Berlin (dapd). Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), drängt auf eine rasche Einführung der City-Maut in deutschen Großstädten. Palmer schrieb in einem Beitrag für Zeitung „Bild am Sonntag“: „London hat sie. Stockholm hat sie. Mailand hat sie. Die City-Maut ist bereits Realität in europäischen Städten. Wo sie eingeführt wird, sind die Erfahrungen immer positiv. Weniger Staus und Lärm, bessere Luft, weniger Blech, dafür mehr Raum für Menschen auf Straßen und Plätzen.“ Zur Begründung schrieb Palmer: „Egal wie gut der öffentliche Nahverkehr ausgebaut ist, so lange die Straßen umsonst sind, stehen wir alle zusammen im Stau.“ Nur mit einer City-Maut komme der Verkehr in den Zentren schneller voran. Das nütze auch dem Handel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hofreiter rechnet mit neuen Problemen bei Flughafen-Finanzierung
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sieht Schwierigkeiten bei der weiteren Finanzierung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld auf die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund zukommen. Die EU-Kommission muss weiteren Finanzhilfen der Gesellschafter in Form eines Darlehens oder höherem Eigenkapital erst zustimmen. „Ich befürchte, dass die Wettbewerbskommission ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen wird“, sagte Hofreiter der „Berliner Morgenpost“ (Sonntagausgabe). So könnte Brüssel eine Zwangsprivatisierung des Flughafens anordnen. „Da muss man dem Käufer noch Geld mitgeben und das wird teuer.“ Die Kommission könnte Berlin laut Hofreiter aber auch zwingen, Schönefeld als Regionalflughafen zu führen und ihn nicht zu einem internationalen Drehkreuz mit einem hohen Anteil an Umsteigepassagieren auszubauen. Dann stünde er nämlich nicht in Konkurrenz mit anderen Flughäfen in Europa. Ob sich der Airport dann jemals rechnen würde, wäre ihm zufolge mehr als fraglich. Hofreiter ist skeptisch, ob der 27. Oktober 2013 als neuer Eröffnungstermin steht. Die Arbeiten auf der Baustelle ruhten, bis die Planungen für den weiteren Bau abgeschlossen sind. „Erst wenn wieder richtig gearbeitet wird, lässt sich realistisch sagen, ob der neue Termin gehalten werden kann.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Strompreise steigen weiter
Berlin (dapd). Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt angesichts des Atomausstiegs vor steigenden Strompreisen. Mögliche Stromengpässe im Winter will die EU verhindern. Oettinger sagte der „Berliner Zeitung“, eine weitere Erhöhung der Energiepreise in Deutschland halte er „nicht für vertretbar“. Zum einen aus der Sicht der Verbraucher, aber auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Oettinger warnte, „die Akzeptanz ist bei den Verbrauchern, die über ihre Rechnung die Kosten mittragen, nicht unbegrenzt“, zumal „die Herausnahme von immer mehr Unternehmen der Industrie auch rechtliche und sonstige Grenzen hat“. Mit Blick auf eine eventuelle Stromknappheit im Winter verwies Oettinger auf eine Arbeitsgruppe Elektrizität in der EU, in der die Mitgliedstaaten sehr eng kommunizierten. Oettinger wollte nicht von einem „Notfallplan“ sprechen, erklärte aber, dass notfalls auch die Industrieproduktion gedrosselt werden müsse. Alle seien gut vorbereitet, sagte der Energiekommissar, „die Netzbetreiber, die Energieversorger und auch die Industrie, die im Zweifel gebeten werden kann, die Produktion herunterzufahren“. Nach einem Bericht des „Spiegel“ müssen sich die Stromverbraucher auf weiter steigende Kosten einstellen. Wie das Nachrichtenmagazin ohne Quellenangabe schrieb, soll die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) im nächsten Jahr von derzeit 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf über 5 Cent steigen. Vor der letzten Verhandlungsrunde der Stromnetzbetreiber zeichne sich sogar eine Umlage von 5,4 Cent ab. Der Anstieg würde einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt mit zusätzlich über 50 Euro im Jahr belasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Sommer erklärt, die Bundesregierung tue alles, damit die Preise bezahlbar blieben. Die Netzbetreiber wollen die EEG-Umlage für 2013 Mitte Oktober bekanntgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Marktforscher: Deutsche kaufen immer seltener Lebensmittel ein
