Berlin (dapd). Eine Vernehmung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bleibt dem Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) zunächst erspart. Die Ausschussmitglieder wiesen einen Beweisantrag der Grünen zur Vorladung des CDU-Politikers ab, wie der Obmann der Union im Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin bestätigte. Auch die beantragte Vorladung der Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers fand nicht die nötige Mehrheit im Ausschuss. In dem Antrag der Grünen hieß es, Henkel solle Auskunft darüber geben, welche Erkenntnisse die Landesregierung zum NSU-Fall gehabt habe und wie mit Unterlagen des Landeskriminalamtes (LKA) dazu verfahren worden sei. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mindestens ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. zusammengearbeitet hat und diese Information dem Untersuchungsausschuss mehr als ein halbes Jahr vorenthielt. Der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde angelastet. dapd (Politik/Politik)
Rund 700 Gäste ehren Altkanzler Kohl in Berlin
Berlin (dapd). Rund 700 Festgäste sind am Donnerstagabend im Deutschen Historischen Museum in Berlin zusammengekommen, um Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zu würdigen. Anlass ist dessen Wahl zum Kanzler vor nunmehr 30 Jahren. Kohl war am 1. Oktober 1982 zum Regierungschef gewählt worden. Unter den Festgästen sind die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der für den erkrankten Jacques Delors einsprang. Kohl, der mit seiner Frau Maike Kohl-Richter erschien, will sich mit einem Dankeswort an die Gäste wenden. Ebenfalls anwesend sind die Spitzen der schwarz-gelben Koalition sowie zahlreiche CDU-Ministerpräsidenten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erschien. Schäuble und Kohl hatten sich wegen der CDU-Spendenaffäre vor Jahren überworfen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Nachrichtenagentur dapd über Kohl, der ehemalige Vorsitzende der CDU habe die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und das Zusammenwachsen Europas entscheidend geprägt. „Er ist der Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Wir sind stolz auf die politische Lebensleistung unseres langjährigen Parteivorsitzenden und erinnern uns gerne an den Tag, an dem er vor 30 Jahren erstmals zum Bundeskanzler gewählt wurde“, betonte der CDU-Politiker. Die Beziehung des Altkanzlers zu Partei und Fraktion ist nicht unproblematisch: Im Januar 2000 hatte das CDU-Präsidium beschlossen, dass Kohl wegen der Parteispendenaffäre seinen CDU-Ehrenvorsitz ruhen lassen sollte. Kohl hat die Namen der Spender bis heute nicht benannt. Das Verhältnis Kohls zur CDU gilt seitdem als gespannt. Die Unionsfraktion hatte Kohl bereits am Dienstag mit einem Empfang gewürdigt. Bei seinem ersten Besuch in der Unionsfraktion seit zehn Jahren hatte der 82-Jährige in einem eindringlichen Appell für mehr Gemeinsamkeit in Europa geworben und das Parlament als seine „Heimat“ bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Nutzen der Riester-Rente entzweit die Experten
Frankfurt/Main (dapd). Verbraucherschützer und Teile der Wissenschaft zweifeln am Nutzen der Riester-Rente. Auf einer Konferenz am Donnerstag in Frankfurt am Main kritisierten sie Intransparenz und hohe Kosten der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Die Versicherungsbranche, unterstützt ebenfalls von Wissenschaftlern, wehrte sich gegen den Vorwurf, die Riester-Rente diene vor allem dazu, die Taschen der Anbieter zu füllen. Aus ihrer Sicht ist sie im Grunde gut und muss nur transparenter werden. Die Bundesregierung plant die Einführung verbindlicher Beipackzettel für Rieser-Verträge. Damit soll das Problem gelöst werden, das der Finanzexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wie folgt beschrieb: „Neun von zehn Verbraucher bekommen Verträge, die nicht zu ihrem Bedarf passen.“ In drei von vier Fällen seien die Verträge zu teuer, weil es bessere Produkte mit einem ähnlichen Risikoprofil bei höherer Rendite gebe. Mark Ortmann vom Berliner Institut für Transparenz in der Altersvorsorge hielt dagegen: „Ich habe das Gefühl, dass ein Umdenken stattgefunden hat.