München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnt die Thüringer Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn kategorisch ab. „Wir müssen schauen, dass wir Leute in Arbeit bringen. Da ist der Mindestlohn überhaupt keine Hilfe, denn er vernichtet Arbeitsplätze“, sagte Zeil im dapd-Interview. Dies habe sich in der Postbranche deutlich gezeigt. Der Minister betonte, es sei gerade das Ziel der Hartz-IV-Reform gewesen, auch Menschen mit einfacher Qualifikation den Weg zu Beschäftigung zu ebnen. „Den Erfolg, den wir dabei hatten, dürfen wir durch Mindestlöhne nicht aufs Spiel setzen.“ Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Thüringer Landesregierung sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll dieser von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Der Bundesrat soll sich am Freitag (21. September) damit befassen. Zeil erinnerte daran, dass ein Kern der sozialen Marktwirtschaft das Ende der staatlichen Preisfestsetzung war. „Sie ist ein Erfolgsmodell und wir sollten sie nicht auf Spiel setzen, indem wir jetzt die staatliche Lohnfestsetzung einführen.“ Entsprechend werde sich Bayern auch im Bundesrat verhalten, betonte der Minister: „Mit der FDP gehen Mindestlöhne nicht.“ Das wisse der Koalitionspartner CSU auch. dapd (Politik/Politik)
Grüne drängen Altmaier zu Endlagergesetz
Düsseldorf (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll Untätigkeit vorgeworfen. „Immer noch gibt es große Differenzen in der Sache“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Es gebe noch keine Einigung bei der Behördenstruktur, bei der Frage, wie mit Gorleben umgegangen werde, nach welchen Kriterien die Endlagersuche stattfinden soll und bei der Zahl der zu vergleichenden Standorte. „Diese vier Dissenspunkte liegen seit April auf dem Tisch und die CDU bewegt sich nicht“, sagte Trittin. Dass bei Kanzlerin Angela Merkel und Altmaier an einer Einigung intensiv gearbeitet werde, sei ein Märchen. Die CDU müsse endlich „liefern“, sagte der Grünen-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Schavan für Abschaffung des Forschungs-Kooperationsverbots
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich nicht im Wege zu stehen. „Wenn wir hier nicht handeln, schwächen wir die Hochschulen“, sagte Schavan der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Schranken, die das Grundgesetz errichtet habe, hätten dazu geführt, dass immer mehr hochkarätige Forschung aus den Hochschulen, wo sie entstanden sei und hingehöre, in die außeruniversitären Institute abgewandert sei. „Wer sich neuen Wegen verschließt, riskiert Stillstand. Und in diesem dynamischen Feld heißt das: Es geht Attraktivität verloren“, sagte Schavan. Die Ministerin sagte, dass die Änderung auch zu weniger Bürokratie führen müsse. „Die Grundgesetzänderung öffnet Wege zu Kooperationen, die aus der Perspektive der Hochschulen gestaltet werden können. Die Verfahren müssen in der Tat einfacher werden.“ Am Freitag wollen die Bundesländer zu der geplanten Gesetzesänderung im Bundesrat Stellung nehmen. dapd (Politik/Politik)
Journalistenverband kritisiert geplante Kosteneinsparungen bei WAZ
Berlin/Essen (dapd). Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die geplanten Kosteneinsparungen beim WAZ-Konzern. Nach Informationen des NRW-Landesverbandes seien in den deutschen Bereichen der Zeitungsgruppe Einsparungen um weitere 20 Prozent bis 2014 geplant, teilte der DJV am Mittwoch in Berlin mit. Die Sprecherin der WAZ-Mediengruppe, Simone Bellingröhr, sagte am Abend auf dapd-Anfrage in Essen, die Geschäftsführung analysiere mit den „Top-Führungskräften in einem üblichen unternehmerischen Prozess“ die Kostenbasis für das Jahr 2014. Das Ziel sei, die Kostenbasis um 20 Prozent zu senken. „Es werden jetzt in den einzelnen Bereichen Kostensenkungspotenziale