Berlin (dapd). Die Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für Steinbrück stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin „Stern“ am Dienstag berichtete. Forsa hatte vergangene Woche im Auftrag des Magazins und des TV-Senders RTL von Montag bis Freitag, dem Tag der Entscheidung für Steinbrück, 3.009 Wahlberechtigte befragt. Bei der Kanzlerfrage hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vor Steinbrück. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent. Leicht gewinnen konnte die SPD auch in der Sonntagsfrage. Bis Donnerstag lag ihr Wert bei 27 Prozent, am Freitag stieg er auf 29 Prozent. Die Union liegt aber weiter deutlich vorn. Bis Donnerstag wollten 37 Prozent die Union wählen, am Freitag waren es 35 Prozent. Die FDP verharrte die ganze Woche über bei vier Prozent, die Grünen kamen auf zwölf Prozent, die Linken auf acht Prozent und die Piraten auf sieben Prozent. dapd (Politik/Politik)
Busemann weist Spekulationen über Wulff-Brief zurück
Hannover (dapd). Die Details zu einem Bittbrief von Ex-Bundespräsident Christian Wulff an Siemens sind nach Darstellung des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) nicht aus seinem Haus an die Öffentlichkeit gegeben worden. „Ich kann das für das Ministerium ausschließen, da der Aktenbestand nicht im Ministerium vorhanden ist“, sagte Busemann am Montagabend in Hannover. Seit Wochen wird darüber spekuliert, wer geheime Informationen aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff an die Medien herausgibt. Da das Justizministerium neben anderen Stellen von der Staatsanwaltschaft über den Gang des Verfahrens regelmäßig informiert wird, gingen entsprechende Vermutungen auch in diese Richtung. Der „Spiegel“ hatte am Montag über neue Details zu einer möglichen Unterstützung Wulffs für den Filmproduzenten David Groenewold berichtet. Demnach bat Wulff in einem Brief an Siemens um finanzielle Unterstützung für den Film „John Rabe“ seines Freundes. Gegen Wulff wird wegen Vorteilsannahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Börsenneuling Talanx startet mit leichten Gewinnen
Frankfurt/Main (dapd). Die Aktie des Versicherungskonzerns Talanx wird seit Dienstag an der Börse gehandelt. Zum Handelsbeginn wurde ein Kurs von 19,05 Euro festgestellt, eine Stunde später kosteten die Papiere 18,59 Euro. Dies lag zwar 1,6 Prozent über dem Ausgabepreis von 18,30 Euro, der am Montagabend aber am unteren Ende der Bookbuilding-Spanne von 17,30 bis 20,30 Euro festgelegt worden war. Talanx sammelt mit dem ursprünglich schon für Mitte September geplanten Börsengang insgesamt knapp 470 Millionen Euro brutto ein. Insgesamt wird der drittgrößte deutsche Versicherungskonzern mit 4,6 Milliarden Euro bewertet. Zunächst sind aber nur 11,2 Prozent der Anteile im Streubesitz. HDI bleibt mit gut 80 Prozent weiterhin Mehrheitseigentümer. Der erste Versuch, das Hannoveraner Unternehmen an die Börse zu bringen, war vor zwei Wochen gescheitert. Damals sollten noch rund 700 Millionen Euro eingesammelt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europa sollte nicht so naiv sein
Düsseldorf (dapd). Zur Sicherstellung seiner Energieversorgung mit Gas und Öl muss Europa nach Ansicht von Wintershall-Vorstandschef Rainer Seele strategische Energiepartnerschaften aufbauen. „Europa sollte nicht so naiv sein zu glauben, dass es irgendwo einen globalen Markt gibt, auf dem wir immer die Menge bekommen, die wir in Zukunft brauchen“, sagte der Chef des größten deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Deshalb würde eine strategische Verflechtung mit den größten Förderländern Russland, Norwegen und dem arabischen Raum benötigt. Europa müsse sich auch fragen, ob es den Wettbewerbern den arabischen Raum überlassen wolle. China und Indien gäben im globalen Wettlauf um Rohstoffe mittlerweile das Tempo vor, sagte Seele. Die EU sollte einen sichern Absatzmarkt garantieren und sich parallel gegenüber Investitionen der Produzentenländer öffnen. Die Kasseler Wintershall Holding ist eine 100-prozentige Tochter des Chemiekonzerns BASF. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europa sollte nicht so naiv sein