“ Die Finanzbranche habe erkannt, dass Transparenz und attraktive Renditen ein Vorteil auf dem umkämpften Markt für Altersvorsorge seien, und passten ihr Angebot entsprechend an. Nauhauser widersprach aber der Auffassung, mit einem Produktinformationsblatt lasse sich der provisionsgetriebene Vertrieb von Riester-Verträgen entscheidend verbessern. Das bisherige System sei nicht zu retten. „Verkauf verhindert per se eine bedarfsgerechte Beratung“ Kunden könnten die Qualität alleine nicht beurteilen, und die Verkäufer hätten ein handfestes Interesse an Provisionen und Abschlussgebühren. „Verkauf verhindert per se eine bedarfsgerechte Beratung“, sagte Nauhauser. Kaum ein Versicherungs- oder Bankmitarbeiter werde einem Kunden nach einem Gespräch raten, statt ein Finanzprodukt zu kaufen, lieber einen bestehenden Kredit zu tilgen. Entweder müsse der Staat für unabhängige und qualifizierte Berater sorgen, sagte der Verbraucherschützer. Oder einen Vorsorgefonds einrichten, in den alle Sparer kostengünstig Geld für das Alter zurücklegen können. Ökonom Horn fordert Rückkehr zum Umlagesystem Während der Ökonom Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung eine Rückkehr zum Umlagesystem wie in der gesetzlichen Rente empfahl, verteidigte der Rentenexperte Bert Rürup das kapitalgedeckte System. Horn argumentierte, dass auch die gesetzliche Rente eine langfristige Rendite von drei Prozent biete. Die Riester-Rente solle auslaufen. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein kapitalgedecktes Verfahren weniger unter dem demografischen Wandel leidet als ein Umlagesystem“, sagte Horn. Rürup, der als Namensgeber einer anderen kapitalgedeckten Rente bekanntwurde, sprach sich stattdessen dafür aus, das bisherige Riester-System transparenter zu gestalten. Die gesetzliche Rente könne nur mit massiven Steuerzuschüssen eine einigermaßen attraktive Rendite liefern. Einig waren sich Rürup und Riester nur in einem Punkt: „Keine Rente ist sicher.“ Berechnung der Lebenserwartung umstritten Uneins waren sich die Experten auch über die Berechnung der Lebenserwartung, nach der sich die Ausschüttung der Riester-Rente richtet. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten kritisierte, dass die Anbieter die Lebensdauer zu hoch kalkulierten, dadurch sinke die Rente. Wenn die Kunden dann im Schnitt doch nicht so lange lebten wie angenommen, fließe die zurückgehaltene Anlagesumme durch die Überschussbeteiligung zurück an die Versicherten. Doch die Unternehmen könnten bis zu einem Viertel dieser Sicherheitsreserve einstreichen. Dagegen beharrte Jochen Ruß von der Universität Ulm darauf, dass die von den Versicherungen benutzten Berechnungen der Lebenserwartungen realistisch seien. Er warf seinem Diskussionspartner „statistische Taschenspielertricks“ vor, wogegen dieser sich wehrte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flüchtlingseinrichtung Zirndorf ist überfüllt
München (dapd-bay). Die Zahl der ankommenden Asylbewerber ist in Bayern sprunghaft angestiegen. Nach 539 im Juni, 658 im Juli und 821 im August seien es im September bereits 1.321 Flüchtlinge, teilte das Sozialministerium am Donnerstag in München mit. Die zentrale Aufnahmeeinrichtung im mittelfränkischen Zirndorf sei deshalb überfüllt. Dort würden nun beheizte Zelte errichtet, um Menschen vorübergehend unterzubringen. Den Angaben zufolge hat vor allem die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien deutlich zugenommen. In diesen Ländern gebe es allerdings „keine asylrelevante Verfolgung“. Um die Verhältnisse in Zirndorf wieder zu normalisieren, müssten die Asylverfahren beschleunigt werden, forderte das Sozialministerium. Die Errichtung einer weiteren Aufnahmeeinrichtung lehnte es ab. dapd (Politik/Politik)
Erneut antisemitischer Übergriff in Berlin
