Düsseldorf (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für Deutschland mit einer Wachstumsschwäche. Nachdem die Wirtschaft in den vergangenen beiden Jahren 4 und 3,1 Prozent zugelegt hatte, erwarteten die IWF-Volkswirte in ihrem World Economic Outlook für Deutschland nur noch jeweils 0,9 Prozent Wachstum in diesem und im kommenden Jahr, meldet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf Berliner Regierungskreise. Der Bericht selbst soll am kommenden Dienstag veröffentlicht werden. Im Juli hatte der IWF für Deutschland noch 1,0 und 1,4 Prozent Wachstum vorhergesagt. Der Währungsfonds ist die erste bedeutende Institution, die in diesem Herbst neue Deutschland-Daten präsentiert. Am kommenden Donnerstag veröffentlichen dann die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Herbstgutachten. Im Vorfeld der Gemeinschaftsdiagnose hatten die Institute knapp ein Prozent Wachstum für dieses und 0,8 bis 1,1 Prozent für 2013 vorhergesagt. Nahezu zeitgleich erstellen die Volkswirte der Bundesregierung ihre Wachstumsprognose, die am 17. Oktober veröffentlicht wird und die Basis der Steuerschätzung ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP bekennt sich zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition
Berlin (dapd). Die FDP will das Bündnis mit der Union über 2013 hinaus fortsetzen und lehnt nach den Worten von Parteichef Philipp Rösler eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ab. Damit reagierte der FDP-Vorsitzende auf Überlegungen in den eigenen Reihen, nach der kommenden Bundestagswahl auch für neue Regierungskonstellationen offen zu sein. Die CSU hatte zuvor die Liberalen gewarnt, auf eine solche Ampel nach der Wahl zu setzen. So mahnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der Zeitung „Die Welt“: „Ich würde der FDP dringend raten, jedes Ampeln und Hampeln zu vermeiden. Vertrauen gewinnt man nur, wenn man die Orientierung nicht verliert.“ Wenn die FDP es vermeide, auf die Ampel zu schielen, hätten Union und Liberale gute Chancen, Schwarz-Gelb über die Bundestagswahl hinaus fortzusetzen. Rösler: Keine Gemeinsamkeiten mit der SPD Rösler stellte klar: „So wie die SPD inhaltlich in die Bundestagswahl geht, ist eine Ampel nicht machbar“. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte der FDP-Chef, die SPD wolle Steuererhöhungen, die Liberalen schlössen so etwas aus. Angesichts solch inhaltlicher Unterschiede gebe es in seiner Partei „niemanden, der die Ampelkoalition ernsthaft erwägt“. Damit rief Rösler seine Parteifreunde Dirk Niebel und Wolfgang Kubicki zur Ordnung, die jüngst ein Ampelbündnis ins Gespräch gebracht hatten. Auch in der SPD waren nach der Entscheidung, dass Peer Steinbrück die Partei als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen soll, Stimmen für eine Ampel laut geworden. Unter anderem plädierte der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, im „Focus“ dafür, falls es für Rot-Grün nicht reiche. Dann wäre eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen die „deutlich bessere Alternative“ als eine große Koalition, sagte er. Umfrage zeigt Wechselstimmung Grundsätzlich will nur eine Minderheit von 33 Prozent der Deutschen, dass die schwarz-gelbe Koalition nach 2013 weiter regiert. Eine Mehrheit von 58 Prozent sprach sich im ARD-Deutschlandtrend für einen Regierungswechsel aus. In der Gunst der Bürger liegen dabei mit jeweils knapp der Hälfte eine große Koalition von Union und SPD und eine rot-grüne Koalition gleichauf. Für die sogenannte Sonntagsfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ in dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte befragt. dapd (Politik/Politik)
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Der Gesetzentwurf für den neuen Beschneidungsparagrafen
