Frankurt/Main (dapd). Die Überlebenschancen des insolventen Versandhändlers Neckermann gehen offensichtlich gegen null. Die vorläufige Insolvenzverwaltung sieht nach eigener Aussage kaum noch Chancen für eine Fortführung des Unternehmens. „Wir werden bis zuletzt alles dafür tun, um doch noch bis Ende September einen ernsthaften Investor zu finden, der bereit ist, das Unternehmen weiterzuführen“, erklärte der vorläufige Insolvenzverwalter Joachim Kühne am Mittwoch im Anschluss an eine Betriebsversammlung in Frankfurt am Main. „Doch die Lage für das Unternehmen wird immer aussichtsloser.“ Damit stehen rund 2.400 Beschäftigte vor dem Aus. Seit Mitte Juli Insolvenz angemeldet wurde, habe die vorläufige Insolvenzverwaltung „alles unternommen“, um das Unternehmen zu retten, betonte Kühne. Von rund 200 angesprochenen Interessenten hätten sich 50 potenzielle Investoren intensiv mit den Zahlen des Traditionsunternehmens auseinandergesetzt – offensichtlich mit ernüchterndem Ergebnis. „Die Investoren monieren vor allem, dass ihrer Ansicht nach über einen langen Zeitraum hinweg nicht kostenbewusst gewirtschaftet worden sei“, sagte Michael Frege, der gemeinsam mit Kühne zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt ist. Bei ihrer Prüfung seien sie überall „auf die sichtbar schlimmen Folgen für die Wirtschaftlichkeit des Betriebs gestoßen“, sagte Frege. „In dieser immer aussichtsloseren Lage reduzieren sich damit die Chancen für die Weiterführung von Neckermann immer mehr.“ Die Mitarbeiter erhalten derzeit noch Insolvenzausfallgeld von der Agentur für Arbeit. Dieses reicht aber nur bis Ende September. Vor wenigen Wochen erst hatte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Henning Koopmann, vor diesem Hintergrund in einem Interview betont: „Ohne einen Investor ist bei Neckermann.de im Herbst Schluss“. Das Unternehmen selbst war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Das in den 50er Jahren gegründete Unternehmen befindet sich schon länger in der Krise. Zuletzt gehörte es dem US-Finanzinvestor Sun Capital, der es vom ebenfalls insolventen Handelskonzern Arcandor übernommen hatte. Im April kündigte der Eigentümer an, mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze streichen zu wollen und aus dem Kataloggeschäft auszusteigen. Als Sun Capital schließlich den Geldhahn zudrehte, blieb nur der Gang in die Insolvenz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Doppel-Bazooka liegt bereit: EZB und ESM
Brüssel (dapd). Die Abwehrgeschütze für den Euro sind in Stellung gebracht: Vor einer Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) neue Anleihenkäufe beschlossen. Am Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für den Stabilitätsmechanismus ESM. Jetzt liegt die Doppel-Bazooka bereit. Die EZB kann unbegrenzt am Anleihenmarkt eingreifen. Und der ESM kann klammen Staaten mit bis zu 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Ein Jubeltag für die Währungsgemeinschaft? Der Dax legte zu, selbst in den USA kletterten die Kurse, und auch griechische Investoren gerieten in Euphorie. Über eine „wichtige Wegmarke zur Stabilisierung der Eurozone“ freut sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Urteil aus Karlsruhe. Die Erleichterung ist groß, denn viel stand auf dem Spiel. Hätten die Richter den dauerhaften ESM gestoppt, hätten sie den Euro-Rettern ein Bein weggetreten. Das wichtigste Signal: Die Politik hat ihre Handlungsfähigkeit zurückerhalten. Und zwar nahezu ohne Einschränkung. Weder hat das Verfassungsgericht eine Verletzung der demokratischen Prinzipien moniert, noch eine definitive Obergrenze für den ESM und den deutschen Anteil festgelegt. Es verlangt einfach die Klarstellung, dass ohne Zustimmung des Bundestages kein Euro zusätzlich bewilligt werden darf. Ist ein guter Tag für Euroland auch ein guter Tag für Deutschland? Das Gericht hat die Verantwortung des Bundestages für den deutschen Haushalt betont – Schäubles Spielraum