Berlin (dapd). Die Berliner Grünen haben die Bedrohung des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, verurteilt. Der Angriff sei nicht „akzeptabel“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Donnerstag. Jüdisches Leben müsse in der Stadt öffentlich sichtbar sein, ohne dass die Menschen Angst vor solchen Übergriffen haben müssten. Medienberichten zufolge wurde Kramer am Mittwochnachmittag in Wilmersdorf von einem 30-Jährigen fremdenfeindlich angepöbelt, als er mit seinem Gebetsbuch in der Hand unterwegs war. Laut „Bild“-Informationen wies Kramer den Mann daraufhin, dass er eine Waffe bei sich trage. Daraufhin soll sich der Angreifer seinerseits bedroht gefühlt und die Polizei alarmiert haben. „Wir ermitteln wegen wechselseitiger Bedrohung“, sagte ein Polizeisprecher. Konkrete Angaben zu dem Vorfall wollte er aber nicht machen. Erst Ende August war in Schöneberg ein Rabbiner, der mit sechsjährigen Tochter unterwegs war, von Jugendlichen verprügelt worden. dapd (Politik/Politik)
Daimler will in Sindelfingen zunächst nur eine Schicht fahren
Stuttgart (dapd). Im Streit über Arbeitszeiten im Daimler-Werk in Sindelfingen hat sich Werksleiter Willi Reiss jetzt in einem Schreiben an die Mitarbeiter gewandt. „Fakt ist, dass sich die anstehende Modellpflege bei der E-Klasse und der Auslauf der S-Klasse auf die Nachfrage auswirken“, heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Der Konzern müsse reagieren und „kurzfristig in einem ersten Schritt“ bei der S-Klasse-Montage vom Zweischicht- in den Einschichtbetrieb gehen. „Die Arbeit geht uns auch in Zukunft nicht aus“, versichert er. Mit der neuen S-Klasse und der überarbeiteten E-Klasse wolle Daimler im kommenden Jahr dem Wettbewerb davonfahren und „unter Volldampf produzieren“. Betriebsrat und Unternehmen hatten zuletzt die Gespräche über die Schichtpläne abgebrochen. Daimler will nun eine Einigungsstelle einschalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EADS-Chef will Fusion mit BAE wie geplant durchziehen
Frankfurt/Main (dapd). Die Vereinigung der beiden europäischen Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems soll laut EADS-Chef Thomas Enders bis 10. Oktober besiegelt sein. Es gebe derzeit keine Überlegungen, eine Fristverlängerung für die Fusion beantragen zu wollen, sagte Enders am Donnerstag dem „Wall Street Journal Deutschland“. „Ich sehe hier und heute überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass die ausstehenden Fragen nicht bis zum 10. Oktober geklärt werden können“, fügte der Vorstandsvorsitzende hinzu. Enders hatte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags für die Fusion der beiden Rüstungskonzerne geworben. In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen den Zusammenschluss. Ihr Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU), soll andere Bundestagsabgeordnete gegen den Deal in Stellung gebracht haben, berichtete das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Auch bei SPD und Grünen gibt es Vorbehalte. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kerstin Andreae und Frithjof Schmidt, sagten, Enders habe im Wirtschaftsausschuss die Bedenken nicht ausräumen können. „Im Gegenteil: Unsere Skepsis ist angesichts der vielen offenen Fragen weiter gewachsen“, sagten die beiden Politiker. „Eine Fusion, die im Kern darauf abzielt, die deutsche Rüstungsexportpolitik weiter auszuhöhlen, kann von uns nicht mitgetragen werden.“ Ähnlich wie auch SPD-Politiker stellen sie sich die Frage, welche Einwirkungsmöglichkeiten eine „Goldene Aktie“ (Special Share) dem Bund wirklich biete, und ob dies europarechtlich konform sei. Auch die Sicherung deutscher Arbeitsplätze und eine restriktive Rüstungsexportpolitik in Krisenregionen seien nicht gewährleistet. Enders hatte eine Garantie für die Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland bei einer Zustimmung der Bundesregierung in Aussicht gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Transplantionen: Münchner Klinik unter Verdacht