Berlin (dapd). Für weltweites Aufsehen hatte im Sommer das Landgericht Köln gesorgt: Die rituelle Beschneidung von Jungen – eine wichtige Tradition in Judentum und Islam – stelle eine rechtswidrige Körperverletzung dar, urteilte das Gericht vor wenigen Monaten. Vor allem Juden und Muslime sahen ihre Religionsfreiheit in Deutschland gefährdet und verlangten von der Bundesregierung schnelle Rechtssicherheit für die Religionsmitglieder. Gleiches forderte der Bundestag noch vor der Sommerpause in einer Entschließung. Tatsächlich leitete die Regierung eine verhältnismäßig schnelle Gesetzesänderung in die Wege: Nachdem das Bundesjustizministerium vergangene Woche „Eckpunkte“ für einen Gesetzentwurf präsentiert hatte, liegt nun bereits der fertige Entwurf vor, der von den übrigen Ressorts schon akzeptiert wurde. Am Mittwoch soll das Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden. Auch Nicht-Mediziner dürfen Beschneidungen vornehmen Auch dieses überarbeitete Papier soll die Straffreiheit von Beschneidungen bei Jungen ermöglichen. Nicht von Belang ist dabei, ob religiöse Beweggründe vorliegen. Und wie schon in den Eckpunkten vorgesehen, soll die notwendige Gesetzesänderung im Sorgerecht vorgenommen werden. Der geplanten neuen Passage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, Paragraf 1631 d) nach soll das Sorgerecht Eltern erlauben, auch medizinisch nicht notwendige Beschneidungen bei „nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindern“ vornehmen zu lassen – wenn diese „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ durchgeführt werden und „das Kindeswohl nicht gefährden“. Eine solche Gefährdung könnte etwa gegeben sein, wenn der Junge Bluter ist. In den ersten sechs Lebensmonaten sollen auch von „Religionsgemeinschaften dazu vorgesehene“ Nicht-Mediziner die Beschneidungen vornehmen dürfen. Dies gilt aber nur, wenn die jeweiligen Personen dafür besonders ausgebildet sind. Wille des kleinen Kindes „nicht irrelevant“ Weitere Konkretisierungen gibt es im Begleittext des Entwurfes. Dort heißt es etwa: Die in dem Gesetzespassus angeführten Regeln der ärztlichen Kunst verlangten „eine im Einzelfall angemessene und wirkungsvolle Betäubung“. Eingegangen wird auch auf das Mitspracherecht der betroffenen Kinder. Grundsätzlich gelte die Regelung „nur für solche Kinder, die aufgrund ihres Entwicklungsstandes noch nicht in der Lage“ seien die Bedeutung des Eingriffs zu verstehen. Auch unterhalb der „Schwelle von Einsichts- und Urteilsfähigkeit“ sei ein „ernsthaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebrachter entgegenstehender Wille des (…) Kindes aber nicht irrelevant“. Die Eltern seien in diesen Fällen gehalten, sich mit dem Willen des Kindes „auseinanderzusetzen“. Deutlich wird im Begleittext nun zudem die Beschneidung bei Jungen von der „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ abgegrenzt. Letztere bleibt als gefährliche oder schwere Körperverletzung strafbar. dapd (Politik/Politik)
SPD: Regierung will bei Griechenland den Bundestag umgehen
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe in Zusammenhang mit der Eurokrise. „Die Regierungskoalition bereitet eine Umgehung des Bundestages bei der Entscheidung über die Fortsetzung der Nothilfe für Griechenland vor, weil die Bundeskanzlerin in dieser Frage keine eigene Mehrheit hat“, sagte Schneider am Donnerstag in Berlin. Hintergrund ist eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Freitag, in der es um Änderungen am internationalen Hilfsprogramm für Griechenland geht. Nach Ansicht der SPD müsste sich damit laut den gesetzlichen Vorschriften das Plenum befassen und nicht nur der Ausschuss. Schneider warf der Regierung vor, sie wolle „einen Präzedenzfall für die Parlamentsbeteiligung bei der bevorstehenden Auszahlung der nächsten Tranche für Griechenland schaffen“. Der Sozialdemokrat sprach von einer „mutwilligen Fehlinterpretation der Parlamentsrechte“. Schneider forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, an der Sitzung des Haushaltsausschusses teilzunehmen und klarzustellen, dass über die nächste Auszahlung an Griechenland der komplette Bundestag abstimmen wird. dapd (Politik/Politik)
