Bonn (dapd). Milliardendeal für die Deutsche Telekom: Der Bonner Konzern vermietet 6.400 Mobilfunktürme der amerikanischen Tochter T-Mobile USA langfristig an den Infrastrukturbetreiber Crown Castle. Weitere 800 Türme werden verkauft. Dafür erhält Deutschlands größter Telekommunikationsanbieter eine Einmalzahlung von 2,4 Milliarden US-Dollar (1,9 Milliarden Euro), wie er am Freitag mitteilte. T-Mobile USA werde die Türme weiter nutzen und den dafür benötigten Platz von Crown Castle anmieten, erklärte die Telekom. Darüber hinaus kann der Infrastrukturkonzern bisher ungenutzte Flächen an andere Telekommunikationsunternehmen vermieten. In den USA werden Mobilfunktürme zum größten Teil von spezialisierten Gesellschaften betrieben und von mehreren Mobilfunkanbietern parallel genutzt. Die angeschlagene US-Mobilfunktochter der Telekom muss zurzeit mit Milliardenaufwand ihr Mobilfunknetz auf den neuen LTE-Standard aufrüsten, um im Kampf mit den drei anderen großen landesweiten Anbietern mithalten zu können. Die Kosten dafür beziffert die Telekom auf rund vier Milliarden US-Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bischöfe für Ausweitung des Betreuungsgelds
Fulda (dapd). Die katholischen Bischöfe setzen sich für eine Ausweitung des umstrittenen Betreuungsgeldes ein. Nach Ende ihrer Vollversammlung in Fulda forderte die Deutsche Bischofskonferenz am Freitag, die Familienleistung allen Eltern zur Verfügung zu stellen. Zudem schlug sie höhere Sätze vor. Die Bischöfe schlossen sich Forderungen katholischer Verbände nach einer Zahlung in Höhe von 300 Euro im Anschluss an das Elterngeld an. Eltern, deren Kinder öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nähmen, müssten „zumindest anteilig in den Genuss dieser Leistung kommen“, hieß es. Weiter sprachen sich die Bischöfe dagegen aus, das Betreuungsgeld auf Sozialleistungen anzurechnen. Grundsätzlich stellten sie diese Familienförderung aber explizit nicht infrage, sondern unterstützten das Betreuungsgeld. Nach den bisherigen Plänen der schwarz-gelben Koalition soll die Leistung an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die für den Nachwuchs keine staatliche geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, betonte: „Es lag immer schon auf der Linie unserer Argumentation, hier eine Weitung der Bezugsgruppe und eine größere finanzielle Ausstattung anzuregen.“ Keine Frist für Ergebnisse der Arbeitsgruppe Die Bischöfe hatten von Montag bis Donnerstag in Fulda getagt. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, präsentierte am Freitag die Ergebnisse. Demnach wurde etwa eine sechs Bischöfe umfassende Arbeitsgruppe zum Thema wiederverheirateter Geschiedener beschlossen. Sie solle „Aspekte für eine Handreichung ausarbeiten“, sagte Zollitsch. Eine Frist gebe es nicht. Eine schnelle Lösung, die nicht allgemein akzeptiert werde, würde Schaden bedeuten, begründete der Erzbischof das Vorgehen. In der Frage werde auch das Gespräch mit der Glaubenskongregation in Rom gesucht. Konkrete inhaltliche Entscheidungen traf die Versammlung hinsichtlich der Situation wiederverheirateter Geschiedener damit nicht. Gleichwohl betonte Zollitsch, es sei nicht die Absicht, das Thema auf die lange Bank zu schieben. „Es wird Zeit, dass etwas geschieht. Und das wissen wir auch“, sagte Zollitsch. Er betonte auf Nachfrage, dass es ausschließlich um wiederverheiratete Geschiedene gehe. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind somit nicht Gegenstand der Beratungen. Auch Entscheidungen zur stärkeren Beteiligung von Frauen vertagten die Bischöfe. Diesem Thema und „möglichen Verabredungen“ sei der Studientag der nächsten Vollversammlung 2013 in Trier gewidmet. Laienbewegung vermisst konkrete Entscheidungen Die Laienbewegung „Wir sind Kirche“ kritisierte, dass die Vollversammlung „wiederum nur Ankündigungen und Arbeitsgruppen vermeldet“ habe. Es habe den Anschein, als ob einige Mitglieder der Bischofskonferenz „immer noch nicht bereit sind, die unverändert große Kirchenkrise und die anhaltend hohen Kirchenaustrittszahlen zur Kenntnis zu nehmen“. Die Geduld des breiten Kirchenvolkes werde bald zu Ende sein, wenn die Bischöfe sich nicht endlich tatkräftig für die schon lange überfälligen Reformschritte einsetzten, sagte Christian Weisner vom „Wir sind Kirche“-Bundesteam. dapd (Politik/Politik)
