Frankfurt/Main (dapd). Der trübe Konjunkturausblick des Münchner Ifo-Instituts und ein erneutes Aufflammen der Sorgen um die Zukunft des Euro haben am Montag auf die Stimmung an der Frankfurter Börse gedrückt und für einen schwachen Start in die neue Handelswoche gesorgt. So gab der Leitindex DAX 0,5 Prozent auf 7.413 Punkte nach. Der MDAX verlor sogar 1,0 Prozent auf 11.103 Zähler. Der TecDAX büßte 0,4 Prozent auf 816 Punkte ein. Auch der Euro geriet unter Druck. Die Gemeinschaftswährung kostete zum Handelsschluss in Frankfurt 1,2908 Dollar. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs für die Gemeinschaftswährung auf 1,2916 Dollar festgelegt. Mit leichten Verlusten startete auch der Handel an der New Yorker Wall Street. Der Dow-Jones-Index lag kurz nach Handelsschluss in Deutschland 0,2 Prozent im Minus und pendelte bei 13.554 Zählern. Der Nasdaq-Composite verlor 0,7 Prozent auf 3.157 Zähler. Bei den DAX-Werten waren Fresenius SE der Spitzenreiter, die Papiere legten 1,3 Prozent auf 88,46 Euro zu. Merck gewannen 0,6 Prozent auf 95,65 Euro. Dahinter folgten mit einem Plus von 0,5 Prozent Fresenius Medical Care, die bei 55,57 Euro notierten. Die seit Montag neu im DAX gelisteten Werte von Continental und Lanxess konnten zunächst nicht profitieren. Die Continental-Aktie verlor 2,5 Prozent auf 81,49 Euro. Das Lanxess-Papier gab um 0,4 Prozent auf 66,00 Euro nach. Im MDAX verbuchte als einer der wenigen Titel die Gagfah-Aktie einen Kursgewinn. Sie stieg 2,4 Prozent auf 7,79 Euro. Dürr verloren auf der anderen Seite 4,7 Prozent auf 51,38 Euro. Tagessieger im TecDAX waren Morphosys, die 8,9 Prozent auf 24,28 Euro zulegten. Singulus gaben 3,7 Prozent auf 1,48 Euro nach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Betrugsfälle bei Subunternehmern von Autoherstellern
Stuttgart/Ulm (dapd). Daimler und andere Autohersteller sind nach Angaben der „Südwest Presse“ möglicherweise in Betrugsfälle verstrickt. Wie das Blatt vorab berichtet, ermitteln drei Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gegen mehrere Subunternehmer, die Testfahrer in einem angestelltenähnlichen Verhältnis beschäftigt und dadurch Steuern und Sozialversicherungsabgaben hinterzogen haben sollen. Eines der Unternehmen sei die ehemalige Daimler-Tochter MBTech. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte der Nachrichtenagentur dapd, dass es im Zuständigkeitsgebiet der Behörde Ermittlungen gegen ein Unternehmen gebe und es auch schon zu Durchsuchungen gekommen sei. Einen Unternehmensnamen nannte sie nicht. Eine MBTech-Sprecherin wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Linke kritisieren Wehrbeauftragten
Berlin (dapd). SPD und Linksfraktion haben der Forderung des Wehrbeauftragten des Bundestags eine deutliche Abfuhr erteilt, die Bundeswehr in Afghanistan mit Kampfdrohnen auszustatten. „Waffenbeschaffung ist nicht Aufgabe des Wehrbeauftragten, sondern Schutz der Grundrechte der Soldaten“, erklärte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Sein Kollege von der Linksfraktion, Paul Schäfer, erklärte am Montag, der Wehrbeauftragte sei „kein Hilfssheriff der Regierung“ und auch „kein Hilfslobbyist der Rüstungsindustrie“. Indes unterstützte der Bundeswehrverband die Forderung des FDP-Politikers Hellmut Königshaus. Er hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, hätte die Truppe in Afghanistan unbemannte Flugzeuge mit Waffen an Bord zur Verfügung, müsste sie nicht mehr hilflos zuschauen, wenn eigene Leute bedroht werden. Königshaus unterstützte damit eine Forderung der Bundeswehr und von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Arnold sagte in der Berliner „tageszeitung“, die US-Armee setze in Afghanistan Kampfdrohnen ein, um etwa nachts Gehöfte zu bombardieren, in denen Taliban vermutet würden. „Wir brauchen zuerst eine Debatte darüber, dass die Einsatzschwelle nicht sinkt,“ forderte Arnold. Die