Rostock (dapd-lmv). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot für erfolgversprechend. „Aus meiner Sicht beweisen allein die öffentlichen Quellen nicht nur die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, sondern auch ihre kämpferische Aggressivität gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. Die Hetze der NPD dürfe nicht noch aus Steuergeldern finanziert werden. Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Einhalt gebieten werde. Die IMK tagt Anfang Dezember. Was den Verfassungsschutz angeht, räumte Caffier Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle ein: „Informationen wurden nicht weitergeleitet, Behörden haben nicht so zusammengearbeitet, wie wir es uns gewünscht hätten.“ Man dürfe nun jedoch nicht das gesamte System des Verfassungsschutzes verteufeln, sondern müsse die Fehler beheben. Die Neuausrichtung dürfe jedoch nicht zulasten der Landesbehörden gehen, forderte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Laumann: FDP ist ein Ausfall in der Sozialpolitik
München (dapd-nrw). Zwischen Union und FDP gibt es Streit über die Sozialpolitik. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, bekräftigte im Nachrichtenmagazin „Focus“ seine Kritik, diese Wahlperiode sei wegen der FDP sozialpolitisch verloren. „Das liegt nun wirklich nicht an unserer Sozialministerin, sondern daran, dass wir mit einer FDP zusammen arbeiten müssen, die die Probleme der Menschen mit normalem oder geringerem Einkommen nicht lösen möchte“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef. „Die Liberalen haben im Grunde sozialpolitisch keine Vorstellung“, betonte Laumann weiter. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, wies die Kritik zurück. Die Koalition kümmere sich nicht nur sehr erfolgreich um Einstiegs- und Aufstiegsperspektiven für die Menschen auf dem Arbeitsmarkt, etwa durch die Ausweitung von Qualifikationsmöglichkeiten. Es sollte auch bald eine Einigung auf ein „gutes Rentenpaket“ geben, erklärte Vogel in Berlin. Dazu hätten jüngere Politiker von Union und FDP gemeinsam einen Vorschlag gemacht. Dieser sieht unter anderem eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge vor. dapd (Politik/Politik)
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Linken-Chef Riexinger kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück
Frankfurt am Main (dapd-hes). Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger hat die SPD wegen der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten angegriffen. Steinbrück sei „heute noch stolz auf die Agenda 2010“, sagte Riexinger beim Landesparteitag der hessischen Linken am Samstag in Frankfurt. „Wie kann jemand darauf stolz sein, Millionen Menschen in die Armut geschickt zu haben?“, fragte der Bundeschef unter dem Beifall der Delegierten. Steinbrück leiste sich durch seine bezahlten Vorträge eine Verquickung von Politik und Geschäft, die nicht erlaubt sei, fügte Riexinger hinzu. Zudem griff er SPD und die Grünen an, weil sie den Fiskalpakt auf europäischer Ebene unterstützten. Damit werde die Agenda-Politik auf ganz Europa übertragen und zugleich die Demokratie in Europa zerschlagen, sagte Riexinger. Riexinger fordert Linke zur Einigkeit auf Riexinger forderte eine europaweite Vermögensabgabe von 30 Prozent. Es sei die Aufgabe der Linken, so viel Druck zu machen, dass niemand mehr an der Einführung von Vermögensteuer und Vermögensabgabe vorbei komme. Riexinger rief seine Partei auf, ihre Gemeinsamkeiten stärker in den Vordergrund zu stellen: „Wir haben 80 Prozent an Gemeinsamkeiten und 20 Prozent an Unterschieden.“ Westliche Landesverbände neigten zu sehr dazu, sich wegen der Unterschiede zu „zerlegen“. Der hessische Landesvorsitzende Ulrich Wilken ermunterte seine Parteifreunde, die Linke so aufzustellen, dass sie „kraftvoll und siegreich im nächsten Jahr Wahlkämpfe bestehen“ könne. Auch im hessischen Landtag müsse weiter „Druck von links“ entstehen, damit soziale Gerechtigkeit nicht an die Wand gefahren werde. Auf dem zweitägigen Landesparteitag sollte die hessische Linken-Führung neu gewählt werden. Wilken und die Ko-Vorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz bewerben sich erneut für die Chefposten. dapd (Politik/Politik)
Rüsselsheimer Caterer Sodexo kündigt Entschädigung für Erkrankte an