SAP hat fast alle Genehmigungen für Ariba-Übernahme
Walldorf (dapd). Dem Software-Konzern SAP fehlt nur noch eine Genehmigung für den milliardenschweren Kauf des Cloud-Anbieters Ariba. Die Kartellbehörde in Großbritannien habe der Übernahme zugestimmt, teilte SAP am Freitag in Walldorf mit. Damit fehle als letzte ausstehende regulatorische Voraussetzung die Zustimmung der US-amerikanischen Kartellbehörde. SAP erwartet den Abschluss des Kaufs im vierten Quartal. Ariba ist ein Anbieter von Online-Handelsnetzwerken. Durch den Kauf will SAP „zum führenden Unternehmen im schnell wachsenden Segment Cloud-basierter Geschäftsnetzwerke“ werden, wie der Vorstandsvorsitzende Jim Hagemann Snabe im Mai auf der SAP-Hauptversammlung gesagt hatte. Der DAX-Konzern muss für Ariba mehr als drei Milliarden Euro auf den Tisch legen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Krise greift auf Premiumhersteller über
Neckarsulm (dapd). Die Absatzkrise in Westeuropa reißt zunehmend die Premiumhersteller mit. Sie zwingt jetzt auch Audi zum Produktionsstopp. Im Werk in Neckarsulm, in dem unter anderem der A6 und der A8 produziert werden, sollen in der ersten Oktoberwoche die Bänder stillstehen, wie eine Audi-Sprecherin am Freitag sagte. Damit bestätigte sie einen Bericht des Südwestrundfunks. Stefan Bratzel, Automarktexperte der Fachhochschule Bergisch Gladbach, sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Situation in der europäischen Automobilindustrie sei ernst. „Völlig immun sind auch die Premiumhersteller nicht.“ Die Audi-Sprecherin bezeichnet die Produktionspause als ganz normalen Vorgang. Es handle sich um eine „vorausschauende Fahrweise“. Das Unternehmen nutze den Feiertag am 3. Oktober, zu dem ohnehin viele Beschäftigte freinehmen würden. Audi halte für 2012 nach wie vor an seinem Rekordabsatzziel von 1,4 Millionen verkauften Einheiten fest. „Bei der Prognose ist berücksichtigt, dass die Gesamtnachfrage vor allem in Südeuropa nachlässt“, sagte die Sprecherin. Bislang legen nur Massenhersteller wie Ford oder Opel Produktionspausen ein. Beide stecken ebenso wie Renault, Peugeot Citroën oder Fiat tief in der Krise und fahren horrende Verluste ein. Ford verkündete in dieser Woche für Beschäftigte in Deutschland und Europa ein Abfindungsprogramm. Ziel ist es, sich auf freiwilliger Basis von Hunderten Mitarbeitern zu trennen. Opel hat an den Standorten Rüsselsheim und Kaiserslautern Kurzarbeit eingeführt, in dieser Woche haben in Eisenach die Bänder stillgestanden. Automanager sehen schwarz Zum Auftakt des Pariser Autosalons am Donnerstag malten entsprechend fast alle Top-Manager schwarz. Der Konzernchef von Peugeot Citroën, Philippe Varin, rechnet damit, dass neben Peugeot auch andere Firmen Werke schließen müssen. Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche stimmte sein Unternehmen auf Sparmaßnahmen ein: „Wir werden keinen Teil dieser Firma von der Suche nach mehr Effizienz ausnehmen“, sagte er. Mercedes-Benz will im Stammwerk Sindelfingen vom Zweischicht- auf Einschichtbetrieb umstellen. Das hat allerdings nicht nur mit der Krise, sondern vor allem mit dem Auslaufen des aktuellen S-Klasse-Modells zu tun. Im kommenden Jahr will die Marke mit dem Stern dann das neue Modell vorstellen. Unternehmen und Betriebsrat streiten sich noch wegen der Umstellung. Der Betriebsrat fürchtet, dass den Arbeitern Geld entgeht. Zudem werden voraussichtlich Leiharbeiter das Werk verlassen müssen. Volkswagen profitiert bislang von der Schwäche der vom europäischen Markt abhängigen Hersteller und gewinnt Marktanteile. „Ob es für alle möglich sein wird, ohne Hilfe des Staates über die Runden zu kommen, ist fraglich“, sagte VW-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch am Rand der Automesse in Paris. Er schloss nicht aus, dass die europäische Absatzkrise noch schlimmer wird. Von BMW ist bislang von Krise noch keine Rede. Der Vertriebsvorstand Ian Robertson sagte, die Sorgen der Autoindustrie in Europa verstellten den Blick auf den Rest der Erde, wo der Absatz gut laufe: „Die Welt erscheint düster, aber sie ist es nicht“, sagte er. Bratzel: Hersteller haben aus Krise 2008/09 gelernt Experte Bratzel ist aber überzeugt: „Natürlich wird auch bei BMW die Situation sehr genau beobachtet.