Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird am 24. Oktober den Bundestag besuchen. Ein Auftritt im Plenum soll es aber nicht geben. „Es bietet sich an, insbesondere Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Europaausschusses und des Finanzausschusses zu dem Gespräch zu laden“, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag in Berlin. Dem Vorschlag Lammerts hat der Ältestenrat des Bundestages einvernehmlich zugestimmt. Draghi hatte zuvor die Erklärungsbedürftigkeit seiner Krisenpolitik in Deutschland eingeräumt und angeboten, dem Bundestag seinen Kurs bei der Euro-Rettung zu erläutern. dapd (Politik/Politik)
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Ex-MAN-Managerin wegen Korruption verurteilt
München (dapd). Das Landgericht München hat die frühere MAN-Topmanagerin Sabine D. zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die 48-Jährige habe an einem besonders schweren Fall von Korruption mitgewirkt, sagte die Vorsitzende Richterin Jutta Zeilinger am Donnerstag. Neben den Prozesskosten muss D. 60.000 Euro an drei gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht hatten sich zuvor gütlich geeinigt. Die ehemalige Managerin hatte danach über ihre Verteidigerin ein Geständnis abgelegt. Die Angeklagte wischte sich dabei immer wieder Tränen ab. D. hatte als Geschäftsführerin der MAN-Bustochter Neoman im November 2005 eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 401.000 Euro freigegeben. Damit hatte sich das Unternehmen in der norwegischen Hauptstadt Oslo einen Auftrag für 39 Busse gesichert. Zu Prozessbeginn hatte die frühere MAN-Managerin noch sämtliche Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Sie gab zu, den Beleg unterschrieben zu haben. Allerdings sei ihr nicht bewusst gewesen, dass dies Bestechungsgeld war. Die Richterin wies in ihrer Urteilsbegründung darauf hin, dass eine Geschäftsführerin eine „besondere Verantwortung“ habe. D. habe sich über die zu diesem Zeitpunkt vom MAN-Konzern untersagte Bargeldzahlung an den technischen Direktor der Osloer Verkehrsbetriebe zwar sehr geärgert, führte Zeilinger aus. Sie sei aber dann bestrebt gewesen, diesen Vorfall aus der Welt zu schaffen. Die Geschäftsführerin habe jedoch selbst nicht aktiv bestochen, betonte die Richterin. Es handele sich „um kriminelle Energie am unteren Rand“. D. habe auch bereits mehr als 400.000 Euro zur Wiedergutmachung an den MAN-Konzern gezahlt. Außerdem sei das Geständnis „klar von Schuldeinsicht“ getragen. Deswegen fiel die Strafe vergleichsweise gering aus. Für ein Geständnis hatte die Richterin der Angeklagten eine Bewährungsstrafe zwischen acht und elf Monaten in Aussicht gestellt. „Größter Fehler ihres Berufslebens“ In der von ihrer Verteidigerin Barbara Livonius vorgelesenen Erklärung, hatte Sabine D. zuvor eingeräumt, den Vorwürfen „nicht länger entgegentreten zu können“. Sie habe „Warnsignale erkannt“, diese aber nicht hinterfragt. Später in ihrem Plädoyer sagte Livonius, mit der Unterschrift unter die Barauszahlung habe D. den „größten Fehler ihres Berufslebens“ gemacht. Sie müsse sich vorhalten lassen, dass sie Hinweisen auf Korruption nicht nachgegangen sei. „Dieser Verantwortung stellt sie sich“, sagte die Verteidigerin und verwies auf das Geständnis ihrer Mandantin. Der Staatsanwalt sagte, die Vorwürfe seien nicht nur durch das Geständnis, sondern auch durch Zeugenaussagen und Dokumente gedeckt. Als strafmildernd sieht er es jedoch an, dass D. „sehr früh Reue gezeigt hat“. Er hatte deshalb auch eine zehnmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Ex-Vorstand Weinmann bekam auch Bewährungsstrafe In der vergangenen Woche hatte das Münchner Landgericht den ehemaligen MAN-Konzernvorstand Anton Weinmann ebenfalls zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Auch er hatte zuerst jede Schuld von sich gewiesen, am Ende aber doch Fehler eingestanden. Weinmann ist der ranghöchste frühere MAN-Mitarbeiter, der bisher schuldig gesprochen wurde. Andere Manager erhielten ebenfalls Bewährungsstrafen. Gegen den früheren Vorstandschef Hakan Samuelsson und Finanzvorstand Karlheinz Hornung ermittelt die Staatsanwaltschaft München. Im Weinmann-Prozess hatte ein Zeuge berichtet, die beiden frühzeitig über Bestechungszahlungen informiert zu haben. Bei MAN gab es über Jahre hinweg ein Schmiergeldsystem. Nachdem Bargeldzahlungen 2005 eingestellt wurden, schaltete der Vertrieb Briefkastenfirmen zur Abwicklung ein. 2009 flog das System auf. Neben Weinmann, Samuelsson und Hornung verloren mehrere MAN-Manager ihre Posten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel weist Kritik an Entscheidungen zu Gorleben zurück
