Bielefeld (dapd). Die Bahn-Fahrplanauskunft bei Google hat offenbar Schwächen. Nach einem Bericht des Bielefelder „Westfalen-Blatts“ (Donnerstagausgabe) stößt die Kooperation zwischen Google und der Deutschen Bahn (DB) auf Kritik des Fahrgastverbandes Pro Bahn. Da die Internet-Suchmaschine nicht alle Züge kenne, würden Reisende auf lange Umwege geschickt, sagte ein Pro-Bahn-Sprecher der Zeitung. Der Grund: Der neue Service Google Transit basiert nur auf Zugverbindungen der DB. „Da nur die DB-Züge berücksichtigt werden, ergeben sich unvorstellbare Verbindungen“, sagte Pro-Bahn-Sprecher Michael Hecker der Zeitung. Pro Bahn fordere deshalb ein für alle Bahnen offenes Auskunftssystem. Bei der DB habe es der Zeitung zufolge geheißen, dass sie keine Fahrplandaten von Privatbahnen weitergeben dürfe. Dies müssten die Privatbahnen selbst tun, um den Suchdienst weiter zu verbessern. Zudem sei die Auskunft ein Angebot von Google und nicht der Deutschen Bahn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keine Alternative zu Europa
München (dapd). Die beiden Italiener können es kaum fassen. „C’è la Merkel“ („Da ist die Merkel“) ruft einer von ihnen und versucht, über die Köpfe der Schaulustigen auf dem Marienplatz hinweg ein Foto von der Bundeskanzlerin zu machen. Eigentlich sind die jungen Männer wegen des Oktoberfestes in München – dass ihnen aber beim Stadtbummel Angela Merkel (CDU) über den Weg läuft, versetzt sie in helle Begeisterung. „Sorella Merkel“ („Schwester Merkel“), schreit einer der Kanzlerin begeistert hinterher, die auf dem Weg vom ökumenischen Gottesdienst zum offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit ein Bad in der Menge nimmt. Von den beiden grauhaarigen Herren an Merkels Seite nehmen die Italiener keine Notiz. Bundespräsident Joachim Gauck und Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) müssen dennoch auf dem Weg zum Nationaltheater zahllose Hände schütteln. „Alles Bayern? Oder Gäste?“, fragt Seehofer die Menschen hinter den Absperrungen. Es sind viele Touristen an diesem Mittwoch in der Münchner Innenstadt – aus dem gesamten Bundesgebiet, wegen des Oktoberfestes aber auch aus vielen europäischen Ländern. Und gerade die internationale Atmosphäre passt perfekt zu diesem Tag der deutschen Einheit. Denn die Protagonisten des Gottesdienstes und des offiziellen Festakts feiern an diesem Mittwoch nicht nur die deutsche Wiedervereinigung vor 22 Jahren, sondern beschwören eindringlich auch die europäische Einheit. „Im deutschen Interesse“ Schon beim Gottesdienst in der Kirche Sankt Michael am Vormittag hatte der Münchner Kardinal Reinhard Marx an den Zusammenhang zwischen der Gemeinschaft in Europa und der deutschen Einheit erinnert. „Wir sind nicht allein als Deutsche unterwegs, sondern wir sind unterwegs als Europäer“, sagte der Erzbischof von München und Freising. Beim Festakt am Mittag ruft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Bürger zum Engagement für die „gemeinsame Idee Europa“ auf: „Die Weiterentwicklung Europas liegt im deutschen Interesse.“ Es gebe keine überzeugende Alternative zu Europa. Nötig sei aber eine breite und gründliche Diskussion darüber, „in welchem Europa wir in Zukunft leben wollen“. Auch Seehofer, in seiner Eigenschaft als amtierender Bundesratspräsident Gastgeber der zentralen Einheitsfeier, schlägt die Brücke von der Bundesrepublik nach Europa: „Gemeinsam mit unseren europäischen Freunden haben wir alle Chancen auf eine blühende Zukunft“, betont er. Trachten aus allen Ländern Musikalisch ist die europäische Idee ebenfalls präsent auf dem eineinhalbstündigen Festakt. Bayerisches Staatsorchester und Chor der Bayerischen Staatsoper präsentieren unter der Leitung von Generalmusikdirektor Kent Nagano das Ende von Ludwig van Beethovens 9. Symphonie mit der „Ode an die Freude“ – der Europahymne mit dem Ausruf: „Alle Menschen werden Brüder“. Erst danach erklingen die bayerische und die deutsche Hymne. Nach dem Festakt steht dann Deutschlands Vielfalt im Mittelpunkt. Vor dem Nationaltheater präsentieren sich im 20-Sekunden-Takt Trachtenabordnungen aus allen 16 Bundesländern. Merkel will „als jemand aus Mecklenburg-Vorpommern“ die Bayern für die Einheitsfeier eigentlich nicht zu sehr loben, sagt dann aber doch: „Sie haben’s toll gemacht.