“ Wie ernst die Situation in der gesamten Branche ist, ließe sich vor allem am enormen Druck bei den Händlern beobachten. „Es gibt keinen Auftragsbestand, die leben quasi von der Hand in den Mund“, sagte er. Immerhin hätten die Hersteller aus der Krise 2008/09 gelernt, vor allem Daimler. Die Stuttgarter hätten Situation damals völlig unterschätzt und viel zu spät reagiert. „Ich gehe davon aus, dass man der Krise jetzt sehr viel sensibler begegnet“, sagte er. Dazu gehört beispielsweise, dass die Hersteller Überkapazitäten vermeiden beziehungsweise abbauen. Ganz so schlimm wie 2008/09 sieht es nach Einschätzung Bratzels derzeit noch nicht aus. „Es ist die große Frage, ob es zu einer globalen Krise wird“, sagte er und fügte hinzu: „Das sehe ich noch nicht so.“ Insbesondere die Premiumhersteller würden in China, USA und weiteren Märkten nach wie vor gut verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler und Renault-Nissan schließen Fusion aus
Paris (dapd). Trotz der guten Zusammenarbeit schließen die Autokonzerne Daimler und Renault-Nissan eine Fusion aus. „Du kannst glücklich sein mit einem Flirt, aber nicht mit einer Hochzeit“, sagte der Präsident der französisch-japanischen Allianz, Carlos Ghosn, am Freitag auf der Automesse in Paris. Derzeit gebe es keinen Grund für solche Schritte. Der Erfolg der Kooperation liege eben in der Unabhängigkeit beider Konzerne. Daimler und Renault-Nissan zeigten sich mit der seit 2010 laufenden Zusammenarbeit sehr zufrieden. „Wir rechnen das nicht genau auf den Cent aus, aber wir profitieren beide deutlich von der Kooperation“, sagte der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche. Mit dem Stadtlieferwagen Mercedes Citan, der auf dem Renault Kangoo basiert, sei jetzt ein erstes Ergebnis der Kooperation auf den Markt gekommen. „Und das zu einem sehr wettbewerbsfähigen Preis“, erklärte Zetsche. Derzeit läuft die gemeinsame Entwicklung der nächsten Kleinstwagen-Generation des Smart und des Renault Twingo, die der ursprüngliche Anlass für die Zusammenarbeit war. Im Jahr 2014 soll das Ergebnis zu den Händlern rollen. Alle festgelegten Projekte seien somit entweder bereits umgesetzt oder lägen im Plan, erklärten die beiden Unternehmenschefs. Zetsche kündigte zugleich an: „Wir haben noch mehr Ideen, die Carlos- und Dieter-Show wird weitergehen.“ So gewährt Daimler Nissan die Lizenz, bei der Tochterfirma Jatco in Mexiko Automatikgetriebe für Modelle von Nissan und Infiniti zu fertigen. Die Unternehmen führen zudem Gespräche über die Entwicklung von Brennstoffzellen-Antrieben und ein unternehmensübergreifendes Lieferprogramm für Batterie- und Antriebskomponenten. „Alle Projekte brauchen ihre Zeit“, sagte Zetsche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall verstärkt den Kampf gegen Leiharbeit
Berlin (dapd). Die IG Metall hat von Wirtschaft und Politik die Eindämmung von Leiharbeit, befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen verlangt. Der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, nannte am Freitag die derzeitige Situation einen arbeitsmarktpolitischen Irrweg. Eine Umfrage unter Betriebsratsvorsitzenden ergab darüber hinaus, dass unternehmerische Risiken immer häufiger auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Wetzel sagte einen Kollaps des Rentensystems voraus, falls sich der Niedriglohnsektor in der bisherigen Dynamik ausdehne. Vielmehr seien angesichts des anstehenden Fachkräftemangels ein neues Leitbild von guter Arbeit und eine Qualifizierungsoffensive unabdingbar. Mit Billiger-Strategien werde Deutschland im Innovationswettbewerb keine Chance