München (dapd). Die Deutschen kaufen nicht mehr so oft Lebensmittel ein wie früher. Innerhalb von acht Jahren hat die Zahl der Einkaufstrips in Supermärkte, Bäckerei-Filialen oder Discounter-Märkte um 15 Prozent abgenommen, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag unter Berufung auf das Marktforschungsinstitut GfK meldete. Demnach geben die Deutschen zwar nicht weniger aus, aber ein Einkauf ersetzt zwei frühere. Hauptgründe für diese Entwicklung sind dem Bericht zufolge der Trend zu kleineren Haushalten und die zunehmende Berufstätigkeit, wodurch vielen Menschen die Zeit zum Einkaufen fehle. Zudem schlössen immer mehr Metzgereien und Bäckereien. Die Brot- und Fleischeinkäufe erledigten die Bürger dann zusammen mit dem Rest im Supermarkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Politiker attackieren Steinbrück-Kritiker
Berlin (dapd). In der Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben führende Sozialdemokraten Union und FDP scharf attackiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, nannte die Angriffe auf Steinbrück „absurd“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels äußerte sich ähnlich. Steinbrück hatte am Freitag angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nur drei Stufen zuordnen – bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge nun einen Vorschlag erarbeitet, wonach die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzt werden soll. Abgeordnete müssten demnach auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro ausweisen. Nahles: Angriffe auf Steinbrück „verlogen“ Nahles sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, Steinbrück lege seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Bundestages verlangen. „Das Gleiche erwarte ich nun auch von Döring.“ Die Kritik Dörings an Steinbrück nannte Nahles „verlogen“. Döring hatte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung Gier vorgeworfen und erklärt: „Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet.“ „Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“, schimpfte auch der SPD-Politiker Kahrs. „Union und FDP haben sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Ihre Angriffe auf Steinbrück seien daher „absurd“. Der SPD-Politiker Bartels äußerte sich in derselben Zeitung: „Es ist hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen.“ Er fügte hinzu: „Die Kritik von Union und FDP, die sich gegen jedwede Transparenzregeln gewehrt haben, ist heuchlerisch.“ Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ hat Steinbrück für mehrere Vorträge seit Herbst 2009 Honorare in fünfstelliger Höhe erhalten. In mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 habe das Nettohonorar sogar bei 20.000 Euro oder geringfügig darüber gelegen, berichtet die Zeitung. Fraktionen reagieren verhalten auf Steinbrücks Vorstoß Politiker der Koalitionsfraktionen reagierten verhalten auf den Vorschlag Steinbrücks, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in Zukunft „bis auf den letzten Cent“ offenzulegen. „Weder die SPD noch sonst eine Fraktion hat bisher Einzelnachweise von Abgeordneten gefordert. Von Herrn Steinbrück werden solche konkreten Angaben deshalb verlangt, weil er in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat selbst erklärt hat, freiwillig alles detailliert offenzulegen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Skepsis gegenüber einer detaillierten Offenlegung aller Einkünfte kommt auch aus der FDP. „Es muss möglich sein, Nebentätigkeiten nachzugehen, ohne dass sie bis auf den letzten Cent aufgelistet werden“, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert. Die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben, sei etwa für Freiberufler wichtig, um den Typ des unabhängigen Politikers zu bewahren. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hielt seine Kritik an Steinbrück aufrecht. „Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik. Da ruft jemand laut nach der Kehrmaschine, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren“, sagte Dobrindt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Grüne und Linke wollen genaue Informationen über Honorare Die Grünen wollten sich Steinbrücks Forderung nicht anschließen. „Jeder Abgeordnete sollte seine gesamten Zusatzeinkünfte eines Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres bekannt geben“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Er plädierte dafür, für die Angaben deutlich mehr Stufen einzuführen als bisher. „Den Vorschlag anderer Fraktionen, die oberste Stufe bei Einnahmen von mehr als 150.000 Euro enden zu lassen, lehnen wir ab“, sagte Trittin. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Bremer „Weser-Kurier“ (Sonntagausgabe), wenn Steinbrück den Bestechungsverdacht loswerden wolle, „muss er klipp und klar offenlegen, von wem er wann und wofür wie viel Geld kassiert hat. Die Leute wollen wissen, wer ihn zum Millionär gemacht hat“. Der frühere Bundesfinanzminister sei nach seiner Abwahl „zum Honorarkönig des Bundestags“ geworden und „scheffelt Fantasiesummen für undurchsichtige Aktivitäten“. dapd (Politik/Politik)
SPD legt in Umfrage leicht zu
Berlin (dapd). Die SPD kann mit ihrem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Wählergunst leicht zulegen. In der wöchentlichen Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ gewinnen die Sozialdemokraten nach der Nominierung Steinbrücks einen Prozentpunkt hinzu und kommen nun auf 28 Prozent. Gleichzeitig verlieren die Grünen einen Punkt auf zwölf Prozent. Damit liegt Rot-Grün mit 40 Prozent weiter zwei Punkte hinter Schwarz-Gelb mit 42 Prozent, wobei die Union unverändert auf 37 Prozent kommt und die FDP gleich bleibend auf 5 Prozent. Unverändert sind auch die Werte für Linke und Piraten. Die Linkspartei erreicht in der Umfrage acht Prozent, die Piratenpartei sechs Prozent. Emnid befragte zwischen dem 27. September und dem 2. Oktober 1.820 Wähler. dapd (Politik/Politik)
Wahllokale für Stuttgarter OB-Wahl geöffnet
Stuttgart (dapd). In Stuttgart haben am Sonntagmorgen die Wahllokale für die Oberbürgermeisterwahl geöffnet. Rund 415.000 wahlberechtigte Stuttgarter sind aufgerufen, den Nachfolger des scheidenden Amtshinhabers Wolfgang Schuster (CDU) zu bestimmen. Der 63-Jährige tritt nach 16 Jahren im Amt nicht mehr an. 14 Bewerber, darunter eine Frau, stehen zur Wahl. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen-Kandidat Fritz Kuhn und dem Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner (parteilos). Kuhn lag in den jüngsten Umfragen vor Turner. Die 349 Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Da voraussichtlich kein Bewerber auf Anhieb die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, wird mit einem zweiten Wahlgang am 21. Oktober gerechnet. dapd (Politik/Politik)
Künast sagt vorzeitiges Ende von Wowereits Regierung voraus
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast wegen der Affäre um den künftigen Hauptstadtflughafen scheitern. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die gesamte Legislaturperiode schafft“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. In der Bevölkerung und in der SPD schwinde das Vertrauen zu ihm massiv. „Weitere Brüche in seiner Aufstellung wird er nicht überstehen.“ Sofern der Untersuchungsausschuss zeige, dass Wowereit Pflichtverletzungen begangenen habe, müsse dieser Konsequenzen ziehen. „Dann müssen die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben. Dann brauchen wir Neuwahlen“, forderte sie. dapd (Politik/Politik)
Frauen in der Politik auf dem Vormarsch
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sehen Frauen in der Politik auf dem Vormarsch. „In der Politik bringen sich Frauen immer stärker ein. Viele müssen harte Strecken zurücklegen, aber irgendwann wird es Normalität sein, und niemand wird mehr darüber sprechen, ob es ein Mann oder eine Frau ist“, sagte Aigner der Zeitung „Welt am Sonntag“. Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, für sie sei es bei der letzten Landtagswahl sogar von Vorteil gewesen, als Frau anzutreten. Frauen hätten manchmal einen anderen Ansatz und gingen anders an Themen heran, erläuterte Aigner. „Vor allem denken sie eher vom Ende her. Ihnen geht es weniger um den momentanen Punktsieg, sondern mehr um die Frage: Wie kommen wir zu einer Lösung, wie kommen wir dorthin, wo wir hinwollen?