Düsseldorf (dapd). Zur Sicherstellung seiner Energieversorgung mit Gas und Öl muss Europa nach Ansicht von Wintershall-Vorstandschef Rainer Seele strategische Energiepartnerschaften aufbauen. „Europa sollte nicht so naiv sein zu glauben, dass es irgendwo einen globalen Markt gibt, auf dem wir immer die Menge bekommen, die wir in Zukunft brauchen“, sagte der Chef des größten deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Deshalb würde eine strategische Verflechtung mit den größten Förderländern Russland, Norwegen und dem arabischen Raum benötigt. Europa müsse sich auch fragen, ob es den Wettbewerbern den arabischen Raum überlassen wolle. China und Indien gäben im globalen Wettlauf um Rohstoffe mittlerweile das Tempo vor, sagte Seele. Die EU sollte einen sichern Absatzmarkt garantieren und sich parallel gegenüber Investitionen der Produzentenländer öffnen. Die Kasseler Wintershall Holding ist eine 100-prozentige Tochter des Chemiekonzerns BASF. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europa sollte nicht so naiv sein
Düsseldorf (dapd). Zur Sicherstellung seiner Energieversorgung mit Gas und Öl muss Europa nach Ansicht von Wintershall-Vorstandschef Rainer Seele strategische Energiepartnerschaften aufbauen. „Europa sollte nicht so naiv sein zu glauben, dass es irgendwo einen globalen Markt gibt, auf dem wir immer die Menge bekommen, die wir in Zukunft brauchen“, sagte der Chef des größten deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Deshalb würde eine strategische Verflechtung mit den größten Förderländern Russland, Norwegen und dem arabischen Raum benötigt. Europa müsse sich auch fragen, ob es den Wettbewerbern den arabischen Raum überlassen wolle. China und Indien gäben im globalen Wettlauf um Rohstoffe mittlerweile das Tempo vor, sagte Seele. Die EU sollte einen sichern Absatzmarkt garantieren und sich parallel gegenüber Investitionen der Produzentenländer öffnen. Die Kasseler Wintershall Holding ist eine 100-prozentige Tochter des Chemiekonzerns BASF. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler glaubt nicht an eine Koalition mit der SPD
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, sieht wegen der Steuerpolitik kaum Spielraum für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, sei zwar „eine respektable Persönlichkeit“, sagte Rösler am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. „Aber die SPD, die hinter ihm steht, wenn sie denn hinter ihm steht, ist gerade inhaltlich gesehen die alte SPD aus den 70er Jahren, die von Umverteilung und Steuererhöhungen spricht.“ Das könne „nicht der Weg für eine liberale Partei sein“. Im Übrigen plädiere auch Steinbrück für Steuererhöhungen. Er wolle „also diejenigen belasten, die uns gerade enormes Wachstum möglich gemacht haben in den letzten beiden Jahren, nämlich die Menschen in Deutschland“. Der FDP-Chef fügte hinzu: „Das ist mit uns nicht zu machen.“ dapd (Politik/Politik)
DIW sagt zusätzliche Steuereinnahmen voraus
Düsseldorf (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt dem Staat für 2012 deutlich mehr Einnahmen voraus als zuletzt erwartet. Berechnungen des Instituts zeigten, dass die 600-Milliarden-Marke bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr erstmals überschritten werde, berichtete das „Handelsblatt“. „Mit 601,5 Milliarden Euro dürften die Steuereinnahmen fünf Milliarden Euro höher ausfallen als bei der letzten Schätzung im Mai vorhergesagt“, sagte DIW-Expertin Kristina van Deuverden dem Blatt. Für das kommende Jahr sei ein weiterer Anstieg auf 620 Milliarden Euro zu erwarte. Auch dies wäre ein Anstieg gegenüber der jüngsten Schätzung im Mai: Damals waren für den Gesamtstaat Steuereinnahmen von 618 Milliarden Euro vorhergesagt worden. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen, in dem Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Wirtschaftsforscher und weitere Experten sitzen, tagt zweimal im Jahr. Vom 29. bis 31. Oktober kommt er in Frankfurt am Main zusammen und erstellt aktualisierte Einnahmeprognosen für die Jahre 2012 bis 2017. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wegen seiner Honorare in Dauerkritik