“ Und auch Gauck dankt den Bayern für den „großartigen Empfang“. Alle 16 Bundesländer stellen sich auch auf der großen Festmeile in der Münchner Innenstadt vor. Allein am späten Mittwochnachmittag lockt das Bürgerfest bei herrlichem Herbstwetter laut Staatskanzlei rund 400.000 Menschen an. Den bayerischen Ministerpräsidenten versetzten die Feierlichkeiten in Hochstimmung. „Was für ein wunderschöner Tag“, schwärmt Seehofer. „Ein festlicher Gottesdienst, eine entspannte und fröhliche Bevölkerung, ein weiß-blauer Himmel auf Bestellung. Was will man mehr?“ dapd (Politik/Politik)
Grüne verlangen höhere Sicherheit für deutsche Atommeiler
Berlin (dapd). Die Grünen fordern Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerken zu erhöhen. „Peter Altmaier muss nun schnell dafür sorgen, dass – wie letztes Jahr angekündigt – die Sicherheitsanforderungen an die AKW endlich erhöht werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin. Die Katastrophe im japanischen Fukushima habe gezeigt, „dass das Risiko bisher viel zu niedrig eingeschätzt wurde, doch seit Abschaltung der Schrottreaktoren hat die Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt“. Es könne „überhaupt nicht beruhigen, dass die Lage in vielen ausländischen AKW noch kritischer ist“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Ein Bericht der EU-Kommission zum Abschluss des AKW-Stresstests stellt auch vielen deutschen Kernkraftwerken ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders kritisiert werden von den EU-Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme. Mit dem EU-weiten Sicherheitscheck hatte Energiekommissar Günther Oettinger auf die Atomkatastrophe in Fukushima reagiert. Auch deutsche AKW weisen Mängel auf Auch die Abschaltung der acht unsichersten AKW und der deutsche Stresstest hätten nicht dazu geführt, „dass das niedrige Sicherheitsniveau eingehalten wird“, kritisierte Trittin. Der EU-Stresstest wiederum sei keineswegs so anspruchsvoll, wie Kommissar Oettinger es darstelle. „Daher ist es umso kritischer, dass auch deutsche AKW deutlich Mängel aufweisen“, sagte der Grünen-Fraktionschef. Altmaier hatte bereits am Dienstag geäußert, er wolle schrittweise auf den EU-Stresstest für Atomkraftwerke reagieren. „Wir müssen die Vorlage des Berichtes abwarten“, sagte er im Deutschlandfunk. Dann müsse geschaut werden, welche Reaktoren betroffen seien. Der Umfang der Nachrüstung sei abhängig von der Laufzeit der Reaktoren, sagte der Minister. In Deutschland sollen ab 2015 weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Acht sind bereits vom Netz, neun laufen noch. Es gebe aber beispielsweise Reaktoren in Frankreich, die „noch unbegrenzt und sehr lange am Netz bleiben“, sagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück soll Nebeneinkünfte offenlegen
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern mit guten Ratschlägen konfrontiert. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte den früheren Bundesfinanzminister auf, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Steinbrück lehnte dies erneut ab. In der „Bild“-Zeitung sagte Barthel: „Rechtlich ist das Verhalten von Herrn Steinbrück völlig in Ordnung. Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht.“ Er sollte nach dem Beispiel von SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Steuererklärung veröffentlichen. „Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte der SPD-Linke Barthel, der mit dem Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Rentendebatte über Kreuz liegt. „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“ Mehrere Dutzend Vorträge mit hohem Honorar Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem SPD-Kanzlerkandidaten zuvor via „Bild“-Zeitung nahegelegt, für Transparenz zu sorgen. Unterstützung bekam Steinbrück von den bayerischen Sozialdemokraten. Der Abgeordnete halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, ging zum Gegenangriff über: „Die Forderungen aus Union und FDP zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten von Steinbrück ist heuchlerisch. Sie werfen die Defizite der aktuellen Verhaltensregeln Steinbrück vor, obwohl sie allein von Union und FDP zu verantworten sind“. Seit Beginn der Wahlperiode hätten Union und FDP mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten für Abgeordnete verhindert. Beim Bundestag hat Steinbrück für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Steinbrück will seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, hatte Steinbrück bereits am Montagabend im ZDF gesagt. „Brücken bauen“ für Ausgebrannte Unterdessen ging der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu. Zwar will Steinbrück an der Rente mit 67 festhalten, gleichwohl strebt er Änderungen an. In der ARD regte er am Montagabend an, „Brücken zu bauen, zum Beispiel über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, für diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind und diese 67 nicht erreichen können“. Auf der anderen Seite werde es Menschen geben, „die über 67 hinaus arbeiten wollen, insofern reden wir eher über eine Flexibilisierung des Ganzen“. Auch die gesetzlich festgeschriebene Rentensenkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. Offene Fragen müssten nun in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden. Die SPD könne im Wahlkampf aber nur Positionen vertreten, von denen sie wisse, dass sie diese anschließend in Regierungsverantwortung auch umsetzen könne, sagte Steinbrück. Die Parteilinke, aber auch die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am Dienstag zusammentraf, lehnen eine Senkung des Rentenniveaus vehement ab. DGB-Chef Michael Sommer sagte, bei dem Treffen seien nach wie vor Differenzen auch bei der Rente mit 67 deutlich geworden. In verschiedenen Punkten gebe es aber „durchaus gemeinsame Positionen“, fügte Sommer hinzu. Der Kandidat gewinnt fünf Punkte Die Entscheidung der SPD für Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten bereits geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für ihn stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin „Stern“ berichtete. In der Kanzlerfrage hatte danach Merkel bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vorn. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent. Leicht gewinnen konnte die SPD auch in der Sonntagsfrage. Bis Donnerstag lag ihr Wert bei 27 Prozent, am Freitag stieg dieser auf 29 Prozent. (Steinbrücks Einkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
Kretschmann will als grüner Bundesratspräsident Moderator sein
München (dapd). Als erster grüner Bundesratspräsident will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Politik des Gehörtwerdens auf Bundesebene verfolgen. Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung lägen ihm besonders am Herzen, sagte Kretschmann bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München. Bei einer „Staffelübergabe“ hatte Kretschmann in München symbolisch das Amt des Bundesratspräsidenten vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) übernommen. Die offizielle Amtsübernahme soll am 1. November sein. Zwar sei er als Ministerpräsident natürlich in erster Linie dem Wohl seines Landes verpflichtet, sagte Kretschmann. Dennoch spreche er als Bundesratspräsident immer für alle Länder: „Als erster grüner Bundesratspräsident, der weder der A-, noch der B-Seite angehört, sehe ich meine Rolle auch als Moderator insbesondere bei überparteilichen und überregionalen Themen wie beispielsweise der Endlagersuche.“ Zu den A-Ländern werden Bundesländer mit SPD-Regierungsmehrheit gezählt, B-Länder werden von der Union regiert. Als weitere Schwerpunkte nannte der Grünen-Politiker eine Festigung der Rolle des Bundesrates als Gestalter „gerade angesichts aktueller Themen wie etwa der Eurokrise oder der Neuordnung der Finanzströme in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Außerdem habe für ihn die Energiewende als gesamtstaatliche Aufgabe oberste Priorität. Die offizielle Wahl Kretschmanns zum Präsidenten des Bundesrates ist für die Plenarsitzung am 12. Oktober vorgesehen. Nach seiner Amtsübernahme soll er seine erste Sitzung am 2. November leiten. dapd (Politik/Politik)
