Berlin (dapd). Der Liberal-Islamische Bund lehnt ein Verbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ ab. „Je mehr man über ein Verbot redet und die Tabuisierung solcher Inhalte vorantreibt, desto mehr Schaden richtet man an“, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Lamya Kaddor, der Tageszeitung „taz“. Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) und der Zentralrat der Muslime sprachen sich dagegen für ein Verbot aus. Diskussionen über Verbote und Sonderregelungen für Muslime würden die bestehende Islamfeindlichkeit in Deutschland schüren, sagte Kaddor. Aktionen wie die Vorführung des Films seien vom Demonstrationsrecht gedeckt. Für ein Verbot plädierte dagegen der Sprecher des KRM, Ali Kizilkaya. „Es handelt sich um eine tiefgreifende Beleidigung“, sagte er der Zeitung. Von freier Meinungsäußerung könne keine Rede mehr sein. Auch Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland plädierte für ein Verbot. „Ich denke, dass alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden sollten, um ein Verbot der Vorführung zu erreichen“, sagte er dem Blatt. Es gebe verschiedene Tatbestände, die nun zu prüfen seien, „beispielsweise auch den der Volksverhetzung“. Im Interview mit den Tagesthemen hatte Mazyek zuvor vor Straßenschlachten gewarnt. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, warnte vor negativen Auswirkungen auf die Arbeit seiner Organisation, sollte das Video in Deutschland aufgeführt werden. Die Arbeit des DRK würde mit Sicherheit beeinträchtigt, wenn dieser „unsägliche und unverantwortliche Film“ in Deutschland gezeigt würde, sagte Seiters der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das DRK sei die Hilfsorganisation in Deutschland, die über seine Partnerorganisationen des Roten Halbmondes über den besten Zugang zu den islamischen Ländern verfüge. dapd (Politik/Politik)
Debatte über islamfeindlichen Film: Mazyek warnt vor Straßenschlachten
Hamburg (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat vor Straßenschlachten infolge einer öffentlichen Inszenierung des umstrittenen islamfeindlichen Videos gewarnt. Der Film setze an, „die Würde der Religionsanhänger zu verletzen. Das hat mit Meinung nichts zu tun und deswegen sollten wir dem ein Handwerk legen“, sagte Mazyek am Montagabend im Interview der ARD-„Tagesthemen“. Deutschland laufe Gefahr, „dass der öffentliche Frieden dadurch empfindlich gestört wird“. Es sei vorstellbar, dass Extremisten „hüben wie drüben“ Straßenschlachten anzettelten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Regierung prüft Private Investor Test für Berliner Flughafen
Berlin (dapd-bln). Die Bundesregierung lässt offenbar einen „Private Investor Test“ für den Bau des Berliner Großflughafens prüfen. Damit würde nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ der Gang des Bundesverkehrsministeriums zur EU-Kommission überflüssig, um dort einen Antrag auf staatliche Beihilfe für die angeschlagene Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu stellen. Das Verfahren in Brüssel gilt als langwierig, dort kann eine Entscheidung bis zu sechs Monate dauern. Bei einem „Private Investor Test“ geht es darum, ob ein staatlich beherrschtes Unternehmen wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Geldgeber entscheidet. Die Regierung könnte sich dabei auf eine Leitlinie der EU zur Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen vom 9. Dezember 2005 berufen. Darin heißt es wörtlich: „Handeln die Mitgliedsstaaten oder Behörden wie ein marktwirtschaftlich orientierter privater Wirtschaftsteilnehmer…, so stellen diese Vorteile keine Beihilfe dar.“ Problem ist Regierungskreisen zufolge allerdings, dass Schönefeld ein Luft-Drehkreuz und kein Regionalflughafen werden soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwachstelle im Microsoft Internet Explorer entdeckt
Bonn (dapd). Im Internet-Browser Microsoft Internet Explorer ist nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Schwachstelle entdeckt worden. Betroffen seien IT-Systeme, die den Internet Explorer in den Versionen 7 oder 8 unter dem Betriebssystem Microsoft Windows XP sowie in den Versionen 8 und 9 unter Microsoft Windows 7 verwenden, teilte das BSI am Montag mit. Die Schwachstelle werde bereits in gezielten Angriffen ausgenutzt. Da ein Sicherheitsupdate des Herstellers derzeit nicht verfügbar sei, werde allen Nutzern des Internet Explorers empfohlen, einen alternativen Browser für die Internetnutzung zu verwenden. Das BSI stehe bezüglich einer Lösung zur Schließung der Schwachstelle mit Microsoft in Verbindung. ( www.bsi.bund.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on rechnet mit schneller Einigung über Altkraftwerke