Berlin/Rüsselsheim (dapd-hes). Nach den massenhaften Magen-Darm-Erkrankungen in Ostdeutschland hat das Rüsselsheimer Catering-Unternehmen Sodexo für die Betroffenen Entschädigungen angekündigt. Wie diese konkret aussehen, teilte die Firma zunächst nicht mit. Zugleich bedauerte das in die Kritik geratene Unternehmen die Vorfälle: „Wir entschuldigen uns in aller Form bei den betroffenen Kindern und Familien.“ Allen Kindern gehe es „inzwischen wieder gut“. Tiefgekühlte Erdbeeren haben wohl die bislang größte durch Lebensmittel ausgelöste Welle von Magen-Darm-Erkrankungen in Deutschland ausgelöst. Das ergaben die Ermittlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) und der beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angesiedelten Task Force des Bundes und der Länder, wie es am Freitagabend in einer gemeinsamen Mitteilung hieß. Den Angaben zufolge gibt es keine Hinweise, dass die betroffene Ware in den Einzelhandel gelangt ist. Sodexo kündigte an, die Auswahl seiner Lieferanten „strikter handhaben“ zu wollen. Um Vorfälle dieser Art künftig zu vermeiden, „werden wir alles technisch und organisatorisch Machbare unmittelbar umsetzen“, hieß es am späten Freitagabend weiter. Mehr als 11.000 Erkrankte Der Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums, Holger Eichele, sagte der Nachrichtenagentur dapd, lediglich eine Charge Tiefkühl-Erdbeeren werde als Verursacher angesehen. Das brandenburgische Verbraucherschutzministerium teilte mit, insgesamt seien 44 Tonnen Tiefkühl-Erdbeeren von einem Direktimporteur über den Hamburger Hafen aus China bezogen worden. Das RKI verzeichnete zuletzt mehr als 11.000 an Brechdurchfall Erkrankte. Betroffen waren Schulen und Kitas in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, in denen die Erdbeeren zum Essen gereicht wurden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden die betroffenen Einrichtungen von mindestens zehn regionalen Küchen eines Cateringunternehmens mit Nahrungsmitteln beliefert. Die Rückverfolgung in den Bundesländern habe weiter ergeben, dass alle Küchen die Tiefkühl-Erdbeeren von einem Lieferanten in Sachsen erhalten haben, wie es in der gemeinsamen Mitteilung des RKI, des BVL und des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hieß. Bereits nach Bekanntwerden der ersten Krankheitsfälle sei durch firmeninterne Ermittlungen der Verdacht auf Tiefkühl-Erdbeeren gefallen, erklärte das Unternehmen. „Wir haben diese daraufhin vorsorglich und unverzüglich in allen Sodexo-Küchen gesperrt.“ Dadurch sei eine größere Erkrankungswelle verhindert worden. Das hätten auch die Behörden dem Caterer bestätigt. Inzwischen wurden laut RKI, BVL und BfR in den Landeslaboren bei einem beträchtlichen Teil der Patienten Noroviren nachgewiesen. Somit hätten sich die Hinweise verdichtet, dass diese der ursächliche Erreger für den Ausbruch waren. In den bisher untersuchten Lebensmittel- und Umgebungsproben wurden den Angaben zufolge keine Noroviren gefunden. Ein Teil der beim sächsischen Hersteller und bei den Cateringfirmen vorhandenen Rückstellproben der betroffenen Charge werden derzeit noch geprüft. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Mitte der Woche vorliegen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
BMW will auch bei Motorrädern weiter wachsen
Berlin (dapd-bln). Der Autokonzern BMW will trotz der Eurokrise in diesem Jahr auch mit seiner Motorradsparte weiter wachsen. „Wir erwarten für dieses Jahr einen Absatzrekord, auch wenn wir im Jahresvergleich bis dato noch leicht unter dem Vorjahr liegen, sagte BMW-Motorrad-Chef Stephan Schaller der „Welt am Sonntag“. Auch 2013 solle es möglichst „weiter nach oben“ gehen. 2011 hatte BMW mit 104.286 verkauften Motorrädern das beste Absatzergebnis seiner Geschichte abgeliefert. Um weniger als bisher von der Absatzregion Europa abhängig zu sein, kündigte Schaller an, „die internationale Aufstellung zu verbessern“. Interessant seien da unter anderem die Märkte Nord- und Südamerika sowie Asien. Zwar dächten beispielsweise die Chinesen „zuerst ans Auto, aber der Trend zu luxuriösen Motorrädern wird kommen“, sagte Schaller. Schaller zufolge will BMW vermehrt auch Komponenten in Südostasien, Indien und Brasilien zukaufen. Am Produktionsstandort Deutschland werde jedoch nicht gerüttelt. „Das Werk in Berlin ist eine feste Bank.“, sagte er. BMW ist bei Motorrädern mit deutlichem Abstand Marktführer in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne gehen mit Göring-Eckardt und Lauinger in die Bundestagswahl
