Berlin (dapd). Der Technologiekonzern Siemens sieht die Energiewende als große Chance für Deutschland und den Arbeitsmarkt. Sie könne zu einem „Wachstumstreiber und Exportschlager“ werden, sagte Deutschland-Chef Rudolf Martin Siegers der Nachrichtenagentur dapd. „Die Technik dafür ist im Lande vorhanden, und wir schaffen …
Dortmund (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in der zeitweiligen Vollsperrung der Autobahn 40 im Ruhrgebiet während der dortigen Sanierungsarbeiten ein mögliches Modell für andere Strecken. „Man muss beim Baustellenmanagement auch neue Wege ausprobieren. Die Erkenntnisse bei der A 40 werden gerade …
Düsseldorf (dapd). Um die Unterwanderung der neuen Bundesländer durch Rechtsextremisten zu verhindern, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft den Stopp des geplanten Stellenabbaus. „Der Rückzug des Staates öffnet die Tore für die Ausbreitung des Rechtsextremismus“, warnte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt in der Zeitung „Rheinische Post“. …
Berlin (dapd). Der designierte CDU-Bundesvize Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Koalition für möglich, wenn sich aus der Bundestagswahl keine bürgerliche Mehrheit ergibt. „Am Ende wird man sehen müssen, wo die größeren Schnittmengen sind“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef der Zeitung „Die Welt“. „Die …
Düsseldorf (dapd). Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet ein baldiges Ende der umstrittenen Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers. „Wir sehen eine realistische Chance, im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit für unseren Antrag zu bekommen“, sagte Heinold Handelsblatt Online. „Um diese Mehrheit …
Berlin (dapd). Die EU-Kommission will nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ mehr Konkurrenz auf Europas Eisenbahnmärkten erzwingen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier habe die „Öffnung des heimischen Personen-Bahnverkehrs für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten“ als ein Schlüsselvorhaben der EU-Behörde eingestuft, schreibt das Blatt in seiner …
Berlin (dapd). Der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die Integrationspolitik des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) scharf kritisiert. „In Neukölln treten die Probleme so geballt auf wie nirgendwo sonst in Deutschland. Und manchmal werden sie auch kultiviert“, sagte der frühere NRW-Integrationsminister …
Berlin (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) macht der Bundesregierung wegen der abgesagten Ost-West-Rentenangleichung schwere Vorwürfe. „Es ist eine Schande, dass wir es in Deutschland im Jahr 22 nach Vollendung der Einheit immer noch mit unterschiedlichen Altersbezügen in Ost und West zu …
Osnabrück (dapd). Nach den schlechten Ergebnissen des EU-weiten Stresstests an den Atomkraftwerken dringt die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf eine schnellere Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer: „Bestätigt sich, dass Warnsysteme unzureichend sind und die Umsetzung von …
München (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält auch nach der Nominierung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten an ihrem Öffnungskurs gegenüber Sozialdemokraten und Grünen fest. „Über Bündnisoptionen entscheiden Parteitage, wenn sie klug sind nach der Wahl. Es gibt weder bei …