aber nicht wesentlich eingeengt. Der ESM kann an den Start gehen, und die Bundesrepublik muss nun mit bis zu 190 Milliarden Euro in die Bresche springen. Die Vorteile gegenüber einem Eingreifen der EZB liegen aber auf der Hand: Gegen Maßnahmen des Fonds kann Berlin – anders als im Frankfurter EZB-Turm – ein Veto einlegen. Überdies hilft der Rettungsschirm mit dem Geld der Staaten, und nicht über das gefährliche Anwerfen der Notenpresse. Richtig ist aber auch: Der ESM macht die Eurozone noch stärker zu einer Transferunion, in der starke Länder die schwachen Mitglieder mitfinanzieren. Einen Vorteil für Deutschland hat das nur, wenn dadurch die Gemeinschaft gestärkt wird. Wenn die Empfängerstaaten auf die Beine kommen. Wenn der Transfer belohnt wird. Ob der 12. September auf Dauer ein guter Tag für Euroland wird, das liegt jetzt ganz bei den Regierungen. EZB-Chef Mario Draghi und die Karlsruher Richter haben ihnen Zeit verschafft. Mehr Zeit, um die überfälligen Reformen anzupacken. Vor einem Jahr hatte das nicht funktioniert: Da griff die EZB Italien unter die Arme – und der damalige Regierungschef Silvio Berlusconi legte sich dankend in die Hängematte. Jetzt ist es Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, der aus Furcht vor Reformauflagen den Griff zum ESM hinauszögert, sich täglich neu windet, zu taktieren versucht. Doch hat sich der Euro-Club verändert. Umsonst gibt es nichts mehr. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat es am Mittwoch auf den Punkt gebracht, als er sich an Griechenland wandte: „Ich glaube fest, dass wir in diesem Herbst die Wende schaffen können“, sagte er unter tosendem Beifall des EU-Parlaments in Straßburg. Wenn Athen „alle Zweifel an seinem Reformwillen ausmerzt, und wenn alle anderen Länder Zweifel an der Entschlossenheit ausmerzen, Griechenland in der Eurozone zu halten, können wir es schaffen.“ Karlsruhe und die EZB haben den Weg freigemacht. Jetzt liegt der Ball im Feld der bedrängten Regierungen. Ins Tor schießen müssen sie selbst. dapd (Politik/Politik)
Ein präsidialer Versprecher und der absolute Medienhype
Karlsruhe (dapd). Auch historische Urteile haben ihre menschlichen Momente. Vielsagende kleine Versprecher zum Beispiel. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte am Mittwoch bei der Urteilsverkündung schon zehn Minuten lang all jene Vorschriften und Vertragsklauseln „heruntergebetet“, gegen die der dauerhafte Euro-Rettungsschirm und der Fiskalpakt nach Ansicht der Kläger verstoßen sollten. Voßkuhle tat dies gewohnt eloquent und fehlerfrei. Doch dann kam er zu den gigantischen Milliardensummen, um die es geht, und plötzlich geriet auch der Gerichtspräsident ins Stocken. Es war die Stelle, bei der das Gericht den völkerrechtlichen Vorbehalt fordert, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Als Voßkuhle diese Passage vortrug, stand vor ihm allerdings nicht „190 Milliarden Euro“ – was einfach zu lesen gewesen wäre -, sondern die exakte Zahl: 190.024.800.000 Euro. Der Präsident las zunächst „190 Milliarden, 24 Tausend“, stockte kurz und erinnerte sich dann offenbar daran, dass nach den Milliarden ja erstmal die Millionen kommen und dann erst die Tausender. Erst im zweiten Anlauf und nach einem unjuristischen „äh“ schaffte er die monströse Zahl. Am Ende der rund zweistündigen Urteilsverkündung, die zum Teil auch vom Berichterstatter in dem Verfahren, Verfassungsrichter Peter Huber, bestritten wurde, war auch Voßkuhle erschöpft: „Es war für alle Beteiligten anstrengend, aber das war dem Gegenstand angemessen“, resümierte der 48-Jährige. Der Zweite Senat habe vor „besonderen Herausforderungen“ gestanden, betonte Voßkuhle. Dabei bezog er sich auf die „eminente politische Bedeutung des ESM-Vertrages und des Fiskalpakts für Deutschland und Europa bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise“. Und auf die „fast beispiellose Intensität der öffentlichen Diskussion“. Konsequenterweise war auch