München (dapd). Rund zwei Monate nach dem Bekanntwerden des Organspende-Skandals an deutschen Transplantationszentren gerät jetzt das Münchner Klinikum rechts der Isar ins Visier. Bei einer internen Überprüfung aller 163 Lebertransplantationen der vergangenen fünf Jahre wurden „einzelne Auffälligkeiten“ entdeckt, wie die Klinik am Donnerstag einräumte. Der Staatsanwaltschaft liegen bislang aber noch keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht vor. Laut Wissenschaftsministerium gibt es bislang keine Hinweise auf absichtliche Manipulationen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte in der „Münsterschen Zeitung“ (Freitagausgabe) an: „Die Fälle werden genau geprüft. Möglicherweise gab es Verstöße gegen die Richtlinien.“ Noch sei offen, ob es sich um wissentliche Manipulationen handelte. „Wenn Fehlverhalten vorliegt, muss es zu harten Konsequenzen im berufsrechtlichen oder strafrechtlichen Bereich kommen“, sagte Bahr. Derzeit werde geprüft, ob Gesetzesverschärfungen nötig seien. In den vergangenen Wochen seien 400 Organspendefälle überprüft worden. Die Münchner Klinik entdeckte nach eigenen Angaben insbesondere „Unstimmigkeiten bei Angaben zur Dialyse sowie bei Laborwerten“. Um die Auffälligkeiten aufzuklären, seien die Informationen in Absprache mit dem bayerischen Wissenschaftsministerium am 24. August an die Bundesärztekammer sowie an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung weitergeleitet worden. Die Prüfungskommission der Bundesärztekammer sandte dem Klinikum am Donnerstag Fragen zu neun Transplantationsfällen zu. Die Klinik hatte als Reaktion auf den Organspende-Skandal in Göttingen und Regensburg bereits am 6. August eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit der Überprüfung der Lebertransplantationen seit 2007 beauftragt. Kein Skandal wie in Regensburg und Göttingen Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem Anfangsverdacht, der geprüft werden müsse. „Es geht in etwa in die Richtung wie in Göttingen und Regensburg.“ Dort soll ein Oberarzt, der an beiden Kliniken tätig war, Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz oben zu platzieren. Die Staatsanwaltschaft München kann nach „derzeitigen Feststellungen“ den Vergleich mit dem Skandal in Regensburg und Göttingen nicht bestätigen, wie Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch betonte. Bislang gibt es in München keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht. Eine abschließende Bewertung des medizinischen Gutachters steht aber noch aus. Ins Rollen brachte die Ermittlungen ein anonymes Schreiben an das bayerische Wissenschaftsministerium mit Vorwürfen. Daraufhin erstattete das Klinikum Strafanzeige wegen übler Nachrede. Montgomery kritisiert Bayern Montgomery kritisierte in diesem Zusammenhang die bayerischen Behörden. „Mich irritiert sehr, dass aus der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit vermeldet worden war, dass man die bayerischen Programme überprüft und nichts gefunden habe.“ Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) entgegnete, nicht die Bundesärztekammer habe die Verdachtsfälle aufgedeckt, sondern das Klinikum rechts der Isar habe sie selbst recherchiert und an das Ministerium gemeldet. „Die neu eingeführten Kontrollmechanismen in Bayern funktionieren also einwandfrei“, sagte Heubisch. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten „werden nunmehr einer intensiven Prüfung unterzogen“, sicherte er zu. Das Ministerium hatte nach den Vorkommnissen in Göttingen und Regensburg gemeinsam mit den Vertretern der sechs bayerischen Transplantationszentren die Einführung des Sechs-Augen-Prinzips beschlossen. Zudem werden künftig Transplantationen im Freistaat stichprobenartig durch unabhängige Experten überprüft. Der Skandal in Regensburg und Göttingen hatte in Deutschland eine heftige Debatte über die Organvergabe ausgelöst, in deren Folge sich Bund, Länder, Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte auf strengere Kontrollen verständigten. Die Prüfungs- und die Überwachungskommission von Krankenhausgesellschaft, gesetzlicher Krankenversicherung und Bundesärztekammer haben am Mittwoch Verfahren für schärfere Kontrollen in den 47 Transplantationszentren festgelegt. Dort sollen die unterschiedlichen Transplantationsprogramme mindestens einmal in 36 Monaten geprüft werden. dapd (Politik/Politik)
Neckermann wird zum hoffnungslosen Fall