Erfurt (dapd-lth). Die Thüringer Grünen sind mit einem Landesparteitag in Erfurt in den Bundestagswahlkampf gestartet. Am Samstag wählten die Delegierten die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, zur Spitzenkandidatin des Landesverbandes. Bei ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste erhielt die 46-jährige Theologin 84 von 105 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 80 Prozent. Es gab keine Gegenkandidatin. Gastredner auf der Veranstaltung war der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Wie Göring-Eckardt bewirbt er sich bei der grünen Urwahl, als Spitzenkandidat der Bundespartei zur Bundestagswahl. Auf Platz 2 der Landesliste wählten die Delegierten den Landessprecher der Thüringer Grünen, Dieter Lauinger. In einer Kampfabstimmung gegen Sebastian Pfütze erhielt der 49 Jahre alte Richter 60 Prozent Zustimmung. Auf ihn entfielen 63 von 105 abgegebenen Stimmen. Die Personalentscheidungen für die Plätze 1 und 2 sind wichtig, weil die Grünen fest davon ausgehen, die beiden dort gesetzten Kandidaten 2013 in den Bundestag schicken zu können. Lauinger kündigte an, im Falle seines Einzuges in den Bundestags sein Amt als Landessprecher niederzulegen; ob er das dann noch 2013 oder erst nach der Landtagswahl im Freistaat 2014 tun will, ließ er offen. Er stehe im Fall seines Gangs nach Berlin aber nicht mehr dauerhaft als Landessprecher zu Verfügung, sagte er. Leitantrag zum ländlichen Raum verabschiedet Die Delegierten verabschiedeten zudem einen Leitantrag des Landesvorstandes zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt sei bei Fortsetzung der bisherigen Politik akut in Gefahr, heißt es in dem Papier. „Wir setzen uns für eine gezielte, qualitative Stärkung des ländlichen Raums ein, die über eine rein monetäre Förderung weit hinausgeht.“ Konkret wollen die Grünen unter anderem die Energiewende als Chance für die Regionen abseits der größeren Städte nutzen, die kommunale Selbstverwaltung stärken und die Bürgerbeteiligung ausbauen. Lauinger sagte, das Papier sei nicht als Annäherung an die CDU zu verstehen, die traditionell als Partei der Fläche gilt. Vielmehr mache der Antrag die Unterschiede zwischen Grünen und Union klar. Sowohl Trittin als auch Göring-Eckardt griffen vor allem die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an. In einem Rundumschlag warfen sie CDU, CSU und FDP vor, dringend nötige Reformen zu blockieren. „Die Regierung klaut uns die Zeit“, sagte Göring-Eckardt. Trittin sagte, in Deutschland gebe es einen eklatanten Fachkräftemangel: „Man kann das an der Bundesregierung erkennen.“ Kritik gab es aber auch an der schwarz-roten Landesregierung. Der beschlossene Doppelhaushalt sei ein „Wahlkampfhaushalt“ und solle lediglich das Fortbestehen der Koalition bis zur nächsten Landtagswahl 2014 sichern, sagte die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Anja Siegesmund. Vor allem die Union habe sich an künftigen Generationen „verschuldigt“, weil sie in den vergangenen 22 Jahren 17 Milliarden Euro Landesschulden angehäuft habe. dapd (Politik/Politik)
Softwarekonzern SAP steigert Umsatz in Deutschland
München (dapd). Der Walldorfer Software-Konzern SAP profitiert auf seinem Heimatmarkt von einer hohen Nachfrage nach seinen Produkten. „Unser Geschäft in Deutschland ist stabil“, sagte der neue Deutschland-Chef, Harry Thomsen, der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Im ersten Halbjahr habe hierzulande der Umsatz mit Software und softwarebezogenen Dienstleistungen um zehn Prozent auf 436 Millionen Euro zugenommen. Weltweit habe das Plus bei 15 Prozent gelegen. Insgesamt investierten vor allem Automobil-Unternehmen kräftig in ihre IT, sagte Thomsen. Auch die Nachfrage von Finanzdienstleistern sei hoch. Viele Banken führten wegen der verschärften Eigenkapitalvorschriften neue Softwarelösungen ein. Deutschland ist mit einem Umsatzanteil von rund 14 Prozent nach den USA der größte Markt von SAP. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Charité-Finanzchef: Qualität der Kliniken in Gefahr
Berlin (dapd-bln). Der Finanzchef der Berliner Charité, Matthias Scheller, sorgt sich aus finanziellen Gründen um die Qualität der Krankenhäuser. „Damit gute Kliniken ihre Qualität halten können, brauchen wir andere Finanzstrukturen“, sagte Scheller der „Wirtschaftswoche“ laut einem am Samstag vorab verbreiteten Bericht. Nach seiner Ansicht müssen sich zum Beispiel die Gehaltserhöhungen für Ärzte und Pflegekräfte in den Preisen wiederfinden, die die Kassen erstatten. „Wir leben längst von der Substanz“, fügte Scheller hinzu. Ausdrücklich fordert Scheller, dass Krankenhäuser profitabel arbeiten. „Jedes Unternehmen, also auch Krankenhäuser, sollte Gewinn machen. Drei bis fünf Prozent Umsatzrendite sind möglich, denn Medizin, Wissenschaft und Ökonomie sind ein Dreiklang. Leidet die Wirtschaftlichkeit, leidet die Qualität. Das gilt für kleine Häuser genauso wie für eine Uniklinik wie die Charité“, sagte der Finanzchef. dapd (Politik/Politik)
BMW will auch bei Motorrädern weiter wachsen