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik an ihrem Vorgehen bei der Suche nach einem geeigneten Endlager während ihrer Zeit als Bundesumweltministerin in den 1990er Jahren zurückgewiesen. Alle Mutmaßungen und Unterstellungen, die damalige Bundesregierung sei nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen, weise sie zurück, sagte die Kanzlerin am Donnerstag zu Beginn ihrer Vernehmung vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die damalige Regierung unter Bundeskanzler Kohl (CDU) habe sich die Entscheidungen nicht leicht gemacht. „Auch ich nicht“, betonte Merkel. Die Opposition wirft Merkel vor, sich einseitig auf den niedersächsischen Standort Gorleben festgelegt zu haben. Merkel betonte am Donnerstag jedoch, dass sie sich bemüht habe, „zu einem Konsens in der Endlagerfrage zu kommen“. Gespräche darüber seien jedoch 1995 gescheitert. Die Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager sei zudem bis heute nicht widerlegt worden. Sie habe ihre Entscheidung auf Grundlage fachlicher Einschätzungen getroffen. dapd (Politik/Politik)
Gütliche Einigung im Korruptionsprozess gegen Ex-MAN-Managerin
München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen die frühere MAN-Managerin Sabine D. gibt es eine gütliche Einigung. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Landgericht München stimmten am Donnerstag einer einvernehmlichen Lösung zu. Verteidigerin Barbara Livonius gab eine Erklärung der Angeklagten ab, in der diese einräumte, den Vorwürfen „nicht länger entgegentreten zu können“. Sie habe „Warnsignale erkannt“, diese aber nicht hinterfragt. Das Gericht stellte der Angeklagten eine Bewährungsstrafe von acht bis elf Monaten in Aussicht. Das Urteil soll im Laufe des Tages fallen. Die 48-Jährige hatte Ende 2005 als Geschäftsführerin der MAN-Bustochter Neoman eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 401.000 Euro freigegeben. Damit hatte sich das Unternehmen in Norwegen einen Auftrag für 39 Busse gesichert. Zu Prozessbeginn hatte die Angeklagte noch sämtliche Korruptionsvorwürfe gegen sie zurückgewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ude drängt SPD zu Klärung der K-Frage
Passau (dapd-bay). Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern, Christian Ude, drängt seine Partei zu einer baldigen Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage. Die Entscheidung sollte „nicht mehr allzu lange dauern“, sagte Ude der „Passauer Neuen Presse“. Es sei schlimm, wenn jede SPD-Veranstaltung unter der Frage stehe, wann kommt ihr endlich zu Potte, so Ude. Er fände es deshalb „sehr weise, die Entscheidung dieses Jahr zu treffen“. dapd (Politik/Politik)
Private Altersvorsorge soll transparenter werden
Berlin (dapd). Verbraucher sollen Angebote für die private Altersvorsorge künftig besser miteinander vergleichen können. Kern eines Vorschlags aus dem Bundesfinanzministerium, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, ist ein einheitliches Produktinformationsblatt, mit dem Verbraucher einen Überblick über anfallende Kosten und die wesentlichen Vertragsmerkmale erhalten sollen. Das Vorhaben soll nun von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Kritik kam von der Opposition. Neben dem sogenannten Beipackzettel ist außerdem geplant, die Abschluss- und Vertriebskosten bei einem Vertragswechsel zu begrenzen und den Rahmen für die steuerliche Absetzbarkeit zu erhöhen. Weitere Verbesserungen soll es auch bei der Basisversorgung im Alter und dem sogenannten Wohn-Riester geben. Auch die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Riester-Vertrags gegen die verminderte Erwerbsfähigkeit abzusichern, soll erleichtert werden. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wertete den Vorstoß für mehr Transparenz als richtigen Schritt zu mehr Kundenorientierung. Als nächstes sollten aber Vorschläge folgen, die sich unmittelbar im Portemonnaie des Verbrauchers auswirken, forderte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Dazu müssten Versicherer höhere Risikoüberschüsse an die Kunden weitergeben – statt bisher 75 Prozent mindestens 90 Prozent. Linke will Riester-Verträge abschaffen Die Grünen kritisierten das Gesetz als schlecht gemacht. „Die Wechselkosten sind unzureichend gedeckelt und der ‚Produkt-Check‘ für Altersvorsorgeverträge ist eine ‚Black- Box‘, deren Nutzen für die Verbraucher höchst zweifelhaft ist“, sagte der Sprecher der Fraktion für Finanzpolitik, Gerhard Schick. Die Linke forderte sogar die Abschaffung der Riester-Rente. „Die Riester-Rente ist ein sozialpolitischer Flop. Daran ändern auch die wenigen verbraucherpolitischen Korrekturen