Appelle für Europa bei Feiern zum Tag der Deutschen Einheit
München (dapd). Aufrufe zu mehr Solidarität und einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa haben in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit geprägt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte am Mittwoch beim offiziellen Festakt in München vor einer neuen Rivalität von Nationalstaaten als Reaktion auf die Euro-Schuldenkrise. Die Weiterentwicklung Europas liege „im deutschen Interesse“. Der bayerische Regierungschef und Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) sagte in seiner Rede: „Deutschland ist ein wunderbares Land – und gemeinsam mit unseren europäischen Freunden haben wir alle Chancen auf eine blühende Zukunft.“ Seehofer würdigte zugleich den Mut der Bürger der früheren DDR: „Erst das offene Aufbegehren gegen das Regime der SED hat den Weg zur Einheit in Freiheit geebnet.“ An dem Festakt in der Bayerischen Staatsoper nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Lammert hob die Fortschritte seit dem Fall der Mauer hervor. Zwar bleibe noch manches zu tun – „aber die Erfolge und Errungenschaften der deutschen Einheit sind deutlich sichtbar“. Ökumenischer Festgottesdienst Zuvor hatten bereits die beiden großen Kirchen bei einem ökumenischen Festgottesdienst mehr Einsatz für Europa gefordert. Der katholische Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, mahnte in der Kirche St. Michael: „Wir sind nicht alleine als Deutsche unterwegs.“ Er erinnerte daran, dass es ohne die Gemeinschaft in Europa keine deutsche Einheit gegeben hätte. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte, die gebotene Dankbarkeit der Deutschen für die geschenkte Freiheit seit der Wiedervereinigung sei nicht vereinbar mit einer Überheblichkeit anderen gegenüber. Zwar bedeute wohlverstandene Solidarität auch, Anreize zu setzen. Bei den Diskussionen über die Euro-Schuldenkrise müsse aber der „Geist wechselseitiger Achtsamkeit“ zu spüren sein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte in einem schriftlichen Grußwort zum Tag der Einheit: „Es wird Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa auf Dauer schlecht geht.“ Europa habe zwar seinen Preis, aber „vor allem seinen Wert“. Lammert nennt Fortschritte in Deutschland ermutigend Lammert betonte bei dem Festakt: „Bei allen aktuellen Schwierigkeiten, die es zweifellos gibt, kann und sollte uns ermutigen, was wir Deutsche seit dem 3. Oktober 1990 in unserem Land gemeinsam erreicht haben.“ Dies sei nicht nur aus eigener Kraft, sondern auch mit großen Förderhilfen der europäischen Gemeinschaft geschehen. Seehofer sagte, nach der Wiedervereinigung habe es „viel Solidarität“ in Deutschland gegeben. Zugleich hätten die Menschen in den neuen Bundesländern „in bewundernswerter Weise die Chancen ergriffen, aber auch harte Brüche, Anpassungsprozesse und Reformen gemeistert“. Dies verdiene Respekt. Auf großes Interesse stieß bei strahlendem Sonnenschein das „Bürgerfest“ zum Tag der Einheit in der Münchner Innenstadt. Nach Angaben der Staatskanzlei waren dorthin am frühen Nachmittag rund 200.000 Menschen gekommen. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Automarkt bricht ein
Berlin (dapd). Der deutsche Automarkt ist auf den schwächsten Stand seit 21 Jahren gefallen. Im September kamen nur noch 250.000 Neuwagen auf die Straßen, rund 11 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Das ist der niedrigste Septemberwert seit 1991, als 233.000 Neuzulassungen registriert wurden. Noch schlimmer ist die Lage bei den Lastwagen, deren Absatz um mehr als 16 Prozent sank, wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Dienstag in Flensburg mitteilte. Gut schneiden die deutschen Hersteller dagegen in den USA ab. Sie seien „auf dem großen US-Markt mit eindrucksvollem Tempo unterwegs“, erklärte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Mittwoch in Berlin. Im Gesamtjahr 2012 „werden wir daher deutlich über eine Million Neuwagen in den USA verkaufen“. Im September setzten die deutschen Konzerne 104.000 Neuwagen ab und steigerten damit ihren Absatz gegenüber dem