identifiziert und diskutiert. Am Ende dieses Planungsprozesses wird darüber entschieden, nicht am Anfang“, erklärte die Sprecherin. Bundesvorsitzender Michael Konken nannte die Pläne „einen weiteren Schritt in die falsche Richtung“. Damit werde der Abbau von Qualitätsjournalismus vorangetrieben. „Wer so agiert, der muss sich nicht wundern, wenn die Zeitung keine Akzeptanz mehr findet“, sagte Konken. Es gebe „keinerlei Potential für Einsparungen bei der WAZ. Schon die Streichung von etwa einem Drittel der Redakteursstellen im Jahr 2009 war ein Schritt in die falsche Richtung.“ dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Berlin streitet mit Ermittlern über Deutung von Gesprächen zum NSU
Berlin (dapd). In der Berliner NSU-Affäre streiten die Sicherheitsbehörden der Stadt mit der Bundesanwaltschaft über die Deutung interner Absprachen. Innensenator Frank Henkel (CDU) wies Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit Informationen über einen mutmaßlichen NSU-Unterstützer zurück. So habe der Generalbundesanwalt die hauptstädtischen Sicherheitsbehörden gebeten, die Informationen über den V-Mann solange zurückzuhalten, bis dessen mögliche Gefährdung geprüft sei, sagte Henkel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss. Der Generalbundesanwalt widersprach dieser Darstellung. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft stellte auf dapd-Anfrage klar, die Behörde habe „zu keinem Zeitpunkt“ das Berliner Landeskriminalamt oder den Berliner Innensenator „angewiesen oder gebeten“, die Erkenntnisse nicht an den Ausschuss weiterzuleiten. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der „Berliner Zeitung“, auch in den Akten gebe es keine derartigen Hinweise. Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios gegeben. Nach Informationen von „Spiegel Online“ wurde damals ein Hinweis eines V-Mannes auf das bereits untergetauchte NSU-Trio nicht weiterverfolgt und auch nicht an andere Behörden weitergegeben, die nach den Neonazis fahndeten. Nach eigenen Angaben wusste Henkel von dem Informanten seit März und ließ die Bundesanwaltschaft unterrichten, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss und das Abgeordnetenhaus. Darum seien die Berliner Behörden von der Bundesanwaltschaft wegen laufender Ermittlungen gebeten worden, sagte Henkel im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Ähnlich hatte er sich bereits am Dienstag im Innenausschuss geäußert. Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen Henkel sagte, die Polizeiführung habe ihm „glaubhaft dargestellt“, dass der Generalbundesanwalt darum gebeten habe, die Informationen noch zurückzuhalten. Er fügte hinzu, ohne ein „Grundvertrauen“ zu den Mitarbeitern bei Polizei und Verfassungsschutz sei eine Zusammenarbeit nicht möglich. Es habe in diesem Zusammenhang von seiner Seite auch „keine Schuldzuweisung“ an die Bundesanwaltschaft gegeben, betonte der Senator. Die Behörde habe so handeln müssen, wie sie es getan habe. Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers bekräftigte, dass in dem Gespräch am 20. März in Karlsruhe „absolute Geheimhaltung vereinbart worden“ sei. „Mit niemandem sollte außerhalb dieses Kreises und außerhalb der ansonsten Verantwortlichen gesprochen werden“, sagte sie am Mittwochabend in der RBB-„Abendschau“. Die Bundesanwaltschaft habe jedoch keine Anweisung erteilt, bestimmte Behörden ausdrücklich nicht zu informieren. Das habe weder sie noch Innensenator Henkel je behauptet, sagte Koppers weiter. Sie räumte aber ein, dass sie aus heutiger Sicht möglicherweise anders handeln würde. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte sich grundsätzlich hinter Henkel. Zwar kenne er die Details nicht, „aber ich glaube sagen zu können, ich kenne den Kollegen Henkel so gut, dass ich Ihnen zusichern kann, er wollte nie irgendwo etwas verheimlichen“. Er bedauere die „unglückliche Kommunikation“. Lückenhafte Akten SPD und Linke sehen indes die Glaubwürdigkeit des CDU-Senators beschädigt. „Falls sich die Darstellung der Bundesanwaltschaft bestätigt, hat Herr Henkel das Parlament falsch informiert“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, der Zeitung „Die Welt“. So sieht das auch der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf. Henkel habe die Abgeordneten „im Unklaren gelassen und belogen“. Zugleich forderte er eine Stellungnahme von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zur Informationspolitik des Innensenators. Erschwert wird die Aufklärungsarbeit allerdings offenbar auch durch unvollständige Akten über die Vorgänge. So sollen Einzelheiten zu dem Wirken des V-Mannes zwischen 2000 und 2003 „nur noch lückenhaft nachvollziehbar sein“, berichtet „Spiegel Online“ und beruft sich dabei auf einen internen Vermerk der Bundesanwaltschaft vom 15. Juli 2012. Demnach habe es zum damaligen Zeitpunkt keine Aktenhaltung in der Führung des Informanten beim Berliner Staatsschutz gegeben. Auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses nutzten am Mittwoch die Gelegenheit zur Akteneinsicht. Dies ist im Parlament in einem speziellen Schutzraum möglich. Die Vertraulichkeit muss dabei gewahrt bleiben. dapd (Politik/Politik)
Auch Titanic plant Islam-Titel
Hamburg/Frankfurt/Main (dapd). Das Satiremagazin „Titanic“ will in seiner Oktober-Ausgabe mit einem Islam-Titel herauskommen. „Der Westen in Aufruhr: Bettina Wulff dreht Mohammed-Film“ solle die Schlagzeile nach dem bisherigen Entwurf lauten, sagte Chefredakteur Leo Fischer der „Financial Times Deutschland“ (Onlineausgabe). Er wolle „vor weiteren schlecht gemachten Schmähfilmen warnen, insbesondere davor, dass sich abgehalfterte Prominente nun auch noch über billige Islamkritik profilieren“. Der Titelbild-Entwurf, der der FTD nach eigenen Angaben vorliegt, zeige Bettina Wulff in den Armen eines islamischen Kriegers mit Turban und Schwert, der offenbar den Propheten Mohammed darstellen soll. Das Heft soll am 28. September erscheinen. Das Satiremagazin hatte mit dem Cover des Juli-Heftes für Streit gesorgt. Darauf war der Papst mit einem großen gelben Fleck auf der Soutane zu sehen. Auf dem Titel hieß es in Anspielung auf den Skandal um den Verrat von internen Dokumenten: „Halleluja im Vatikan – Die undichte Stelle ist gefunden!“. Kurz vor der angesetzten Gerichtsverhandlung hatte der Papst den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Titanic-Verlag überraschend zurückgezogen. Fischer verteidigte zugleich die Mohammed-Karikaturen in der französischen Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) zufolge nannte er die Zeichnungen eine richtige Reaktion auf die „wahnsinnigen Ausschreitungen“. „Satire darf und muss alles“, sagte Fischer. Den Vorwurf, mit derartigen Veröffentlichungen die Proteste noch anzuheizen, verstehe er nicht, sagte der Chefredakteur. „Dann darf man gar nicht darüber berichten“, betonte er. Die Karikaturen des französischen Satire-Magazins will „Titanic“ aber nicht nachdrucken. Sie seien „wenig interessant“ und „zu grob gestrickt“, sagte Fischer. Die Mohammed-Karikaturen, die 2005 im dänischen „Jyllands-Posten“ erschienen waren, hatte „Titanic“ gedruckt. dapd (Vermischtes/Politik)
Freiburg erlaubt erste deutsche Demonstration gegen Anti-Islam-Video