Berlin (dapd). Der Autokonzern BMW will trotz der Eurokrise in diesem Jahr auch mit seiner Motorradsparte weiter wachsen. „Wir erwarten für dieses Jahr einen Absatzrekord, auch wenn wir im Jahresvergleich bis dato noch leicht unter dem Vorjahr liegen, sagte BMW-Motorrad-Chef Stephan Schaller der „Welt am Sonntag“. Auch 2013 solle es möglichst „weiter nach oben“ gehen. 2011 hatte BMW mit 104.286 verkauften Motorrädern das beste Absatzergebnis seiner Geschichte abgeliefert. Um weniger als bisher von der Absatzregion Europa abhängig zu sein, kündigte Schaller an, „die internationale Aufstellung zu verbessern“. Interessant seien da unter anderem die Märkte Nord- und Südamerika sowie Asien. Zwar dächten beispielsweise die Chinesen „zuerst ans Auto, aber der Trend zu luxuriösen Motorrädern wird kommen“, sagte Schaller. Schaller zufolge will BMW vermehrt auch Komponenten in Südostasien, Indien und Brasilien zukaufen. Am Produktionsstandort Deutschland werde jedoch nicht gerüttelt. „Das Werk in Berlin ist eine feste Bank.“, sagte er. BMW ist bei Motorrädern mit deutlichem Abstand Marktführer in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union will gläsernen Steinbrück
Berlin (dapd). Die Union erhöht den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Die Konservativen wollen sich mit dessen Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte nennen zu wollen, nicht zufriedengeben. „Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Steinbrück selbst ging nun voll in die Offensive: „Ich habe kein schlechtes Gewissen.“ Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe, sagte Steinbrück am Samstag im Deutschlandfunk. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er hingegen keine Bezahlungen für seine Redeauftritte verlangt. Bereits am Freitag hatte Steinbrück überraschend angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Kurz zuvor hatte er dies noch abgelehnt. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Am Sonntag (7. Oktober) will sich der SPD-Kanzlerkandidat nochmals der Öffentlichkeit stellen: Für den Abend ist ein Auftritt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ geplant. Magazin berichtet von Auftritten in der Schweiz Steinbrück betonte, er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag stets „lupenrein“ angezeigt. „Das wissen übrigens die, die das heute aufmischen, seit zwei oder drei Jahren“, sagte er. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück im Deutschlandfunk als „absurd“ zurück. Er sei auch kein „Knecht des Kapitals“. Einen Bericht des Magazins „Focus“ dementierte der SPD-Politiker nicht, wonach unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein gewesen sein könnten. Er habe jüngst bei einem Auftritt in der Nähe von Zürich vor rund 750 Gästen „sehr dezidiert zu Europa, der europäischen Integration, der Bankenregulierung und auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geredet“, sagte Steinbrück und fragte: „Wo soll das Problem liegen?“ Das Magazin berichtet zudem von einem Auftritt auf einem Kongress vergangenen November in Berlin, der von einem umstrittenen Lebensversicherungsunternehmen aus Liechtenstein mitinitiiert worden sein könnte. Steinbrück sagte dazu im Deutschlandfunk: „Ich bin eingeladen worden von einer Gruppe von Gastgebern, ich weiß im Einzelnen gar nicht, ob da ein Liechtensteiner Unternehmen dahinter gestanden hat, sondern ich bin eingeladen worden von seriösen Leuten.“ Zudem wehrte sich Steinbrück ganz grundsätzlich gegen Vorwürfe, er habe etwas verbergen wollen: „In vielen Fällen stellt sich hinterher etwas als ganz normal heraus, was vorher skandalisiert wird. Offenbar sind einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD bin.“ Aigner sieht wenig Rückhalt für SPD-Kandidaten In seiner Partei erhielt Steinbrück Rückendeckung – allerdings aus der zweiten Reihe: „Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt am Sonntag“. Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels bezeichnete es in dem Blatt als „hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte am Samstag in Erfurt, nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Die Union sah derweil ihre Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl 2013 steigen. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) der „Welt am Sonntag“. In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Politikers werde es keinen Schlussstrich geben, „solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat“, kündigte Aigner an. Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete unterdessen Steinbrück als „Kandidat ohne Zukunft“. Er stehe CDU-Chefin Angela Merkel näher als der SPD-Basis. dapd (Politik/Politik)