der Medienansturm im Verfassungsgericht beispiellos. „Einen solchen Medienrummel haben wir hier noch nie erlebt“, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage. Allein 20 Fernsehsender berichteten aus Karlsruhe, darunter der japanische Sender NHK, der arabische Sender Al-Dschasira oder der russische Fernsehsender NTW. Schon mehr als eine Stunde vor der Urteilsverkündung gab es im Presseraum keine freien Stühle mehr an einem der begehrten Tische, sondern nur noch freie Nischen an den Fenstern. Das Gericht hatte schon vorsorglich darauf hingewiesen, dass „aufgrund des enormen Medieninteresses im Gebäude mit äußerst beengten Platzverhältnissen zu rechnen ist“. Die Liste der akkreditierten Medienvertreter umfasste mehr als 200 Personen, darunter nicht nur deutsche und europäische Zeitungen, Rundfunksender und Agenturen, sondern auch die US-Zeitung „The New York Times“ oder die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Das Medieninteresse hatte sich angesichts des immer näher rückenden Urteils regelrecht „hochgeschaukelt“. Die Gerichtssprecherin sagte es ganz unverblümt: „Der absolute Hype!“ dapd (Politik/Politik)
Justizministerin dringt auf Abschaffung des MAD
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangt nach der dem Eklat um einen verschwiegenen Kontakt des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos die Auflösung der Behörde. Durch den Vorfall sehe sich die Ministerin in ihrer Haltung bestätigt, dass der MAD abgeschafft werden müsse, sagte ihr Sprecher am Mittwoch in Berlin. Es bedürfe einer grundlegenden Reform der deutschen Sicherheitsbehörden. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Auch der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, fordert nach dem Vorfall eine Abschaffung des MAD. „Eines steht fest, der MAD hat einmal mehr bewiesen, dass er überflüssig ist“, sagte Ahrendt dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). dapd (Politik/Politik)
Emirates Airlines strebt ein erweitertes Verkehrsabkommen an
Berlin (dapd-bln). Die Fluggesellschaft Emirates Airlines will weiter in Deutschland expandieren. Die Bundesregierung werde mittelfristig nicht daran vorbeikommen, das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Emirates Airlines um Flüge nach Berlin und Stuttgart zu erweitern, sagte der Vize-Präsident von Emirates für Nord- und Zentral-Europa, Volker Greiner, am Mittwoch auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Schönefeld im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Die Fluggesellschaft aus Dubai werde vor allem am künftigen Hauptstadtflughafen in Berlin zusätzlichen Verkehr generieren, sagte Greiner weiter. Davon würden auch Wettbewerber und Deutschland als Reiseland profitierten. Emirates landet und startet derzeit in Frankfurt, München, Düsseldorf und Hamburg. Die Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld bei Berlin um ein weiteres halbes Jahr bezeichnete Greiner als unerfreulich. Die erneute Verschiebung beeinträchtige die Pläne von Emirates aber in keiner Weise. Der neue Flughafen benötige mehr internationale Fluggesellschaften und Verbindungen, um wirtschaftlich operieren zu können. Trotz zu erwartenden Widerstands von Lufthansa und Air Berlin seien die Pläne von Emirates realistisch. Letztendlich würden auch die beiden deutschen Fluggesellschaften von einem erweiterten Engagement der Fluglinie aus den Vereinigten Arabischen Emiraten profitieren, ergänzte der Manager. Auch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel in Europa werde Emirates von ihren Plänen nicht abbringen. Die Eröffnung des Flughafens in Schönefeld war am vergangenen Freitag zum vierten Mal verschoben worden. Der neue Airport soll nun am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel streicht offenbar 1.000 Stellen in der Verwaltung