Frankfurt/Main (dapd). Neckermann ist nicht mehr zu retten: Die Suche des insolventen Versandhändlers nach einem Investor ist gescheitert, der letzte Interessent abgesprungen, wie die Insolvenzverwaltung am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Damit gehen bei dem Traditionsunternehmen am Sonntag die Lichter aus, rund 2.000 Beschäftigte verlieren ihren Job – teils ohne große Perspektive. Danach bleibt nur noch ein kleines Abwicklungsteam, das sich um die letzten Bestellungen und die Auflösung des Betriebs kümmert. „Obgleich die vorläufige Insolvenzverwaltung mit mehr als 200 potenziellen Investoren gesprochen hat und rund 50 davon das Unternehmen auf Herz und Nieren geprüft hatten, wollte sich keiner zu einem Einstieg entschließen“, hieß es in der Mitteilung der Insolvenzverwalter aus der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle. Die Interessenten hätten erklärt, dass ihnen der finanzielle Aufwand zu hoch sei, um den über lange Jahre entstandenen Investitionsstau im zweistelligen Millionenbereich zu bewältigen. Neckermann teilte mit, neben dem erhöhten Zeitdruck, zu einem Abschluss zu kommen, hätten beim Scheitern der Investorensuche kartellrechtliche Gründe und die aktuell laufenden Vorbereitungen zur Abwicklung eine Rolle gespielt. Der ver.di-Sekretär und Arbeitnehmervertreter im Neckermann-Aufsichtsrat, Wolfgang Thurner, rechnet damit, dass nun einzelne Firmenteile verkauft werden. „Es gibt zwar Interessenten, aber die warten alle ab“, sagte Thurner. Am Donnerstag waren Bestellungen aus dem weitgehend ausverkauften Neckermann-Bestand noch möglich. Das Unternehmen teilte mit, dass alle Bestellungen noch ausgeführt würden. Ein kleiner Teil der Versand-Mitarbeiter werde dazu in das Abwicklungsteam einbezogen, erklärte ein Sprecher der Insolvenzverwaltung. Ute Bitter von der Verbraucherzentrale Hessen machte darauf aufmerksam, dass sich Gewährleistungsansprüche gegen ein insolventes Unternehmen praktisch nicht durchsetzen ließen. Käufer sollten dies Bedenken. Außerdem sollten sie nur auf Rechnung kaufen, nicht gegen Vorkasse. Einst war das von Josef Neckermann gegründete Unternehmen ein Sinnbild für das deutsche Wirtschaftswunder. Nach dem Zweiten Weltkrieg legte der Versandhändler einen rasanten Aufstieg hin. Doch seit Jahren befindet es sich im Niedergang. Als Gründe gelten Missmanagement und die zu späte Anpassung an den Internethandel. Zuletzt gehörte Neckermann dem US-Finanzinvestor Sun Capital, der das Unternehmen im Zuge der Arcandor-Pleite erworben hatte. Die Eigentümer planten zuletzt, Neckermann in einen reinen Onlinehändler umzubauen und die Hälfte der Stellen zu streichen. Ver.di legte ein Gegenkonzept vor. Eine Einigung kam nicht zustande. Im Sommer wollte Sun Capital dann kein Geld mehr für eine Restrukturierung des verlustträchtigen Geschäfts aufbringen, es folgte die Insolvenz. Vermittlung der Mitarbeiter wird schwierig Die Vermittlungschancen für die bald arbeitslosen Neckermann-Mitarbeiter schätzt die Gewerkschaft ver.di als nicht besonders rosig ein. Während die Beschäftigen aus dem Bereich E-Commerce aufgrund ihrer guten Qualifikation vermutlich gute Karten auf dem Arbeitsmarkt hätten, werde es für die 800 Mitarbeiter aus dem Bereich Logistik „schwierig“, einen neuen Job zu finden, sagte ver.di-Vertreter Thurner der Nachrichtenagentur dapd. Speziell in dieser Sparte gebe es „einen großen Anteil an schwerbehinderten Kollegen und eher gering qualifizierten Mitarbeitern mit Migrationshintergrund“. Erschwerend komme hinzu, dass die Jobsuchenden sich im Falle von Neckermann an einem Standort konzentrierten. Verglichen mit den Jobchancen der Ex-Mitarbeiter der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker sei ihre Situation daher „noch gravierender“. „Ich wünsche allen eine berufliche Perspektive, ich wünsche mir aber auch, dass die Arbeitsagentur das entsprechend berücksichtigt“, sagte Thurner. Die Chancen auf Einrichtung einer Transfergesellschaft, in der ehemalige Neckermann-Mitarbeiter für neue Jobs qualifiziert werden könnten, schätzte Thurner als verschwindend gering ein. „Natürlich wäre eine Transfergesellschaft wünschenswert“, sagte der Gewerkschafter. „Aber dazu bräuchte es einen privaten Investor, der sich an der Finanzierung beteiligt.“ Dieser sei derzeit aber nicht in Sicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Terroristen schickten Bubis angeblich eine Bombenattrappe
