Berlin (dapd). Der Politologe Oskar Niedermayer hält die vorzeitige Nominierung Peer Steinbrücks als Kanzlerkandidat der SPD für sinnvoll. Dies gebe dem SPD-Politiker Zeit, „um sich inhaltlich zu profilieren“, sagte Niedermayer der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Diese Zeit brauche Steinbrück, da er sich bisher nur mit Finanzthemen einen Namen gemacht habe. Besser wäre es allerdings gewesen, den Bundesparteitag der Sozialdemokraten im Dezember abzuwarten. Niedermayer schätzt die Chancen für eine künftige große Koalition als gut ein. Inhaltlich gebe es „keine wesentlichen Probleme“. Die Deutschen seien wegen der Eurokrise stabilitätsorientiert und wünschten sich eine „starke, breite Regierung“. Dennoch werde die SPD im Bundestagswahlkampf auf ein Bündnis mit den Grünen setzen und versuchen, nicht wieder Juniorpartner in einer großen Koalition zu werden. Die Sozialdemokraten würden sich dabei sicher auch die Möglichkeit offen halten, mit Grünen und FDP eine Ampelkoalition zu bilden, sagte Niedermayer. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD, urteilte Niedermayer. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Stahlindustrie gegen Megafusion in der Rohstoffbranche
Berlin (dapd). Die deutsche Stahlindustrie übt scharfe Kritik an der möglichen Fusion der beiden Schweizer Rohstoffkonzerne Glencore und Xstrata. „Durch die Fusion wird ein kombinierter Produktions- und Vermarktungsgigant entstehen, bei dem die klassischen Grenzen zwischen Bergbauproduktion und Handelsaktivitäten aufgehoben werden“, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, der „Berliner Zeitung“. Der Wettbewerb werde weiter eingeschränkt und die Position der Rohstoffabnehmer spürbar geschwächt. Die deutschen Stahlkocher hatten mehrfach die Marktdominanz der Bergbaukonzerne kritisiert, von denen sie vor allem Kokskohle und Eisenerz für ihre Hochöfen beziehen. Xstrata und Glencore gehören zu den weltgrößten Kokskohle-Lieferanten. Am Montag hatte der Xstrata-Verwaltungsrat beschlossen, seinen Aktionären das aufgebesserte Angebot von Glencore zu empfehlen. Damit ist die wichtigste Hürde für die Fusion genommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Siemens-Manager Siegers sieht Energiewende als große Chance
Berlin (dapd). Der Technologiekonzern Siemens sieht die Energiewende als große Chance für Deutschland und den Arbeitsmarkt. Sie könne zu einem „Wachstumstreiber und Exportschlager“ werden, sagte Deutschland-Chef Rudolf Martin Siegers der Nachrichtenagentur dapd. „Die Technik dafür ist im Lande vorhanden, und wir schaffen langfristig Arbeitsplätze.“ Für Siemens sei „die Energiewende eine gute Basis ist, um profitabel zu wachsen“, fügte Siegers hinzu. „Wir haben uns ganz gezielt auf diesen Trend hin ausgerichtet und sind dafür als Unternehmen sehr gut aufgestellt“, fügte er hinzu. In der deutschen Industrie gibt es indes Kritik an der Energiewende, weil höhere Stromkosten befürchtet werden. Deutschland sei „auf dem richtigen Weg“, sagte Siemens-Manager Siegers. „Dass Japan beim Atomausstieg nun nachgezogen hat, ist ein klares Signal. Ich könnte mir vorstellen, dass auch noch andere Länder folgen.“ Für die Beschäftigten seien diese Arbeitsplätze „hochinteressant“, ergänzte Siegers. „Wir brauchen das ganze Spektrum: Software-Spezialisten, klassische Ingenieure und Kaufleute auf den neuen Marktplätzen. Denn Stromverbraucher werden immer mehr zu Erzeugern. Das wird massiv zunehmen.“ Siemens könne Steuerungslösungen anbieten für Erzeuger, Verbraucher und das gesamte Stromnetz. Bei Elektromotoren in der Industrie gebe es auch ein hohes Einsparpotenzial. Eine intelligentere Verkehrssteuerung könne CO2 einsparen und Staus vermeiden. Wichtig sei, die Planungsprozesse in Deutschland zu beschleunigen. „Sonst gefährden wir die Energiewende bis 2022. Technisch gesehen ist sie aber ohne Probleme machbar“, sagte Siegers. Das gelte besonders für die neuen Stromautobahnen von Norden nach Süden, mit denen der Windstrom von den Küsten ins Binnenland transportiert werden müsse. Außerdem seien Gaskraftwerke erforderlich für wind- und sonnenarme Zeiten. Siemens arbeite an vielen Lösungen, fügte Siegers hinzu. „Derzeit verfeinern unsere Ingenieure eine neue Speichertechnik, bei der aus Wind- und Sonnenstrom per Elektrolyse Wasserstoff entstehen soll.