haben, sagte er. Er forderte ein Verbandsklagerecht und die Stärkung individueller Beschwerderechte. Eine Untersuchung des Arbeitsmarktspezialisten der Universität Duisburg-Essen, Gerhard Bosch, ergab, dass Niedriglöhne und atypische Beschäftigung kein Sprungbrett in reguläre Arbeit seien. Die Chancen auf besser bezahlte Tätigkeiten seien in den letzten 15 Jahren zurückgegangen. Vielmehr ergäben sich aus solchen prekären Beschäftigungsverhältnissen hohe soziale Kosten für Steuer- und Beitragszahler. Für Aufstocker hätten sie 2010 11,5 Milliarden Euro zahlen müssen; darüber hinaus hätten solche Arbeitsverhältnisse gravierende Auswirkungen auf die Alterssicherung. Bosch verlangte eine Rückkehr zu eigenständiger Existenzsicherung und der „Mitfinanzierung des Gemeinwesens über Beiträge und Steuern“. Nach einer aktuellen Umfrage der IG Metall unter Betriebsratsvorsitzenden werden unternehmerische Risiken individuell auf die Beschäftigten abgewälzt oder per Werkvertrag gleich komplett outgesourct. Es gebe „in vielen Betrieben keine leiharbeitsfreie Zone mehr“, erklärte die IG Metall. Selbst im Bereich von Forschung und Entwicklung setzten 16 Prozent der Betriebe auf Leiharbeit. Elf Prozent der Leihbeschäftigten arbeiten länger als zwei Jahre im gleichen Betrieb. Als weitere atypische Beschäftigungsform werden befristete Arbeitsverhältnisse genutzt, knapp die Hälfte der Befristungen läuft länger als zwölf Monate, zeigt die Betriebsrätebefragung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD
Berlin (dapd). Nach monatelangem Hickhack ist die K-Frage bei der SPD geklärt. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück tritt als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 an. Diese Entscheidung ist innerhalb der engsten Parteispitze gefallen, wie die frühere Justizministerin Brigitte Zypries am Freitag auf ihrer Facebook-Seite erklärte. Die SPD-Politikerin schrieb: „Er wird es! Gratulation!“ Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls als Kandidat im Gespräch war, ist damit aus dem Rennen. Der dritte potenzielle Kandidat der „SPD-Troika“, Parteichef Sigmar Gabriel, trat gleichermaßen beiseite und wollte nach Medienberichten Steinbrück am Montag in einer Sondersitzung des Vorstands als Kandidaten vorschlagen. Für Freitagnachmittag (15.15 Uhr) war eine Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus geplant. SPD-Basis fremdelt mit dem Kandidaten Der 65 Jahre alte Steinbrück ist studierter Volkswirt und hat sich als Krisenmanager während des Finanzcrashs 2008/2009 Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben. Erst Mitte der Woche hat er ein umfangreiches Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt, mit dem die SPD im Wahlkampf auftrumpfen will. Bei den Genossen an der SPD-Basis, besonders denen des linken Flügels, hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners allerdings in Grenzen. Diese Woche musste sich Steinbrück überdies des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs erwehren. Er hat 2006 als Minister um Sponsorengeld für ein Schachturnier geworben, sieht darin aber nichts Ehrenrühriges. Schon vergangenen Freitag hatte das Magazin „Cicero“ berichtet, die SPD ziehe mit Steinbrück in den Wahlkampf, was Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst aber prompt dementierten. Bereits seit Wochen gab es zudem Gerüchte und Medienberichte, wonach Gabriel das Rennen um die Kanzlerkandidatur von sich aus aufgegeben habe. Angesichts immer neuer Spekulationen war nun offenbar der Zeitplan der „Troika“ nicht mehr einzuhalten, dass frühestens Ende des Jahres der Kanzlerkandidat benannt werden sollte. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer werden Steinbrück innerhalb des „Troika-Trios“ noch die besten Chancen gegen CDU-Chefin Angela Merkel eingeräumt. Aber auch er liegt zurzeit deutlich hinter der Kanzlerin. Für Steinbrück als Kanzler sprechen sich im direkten Vergleich 36 Prozent aus, für Angela Merkel dagegen 53 Prozent der Befragten. Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, begrüßte die Entscheidung für Steinbrück. Nun könne die Partei „endlich in die Gänge kommen und sich auf Inhalte konzentrieren“, sagte Ude am Freitag in München. Bei der Frage des Kanzlerkandidaten gehe es vor allem um die Chancen einer Persönlichkeit, „über die Anhängerschaft der SPD hinaus Zustimmung zu finden“. Diese Chancen sehe er bei Steinbrück gewährleistet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bewertete die Entscheidung hingegen als Notlösung. „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig“, erklärte er über Twitter. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel reagierte demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. „Kampfmodus gegen Merkel“ Die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke hofft nun auf einen aggressiven Wahlkampf der SPD. Sie schrieb auf Twitter: „Ich werte Steinbrück Ankündigung zuallererst als Zeichen, dass die SPD jetzt ernsthaft in den Kampfmodus gegen Merkel schaltet.“ Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der „Welt“: „Ein Kanzlerkandidat Steinbrück wäre sicherlich jemand, der die Ansage macht, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt, sondern die Boxhandschuhe auspackt, um gemeinsam mit uns Grünen für eine rot-grüne Mehrheit zu kämpfen.“ Die FDP bescheinigte der SPD hingegen Mutlosigkeit. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Welt“, Steinbrück habe den Rest der Troika „schachmatt“ gesetzt. „Seine Forderungen nach der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, der Zerschlagung von Banken und Steuererhöhungen punkten bei der SPD, bleiben aber falsch.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung für Steinbrück indes eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nicht überzeugt. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.“ Die SPD habe „aus ihrer Wahlniederlage von 2009 bis heute nichts gelernt“, fügte Wagenknecht hinzu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekomme nun „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“. dapd (Politik/Politik)
Bouffier bestreitet Vorwurf der Behinderung von NSU-Ermittlungen
Berlin (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Vorwurf zurückgewiesen, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei auch aus heutiger Sicht noch „richtig und rechtlich geboten“ gewesen, sagte Bouffier am Freitag. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe die Einschätzung geteilt, die Geheimhaltung der betreffenden V-Leute sei „für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung“. Der heutige Regierungschef Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe NSU 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Bouffier hatte sein Veto dagegen eingelegt, die V-Leute des am Tatort anwesenden Verfassungsschützers Andreas T. von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Dabei handelte es sich um einen Informanten aus der rechten Szene und weitere Informanten aus dem Bereich Islamismus. T. wurde zunächst verdächtigt, an den Mord beteiligt gewesen zu sein, der Verdacht bestätigte sich jedoch nicht. Für den Mord verantwortlich war nach heutigen Wissen die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die im November vergangenen Jahres aufflog und bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück spielt auf Sieg
Berlin (dapd). Die SPD-Generalsekretärin war sauer. „Selbstausrufungen sind in einer modernen demokratischen Partei wie der SPD aus der Mode gekommen“, grollte Andrea Nahles im Mai 2011. Zuvor hatte sich Ex-Finanzminister Peer Steinbrück selbst als Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht. „Der Zeitpunkt wird kommen, wo ich mich in Absprache mit zwei oder drei Führungspersönlichkeiten der SPD darüber zusammensetze“, kündigte Steinbrück damals an. Und genau so ist nun die leidige K-Frage entschieden worden, die der Partei zuletzt wie ein Klotz am Bein hing. Nach offiziellem Fahrplan wollte die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück erst zum Jahreswechsel entscheiden, wer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2013 