Daehre will Autofahrer nicht zusätzlich belasten
Halle (dapd). Der Chef der Regierungskommission zur Zukunft der Infrastrukturfinanzierung, Karl-Heinz Daehre, sieht eine City-Maut für deutsche Großstädte skeptisch. Der frühere Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt sagte am Donnerstag in Halle im Nachrichtenradio MDR info, Autofahrer dürften nicht noch mehr abgezockt werden. Auch rein technisch sei die Durchsetzung einer City-Maut schwer vorstellbar. Der CDU-Politiker sprach sich aber dafür aus, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, eine Maut zu erheben, wenn sie dies wollten. Für die mitteldeutschen Städte sei das aber wohl keine Option. Sinn der Abgabe soll der parteiübergreifenden Kommission zufolge sein, Geld für den Ausbau der Infrastruktur einzunehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leitzinssenkung für Euro-Notenbanker kein Thema
Frankfurt/Ljubljana (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vereinzelten Rufen nach einer weiteren Zinssenkung eine Absage erteilt. Der Leitzins bleibe bei seinem Rekordtief von 0,75 Prozent, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der auswärtigen Sitzung des Notenbankrats im slowenischen Ljubljana (Laibach). Darüber habe es keine Diskussion gegeben. Draghi verteidigte auch die geplanten Käufe von Anleihen angeschlagener Eurostaaten gegen Bedenken. Allein die Ankündigung der Staatsanleihenkäufe habe ausgereicht, um die Märkte zu beruhigen und die Zinsaufschläge der Krisenländer zu senken, sagte Draghi. Die Regierungen der betroffenen Staaten müssten aber ihre Hausaufgaben machen und die versprochenen Reformen in die Tat umsetzen. Das angekündigte Eingreifen auf dem Staatsanleihenmarkt sei vom Auftrag der EZB gedeckt. „Der Euro ist unumkehrbar“, erklärte Draghi – so wie nach den vergangenen Sitzungen des Notenbankrates auch. Der EZB-Chef unterstrich, dass die Inflation mittelfristig dem Ziel der Notenbank entspreche und bei knapp zwei Prozent liegen werde. Auf die kritische Frage, ob die EZB noch dem Kurs der Bundesbank folge und als oberstes Ziel die Preisstabilität verfolge, antwortete Draghi: „Die EZB steht voll in dieser Tradition.“ Zinssenkung galt als unwahrscheinlich Nur wenige Experten hatten vor der Ratssitzung angenommen, dass die EZB den Leitzins noch weiter absenken könnte, um Kredite zu verbilligen und die Wirtschaft anzukurbeln. Zuletzt hatte die Notenbank im Mai den sogenannten Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, um einen Viertelprozentpunkt auf das derzeitige Tief gesenkt. Auch die anderen beiden Zinssätze der EZB bleiben stabil. Der Spitzenrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld kurzfristig bei der Notenbank Geld leihen können, bleibt bei 1,5 Prozent. Der Einlagensatz, zu dem Banken ihr Geld bei der EZB parken können, beträgt weiterhin 0 Prozent – es gibt also keinen Zins. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW und Mercedes-Benz steigern Wachstum in China
München/Stuttgart (dapd). Während sich BMW und Mercedes-Benz im vergangenen Monat in China nochmals steigern konnten, ist Audi nicht mehr so stark gewachsen wie zuletzt. BMW erhöhte seinen Absatz in der Volksrepublik gegenüber dem Vorjahresmonat um 59,4 Prozent auf 29.631 Fahrzeuge, wie das Unternehmen am Donnerstag in München mitteilte. Von Januar bis September legte das Unternehmen mit seinen Marken BMW und Mini um 33,5 Prozent zu. Mercedes-Benz erhöhte seine Verkäufe im vergangenen Monat um 10,0 Prozent auf 16.806 Einheiten. Im bisherigen Jahr erzielte die Stammmarke des Daimler-Konzerns ein Plus von 6,7 Prozent. Audi dagegen blieb in China hinter seinem bisherigen Jahresmittel von 31 Prozent. So wuchs die VW-Tochter im