Berlin (dapd). Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, ist möglicherweise im Visier der NSU-Terroristen gewesen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf bisher unbekannte Ermittlungsakten. Es gebe den Verdacht, dass die NSU-Rechtsterroristen 1999 eine Bombenattrappe in das Frankfurter Büro von Bubis geschickt haben. Wie das Blatt weiter berichtet, hatte das Tätertrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zuvor ein baugleiches Paket an die Polizeidirektion Jena geschickt mit dem Hinweis: „Dieses Jahr kommt Bubis dran“. Die Terroristen verübten nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit zehn Morde. Im November 2011 flog die Gruppe durch Zufall auf. Bubis war von 1992 bis 1999 Vorsitzender des Zentralrats der Juden. FDP pocht auf Aufklärung Am Donnerstag tagte einmal mehr der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Falls der Zwickauer Terrorzelle. Die Abgeordneten beschäftigt derzeit unter anderem die Frage, ob ein V-Mann einer deutschen Sicherheitsbehörde zu dem Unterstützerkreis der Terroristen zählte. Dem CDU-Innenexperten Clemens Binninger zufolge gibt es jedoch bisher „keinerlei Anhaltspunkte oder Belege für das, was da im Raum steht“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) prüfe den Verdacht weiter. Am Mittwochabend hatte der Minister den Ausschuss über den aktuellen Ermittlungsstand unterrichtet. Friedrich hatte am Dienstag von entsprechenden Hinweisen aus der Bundesanwaltschaft auf einen V-Mann im Unterstützerkreis des NSU berichtet. In Sicherheitskreisen hieß es, dabei könnte es sich um den mutmaßlichen Waffenlieferanten der Terrorgruppe und ehemaligen NPD-Kader Ralf Wohlleben gehandelt haben. Wohlleben selbst bestreitet das. Auch die Bundesanwaltschaft hat nach dapd-Informationen keine Belege dafür. Möglicherweise handelt es sich auch nur um eine Namensverwechselung. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, sah den Verdacht allerdings noch nicht widerlegt. Es gebe noch „erheblichen Aufklärungsbedarf“, sagte Wolff im RBB-Inforadio. Mehr als 8.000 rechtsextreme Straftaten Der Fall des NSU hatte die deutschen Sicherheitsbehörden völlig überrascht. Mehr als ein Jahrzehnt lang lebten die Neonazis im Untergrund; sie verübten Banküberfälle, Anschläge und eine Mordserie, bei der neun Ausländer und eine deutsche Polizistin ums Leben kamen. Dass sich in der rechtsextremen Szene eine Terrorgruppe gebildet hatte, war den Ermittlern trotz des Einsatzes zahlreicher V-Leute verborgen geblieben. Rechtsextreme Straftaten gehören zum Alltag in Deutschland: Im ersten Halbjahr 2012 sind der Polizei in Deutschland insgesamt 8.096 entsprechende Delikte angezeigt worden. Darunter waren 354 Gewalttaten, wie aus der am Donnerstag verbreiteten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Petra Pau hervorgeht. Die meisten rechtsextremen Straftaten des ersten Halbjahres wurden, absolut gesehen, in Nordrhein-Westfalen verübt. Dort wurden 1.307 Straftaten und 82 Gewalttaten gemeldet. Es folgen Sachsen (814 Straftaten, 29 Gewalttaten) und Bayern (784 Straftaten, 27 Gewalttaten). Derweil hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, die Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe um 500.000 Euro auf insgesamt eine Million Euro zu erhöhen. Die Abgeordneten begründeten die Steigerung mit erheblich gestiegenen Fallzahlen im Zuge der NSU-Verbrechen, teilte der Bundestag mit. Bei der Suche nach einer Tatwaffe der NSU hat es einem Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge keine Spur in die rechte Szene gegeben. „Es hat keine Hinweise in diese Richtung gegeben“, sagte Kriminalhauptkommissar Werner Jung vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Jung hatte zwischen 2004 und 2010 als Mitglied der Ermittlungsgruppe „Ceska“ nach der Herkunft der Pistole gefahndet. Einer Spur zu dem mutmaßlichen Verkäufer der Mordwaffe in die Schweiz sei er nicht intensiver nachgegangen, da der entscheidende Hinweis dazu nicht bei ihm angekommen sei, beteuerte er. dapd (Politik/Politik)