Bundeswehr hat derzeit in Afghanistan die unbewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne im Einsatz. Im Gespräch für ein bewaffnetes Modell ist die US-Drohne Predator B. Über den Kauf entschieden werden soll frühestens im Spätherbst. Arnold drängte darauf, „Zeit für eine europäische Lösung zu lassen“ und auf eine europäische Kampfdrohne warten. Diese könne vom Rüstungskonzern EADS etwa 2020 geliefert werden. Der Deutsche Bundeswehrverband unterstützt die Forderung nach Anschaffung bewaffneter Drohnen. Vorstandsmitglied Andreas Hubert sagte im MDR, die Überlegungen des Verbandes seien auf Maßnahmen ausgerichtet, mit denen Soldatinnen und Soldaten bestmöglich geschützt werden. Bestmöglich heißt unmittelbar, auch durch den Einsatz von bewaffneten Systemen. Dabei sei die bewaffnete Drohne mittelfristig bis langfristig unverzichtbar. dapd (Politik/Politik)
Union bemüht sich um Geschlossenheit bei Frauenquote
Berlin (dapd). Die Union ringt um eine einheitliche Position zur Frauenquote. Unionsfraktionschef Volker Kauder ermahnte am Montag die CDU-Ministerpräsidenten, die im Bundesrat für die Quote gestimmt haben, zu mehr Geschlossenheit. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisierte, manche Frauen aus der Union ließen sich „vor den Karren von Rot-Grün spannen“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet unterdessen, dass die Bundestagsfraktion den Vorstoß der Länderkammer abblocken wird. Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wird eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. Nun muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. Gröhe betonte , dass der CDU-Vorstand weiterhin für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen – der sogenannten Flexiquote – plädiert. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die CDU-Bundestagsfraktion hinter diesem Vorschlag von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) steht. Fraktionschef Kauder habe den Länderchefs im Bundesvorstand klar gemacht, dass die Partei vor der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen und der Bundestagswahl in einem Jahr enger zusammenstehen müsse, sagte Gröhe. CSU setzt auf Koalitionszwang Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnte derweilen die Forderung von CDU-Frauen ab, im Bundestag die Abstimmung über die Quote vom Fraktionszwang freizugeben. Er mahnte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands, eine Koalition handele gemeinsam. Ausnahme seien nur Gewissensfragen. Seehofer fügte hinzu: „Und ich kann nicht erkennen, dass dies eine ist.“ Er äußerte zugleich die Erwartung, dass der Bundestag die Entscheidung des Bundesrates revidieren wird. Seehofer sagte zu dem Ausscheren der CDU-geführten Landesregierungen: „Das ist eine CDU-Angelegenheit, nicht unsere.“ Deutlicher wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Er sagte, ihm fehle jegliches Verständnis für das Verhalten der beiden Ministerpräsidenten von der CDU. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte von der Union ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. Die FDP sei vertragstreu, erwarte aber das Gleiche auch von der Union, sagte Döring. „Wir haben nicht die Absicht, diese erfolgreiche Konstellation infrage zu stellen“, versicherte er. Allerdings müsse die FDP feststellen, dass es im Bundesrat offenbar andere Verbindungen gebe. Er gehe davon aus, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde. dapd (Politik/Politik)
Gröhe erwartet Einigung mit FDP zum Betreuungsgeld