Rüsselsheim (dapd). Der defizitäre Autobauer Opel will einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge 1.000 Arbeitsplätze in der Verwaltung am Hauptsitz Rüsselsheim streichen. Das Blatt beruft sich in dem Vorabbericht auf zwei ungenannte Mitglieder des Aufsichtsrats. Das Unternehmen selbst erklärte als Reaktion auf den Bericht: „Wir haben wiederholt mitgeteilt, dass unsere Organisationsstruktur schlanker und beweglicher werden muss. Darüber hinaus haben wir derzeit nichts anzukündigen.“ Laut Zeitungsbericht soll der Stellenabbau über Altersteilzeit und Abfindungen organisiert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte steuern auf Praxisschließungen zu
Berlin (dapd). Die Patienten müssen sich auf groß angelegte Praxisschließungen gefasst machen. Bei einer Urwahl unter den Mitgliedern von 30 Ärzteverbände deutet sich eine hohe Zustimmung dafür an, wie die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus den Spitzen mehrerer Verbände erfuhr. Es bestätigt sich demnach der Eindruck, dass es unter den Medizinern ein hohes Maß an Bereitschaft gebe, sich an den Praxisschließungen zu beteiligen, hieß es. Damit wollen die Ärzte den Druck im Honorarstreit mit den Krankenkassen erhöhen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verhandlen seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. dapd (Politik/Politik)
Streit über Fahrplan der Bankenrettung ist kein Grundsatzkonflikt
Frankfurt/Main (dapd). Während die EU-Kommission die Europäische Zentralbank (EZB) schon bis Anfang 2013 für den Job als Banken-Oberaufseher fit machen will, tritt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Bremse. Dreieinhalb Monate scheinen Schäuble zu wenig Vorbereitung auf die Herkulesaufgabe. Qualität müsse vor Schnelligkeit gehen. Brüssel will möglichst schnell sein, Berlin das Geld zusammenhalten. Im Grunde haben die EU-Kommission und die Bundesregierung das gleiche Ziel: Sie wollen den Euro retten. Die einheitliche Bankenaufsicht ist notwendig, weil die nationalen Aufseher in Spanien, Slowenien, Zypern, Griechenland und Portugal versagt haben. Eine Reihe von Instituten schlug ungehindert von den Kontrolleuren einen fatalen Kurs ein, der in der Finanzkrise zu Milliardenverlusten führte. Da sich die Banken, etwa die spanische Bankia, nicht mehr selbst helfen konnten, sprangen die Staaten ein, die mit der Übernahme von Schulden ebenfalls in Schwierigkeiten gerieten. Es entstand ein Teufelskreis aus angeschlagenen Banken, die Staaten belasten, was wiederum den Banken schadet, die den Staaten Geld geliehen haben. Diesen Zusammenhang soll die europäische Bankenunion auflösen, der erste Schritt dazu ist die Bankenaufsicht. Sie ist auch eine Bedingung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Geld versorgen darf, ohne Umweg über einen Staat. Hier dürfte der Grund liegen, wieso Schäuble davor warnt, die gemeinsame Bankenaufsicht übers Knie zu brechen. Schließlich kommt das Geld für die Bankenrettung nicht aus Brüssel, sondern zu mehr als einem Viertel aus Berlin, wenn der ESM Geld ausschüttet. Mit Garantien von bis zu 190 Milliarden Euro ist Deutschland beteiligt, wenn der 700 Milliarden Euro schwere Rettungsfonds zur Tat schreitet. Gleich mehrere Fragen wirft der Plan des Kommissionschefs José Manuel Barroso auf. Wie soll es der EZB gelingen, bis Jahresende das Personal zu finden und Strukturen zu schaffen, die ab 1. Januar 2013 einsatzfähig sind? Werden die Regeln für die gemeinsame Aufsicht bis dahin schon rechtskräftig beschlossen sein, auch wenn sich das Europaparlament momentan noch quer stellt? Wird die Bankenaufsicht innerhalb der EZB klar genug von der übrigen Tätigkeit der Notenbank abgegrenzt, um Interessenkonflikte zu vermeiden? Auf alle diese Fragen muss es überzeugende Antworten geben, sonst geht der schnelle Schuss Barrosos in den Ofen. Kaum jemand bezweifelt, dass eine europäische Bankenaufsicht sinnvoll ist – aber sie muss auch von Anfang an ihre Professionalität, Unabhängigkeit und Durchsetzungskraft unter Beweis stellen. Ein weniger großes Problem dürfte da noch die