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibt wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer legte ihm am Dienstag via „Bild“-Zeitung nahe, für Transparenz zu sorgen. Steinbrück kündigte dagegen im ZDF an, seinen Einkommensbescheid nicht zu veröffentlichen. Auch sprach sich der 65-Jährige nach Benennung zum Kandidaten durch den SPD-Vorstand für Eurobonds aus. In einem ARD-Interview deutete er zudem mögliche Korrekturen an der Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent an. An der Rente mit 67 will er aber festhalten. Steinbrück hat beim Bundestag für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Seehofer sagte: „Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag klare Regeln. Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird.“ Wegen der Vortragstätigkeit des jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten strebt die Linksfraktion eine „Lex Steinbrück“ im Abgeordnetengesetz an. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der „Leipziger Volkszeitung“, seine Fraktion sei für die absolute Transparenz der Abgeordneten-Nebeneinkünfte. Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag mehr als 7.000 Euro kassiere, werde wohl kaum für seine Leistung bezahlt, sagte Maurer. Steinbrück sagte hingegen, zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet keinen Schaden für den Wahlkampf infolge der Debatte über Steinbrücks Honorare. „Das ist doch Quatsch“, sagte er am Montagabend am Rande eines Vortrags in München. Bei seinen Vorträgen bei Banken habe Steinbrück „mit Sicherheit nichts anderes gesagt“ als er jetzt in der Öffentlichkeit sagt, betonte Steinmeier. In zwei Fernsehinterviews wenige Stunden nach seiner Benennung zum Kanzlerkandidaten setzte Steinbrück nach seinem Konzept zur Bändigung der Finanzmärkte weitere inhaltlich Marksteine. An der Rente mit 67 wolle er festhalten, allerdings für „eine Flexibilisierung des Ganzen“ sorgen, sagte er in der ARD. Für „diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind“ sollten, etwa über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, Möglichkeiten zu einem früheren Renteneinstieg geschaffen werden. Die gesetzlich festgeschriebene Senkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. „Die 43 Prozent sind nie eine Zielmarke gewesen“, sagte er. Die 43 Prozent seien „aus Sicht der SPD so gemeint, dass es dahin nicht kommen soll“. Eine Lösung solle nun SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einer Arbeitsgruppe finden. Die Parteilinke sowie die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am (heutigen) Dienstag zusammentrifft, sind vehement gegen eine Senkung des Rentenniveaus. Mit Blick auf die Euro-Krise sagte Steinbrück im ZDF, man solle Eurobonds nicht von vorne herein aus „dem Instrumentenkasten“ ausschließen. „Weiß der Teufel, ob wir sie nicht eines Tages brauchen.“ Eine Koalition mit der FDP schloss Steinbrück erneut nicht aus. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hielt das in einem dapd-Interview für vernünftig. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen, sagte der Politologe. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD, urteilte Niedermayer. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält auch nach der dem Nein Steinbrücks zu einer Kooperation mit ihrer Partei an ihrem Öffnungskurs gegenüber Sozialdemokraten und Grünen fest. „Über Bündnisoptionen entscheiden Parteitage, wenn sie klug sind nach der Wahl. Es gibt weder bei uns, noch bei der SPD einen Parteitagsbeschluss, der für 2013 etwas ausschließt“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“. (Steinbrücks entgeltliche Nebeneinkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
Herrmann fordert Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben
Berlin (dapd-bay). Die Zahl der Mazedonier und Serben, die als Asylbewerber nach Deutschland kommen, steigt sprunghaft an. In Bayern sind die Aufnahmezentren in München und Zirndorf überfüllt. In der Zeitung „Die Welt“ forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), künftig „binnen 48 Stunden“ in einem rechtsstaatlichen Verfahren über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben zu entscheiden. Damit will der Minister ein Zeichen gegen den „Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch“ setzen. Vorbild für Herrmann ist die Schweiz, die seit August so verfährt. Beim Schweizer Bundesamt für Migration gibt es bereits Schnellverfahren: Nach einer Anhörung kann über den Asylantrag innerhalb von 48 Stunden in erster Instanz entschieden werden. Zugleich sprach sich Herrmann dafür aus, „die Visa-Freiheit vorübergehend auszusetzen“. dapd (Politik/Politik)
