhalt und Thüringen mit 0,1 Prozent ab. Die Skepsis in der Kraftfahrzeugbranche wächst ebenfalls. „Der europäischen Autoindustrie stehen mindestens drei schwere Jahre bevor“, sagte der Leiter des CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer. Mit geschätzten 11,6 Millionen Pkw-Verkäufen erwartet er im Jahr 2013 das schlechteste Verkaufsjahr in Westeuropa seit 1993. Positive Zahlen kommen dagegen von der deutschen Elektroindustrie. Dank wachsender Nachfrage aus Schwellenländern erzielte sie im Juli einen Exportrekord. Nach einem deutlichen Anstieg im Juni legten die Ausfuhren auch im Juli auf Jahressicht um acht Prozent auf 13,2 Milliarden Euro zu, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie in Frankfurt am Main mitteilte. Von Januar bis Juli lagen die Ausfuhren demnach bei 91,9 Milliarden Euro und damit um mehr als vier Prozent höher als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Minister kritisieren Miesmacherei bei der Energiewende
Berlin (dapd). Die für Energiefragen zuständigen Landesminister der Grünen haben die Bedeutung der Energiewende für Deutschland hervorgehoben. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte am Montag in Berlin, es sei „Miesmacherei“, wenn die Energiewende für steigende Strompreise verantwortlich gemacht werde. Zugleich forderten Untersteller und seine Parteikollegen, die Energie- und Umweltminister von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen, Anpassungen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte, das EEG müsse „ausgerümpelt“ werden. Es müsse unter anderem geprüft werden, welche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit seien. Untersteller fügte hinzu, das EEG sollte nicht in Wahlkampfzeiten, sondern nach der Bundestagswahl 2013 reformiert werden. „Wir müssen Ruhe in das Geschäft bringen“, erklärte der baden-württembergische Minister. Netzausbau stärker vorantreiben Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, der Netzausbau müsse stärker vorangetrieben werden. Bisher gehe es in dem Bereich „schleppend oder gar nicht“ voran. Zudem sollte die Zielangabe von 35 Prozent erneuerbaren Energien bis 2020 ein Minimum sein, nicht eine Deckelung. Die Grünen-Minister dringen außerdem darauf, dass Energieeffizienz eine größere Rolle spielen muss, insbesondere in der Gebäudesanierung. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, in seinem Land seien gute Erfahrungen mit Energieberatungen „gerade für einkommensschwache Haushalte“ gemacht worden. dapd (Politik/Politik)
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Spritpreise sind gefallen
München (dapd). Die Preise an deutschen Tankstellen sind am vergangenen Wochenende günstiger gewesen als in den Vorwochen. Ein Liter Super E10 kostete am Sonntag im bundesweiten Durchschnitt 1,650 Euro, wie der ADAC am Montag auf dapd-Anfrage mitteilte. Diesel lag bei 1,501 Euro. An den beiden Wochenenden vorher hatte E10 mehr als 1,70 Euro pro Liter gekostet. Der Trend, dass Tanken sonntags billiger ist als samstags, bestätigte sich laut ADAC zuletzt nicht mehr. So war der Spritpreis am vergangenen Samstag günstiger als einen Tag später. E10 kostete im Schnitt 1,646 Euro und Diesel 1,499 Euro pro Liter. In den vergangenen Wochen war dies ähnlich. Diesel beispielsweise erreichte am letzten Sonntag im August mit 1,554 Euro das bisherige Allzeithoch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD-Vorstand billigt Rentenkompromiss
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand hat mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. Für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren ist eine „Solidarrente“ von 850 Euro geplant. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll ohne Einbußen in Rente gehen können. Zu den Beitragjahren zählen Zeiten der Berufsausbildung, des Wehr- oder Zivildiensts, Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld sowie Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege eines Familienmitglieds. Bei den Versicherungsjahren kommen zusätzlich noch so genannte beitragsfreie Zeiten hinzu, wie etwa Arbeitsunfähigkeit oder längere Erwerbslosigkeit. Ungeklärt blieb in der Sitzung die Frage der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030. Dies soll allerdings erst auf einem kleinen Parteitag Ende November geklärt