Freiburg/ (dapd). Die erste offiziell angemeldete Demonstration in Deutschland gegen das Anti-Islam-Video wird es voraussichtlich am Freitag in Freiburg geben. Die Veranstaltung wurde am Mittwochabend von den Behörden mit Hinweis auf die Demonstrationsfreiheit zugelassen. Dem Veranstalter könnten aber im Interesse der Sicherheit jederzeit Auflagen gemacht werden, falls die Polizei dies für notwendig erachte, hieß es weiter. Das islamfeindliche Video hatte weltweit den Protest von Muslimen erregt, bei Krawallen hatte es Tote gegeben. Für die „Demonstration gegen das Video von Prophet Mohammed“, die durch die Freiburger Innenstadt führen soll, hat der von den Behörden nicht genannte Veranstalter 800 Teilnehmer angemeldet. Die Stadt verlangt deshalb vom Initiator den Einsatz von zwanzig Ordnern und möchte bis Freitag früh deren Namen vorgelegt bekommen. Außerdem gilt ein Vermummungsverbot. Mitgeführte Transparente dürfen zudem keine strafbaren Parolen zeigen. Der SWR hatte am Freitag berichtet, dass die Demonstration von einem im Südlibanon geborenen deutschen Staatsbürger angemeldet worden sei. Er werde in Sicherheitskreisen mit der radikalislamischen Hisbollah-Bewegung in Verbindung gebracht, berichtete der Sender. Die Stadt erklärte zu ihrer Entscheidung, die Demonstration zuzulassen: „Ein Verbot kann nur erteilt werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, also die öffentliche Ordnung und Sicherheit bei der Durchführung der Demonstration unmittelbar gefährdet ist.“ Im Nachbarland Frankreich hatte Premierminister Jean-Marc Ayrault eine für Samstag in Paris angekündigte Demonstration verboten. „Dieser Konflikt betrifft Frankreich nicht, es gibt keinen Grund, ihn in unser Land kommen zu lassen“, sagte er dem Sender RTL. Landesregierung gibt sich gelassen Ein Sprecher der Freiburger Polizei sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Angelegenheit sei emotional. „Aber wir werden ganz eng an den Leuten dran sein und dafür sorgen, dass das Ganze friedlich über die Bühne geht.“ Die Freiburger Beamten würden dabei von außerhalb unterstützt. Rüdiger Seidenspinner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, geht von einem hohen Kräfteeinsatz seiner Kollegen aus. „Wir haben ja in Mannheim gesehen, wie schnell eine Situation kippen kann“, sagte er dapd. Die baden-württembergische Landesregierung gibt sich angesichts der Demonstration gegen das Video gelassen. Der ganze Kontext sei „unheimlich aufgeblasen“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch auf Anfrage. Der Veranstalter sei von früher bekannt und damals seien die Demonstrationen geordnet abgelaufen. „Ich warne davor, ein Katastrophengemälde zu malen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Auch HEK will Kassenmitgliedern Prämie zahlen
Hamburg (dapd-nrd). Mit der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) will eine weitere gesetzliche Krankenversicherung ihre Überschüsse den Mitgliedern als Prämie auszahlen. Jedes am 1. Mai 2013 beitragszahlende Mitglied erhalte im kommenden Jahr unabhängig von der Dauer seiner Mitgliedschaft eine Prämie von 75 Euro, teilte die HEK am Mittwoch mit. Das habe der Finanzausschuss dem Verwaltungsrat der Kasse empfohlen. Die Entscheidung falle auf der nächsten Sitzung des Gremiums am 12. Oktober. Die Kasse hat nach eigenen Angaben rund 290.000 Mitglieder und 400.000 Versicherte. Bereits am Dienstag hatte die Techniker Krankenkasse angekündigt, ihren Mitgliedern eine Prämie auszuzahlen. Die Höhe könnte zwischen 60 und 120 Euro liegen, hieß es aus Gesundheitskreisen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Zeitung: Wasserwerfer-Opfer will Land verklagen