nichts“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald. Die bisher in Milliardenhöhe gezahlten Steuerzuschüsse müssten vielmehr der gesetzlichen Rentenversicherung im Kampf gegen Altersarmut zugutekommen. In den vergangenen Monaten war die Riester-Rente stark kritisiert worden. Verbraucherschützer werfen den Anbietern vor, unter dem Deckmantel der staatlichen Förderung mangelhafte Produkte mit zu hohen Kosten und zu geringem Ertrag zu verkaufen. In einer Untersuchung der Stiftung Warentest schnitten nur 5 von 29 untersuchten Versicherungsangeboten mit der Note „gut“ ab. Private Vorsorge als Voraussetzung für Zuschussrente Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will private Altersvorsorge zur Bedingung für die von ihr geplante Zuschussrente für Geringverdiener machen. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch vorab berichtete, ist der Anteil derjenigen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, bei Geringverdienern mit 41,6 Prozent zwar höher als bei Besserverdienern mit 35 Prozent. Wie aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom Montag hervorgeht, nimmt die Bereitschaft zur privaten Altersvorsorge insgesamt mit steigendem Einkommen aber zu. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums verwies auf dapd-Anfrage daher darauf, dass vor allem bei Geringverdienern zu wenig für die private Vorsorge getan werde. Berechnungen des Ministeriums zufolge verfügen 1,8 Millionen Niedrigverdiener über keine private Altersvorsorge. Die Attraktivität der Riester-Verträge müsse daher verbessert werden. Der Kabinettsbeschluss weise in die richtige Richtung. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück ohne Bewerbungsmappe
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidatenaspirant Peer Steinbrück will mit seinem umstrittenen Bankenpapier Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und die Finanzmärkte stabilisieren. Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze er sich für eine „demokratiekonforme Marktwirtschaft“ ein und nicht für eine „marktkonforme Demokratie“, sagte der ehemalige Finanzminister am Mittwoch in Berlin und stellte klar: „Natürlich will ich nicht die Deutsche Bank zerschlagen.“ Der SPD-Politiker bestritt zugleich jeden Zusammenhang zwischen dem parteiinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur 2013 und seinem Finanzkonzept: „Es ist nicht meine Bewerbungsmappe“, sagte Steinbrück. Die Lage an den Finanzmärkten sei zu ernst, um sie taktisch für die kommende Bundestagswahl zu instrumentalisieren. Programm- und Sachaussagen müssten allerdings schon „in Übereinstimmung sein, mit dem, der als Kandidat laufen muss“. Er habe sein Papier im Auftrag von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erstellt. Das 25-Seiten-Konzept sei zudem mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel abgestimmt, betonte Steinbrück. Mit Blick auf FDP-Ressortchef Philipp Rösler fügte er stolz hinzu: „Mit zwei, drei Mitarbeitern habe ich mehr Substanz zu Papier gebracht, als der Bundeswirtschaftsminister mit der gesamten Ministerialverwaltung.“ Mit „Leitplanken“ auf „Augenhöhe“ In den ablehnenden Reaktionen auf seine Vorschläge sieht Steinbrück „normale Reflexe“. Dabei werde die Regulierungsdebatte in den USA und auch in England noch schärfer geführt. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der SPD-Politiker und kritisierte: „Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.“ Mit der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken wolle er das Erpressungspotenzial verringern. „Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch. Und für beide ist Vertrauen die wichtigste Münze, die sie haben“, sagte Steinbrück. Es gehe darum, mit „Leitplanken“ die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten. Er wolle das Bankensystem nicht „erschüttern“, sondern es „stabilisieren“. Die Politik müsse aber versuchen, „wieder auf Augenhöhe zu kommen“, um „entfesselte und entgrenzte“ Finanzmärkte zu bändigen. Scharf kritisierte der frühere Finanzminister den Stillstand bei der Besteuerung der Finanzmärkte. Es nannte es „erschreckend“, dass hier auf europäischer Ebene nichts passiert sei und warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Zu dem Thema halte er gemeinsame parlamentarische Initiativen von SPD und Grünen für möglich, sagte der Bundestagsabgeordnete. dapd (Politik/Politik)
BGH stärkt Rechte von Vermietern bei Wohnungskündigung