Frage sein, ob die EZB für alle mehr als 6.000 Banken im Euroraum zuständig sein soll oder nur für die etwa 40 bis 60 besonders großen und angeschlagenen, die im Fall einer Pleite das ganze Finanzsystem zum Einsturz bringen könnten. Zwar wehren sich Schäuble und die Vertreter der deutschen Sparkassen, Volksbanken und öffentlichen Banken noch gegen Barrosos Absicht, die EZB als Oberaufseher über alle Institute zu installieren. Aber in der Praxis dürfte es für die kleinen Banken keine großen Veränderungen geben. Denn die Kontrolle vor Ort müssen nach wie vor die nationalen Behörden übernehmen. Die Volksbank Mittelhessen oder die Sparkasse Bredstedt haben kaum zu befürchten, bald von den europäischen Aufsehern Besuch zu bekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Alle Augen schauen nach Karlsruhe
Berlin (dapd). Um viertel vor zwölf kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem Arbeitsplatz im Bundestag. Sie zieht eine blaue Aktenmappe mit ihrer Rede aus einer roten Handtasche und setzt sich auf ihren Kanzlersessel. Es spricht der CDU-Abgeordnete Volkmar Klein – über den Etat für Entwicklungshilfe. Plötzlich steht Merkel auf und eilt zu den Bänken der Opposition. Sie schüttelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel die Hand. Die Kanzlerin konnte sich bei der Euro-Rettung stets auf die Sozialdemokraten verlassen. Jetzt freut sie sich gemeinsam mit den Genossen über das grüne Licht aus Karlsruhe für den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt. Die Generaldebatte über den Haushalt 2013 stand diesmal ganz im Zeichen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die internationale Politik und die Finanzmärkte warteten mit Spannung auf das Urteil, die Bundestagsabgeordneten nicht minder. Der Hammer hing mal wieder in Karlsruhe. Und am Ende waren die Volksvertreter froh, dass die Richter ihre Rechte stärkten. Weil die Entscheidung für die Generaldebatte abgewartet werden sollte, begann die Sitzung am Mittwoch um 10 Uhr zunächst mit der Aussprache über das Budget des Entwicklungsministeriums. Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald (CSU) freute sich: „Wenn man bedenkt, was zu dieser Stunde für Ereignisse sind, ist die Besetzung doch sehr groß.“ Vor dem allerdings doch ziemlich spärlich besetzten Plenum lobte sich Ressortchef Dirk Niebel (FDP) dann in gewohnt bescheidener Art selbst. Unter seiner Führung habe Deutschland bei der Entwicklungshilfe „den Aufstieg in die höchste internationale Spielklasse geschafft“. Ein Viertelstunde später – die SPD-Abgeordnete Bärbel Kofler knöpfte sich gerade den bürokratischen Apparat von Niebels Ministerium vor – war die Eilmeldung aus Karlsruhe da. Gebannt blickten die Staatssekretäre, die für ihre Minister die Regierungsbank besetzt hielten, und viele Abgeordnete auf ihre Handys und Tablets. Die Linke-Parlamentarierin Heike Hänsel sprach es aus: „Wir diskutieren heute den Entwicklungshaushalt, aber alle Augen schauen nach Karlsruhe.“ Während das Plenum noch über die Entwicklungspolitik diskutierte, gaben in der Lobby des Reichstagsgebäudes Spitzenpolitiker erste Interviews zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bedauerte zwar, dass er an diesem Tag keinen „Hubschrauber“ gehabt habe, der ihn von Karlsruhe nach Berlin bringt, äußert sich über das Urteil aber eher zufrieden. Der Jurist freute sich über die völkerrechtlichen Vorbehalte der Haftung und über die Stärkung der Rechte des Parlaments. Das sollte er später vor dem Plenum wiederholen. Der CDU-Abgeordnete und Eurorettungskritiker Wolfgang Bosbach dagegen wetterte in die Kameras: „Der Zug rollt unaufhörlich in eine Richtung, zur Vergemeinschaftung von Schulden.