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich zuversichtlich, dass es zu einer raschen Einigung mit der FDP im Streit über das Betreuungsgeld kommt. „Wir werden jetzt sehr zügig das Gespräch mit der FDP weiterführen“, sagte Gröhe am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. „Dabei gehe ich davon aus, dass wir auf der Grundlage der Verständigung des Koalitionsausschusses im Grundsatz auch die offenen Fragen zügig beantwortet werden.“ Es sei erfreulich, dass sich die Unionsfraktion – also CDU und CSU – nun intern auf die Ausgestaltung der Familienleistung geeinigt habe, nach der sowohl das Betreuungsgeld als auch das Elterngeld an die Inanspruchnahme von medizinischen Vorsorgeuntersuchungen gekoppelt werden sollten. Zudem werde es nach dem Kompromiss die Möglichkeit geben, das Betreuungsgeld in eine Bezuschussung für die private Altersvorsorge umzuwandeln. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf massive Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Aktuelle Stunde zu Niederlagen der Bundesregierung
Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag beantragen für diese Woche eine aktuelle Stunde mit dem Titel „Niederlagen der Bundesregierung im Bundesrat“. Dies kündigte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck in Berlin an. Hintergrund ist, dass der Bundesrat am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg zur Frauenquote gestimmt hat. Möglich wurde das erst, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wird eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. Beck erklärte, Merkel regiere „gegen die gesellschaftliche Realität, gegen die Mehrheit in der Bevölkerung und inzwischen auch des Bundesrats.“ Mit den am Freitag getroffenen Entscheidungen zeige der Bundesrat der Bundesregierung „die rote Karte“. dapd (Politik/Politik)
Polizei will ehemaligem V-Mann Vertraulichkeit entziehen
Berlin (dapd). Dem ehemaligen Informanten der Berliner Polizei aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU könnte die vom Landeskriminalamt (LKA) zunächst zugesicherte Vertraulichkeit entzogen werden. Ein entsprechendes Vorhaben kündigte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. „Ich habe am Wochenende unseren Justiziar damit beauftragt, das zu prüfen“, sagte Koppers. Eine Sonderprüfgruppe des Landeskriminalamtes soll zudem klären, ob den Hinweisen auf das Terror-Trio gegebenenfalls nicht ausreichend nachgegangen worden ist. Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt lang Informant der Berliner Polizei war und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios gegeben hat. Henkel wusste von der Verbindung seit März und ließ die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestags und das Abgeordnetenhaus unterrichten. Ihm wird deshalb Vertuschung vorgeworfen. Interview sorgt für Wirbel Der V-Mann hatte sich am Wochenende öffentlich über seine Vergangenheit geäußert. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ zeigte er sich skeptisch, dass seine Informationen zur Festnahme des NSU-Trios hätten führen können. „Ich bin damals ja selbst nicht auf die Idee gekommen, dass hinter den Informationen des Freundes ausgerechnet die drei Personen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stecken könnten“, sagte er der Zeitung. Für Koppers ist dies Grund genug, die Vertraulichkeit des ehemaligen V-Mannes infrage zu stellen. Ihrem Empfinden nach sei ihre Behörde nicht mehr an die Abmachung gebunden, sagte sie. Allerdings müssten dann noch die Bundesanwaltschaft sowie drei weitere Staatsanwaltschaften über ihre Vertraulichkeitszusagen entscheiden. Eine Gruppe von Fachleuten im LKA sei nun mit der Aufarbeitung der Vorwürfe betraut worden, sagte die Polizeivizepräsidentin. Dazu seien auch Akten von Staatsanwaltschaften angefordert worden, denen das LKA in dem betroffenen Zeitraum Informationen zugeliefert habe. „Da in unseren Akten nichts drin steht, müssen wir herauskriegen, ob Informationen an andere Institutionen geflossen sind“, begründete Koppers diese Vorgehensweise. „Niveau einer peinlichen Seifenoper“ Unterdessen geht der Behördenstreit über die mögliche Vertuschung von Informationen über den NSU weiter. Koppers wies solche Vorwürfe zurück. Zwar gebe es ein von ihr unterzeichnetes Schreiben an den Generalbundesanwalt (GBA). Dieses habe aber nur einer rechtlichen Klarstellung gedient. Der „Spiegel“ hatte über ein Schreiben berichtet, wonach das LKA dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Akten gezielt vorenthalten wollte. Die Opposition griff den Innensenator Frank Henkel (CDU) im Ausschuss scharf an. Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf sprach von einem „Rosenkrieg“ zwischen Henkel und dem Generalbundesanwalt, der das „Niveau einer peinlichen Seifenoper“ erreicht habe. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux warf dem Innensenator mangelnde Sachaufklärung vor. Henkel wies dies zurück: Es sei ein „Novum“ in der Geschichte der Sicherheitsbehörde, dass den Ausschüssen die gesamte Akte über den V-Mann zur Verfügung gestellt wurde, betonte er. Der Innensenator musste jedoch einräumen, nicht immer mit der „notwendigen Sensibilität“ gehandelt zu haben. Er sprach sich deshalb erneut dafür aus, einen Sonderermittler einzusetzen. Dieser solle unter anderem klären, „ob in meinem Verantwortungsbereich Fehler gemacht wurden“ und ob bei der Anwerbung der Vertrauensperson „alles glatt gelaufen ist“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Spendenanfrage war Lappalie
Frankfurt/Main (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Bitten um Millionen-Spenden an die Vorstandschefs von Post und Telekom für ein Schachturnier im Jahr 2006 als „Lappalie“ abgetan. „Ich habe auch nicht, wie berichtet, Briefpapier des Ministeriums, sondern privates benutzt“, sagte Steinbrück am Montag in Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur dapd. Der Kampf des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen das Schachprogramm „Deep Fritz“ sei 2006 in der bundeseigenen Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn ausgerichtet worden. Es habe ein öffentliches Interesse an dieser „offiziellen Veranstaltung“ bestanden, sagte Steinbrück. Vertreter von CDU und FDP hatten das Vorgehen des damaligen Ministers als Amtsmissbrauch bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Döring verlangt von Union Treue zum Koalitionsvertrag
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag gefordert. Die FDP sei vertragstreu, erwarte aber das Gleiche auch von der Union, sagte Döring am Montag in Berlin. „Wir haben nicht die Absicht, diese erfolgreiche Konstellation infrage zu stellen“, versicherte er. Allerdings müsse die FDP feststellen, dass es im Bundesrat offenbar andere Verbindungen gebe. Döring bezog sich auf das Votum der Länderkammer für die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen, dem auch die von CDU und SPD regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zugestimmt hatten. Der Liberale sagte weiter, er gehe davon aus, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde. Zurückhaltend äußerte Döring sich auch mit Blick auf die unionsinterne Einigung zum Betreuungsgeld. Die FDP sei daran nicht beteiligt gewesen, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Visumserleichterungen für junge Weißrussen
Berlin (dapd). Die Bundesrepublik sollte nach Ansicht der Grünen jungen Weißrussen die Einreise erleichtern. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte in der „Welt“ mit Blick auf die als manipuliert erachteten Wahlen am Wochenende: „Die große Tragödie in Weißrussland ist, dass keine Hoffnung auf Veränderung besteht. Deutschland sollte die Visa-Gebühren senken, damit die Menschen die Möglichkeit haben, einzureisen und unsere Gesellschaft kennenzulernen.“ Becks Fraktionskollegin Marieluise Beck, der das diktatorisch regierte Land die Einreise als Wahlbeobachterin verweigert hatte, sprach von einer Atmosphäre von „Repression und Angst“ in Weißrussland. Mit einer freien Wahl habe das nichts zu tun gehabt. Auch die Opposition habe die Auszählung der Wahl unmöglich kontrollieren können. dapd (Politik/Politik)