vergangenen Monat um 20 Prozent. Eine Unternehmenssprecherin sagte, der Automarkt in China normalisiere sich langsam etwas. In absoluten Zahlen liegt Audi aber weiterhin vor der Konkurrenz. So setzte der Hersteller im September 35.512 Fahrzeuge im Reich der Mitte ab. In den ersten neun Monaten waren es 297.060 Autos. BMW verkaufte von Januar bis September in China 237.056 Fahrzeuge seiner beiden Hauptmarken. Mercedes-Benz kommt auf 144.530 Stück. BMW begründete sein enormes Plus zum einen mit dem im Sommer eingeführten langen 3er und dem weiterentwickelten X1, die beide in China sehr gefragt seien. Außerdem profitiert der Hersteller von dem zweiten Werk in der chinesischen Millionenstadt Shenyang, das seit einigen Monaten Fahrzeuge produziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chefinnen verdienen weniger Geld als Chefs
Wiesbaden (dapd-kid). Einige Menschen in Deutschland haben keinen Chef, sondern eine Chefin. Die Frauen leiten zum Beispiel eine Firma. Sie verdienen dann mehr Geld als andere in dem Betrieb. Oft aber verdienen Chefinnen weniger Geld als Chefs. Das haben Fachleute herausgefunden. Auch Frauen in anderen Jobs bekommen oft weniger als Männer. Wenn eine Frau Chefin ist, dann macht sie den gleichen Job wie ein Chef. Sie trifft zum Beispiel wichtige Entscheidungen in einer Firma und bestimmt, wie Geschäfte gemacht werden sollen. Forscher haben nun herausgefunden, dass Frauen in diesen Jobs im Jahr 2010 deutlich weniger verdient haben als Männer. Im Durchschnitt haben Chefinnen in dem Jahr rund 28 Euro pro Arbeitsstunde bekommen. Bei den Männern waren es aber rund 40 Euro. Die Experten sagen: Frauen in Führungspositionen verdienten fast ein Drittel weniger als Männer in den gleichen Jobs. Wenn man das Gehalt mit einer Torte vergleicht, die in zehn gleich große Teile geschnitten ist, dann bekommen Männer alle Stücke. Frauen hingegen bekommen nur sieben Stücke von dem Kuchen für die gleiche Arbeit. Auch in anderen Berufen verdienen Frauen weniger Geld. Daran hat sich wenig geändert, seitdem die Fachleute das letzte Mal geprüft haben. Der Unterschied ist kaum geringer geworden. Besonders extrem gehen die Gehälter von Männern und Frauen in technischen Berufen auseinander, sagen die Experten. Frauen, die im Büro arbeiten, verdienen oft dasselbe wie ihre männlichen Kollegen. Die Fachleute arbeiten beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden im Bundesland Hessen. Sie schauen regelmäßig, was Frauen und Männer in unserem Land verdienen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit um Ärztehonorare geht weiter
Berlin (dapd). Der Streit über die Ärztehonorare geht weiter. Eine neue Verhandlungsrunde von gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärzten brachte am Donnerstag erneut keine Einigung. Am Dienstag (9. Oktober) sollen die Gespräche im größeren Kreis weitergehen. Scheitern die Verhandlungen dann erneut, wird es schon einen Tag später Proteste der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten geben – Praxisschließungen eingeschlossen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ringen seit Wochen um die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für 2013. Einen Schlichterspruch, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, lehnen die Ärzte ab. Sie verlangen 3,5 Milliarden Euro. Bei den Verhandlungen im Bewertungsausschuss am Donnerstag stand unter anderem die zu erwartende Menge ärztlicher Leistungen auf der Tagesordnung. Darüber hatten die Kassen zuletzt ihr Angebot auf rund 900 Millionen Euro aufgestockt. Diesem hatte die KBV jedoch vor den Gesprächen eine Absage erteilt. Kommenden Dienstag werden die Gespräche im sogenannten erweiterten Bewertungsausschuss fortgesetzt. In diesem Gremium ist die sechsköpfige Runde des Bewertungsausschusses um drei unabhängige Mitglieder unter der Leitung des Essener Gesundheitswissenschaftlers Jürgen