“ Der Wasserstoff könne mit CO2 aus konventionellen Kraftwerken zusammengeführt und so Methan erzeugt werden. „Dieses Methan kann als Erdgas in die vorhandenen Speicher gepumpt und zur Stromerzeugung genutzt werden, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer schließt Autobahn-Vollsperrungen nicht aus
Dortmund (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in der zeitweiligen Vollsperrung der Autobahn 40 im Ruhrgebiet während der dortigen Sanierungsarbeiten ein mögliches Modell für andere Strecken. „Man muss beim Baustellenmanagement auch neue Wege ausprobieren. Die Erkenntnisse bei der A 40 werden gerade sauber ausgewertet“, sagte Ramsauer den „Ruhr Nachrichten“. „Wenn sich das Modell als erfolgreich erweist, ist es eine Alternative zu jahrelangen Dauerbaustellen“, zeigte sich Ramsauer überzeugt. Voraussetzungen seien allerdings „gut ausgebaute Alternativstrecken und kontinuierliche Informationen für die Autofahrer“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizeigewerkschaft fordert Stopp des Stellenabbaus
Düsseldorf (dapd). Um die Unterwanderung der neuen Bundesländer durch Rechtsextremisten zu verhindern, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft den Stopp des geplanten Stellenabbaus. „Der Rückzug des Staates öffnet die Tore für die Ausbreitung des Rechtsextremismus“, warnte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt in der Zeitung „Rheinische Post“. Wendt zeigte sich alarmiert von den Absichten der fünf östlichen Bundesländer, bis zum Jahr 2020 rund 9.600 Planstellen bei der Polizei zu streichen. Das führe dazu, dass „in der Fläche keine Polizisten mehr vorhanden“ wären und erhöhe die Gefahr, dass sich dann sogenannte Kameradschaften oder andere rechtsextremistische Organisationen noch mehr als „Ordnungsfaktoren“ aufspielten. Die Kürzungsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen liefen darauf hinaus, dass die Polizei im Osten um 30 Prozent schrumpfe. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Laschet hält Schwarz-Grün im Bund für möglich
Berlin (dapd). Der designierte CDU-Bundesvize Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Koalition für möglich, wenn sich aus der Bundestagswahl keine bürgerliche Mehrheit ergibt. „Am Ende wird man sehen müssen, wo die größeren Schnittmengen sind“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef der Zeitung „Die Welt“. „Die SPD sollte sich nicht zu sicher sein, sich in eine große Koalition retten zu können.“ Maßstab sei eine Politik für die Stabilität des Euro. Dazu gehöre eine konsequente Beendigung der Schuldenpolitik. Prinzipiell könne die Union mit der FDP gut zusammen regieren, sagte Laschet. Nordrhein-Westfalen habe das gezeigt. Im Bund sei es dringend erforderlich, dass die schwarz-gelbe Koalition „zu einem Klima kommt, in dem man sich gegenseitig Erfolge gönnt“, mahnte er. Laschet räumte dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geringe Erfolgsaussichten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. „Als Ministerpräsident in NRW hat Steinbrück eine schlechte Bilanz hinterlassen.“ Dafür hätten ihn die Wähler 2005 abgewählt. dapd (Politik/Politik)
Schleswig-Holstein erwartet baldige Abschaffung der Hotelsteuer
Düsseldorf (dapd). Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet ein baldiges Ende der umstrittenen Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers. „Wir sehen eine realistische Chance, im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit für unseren Antrag zu bekommen“, sagte Heinold Handelsblatt Online. „Um diese Mehrheit sorgfältig zu organisieren, haben wir die Ausschussberatung im Bundesrat verschoben.“ Eine entsprechende Gesetzesinitiative war von der schleswig-holsteinischen Regierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, am 21. September in die Länderkammer eingebracht worden. Die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats wurde dann aber am 27. September noch einmal vertagt. Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Von der Rücknahme der Ermäßigung erhofft sich die Kieler Landesregierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr für Land und Kommunen. dapd (Politik/Politik)