Stuttgart (dapd). Ein Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“, der bei einem Wasserwerfereinsatz nahezu komplett sein Augenlicht verlor, will das Land Baden-Württemberg auf Schmerzensgeld verklagen. „Wir reden hier, und das ist eine vorsichtige Schätzung, über eine Summe im Bereich von 100.000 Euro“, sagte der Anwalt des Ruheständlers Dietrich Wagner, Frank-Ulrich Mann, den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Polizisten hätten damals „im Auftrag des Landes und auf Befehl ihrer Vorgesetzten gehandelt“, begründete er die geplante Amtshaftungsklage. Bei dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegen Projektgegner waren rund 100 Menschen verletzt worden. Der Anwalt, der neben dem damals schwer verletzten Wagner noch drei weitere Verletzte vertritt, will dem Blatt zufolge vor Einreichung der Zivilklage noch den Ausgang des Strafverfahrens gegen die damals beteiligen Polizisten abwarten. Im Zusammenhang mit dem Wasserwerfereinsatz ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen mehrere Beamte wegen Körperverletzung im Amt. Rechtsanwalt Mann kritisierte, dass die Polizisten nur wegen fahrlässiger Körperverletzung belangt werden sollen. Er sei der Ansicht, dass vorsätzlich gehandelt worden sei. dapd (Politik/Politik)
Gesetzesänderung soll Antibiotikagaben in der Tierhaltung reduzieren
Berlin (dapd). Mit einer Novelle des Arzneimittelgesetzes will das Bundeskabinett den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung reduzieren. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung soll unter anderem schärfere Kontrollen und eine bessere Dokumentation des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung ermöglichen, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte. Für Kritik sorgte allerdings eine fehlende konkrete Zielvorgabe in dem Änderungsentwurf. Hintergrund der geplanten Änderung ist die Sorge vor einer wachsenden Anzahl an Antibiotikaresistenzen durch zu häufigen und unsachgemäßen Einsatz der Medikamente etwa bei Masttieren. Durch solche Resistenzen können Antibiotika bei erkrankten Menschen oder Tieren ihre Wirkung verlieren. Keine starren Zielvorgaben „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Um dieses Ziel zu erreichen, soll künftig vor allem eine statistische Vergleichbarkeit der Häufigkeit des Antibiotikaeinsatzes in den einzelnen Betrieben ermöglicht werden. Zu diesem Zweck soll auch eine einheitliche behördliche Datenbank geschaffen werden. Einem übertrieben häufigen Antibiotikaeinsatz sollen die Behörden den Planungen zufolge dann direkt einen Riegel vorschieben können: Reduziert ein Betrieb die Gaben nicht, obwohl er über den Vergleichswerten liegt, können die Ämter eingreifen. Die Kontrolleure sollen die Halter beispielsweise auch zur besseren Gesundheitsvorsorge für die Tiere verpflichten können, wenn auf diesem Wege Medikamentengaben vermieden werden können. Novelle könnte Resistenzrisiko erhöhen Eine Kontroverse riefen mangelnde Zielvorgaben für die verabreichte Menge der Antibiotika hervor. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) warnte gar, die Novelle könne für ein steigendes Resistenzrisiko sorgen. So gebe der Umstand, dass nur die Häufigkeit, nicht aber die Dosis der Gaben erfasst werde, den Haltern Anreiz zu der riskanten Praxis, die Behandlungszeit zu verkürzen und die Mengengaben zu erhöhen. Als „Placebo“ bezeichnete der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, die Novelle: Jeder wisse, „dass die Dosis eines Wirkstoffes entscheidend ist, nicht aber, ob jemand an sechs oder sieben Tagen seine Pillen geschluckt hat“, sagte Weiger. Das Gesetz benötige ein „absolutes Senkungsziel“. Höfken kritisierte auch grundlegend die Tierhaltung in Deutschland: Aigner wisse sehr wohl, „dass Antibiotika die Schmiermittel der Massentierhaltung sind“, sagte sie. Es sei an dem Entwurf keine Absicht erkennbar, diesen Zustand zu ändern. Aigner verteidigte die Novelle hingegen: „Starre Zielvorgaben bringen nichts und gehen am eigentlichen Problem vorbei“, argumentierte sie. So gebe es niedrig dosierte Antibiotika mit hohem Wirkungsgrad – wer „nur auf die Menge“ blicke, verkenne das Problem. In Kraft treten soll die Gesetzesänderung voraussichtlich im Frühjahr 2013. Zuvor muss der Entwurf Bundestag und Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)