herausfordern sollte. Dieser lange Zeit verbissen verteidigte Zeitplan war allerdings nicht mehr zu halten. Gerüchte und Spekulationen belasteten das Klima in der Partei. Die Parteibasis begann, vernehmlich zu grummeln: Die Entscheidung solle zügig fallen, hieß es immer öfter. Der Kandidat gibt „mehr als 100 Prozent“ Über SPD-Chef Gabriel war schon länger zu hören, er habe sich aus dem Rennen zurückgezogen. Gegen ihn sprach seine mangelnde Beliebtheit beim Wahlvolk. Steinmeier wiederum, der in der Partei breite Rückendeckung genießt, zauderte lange, ob er nach seinem historisch schlechten 23-Prozent-Debakel im Jahr 2009 noch einmal antreten solle. Dass er nun verzichtete, dürfte auch mit seiner privaten Situation zu tun haben. Vor zwei Jahren hatte Steinmeier seiner kranken Frau Elke Büdenbender eine Niere gespendet – keine einfache Operation für beide. Mit dem 65-jährigen Steinbrück setzte sich derjenige durch, der die Kanzlerkandidatur am leidenschaftlichsten verfolgte. „Wenn Sie sich entscheiden, für so etwas zu kandidieren, dann mit voller Kraft und mehr als 100 Prozent. Wenn, dann wollen Sie gewinnen und zwar mit jeder Faser Ihres Körpers“, kündigte er schon im Mai 2011 an. Merkel darf sich auf einen kämpferischen und machtbewussten Kontrahenten einstellen. Für einen Vize-Posten in einer erneuten großen Koalition steht ihr ehemaliger Finanzminister nicht zur Verfügung. Steinbrück spielt auf Sieg. Eines der Hauptprobleme des 65-jährigen Hanseaten ist sein Verhältnis zur eigenen Partei. Wenn es bei den Sozialdemokraten mal wieder ganz arg sozialdemokratisch zugeht, platzt ihm gerne der Kragen. Insbesondere bei den SPD-Linken hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners in Grenzen, der aktuelle Rentenstreit könnte hier zur Nagelprobe werden. Rhetorisch ging Steinbrück allerdings zuletzt auf die Genossen zu. Für sein Bankenpapier zur Regulierung der Finanzmärkte erhielt er breite Unterstützung. Und bei den Bürgern kommt der Klartext des studierten Volkswirts an. Unvergessen ist, wie Steinbrück als Finanzminister der großen Koalition in den Jahren 2008 und 2009 der Krise entschlossen entgegen trat. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“ Steinbrück wurde in Hamburg als Sohn eines Architekten geboren und machte früh Karriere auf Bundesebene, unter anderem im Bundeskanzleramt. 1985 wechselte er nach Düsseldorf und wurde ein Jahr später Büroleiter des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau. 1992 zog es ihn zurück in den Norden – er wurde in Kiel Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, 1993 Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis. 1998 holte ihn Regierungschef Wolfgang Clement zurück nach Nordrhein-Westfalen, zunächst als Wirtschafts-, später als Finanzminister. Ins Amt des NRW-Ministerpräsidenten kam Steinbrück Ende 2002, als Clement überraschend ins Bundeskabinett wechselte. 2005 folgte dann der bitterste Moment seiner politischen Laufbahn. Die SPD verlor mit ihm als Spitzenkandidat krachend die Landtagswahl. Die Partei erzielte in ihrer roten „Herzkammer“ gerade mal rund 37 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954. Steinbrück ist verheiratet und hat drei Kinder. Er liest gerne Geschichtsbücher und spielt leidenschaftlich Schach, gerne auch mit dem von ihm verehrten Alt-Kanzler Helmut Schmidt, der sich schon vor einem Jahr als Unterstützer outete. „Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Finanzminister bewiesen, dass er regieren und verwalten kann“, sagte Schmidt damals und gab seiner Partei einen Rat, dem sie nun gefolgt ist: „Die Wahlen werden nicht etwa am linken Flügel gewonnen, sondern alle Wahlen werden gewonnen in der Mitte.“ dapd (Politik/Politik)
Auto-ID-Technik im Marta Herford
Am 23.10.2012 findet im Museum Marta in Herford die zweite Messe Barcode | RFID | Mobility des Auto-ID-Spezialisten AISCI Ident statt. Fachbesucher können sich dort direkt bei den Herstellern über Systeme zur automatischen Identifikation, zur mobilen Datenerfassung und zum Etikettendruck informieren.