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern bei der Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs gestärkt. Auch wenn ein Vermieter eine Mietwohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen benötigt, könne er dem Mieter in der Regel kündigen, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, könne „ein berechtigtes Interesse“ für eine Kündigung darstellen. Dieses sei nicht geringer zu bewerten als ein Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken, betonte der BGH unter Verweis auf die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit. Dies gelte umso mehr, wenn sich – wie im vorliegenden Fall – die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden. Ein Vermieter hatte den Mietern gekündigt, weil seine Ehefrau beabsichtigte, ihre Anwaltskanzlei nach Berlin in die vermietete Wohnung zu verlegen. Die Mieter – eine Familie mit einer schulpflichtigen Tochter – widersprachen der Kündigung und machten Härtegründe geltend. Das Amtsgericht Charlottenburg und das Landgericht Berlin hatten die Räumungsklage abgewiesen. Die Vorinstanzen sahen beim Vermieter „kein Nutzungsinteresse von so hinreichendem Gewicht“, dass damit der Verlust der Wohnung und damit des Lebensmittelpunkts einer dreiköpfigen Familie gerechtfertigt werden könne. Die Revision des Vermieters hatte nun vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Der klagende Vermieter – ein Rechtsanwalt – wohnt in dem Berliner Mehrfamilienhaus im Erdgeschoss. Die Mieter sollen nach seinem Willen die Wohnung im ersten Stock räumen, damit seine Ehefrau dort ihre Anwaltskanzlei einrichten kann, die sie früher in Essen hatte. Der 8. Zivilsenat des BGH hat nun die Sache an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Denn dieses habe gar nicht geprüft, ob Härtegründe vorliegen, rügte der Bundesgerichtshof. Eine solche nicht zu rechtfertigende Härte kann nach § 574 BGB geltend gemacht werden, „wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann“. (AZ: BGH VIII ZR 330/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück will mit Leitplanken Finanzmärkte bändigen
Berlin (dapd). Der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Mittwoch sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte offiziell vorgestellt. „Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch. Und für beide ist Vertrauen die wichtigste Münze, die sie haben“, sagte der frühere Finanzminister am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, mit „Leitplanken“ die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten. Die Politik müsse versuchen, „wieder auf Augenhöhe zu kommen“, um „entfesselte und entgrenzte“ Finanzmärkte zu bändigen, betonte Steinbrück. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bofinger lehnt neue Sparauflagen für Griechenland ab
Berlin (dapd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich gegen neue Sparauflagen für Griechenland und Spanien ausgesprochen. Die Troika verfolge eine „falsche Therapie“, sagte er in einem Interview der „taz“, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Sie fordert von Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien, die in der Rezession stecken, immer neue Sparmaßnahmen. Das verschärft die Lage, anstatt sie zu lindern.“ Für Mittwoch ist ein Generalstreik in Griechenland ausgerufen, um gegen weitere Sparprogramme zu protestieren. Bofinger sagte weiter, er bezweifle, dass es in Griechenland wieder aufwärts gehen könnte. Die Troika verlange, dass Griechenland nochmals fast 14 Milliarden Euro aus den öffentlichen Haushalten herauskürze. „Eigentlich wäre jedoch eine expansive Politik notwendig, damit die Menschen Hoffnung schöpfen, die Unternehmen investieren und die Konsumenten wieder einkaufen. Solange sich die Wirtschaft eines Mitgliedslandes in der Rezession befindet, sollten man dem Land keine weiteren Sparmaßnahmen aufzwingen.“ Die griechische Politik habe „schwere Fehler gemacht“, räumte Bofinger ein. „Aber es wäre falsch, ihr die Hauptverantwortung anzulasten. Ich sehe vielmehr ein mehrfaches Marktversagen. Investoren, Fonds und Banken haben viel zu den Problemen beigetragen.“ Sie hätten dem griechischen Staat „völlig unkritisch Geld gegeben“, obwohl die „unsolide Fiskalpolitik der Athener Regierung schon in den Jahren 2005 bis 2007 klar erkennbar war“. Über Inflationsängste wegen der Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sagte Bofinger: „Inflation ist nicht wie Schweinegrippe. Sie fällt nicht plötzlich über uns her.“ Wenn sie sich aufbaue, sei das relativ leicht zu erkennen. Derzeit aber seien keine Ursachen dafür zu erkennen. Sie basiere auf realen wirtschaftlichen Ursachen. Derzeit vergäben aber die Banken kaum Kredite, es werde wenig investiert. Die Arbeitslosigkeit liege in der Eurozone bei über elf Prozent. Flächendeckende Preiserhöhungen seien nicht zu erwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)