“ Karlsruhe habe zwar die Rechte der Parlamentarier gestärkt, aber zugleich den „Schlussstein“ auf dem Weg zur Transferunion gelegt. FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kam federnden Schrittes angelaufen und lobte das „stabile Bollwerk“, dass das Gericht rings um den Euro errichtet habe. Nachfragen gab es da erstmal keine. Der SPD-Chef Gabriel schließlich freute sich über die „gute Nachricht für Millionen von Arbeitnehmer“ in Deutschland. Zugleich zog er eine neue sozialdemokratische Sprachregelung für die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank aus dem Ärmel: „Die EZB kauft Zeit für den Wahlkampf von Frau Merkel.“ Und in der Tat, die Kanzlerin sorgte später vor dem Plenum für Erstaunen, als sie die Anleihekäufe der EZB pries: „Wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurses.“ Zuvor hatte sie bereits die Karlsruher Richter belobigt für ihr „starkes Signal nach Europa und darüber hinaus“. Und schließlich rühmte eine angriffslustige und hellwache Kanzlerin die schwarz-gelbe Koalition, die „super gearbeitet“ und Deutschland zum Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in Europa gemacht habe: „Wir wollen, dass Deutschland menschlich und wirtschaftlich erfolgreich ist.“ Merkels Fazit: „Das ist ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa.“ Auch Steinmeier lobte die „guten Nachrichten“ aus Karlsruhe, ging mit Schwarz-Gelb aber harsch ins Gericht: „Sie wollten diese Regierung, aber sie konnten nichts anfangen damit“, rief er Union und FDP zu. „Wir haben keine Zeit für diesen Dauerstreit innerhalb der Koalition“, sagte der SPD-Fraktionschef und warnte: „Mit dieser Regierung läuft uns die Zeit davon.“ Steinmeier schloss mit den Worten: „Das ist zu wenig für Deutschland. Das ist zu wenig für Europa.“ Auch Grünen-Fraktionsschefin Renate Künast warf Merkel Untätigkeit vor: „In diesem Land haben viele langsam die Nase voll von dieser Inszenierung von Politik.“ Wenn die Kanzlerin von einem großen Tag für Europa spreche, sei auch dies wieder „abgeleitet von den Aktivitäten anderer“, fügte sie mit Blick nach Karlsruhe hinzu. „Nichts, was sich positiv entwickelt hat, beruht auf Schwarz-Gelb.“ In einer kämpferischen Rede, mit der sie sich für die Spitzenkandidatur der Grünen empfahl, sagte Künast voraus: „So werden Sie in die Geschichte nicht eingehen, Frau Merkel.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nutzte die Generaldebatte einmal mehr zur Attacke pur. In der Euro-Krise räume die Koalition „die Scherben rot-grüner Politik weg“. Dem Lob der Kanzlerin für die EZB wollte sich Brüderle dann aber nicht anschließen. Die FDP teile die Bedenken von Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen die Anleihekäufe. Die Notenpresse sei „wirtschaftspolitisches Morphium.“ Die europäische Linke aber verbünde sich mit der Wall Street. Merkel gähnte. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung verurteilt Anschlag auf US-Konsulat in Libyen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die Ermordung des US-Botschafters und dreier weiterer Amerikaner in Libyen scharf verurteilt. Außenminister Guido Westerwelle sprach am Mittwoch vor dem Bundestag in Berlin von einem „verabscheuungswürdigen Angriff“. Die Gedanken der Bundesregierung seien „in dieser schweren Stunde bei unserem amerikanischen Freunden“, sagte der FDP-Politiker. Das Mitgefühl gelte den Familien, Angehörigen und Freunden der Getöteten. Die Übergriffe seien auf das schärfste zu verurteilen, sagte Westerwelle. Der Außenminister forderte eine umfassende Aufklärung, die Täter müssten ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Libyen müsse die Sicherheit der Botschaften und ihrer Mitarbeiter sicherstellen. Nach einem Angriff wütender Demonstranten in der Stadt Bengasi hatte Botschafter Chris Stevens mit einigen seiner Mitarbeiter versucht, das Konsulat zu evakuieren, als es beschossen und niedergebrannt wurde. Auslöser der Proteste war ein von vielen Muslimen als blasphemisch empfundener Film. Westerwelle erklärte, es dürfe nicht sein, dass religiöse Gefühle verletzt würden. Die Ermordung des Botschafters und seiner Mitarbeiter sei aber durch nichts zu rechtfertigen. dapd (Politik/Politik)