Vorjahresmonat um 17,4 Prozent. Der Gesamtmarkt legte um 12,7 Prozent auf 1,18 Millionen Fahrzeuge zu. Bollwerk wankt Bisher waren die deutschen Autokäufer ein Bollwerk gegen die Krise in Europa: Im Juli und August hatte der Rückgang bei den Pkw-Neuzulassungen erst rund fünf Prozent betragen, deutlich weniger als bei Ländern in Südeuropa. Nun aber liegt im Zeitraum Januar bis September die Zahl der deutschen Neuzulassungen bei 2,36 Millionen oder schon 1,8 Prozent unter dem Stand des Vorjahres. Mit einigen Monaten Verzögerung ergreift die Absatzkrise auch Marktführer Volkswagen mit Macht: Im September brach der Absatz der Marke um 20,1 Prozent gegenüber dem September 2011 ein. Damit lag VW fast doppelt so schlecht wie der Gesamtmarkt. Bei VW läuft gerade der Modellwechsel bei der wichtigsten Baureihe Golf. Innerhalb des VW-Konzerns war die gleichnamige Marke damit der schwächste Anbieter: Audi fiel um rund 6 Prozent, Seat verlor fast 3 Prozent, Porsche verlor knapp unter 20 Prozent Absatz, während die für Billigangebote zuständige Konzerntochter Skoda um rund 11 Prozent zulegte. Der angeschlagene Hersteller Opel beschleunigte noch seine Talfahrt mit einem Absatzminus von 26 Prozent. Ford verlor über 22 Prozent, Fiat 21 Prozent. Mercedes büßte 11 Prozent ein. Gewinner waren weiterhin die koreanischen Marken Hyundai (plus 19 Prozent) und Kia (plus 15 Prozent), sowie BMW (plus 9 Prozent). Hersteller reagieren Allerdings ist die Lage in Deutschland immer noch besser als bei vielen Nachbarn: So liegen die Absätze etwa in Frankreich und Italien mehr als 20 Prozent im Minus. In der ganzen EU betrug das Minus zu Ende August rund sieben Prozent, wie der Branchenverband Acea mitgeteilt hatte. Bisher hatten weitgehend stabile Märkte in Nordeuropa den dramatischen Einbruch in den Südländern teilweise aufgewogen. Mehrere Hersteller in Deutschland haben schon auf die Absatzkrise reagiert: Opel und Ford haben die Produktion zurückgefahren. Ford will mehrere Hundert Arbeitsplätze in Europa abbauen. Bei Opel ringt der Vorstand angesichts hoher Verluste mit der Gewerkschaft um ein Sanierungsmodell, in dessen Kern die Schließung des Werkes Bochum vorgesehen ist. Auch Mercedes spürt eine sinkende Nachfrage bei den teuren Modellen der E- und S-Klasse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen lehnt Rentenvorstoß der jungen Koalitionäre ab
Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Rentenstreit hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Vorstoß von jungen Politikern aus Union und FDP zurückgewiesen. „Das Konzept ist gut gemeint, aber es löst die Probleme nur zum Teil und bringt den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage“, sagte von der Leyen am Dienstag „Spiegel Online“. Auch die Senioren-Union wies den Vorschlag zurück. Die 14 jungen Abgeordneten hatten ein Gegenmodell zur Zuschussrente der Arbeitsministerin vorgelegt. Die Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Positionspapier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. Seit von der Leyen vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorstellte, diskutiert die Koalition kontrovers über die Rentenpolitik. Die Ministerin will mit Steuermitteln Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufstocken, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die Gruppe der 14 Koalitionspolitiker schlägt hingegen für Rentner einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“, auch für Geringverdiener. Zu den Unterzeichnern gehören der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, seine Fraktionskollegen Jens Spahn und Marco Wanderwitz (alle CDU) sowie die Liberalen Johannes Vogel und Miriam Gruß. Vorschlag „nicht zielführend und nicht hilfreich“ Nach Ansicht von der Leyens aber belohnt das Konzept ausschließlich die private Vorsorge und blende die Lebensleistung in der solidarischen Rentenversicherung völlig aus. Zudem würde sich „beispielsweise die Zahl der Grundsicherungsempfänger auf einen Schlag auf 1,5 Millionen verdreifachen“, sagte die Ministerin „Spiegel Online“. Zusatzkosten für den Steuerzahler in Höhe von zwei Milliarden Euro würden anfallen. Auch