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on rechnet mit einer schnellen Einigung über den Weiterbetrieb unrentabler Altkraftwerke zum Schutz vor Stromengpässen. Ein Unternehmenssprecher sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd, der Konzern befinde sich in Gesprächen mit der Bundesnetzagentur. „Wir gehen davon aus, dass bald eine für beide Seiten tragbare Lösung gefunden wird“, fügte er hinzu. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Bundesregierung und Bundesnetzagentur aus Furcht vor Stromengpässen im kommenden Winter die Energieversorger notfalls per Gesetz zum Weiterbetrieb unrentabler Altkraftwerke zwingen wollen. „Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität“, zitierte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ das Wirtschaftsministerium. Man sei in der Lage, „durch schnelle gesetzliche Änderungen die Versorgung sicherzustellen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Google Maps integriert Verbindungen der Deutschen Bahn
Berlin (dapd). Bahnreisende können ab sofort auch bei Google Maps Zugverbindungen finden. Die Fahrpläne des Nah- und Fernverkehrs der Deutschen Bahn sind ab sofort in den Internet-Kartendienst integriert, wie die Deutsche Bahn am Montag in Berlin mitteilte. Auch S-Bahn-Verbindungen deutscher Großstädte würden angezeigt. Bei der Routenberechnung mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zeigt das System mögliche Bahnverbindungen mit Uhrzeit, Zugtyp und Dauer der Reise an. Eine Anzeige eventueller Verspätungen gibt es aber nicht. Ein Link führt den Nutzer gleich zum Online-Ticketshop der Deutschen Bahn. ( http://maps.google.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Konsulate lassen Visa-Antragsteller lange warten
Berlin (dapd). Die deutschen Konsulate lassen Visa-Antragsteller angeblich erheblich länger warten, als nach EU-Recht eigentlich erlaubt. Wie die Berliner „tageszeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet, sehe eine EU-Richtlinie vor, dass Einreisewillige maximal zwei Wochen warten müssten, bevor sie im Konsulat ihren Antrag zur Einreise nach Deutschland stellen dürften. Tatsächlich liege die Wartezeit oftmals deutlich darüber, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Dokumente des Auswärtigen Amtes. So betrage die Wartezeit in der deutschen Botschaft in Moskau fünf Wochen, in Peking sechs Wochen, in Shanghai, Kairo und Teheran neun Wochen und in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sogar bis zu elf Wochen. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen habe deswegen bei der EU-Kommission bereits eine Beschwerde eingelegt. „Die übermäßigen Wartezeiten sind europarechtswidrig und unzumutbar“, sagte Dagdelen der Zeitung. Intern soll die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten schon mehrfach gemahnt haben, die Frist einzuhalten. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will 52.000 Megawatt Windenergie bis 2050
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist Kritik entgegengetreten, er wolle den Ausbau der Windenergie in Deutschland drosseln. „Ich möchte, dass wir bis 2050 wie geplant 52.000 Megawatt installierten Windstrom haben“, schrieb Altmaier am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter auf die Frage, ob er den Ausbau wirklich bremsen wolle. Im ZDF hatte Altmaier zuvor darauf hingewiesen, dass die Ausbaupläne der Länder 60 Prozent mehr Windenergie vorsähen, als für die Energiewende gebraucht werde. Er sprach sich daher dafür aus, die „Ausbaupläne auf ein vernünftiges Maß“ zu reduzieren. Ende 2011 waren nach Angaben des Bundesverbands Windenergie Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 29.075 Megawatt am Netz. (Altmaier Tweet: http://url.dapd.de/AZ7LFB ) dapd (Politik/Politik)
Seehofer bei EZB-Debatte nicht ganz deckungsgleich mit Merkel
Berlin (dapd-bay). Der angekündigte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt in der schwarz-gelben Koalition weiter für Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Montag klar, dass die vom Bundesverfassungsgericht genannte Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro auf den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bezogen sei. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte dagegen seine Auffassung, dass diese Grenze auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) gilt. Im „Spiegel“ hatte der bayerische Ministerpräsident erklärt, dass die 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht als Obergrenze benannt habe, „die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung“ seien. Das beinhalte auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB bei Anleiheankäufen gerade stehen muss. Merkel verwies hingegen in Berlin darauf, dass absolut zu unterscheiden sei „zwischen der Fiskalpolitik, die wir als Regierungen machen, die im Deutschen Bundestag abgestimmt wird, und der Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank macht“. Zugleich verteidigte die Kanzlerin das Vorgehen der EZB. Der Anleihekauf sei „aus geldpolitischer Verantwortung möglich“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits am Wochenende versichert, die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik werde strikt eingehalten. Nicht deckungsgleich Seehofer entgegnete, es gebe in der Bevölkerung die Erwartung, dass glaubwürdig für eine stabile Währung gesorgt werden müsse. Deshalb könne nicht eine Begrenzung der Haftung Deutschlands bestehen und „über einen anderen Weg plötzlich ein Vielfaches an Haftung ausgelöst“ werden, sagte Seehofer im oberfränkischen Kloster Banz. Der bayerische Ministerpräsident will nun prüfen, ob die Bundesbank den Bundestag immer dann beraten sollte, wenn sich das Parlament „mit Rettungsschirmen und Zustimmungen beschäftigt“. Auf die Frage, ob er Merkel in diesem Punkt auf seiner Seite sehe, sagte Seehofer: „Ich glaube nicht, dass wir ganz deckungsgleich sind.“ Der CSU-Chef versicherte zugleich: „Das ist die einzige Frage, die wir etwas anders beurteilen als Berlin. Das ist jetzt nicht dramatisch.“ Nötig sei aber eine „politische Lösung“ des Problems. Kritik an Merkels Haltung äußerte auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. „Statt das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen, wird die Politik von der Regierung Merkel nun an den Zentralbankrat übertragen“, sagte Schneider in Berlin. Die EZB sei allerdings nicht ermächtigt, unbegrenzte Haftungsrisiken einzugehen. „Wir wollen in Europa keine Expertokratie, sondern Demokratie. Die Notenbanker werden nicht gewählt – und deshalb dürfen sie auch nicht das Ersatzparlament oder die Notregierung in Europa werden“, fügte Schneider hinzu. dapd (Politik/Politik)
Körting verlässt Bund-Länder-Kommission
Berlin (dapd). Im Zuge der Berliner NSU-Affäre ist der ehemalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurückgetreten. Er wolle angesichts der Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) „nicht den Anschein von Befangenheit erwecken“, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Körting habe den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, darüber informiert. Eine Sprecherin Caffiers bestätigte den Vorgang. Hintergrund für Körtings Rückzug aus der Kommission ist, dass in seiner Amtszeit als Innensenator das Berliner LKA mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet hatte. Laut Medienberichten soll der Mann Ende der 90er-Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff für die Gruppe besorgt haben. Er soll einer von 13 Beschuldigten sein, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt. Neben Körting waren im Dezember 2011 der Münchner Rechtsanwalt Eckhart Müller, der frühere Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost, und der ehemalige Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) in die Bund-Länder-Kommission berufen worden. Die Innenministerkonferenz hatte das Gremium eingesetzt, um die Versäumnisse bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen zu untersuchen. Oppermann lobt Körtings Sachverstand Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu Körtings Rückzug: „Grundsätzlich bedauern wir den Schritt.“ Der Ex-Senator habe hervorragende und engagierte Arbeit geleistet. Es sei nun wichtig, dass schnell ein Nachfolger gefunden werde und das Gremium seine Tätigkeit ungehindert fortsetzen könne. Für die Neubesetzung des frei gewordenen Postens seien die Länder verantwortlich. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. „Es ist bedauerlich, dass der große Sachverstand und die langjährige Erfahrung von Ehrhart Körting in der Bund-Länder-Kommission nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Grundsätzlich verdiene der Rückzug aber Respekt, sagte Oppermann. Körting habe damit ein Zeichen gesetzt, dass „die Vorgänge ohne Rücksicht auf Personen aufgeklärt werden müssen“. Kritischer wurde Körtings Rolle von der Union bewertet. Vor Bekanntwerden seines Austritts hatte ihn das Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Stephan Stracke (CSU), zum Rückzug aufgefordert. Für die Vorgänge um den LKA-Informanten trage Körting die politische Verantwortung. Nach dem Rückzug forderte Stracke Körting auf, weiterhin die Hintergründe aufzuklären. „Das hat absolute Priorität“, sagte er. dapd (Politik/Politik)