werden. „Wir müssen auf einen Kompromiss zusteuern, den haben wir heute noch nicht. Den werden wir aber in den nächsten Wochen finden“, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-„Morgenmagazin“ an. „Wichtiger Schritt in richtige Richtung“ Die IG Metall begrüßte die Bewegung in der Rentendebatte der SPD, mahnt aber auch weitere Schritte an. Der Vorschlag Gabriels, eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren einzuführen, sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban in Frankfurt. Doch damit allein sei die SPD noch nicht am Ziel. Denn die übergroße Mehrheit könne in der Zukunft eben nicht mit 45 Versicherungsjahren aufwarten. Sie werde durch die Anhebung des Rentenalters großen Kürzungen durch Abschläge ausgesetzt. Als einen Grund nannte Urban die „zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnisse“, die brüchige Erwerbsbiografien nach sich zögen. Darum sei die Rente mit 67 generell nicht akzeptabel. „Hier muss die SPD nach wie vor deutlich nachbessern“, sagte Urban. Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßte die Korrektur des SPD-Rentenplans. „Eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren in der Rentenversicherung ist für viele Familien ein wichtiger Schutz vor drohender Altersarmut“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. „Damit verliert der Alptraum Rente mit 67 für viele ihren Schrecken.“ Nun fehle noch ein ausgearbeiteter Vorschlag für den Übergang in die Rente von Arbeitnehmern, die wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nach einem langen Arbeitsleben ihren Job nicht mehr ausüben können Für Frauen nichts erreicht Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, sagte der „Berliner Zeitung“ dazu: „Es ist gut, dass Bewegung in die Debatte kommt. Es ist auch gut, wenn ein paar mehr Arbeitnehmer Vorteile haben.“ Für die Frauen werde dadurch aber nichts erreicht. Deren Berufsleben sei oft durch längere Erziehungszeiten unterbrochen. Außerdem arbeiteten Frauen häufig in sozialversicherungsfreien Minijobs. Gabriel müsse außerdem deutlich machen, dass er zum SPD-Parteitagsbeschluss stehe, wonach die Rente mit 67 erst gelten soll, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben. Ferner müsse über die geplante Senkung des Rentenniveaus von heute 51 des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 gesprochen werden, forderte Barthel. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte, das Rentenniveau müsse bei mindestens 50 Prozent liegen. „Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. dapd (Politik/Politik)
BayernLB prüft Schadenersatzansprüche gegen Ecclestone
München (dapd). Die BayernLB prüft nach der Verurteilung ihres früheren Vorstands Gerhard Gribkowsky Schadenersatzansprüche gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone. Dafür sei Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft München beantragt worden, erklärte ein Banksprecher am Montag. Laut „Süddeutscher Zeitung“ will Ecclestone die Herausgabe der Unterlagen verhindern und legte über seinen Anwalt Einspruch ein. Nun muss das Amtsgericht München entscheiden, ob das Geldinstitut die Akten erhält. Das Landgericht München hatte Gribkowsky wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Gribkowsky hatte Ecclestone beim Verkauf der Formel-1-Rechte der BayernLB auf Kosten der Bank 66 Millionen Dollar zugeschanzt, davon 41 Millionen Dollar als Provision. Insgesamt flossen dann 44 Millionen Dollar als Schmiergeld zurück an Gribkowsky. Damit hatte die BayernLB selbst jene Mittel aufgebracht, mit denen der Formel-1-Chef den Landesbanker bestochen hatte. Wie der Geldkreislauf genau funktionierte, ist offenbar in den gut 20 Ermittlungsakten dokumentiert. Gribkowsky, der zurzeit im Gefängnis sitzt, hatte kürzlich über seinen Anwalt verlauten lassen, dass er sich um Wiedergutmachung des Schadens bemüht. Allerdings ist noch unklar, wie Gribkowskys Millionenvermögen, das er in einer Stiftung geparkt hat, zwischen Fiskus und Landesbank aufgeteilt wird. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte in seiner Urteilsbegründung erklärt, Ecclestone sei die „treibende Kraft“ bei dem Schmiergeldgeschäft gewesen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Ecclestone. Ihm droht eine Anklage wegen Bestechung. Gribkowsky war als Risikomanager der BayernLB dafür zuständig, die Mehrheit an der Rennserie zu verkaufen, die der Landesbank aus der Konkursmasse des Medien-Imperiums von Leo Kirch zugefallen war. In seinem Geständnis hatte Gribkowsky erklärt, Ecclestone habe ihn zum Verkauf an den Investor CVC Capital Partners gedrängt und ihn dafür bezahlt. Im Verfahren gegen Gribkowsky hatte Ecclestone zwar die Millionenzahlungen eingeräumt, stellte sie jedoch als Schweigegeld für Gribkowsky dar, der ihn erpresst habe. Der Banker habe gedroht, ihn bei den Steuerbehörden anzuzeigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unternehmen trotz Euro-Rettungspaketen immer skeptischer
München (dapd). Die verschiedenen Maßnahmen zur Euro-Rettung können die deutschen Firmen nicht beruhigen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex verlor im September den fünften Monat in Folge an Wert. Gegenüber August gab er um 0,9 Zähler auf 101,4 Punkte nach, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das wichtige Konjunkturbarometer steht damit auf dem niedrigsten Stand seit Februar 2010. „Die bremsenden Einflüsse auf die Konjunktur dominieren weiterhin“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die etwa 7.000 befragten Unternehmen sind erneut mit ihrer aktuellen Geschäftslage weniger zufrieden als im Vormonat. Außerdem blicken sie pessimistischer in die Zukunft. Unicredit-Volkswirt Alexander Koch sprach von einer „negativen Überraschung“. Dieses Minus verdeutliche die Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur. Die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank und die Billigung des Euro-Rettungsfonds ESM durch das Bundesverfassungsgericht haben laut Ifo-Experte Klaus Wohlrabe „wohl eher die Finanzmarktexperten bestärkt als die Firmen“. Im Gegensatz zum Ifo-Index war der Konjunkturindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in der vergangenen Woche erstmals seit März wieder gestiegen. Das ZEW befragt dazu Analysten und institutionelle Anleger. Neben der Eurokrise dämpften vor allem auch die schwächeren Konjunkturerwartungen in China die Exportaussichten, sagte Wohlrabe. Aber „noch ist nicht klar vorgezeichnet, wo es hingeht“. Die Lage werde immer noch besser beurteilt als im langjährigen Mittel, die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate dagegen schlechter. Die weiter eingetrübte Stimmung in der deutschen Wirtschaft belastete auch die Börse. Der Leitindex DAX verlor bis 13.00 Uhr 0,7 Prozent auf 7.398 Punkte. Minus in Industrie und Baugewerbe In der Industrie kühlte sich das Geschäftsklima nach einer kurzzeitigen Erholung im vergangenen Monat wieder deutlich ab, wie Ifo-Chef Sinn erläuterte. Sowohl die aktuelle Lage als auch ihre Erwartungen für das kommende halbe Jahr bewerteten die Industrieunternehmen schlechter als zuletzt. Besonders ihr künftiges Exportgeschäft sehen sie mit wachsender Skepsis. Auch im Bauhauptgewerbe sank der Indikator. Die Unternehmen bewerten die aktuelle Lage weniger gut als im August. Ihre Aussicht auf die kommenden sechs Monate trübte sich deutlich ein. Im Handel dagegen erholte sich das Geschäftsklima. Ihre derzeitige Lage beurteilen die Einzelhändler besser, ihre Erwartungen nur leicht schlechter als im August. Bei den Großhändlern ist die Tendenz genauso, nur stärker ausgeprägt. So sind sie mit ihrer Geschäftslage „deutlich zufriedener“, wie Sinn erläuterte. Dafür trübten sich die Aussichten für die nächsten sechs Monate auch stärker ein als im Einzelhandel. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für das Dienstleistungsgewerbe stieg nach drei Rückgängen in Folge im September wieder. Er erhöhte sich gegenüber dem vergangenen Monat um 1,4 Zähler auf 14,1 Punkte. Die Lage verbesserte sich deutlich. Die Erwartungen gaben nur leicht nach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Vorstand billigt neues Rentenkonzept
Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand hat am Montag mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren ist eine „Solidarrente“ von 850 Euro geplant. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll ohne Einbußen mit dem 65. Geburtstag in Rente gehen können. Die Frage der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 soll allerdings erst auf einem kleinen Parteitag Ende November geklärt werden. dapd (Politik/Politik)