EU-Kommission will Konkurrenz auf Bahnstrecken erzwingen
Berlin (dapd). Die EU-Kommission will nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ mehr Konkurrenz auf Europas Eisenbahnmärkten erzwingen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier habe die „Öffnung des heimischen Personen-Bahnverkehrs für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten“ als ein Schlüsselvorhaben der EU-Behörde eingestuft, schreibt das Blatt in seiner Dienstagausgabe unter Hinweis auf einen Zwölf-Punkte-Plan zum Ausbau des europäischen Binnenmarktes, den Barnier in dieser Woche vorstellen will. Noch vor Jahresende will die Kommission danach einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Durch die erzwungene Öffnung der nationalen Schienennetze sollen „Qualität und Preiseffizienz“ verbessert werden, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die Kommission kündigt an, es solle reichen, in einem Land als Anbieter zertifiziert zu sein, um in einem anderen Strecken betreiben zu dürfen. Darüber hinaus sieht der Plan vor, dass Schiffe aus EU-Ländern „nicht länger denselben Zoll- und Verwaltungsvorschriften unterworfen werden“ wie solche, die Waren aus Übersee transportieren. Außerdem soll ein einheitlicher europäischer Luftraum geschaffen werden, der umständliche Routen abschafft und den Fluglinien helfen soll, „geschätzte Kosten von vier Milliarden Euro im Jahr“ zu sparen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Laschet attackiert Buschkowskys Integrationspolitik
Berlin (dapd). Der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die Integrationspolitik des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) scharf kritisiert. „In Neukölln treten die Probleme so geballt auf wie nirgendwo sonst in Deutschland. Und manchmal werden sie auch kultiviert“, sagte der frühere NRW-Integrationsminister der Zeitung „Die Welt“. „Berlin hat zu oft die Neigung, eigenes Versagen als exemplarisch für ganz Deutschland zu erklären.“ Laschet fügte in Anspielung auf den Titel des neuen Buches von Buschkowsky hinzu: „Neukölln ist nicht überall und Buschkowsky ist glücklicherweise auch nicht überall.“ Er habe den Eindruck, dass man in westdeutschen Städten weiter sei als in Neukölln. CDU-Oberbürgermeister wie Fritz Schramma in Köln, Adolf Sauerland in Duisburg, Wolfgang Schuster in Stuttgart oder Petra Roth in Frankfurt hätten „eine bessere Integrationspolitik gemacht als Herr Buschkowsky“. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht wirft der Bundesregierung Arbeitsverweigerung vor
Berlin (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) macht der Bundesregierung wegen der abgesagten Ost-West-Rentenangleichung schwere Vorwürfe. „Es ist eine Schande, dass wir es in Deutschland im Jahr 22 nach Vollendung der Einheit immer noch mit unterschiedlichen Altersbezügen in Ost und West zu tun haben“, sagte sie der „Berliner Morgenpost“. „Es gab eine klare Verabredung, dass dieses Problem endlich gelöst wird. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung schleichen.“ Der für den Aufbau Ost zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hatten in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Rentenangleichung trotz der entsprechenden Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht wird. Lieberknecht nannte das einen „Fall von Arbeitsverweigerung, für den nun windelweiche Ausreden vorgebracht“ würden. Sie kündigte an, das Thema erneut auf die Agenda zu setzen, wenn sie im Dezember den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder übernimmt. dapd (Politik/Politik)