Wasem erweitert. So kann am Ende für die eine oder andere Seite eine Mehrheit zustande kommen. Der GKV-Spitzenverband geht optimistisch in die womöglich entscheidende Verhandlungsrunde. „Auch wenn heute noch kein Ergebnis vorliegt, sind wir davon überzeugt, dass eine gute und faire Lösung am kommenden Dienstag möglich ist“, erklärte die stellvertretende Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes, Ann Marini. Verband: Patienten dürfen nicht Spielball des Konflikts sein Ungeachtet der Verhandlungen planen die freien Ärzteverbände für den 10. Oktober einen „flächendeckenden Aktionstag“, zu dem auch Praxisschließungen gehören sollen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) mahnte Ärzte und Kassen, den Konflikt im Interesse der Patienten nicht weiter zu eskalieren. Die Patienten dürften „nicht länger Spielball im Konflikt zwischen Ärzten und Kassen sein“, betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer. „Insbesondere die Drohung, die Versorgung für kranke und ältere Menschen zu kappen, ist vollkommen inakzeptabel.“ Damit werde eine Stimmung erzeugt, „die einen tiefgreifenden Vertrauensverlust nach sich ziehen kann“. Deshalb seien ab sofort konstruktive Vorschläge notwendig. „Krankenkassen und Ärzte müssen einen Ausweg finden und die nächste Eskalationsstufe abwenden“, betonte Bauer. Das verbesserte Kassenangebot sollte als solide Grundlage für eine Einigung dienen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will Jemen stärker unterstützen
Berlin (dapd). Acht Monate nach dem Machtwechsel im Jemen will Deutschland die bilateralen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Dazu kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag verstärkte Hilfen für das arabische Land an, das am Rande des Bürgerkriegs mit den Separatistenbewegungen im Süden steht. Der jemenitische Präsident Mansur Hadi will derweil einen nationalen Dialog starten, um den verfeindeten Gruppierungen eine neue Verfassungsgrundlage bieten zu können. Hadi hatte im Februar die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Ali Abdullah Saleh übernommen, der nach Massenprotesten ins Exil gegangen war. Merkel betonte, der bisherige Übergang sei „gut gelungen“, nun müsse im Jemen der innerstaatliche Dialog in Gang kommen. Dieser soll nach Angaben von Hadi bis Jahresende beginnen und alle relevanten Themen bis hin zu einer neuen Verfassung enthalten. Dabei wolle sein Land die Erfahrungen Europas und auch der deutschen Verfassung aufnehmen, sagte Hadi. Merkel spricht von Neuanfang Merkel sicherte dem neuen Staatschef eine stärkere deutsche Unterstützung zu. „Dieser Besuch ist ein Neuanfang“, sagte sie und bezeichnete Bildung und Wasserversorgung als Kernfelder künftiger Zusammenarbeit. Im Fokus sollen angesichts der Massenarbeitslosigkeit unter Jugendlichen die jungen Menschen stehen. „Der politische Wandel muss auch mit Chancen für die jungen Menschen einhergehen“, mahnte die Kanzlerin. Ausdrücklich wies Merkel auf die geostrategische Lage von Jemen hin. Das Land sei von großer Bedeutung im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Kaida und gegen die Piraterie am Horn von Afrika, sagte sie. Der Ableger des Terrornetzwerkes Al Kaida im Jemen gilt als der international aktivste. Er wird für Anschläge nicht nur im Jemen, sondern weltweit verantwortlich gemacht. Projekte auch umsetzen Deutschland zählt mit 120 Millionen Euro Entwicklungshilfe seit 2011 und etwa 80 Helfern vor Ort zu den größten Unterstützern des Landes. Merkel beklagte jedoch, dass viele geplante Projekte nicht umgesetzt würden. Deshalb sollen jetzt konkrete Schwerpunkte angefasst werden. Ein friedlicher Verlauf des Umbruchs liege auch im deutschen Interesse, fügte die Kanzlerin hinzu. Hadi rief sie zugleich auf, alle Kräfte in den nationalen Dialog einzubeziehen, der voraussichtlich im November starten soll. dapd (Politik/Politik)