“ Frauen könnten zwischendurch auch mal eine Niederlage einstecken, ohne dass sie das Gesicht verlören. „Das unterscheidet weiblichen Politikstil von männlichem Politikstil.“ Aigner: Nicht auf klassische Themen verengen Aigner riet Frauen, sich nicht auf die klassischen Themenfelder zu verengen. Sie selbst habe früher in der Hubschrauberentwicklung gearbeitet. „Ich bin es gewohnt, allein unter Männern zu sein. Ich habe vier Semester als einzige Frau mit hundert Männern die Schulbank gedrückt. Das hat einen Heidenspaß gemacht“, sagte sie. Die Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte der „Welt am Sonntag“, bei der letzten Landtagswahl vor einem Jahr hätten ihr vor allem Wählerinnen den Vorzug vor ihrem SPD-Konkurrenten Heiko Maas gegeben. „Durch meine Art des Auftritts, aber auch, weil ich eine Frau bin, werde ich als jemand wahrgenommen, der nah bei den Menschen ist“, sagte Kramp-Karrenbauer. Und Glaubwürdigkeit sei im Wahlkampf das größte Pfund. Auch im Jahr 2000, als sie von dem damaligen Ministerpräsidenten zur ersten Innenministerin in Deutschland berufen wurde, habe die Geschlechterfrage eine Rolle gespielt. „Es gab eine strategische Überlegung, den Überraschungseffekt zu nutzen“, sagte Kramp-Karrenbauer rückblickend. Kramp-Karrenbauer: Frausein allein reicht nicht aus Die CDU-Politikerin stellte aber klar, dass Frausein allein niemals reiche, um an die Spitze zu gelangen. Alle Frauen, die Spitzenämter bekleiden, würden an ihrer Leistung gemessen. „Karriere bedeutet harte Arbeit, geschenkt wird einem nichts“. Das gelte für Frauen und für Männer gleichermaßen, sagte die Ministerpräsidentin. Richard Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, bestätigte: „Der Trend ist eindeutig. Die Frauen drängen zunehmend in politische Spitzenämter und die Parteien wählen sie immer häufiger dorthin.“ Die Politikerinnen erreichten die eigenen Geschlechtsgenossinnen besser als ihre männlichen Konkurrenten, sagte er. Bei den männlichen Wählern spiele das Geschlecht hingegen weniger eine Rolle. Unter dem Strich hätten somit Kandidatinnen einen Vorteil. „Die Parteien rechnen sich größere Chancen aus, wenn sie Frauen aufstellen“, sagte der Politologe Gerd Langguth von der Universität Bonn. 2005 sei ihr Geschlecht für Merkel noch von Nachteil gewesen. „Vor allem Frauen haben damals Gerhard Schröder ihre Stimme gegeben, weil sie Vorbehalte gegen eine Kanzlerin hatten.“ Doch derartige Bedenken gegenüber Frauen gebe es dank Merkel nun nicht mehr. „Insofern können sich die heutigen Ministerpräsidentinnen herzlich bei Merkel bedanken“, sagt der Parteienforscher. „Politikerinnen sind nicht so gockelhaft wie die männliche Konkurrenz“, betont Langguth. Die Kanzlerin regiere unauffälliger als ihre Vorgänger. Zwar habe die CDU-Chefin ihre Partei gravierend verändert, doch sie tue dies ohne groß Aufhebens zu machen. dapd (Politik/Politik)
Haushaltsexperte Schneider: Merkel hat Deutschland erpressbar gemacht
Berlin (dapd). Vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Griechenland fordert der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider die Kanzlerin auf, das Land in der Eurozone zu halten. „Die Bundeskanzlerin hat Deutschland erpressbar gemacht“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Mit öffentlichen Mitteln hat sie die Banken als Gläubiger rausgekauft, inzwischen gehören wir zu den Hauptgläubigern Griechenlands. Wenn Frau Merkel jetzt kein Steuergeld verbrennen will, muss sie Griechenland im Euro halten“, sagte Schneider. Schneider warf Merkel vor, sie habe „bis heute keine eigenen Vorschläge zur Beendigung der Krise vorgelegt. Inzwischen haben Hollande, Monti und Rajoy die politische Führung in Europa übernommen. Deutschland kann vielleicht noch was verhindern, aber nichts mehr durchsetzen.“ Der SPD-Haushaltspolitiker nannte es einen Skandal, dass es bei der Finanztransaktionssteuer noch keine Fortschritte gebe. „Weitere Solidarität kann es nur geben, wenn die Verursacher der Krise endlich zur Kasse gebeten werden.“ dapd (Politik/Politik)