Union bemüht sich um Geschlossenheit bei Frauenquote

Union bemüht sich um Geschlossenheit bei Frauenquote Berlin (dapd). Die Union ringt um eine einheitliche Position zur Frauenquote. Unionsfraktionschef Volker Kauder ermahnte am Montag die CDU-Ministerpräsidenten, die im Bundesrat für die Quote gestimmt haben, zu mehr Geschlossenheit. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisierte, manche Frauen aus der Union ließen sich „vor den Karren von Rot-Grün spannen“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet unterdessen, dass die Bundestagsfraktion den Vorstoß der Länderkammer abblocken wird. Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wird eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. Nun muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. Gröhe betonte , dass der CDU-Vorstand weiterhin für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen – der sogenannten Flexiquote – plädiert. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die CDU-Bundestagsfraktion hinter diesem Vorschlag von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) steht. Fraktionschef Kauder habe den Länderchefs im Bundesvorstand klar gemacht, dass die Partei vor der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen und der Bundestagswahl in einem Jahr enger zusammenstehen müsse, sagte Gröhe. CSU setzt auf Koalitionszwang Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnte derweilen die Forderung von CDU-Frauen ab, im Bundestag die Abstimmung über die Quote vom Fraktionszwang freizugeben. Er mahnte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands, eine Koalition handele gemeinsam. Ausnahme seien nur Gewissensfragen. Seehofer fügte hinzu: „Und ich kann nicht erkennen, dass dies eine ist.“ Er äußerte zugleich die Erwartung, dass der Bundestag die Entscheidung des Bundesrates revidieren wird. Seehofer sagte zu dem Ausscheren der CDU-geführten Landesregierungen: „Das ist eine CDU-Angelegenheit, nicht unsere.“ Deutlicher wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Er sagte, ihm fehle jegliches Verständnis für das Verhalten der beiden Ministerpräsidenten von der CDU. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte von der Union ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. Die FDP sei vertragstreu, erwarte aber das Gleiche auch von der Union, sagte Döring. „Wir haben nicht die Absicht, diese erfolgreiche Konstellation infrage zu stellen“, versicherte er. Allerdings müsse die FDP feststellen, dass es im Bundesrat offenbar andere Verbindungen gebe. Er gehe davon aus, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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