die Senioren-Union der CDU kritisierte die Vorschläge als „nicht zielführend und nicht hilfreich mit Blick auf die aktuelle Rentendebatte“. Die jungen Abgeordneten hätten einen „völlig falschen Schwerpunkt“ gesetzt, beklagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Leonhard Kuckart. Die wenigsten Geringverdiener hätten finanzielle Möglichkeiten, um fürs Alter privat vorzusorgen. Unterstützung aus der Jungen Union Mehrere Landesverbände der Jungen Union unterstützten hingegen die Initiative aus dem Bundestag. Damit würde eine Gerechtigkeitslücke einer zum Teil beitragsfinanzierten Zuschussrente geschlossen, argumentierten die JU-Landesverbände aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wichtig sei, dass eine Regelung zur Verhinderung steigender Altersarmut nicht zulasten der jungen Generation gehe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte das Konzept ebenfalls, genau so wie der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Dagegen warnte der DGB vor der Umsetzung des Konzepts. Der vorgeschlagene Freibetrag „wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, beklagte, das Papier gehe am eigentlichen Rentenproblem vorbei. dapd (Politik/Politik)
Taten statt Gipfel
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn des Demografiegipfels der Bundesregierung am Donnerstag verlangen Grüne und der Gewerkschaften konkrete Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Rente. „Wer die Probleme im Zusammenhang mit der Alterung der Gesellschaft strategisch angehen will, muss zuallererst für gute Arbeit und sichere Renten sorgen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu. „Wir brauchen keine Scheindebatten, stattdessen müssen alle Fakten und Argumente auf den Tisch.“ Hintergrund ist der erste Demografiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der am Donnerstag in Berlin stattfinden soll. Die Demografie-Expertin der Grünen, Tabea Rößner, sagte: „Der Gipfel offenbart die Schwäche der Bundesregierung.“ Die Bundestagsabgeordnete warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, über die Folgen des demografischen Wandels zu reden, „anstatt grundlegende Reformen anzupacken“. So gebe es dringenden Handlungsbedarf in der Arbeits-, Pflege- und Gesundheitspolitik – „aber das verschleppt die Bundesregierung. Mit Papieren, Konferenzen oder Gipfeln wird kein Pflegebedürftiger versorgt.“ Grüne wollen von Merkel Taten sehen Rößner forderte etwa eine Rentenreform und neue Arbeitszeitmodelle. „Jetzt wollen wir von Frau Merkel Taten sehen – und keine neuen Gipfel“, sagte die Grüne. Sommer kritisierte, viele gesellschaftliche Probleme würden „zu Unrecht“ auf die demografische Entwicklung zurückgeführt. Für die Zukunft der Renten und die Sicherung von Fachkräften sei vor allem eine „kluge und gerechte Arbeitsmarktpolitik“ entscheidend. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors und eine zunehmend ungerechte Einkommensverteilung machten die Beschäftigten jedoch arm und drückten ihre Rentenansprüche „ins Bodenlose“. „Darum brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit auch als Grundlage für sichere Renten“, sagte Sommer. Der DGB-Chef sprach sich zudem gegen eine Absenkung des Rentenniveaus aus sowie gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. „Die Gewerkschaften werden dies im Dialogprozess der Demografiestrategie aktiv ansprechen und konkrete politische Maßnahmen einfordern“, kündigte er an. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker Beck wirft Koalition Heuchelei vor
Berlin (dapd). In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisieren die Grünen die schwarz-gelbe Koalition als unaufrichtig. „Die Forderungen aus Union und FDP zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten von Steinbrück ist heuchlerisch. Sie werfen die Defizite der aktuellen Verhaltensregeln Steinbrück vor, obwohl sie allein von Union und FDP zu verantworten sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Mittwoch in Berlin. Seit Beginn der Wahlperiode hätten Union und FDP mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten für Abgeordnete verhindert. dapd (Politik/Politik)