Passau (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnt nach dem syrischen Angriff auf die Türkei zu Besonnenheit. „Dieser erneute syrische Angriff auf die territoriale Integrität der Türkei ist ein schwerwiegender Vorfall“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Dennoch rufen wir zu einer besonnenen Reaktion auf.“ Deutschland stehe solidarisch an der Seite des NATO-Partners Türkei. „Russland und China sollten die jüngsten Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze zum Anlass nehmen, ihre Haltung im Sicherheitsrat noch einmal zu überdenken. Wir brauchen eine politische Lösung und einen Neuanfang für Syrien“, sagte Westerwelle. Es sei ein gutes Zeichen, dass auch Russland die Tötung der türkischen Familie verurteilt und Syrien zu einer Entschuldigung aufgefordert habe. Eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland schloss Westerwelle nicht aus. Diese Entscheidung könne aber nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union getroffen werden. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: zu
Volkswagen stellt sich auf Krise in Europa ein
Düsseldorf (dapd). Europas größter Autokonzern Volkswagen bereitet sich auf den Einbruch der Nachfrage in seiner Heimatregion ein. „Die Probleme in Europa treffen uns besonders beim Passat, der gerade bei Geschäftskunden gefragt ist. Viele Flottenkunden schieben ihre Bestellungen auf“, sagte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh dem „Handelsblatt“. „Wir reagieren darauf, indem wir Schichten herausnehmen.“ So solle die Produktion umgeschichtet und der alte Golf als Preisbrecher im Kampf um die Kunden genutzt werden. Zudem korrigiere der Konzern den geplanten Absatz für 2012 leicht nach unten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die interne Bedarfs-Kapazitätsplanung. Um die Kosten im Griff zu behalten, reduziere VW zudem die Lagerbestände. Der Konzern senke zudem seine maximal eingeplante Produktionskapazität: Statt 2012 bis zu 9,7 Millionen Fahrzeuge bauen zu können, rechne Produktionsvorstand Michael Macht inklusive der Lkw-Töchter MAN und Scania nur noch mit bestenfalls 9,4 Millionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leitzinssenkung für Euro-Notenbanker kein Thema
Frankfurt/Ljubljana (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vereinzelten Rufen nach einer weiteren Zinssenkung eine Absage erteilt. Der Leitzins bleibe bei seinem Rekordtief von 0,75 Prozent, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der auswärtigen Sitzung des Notenbankrats im slowenischen Ljubljana (Laibach). Darüber habe es keine Diskussion gegeben. Draghi verteidigte auch die geplanten Käufe von Anleihen angeschlagener Eurostaaten gegen Bedenken. Allein die Ankündigung der Staatsanleihenkäufe habe ausgereicht, um die Märkte zu beruhigen und die Zinsaufschläge der Krisenländer zu senken, sagte Draghi. Die Regierungen der betroffenen Staaten müssten aber ihre Hausaufgaben machen und die versprochenen Reformen in die Tat umsetzen. Das angekündigte Eingreifen auf dem Staatsanleihenmarkt sei vom Auftrag der EZB gedeckt. „Der Euro ist unumkehrbar“, erklärte Draghi – so wie nach den vergangenen Sitzungen des Notenbankrates auch. Der EZB-Chef unterstrich, dass die Inflation mittelfristig dem Ziel der Notenbank entspreche und bei knapp zwei Prozent liegen werde. Auf die kritische Frage, ob die EZB noch dem Kurs der Bundesbank folge und als oberstes Ziel die Preisstabilität verfolge, antwortete Draghi: „Die EZB steht voll in dieser Tradition.“ Zinssenkung galt als unwahrscheinlich Nur wenige Experten hatten vor der Ratssitzung angenommen, dass die EZB den Leitzins noch weiter absenken könnte, um Kredite zu verbilligen und die Wirtschaft anzukurbeln. Zuletzt hatte die Notenbank im Mai den sogenannten Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, um einen Viertelprozentpunkt auf das derzeitige Tief gesenkt. Auch die anderen beiden Zinssätze der EZB bleiben stabil. Der Spitzenrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld kurzfristig bei der Notenbank Geld leihen können, bleibt bei 1,5 Prozent. Der Einlagensatz, zu dem Banken ihr Geld bei der EZB parken können, beträgt weiterhin 0 Prozent – es gibt also keinen Zins. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Familienverband warnt vor Deutschland als Altersheim Europas
Berlin (dapd). Der Deutsche Familienverband fordert die Bundesregierung auf, die Bevölkerungspolitik nicht länger zum Tabuthema zu machen. „Wir können nicht einfach hinnehmen, dass Deutschland in Zukunft zum Altersheim Europas wird“, sagte Vizepräsidentin Petra Windeck anlässlich des ersten Demografiegipfels der Regierung am Donnerstag in Berlin. Der Familienverband verlangt Rahmenbedingungen, damit junge Menschen die Kinder bekommen, die sie eigentlich ohnehin wollten. „Hier müssen ohne Berücksichtigung von Parteizugehörigkeiten oder Ideologien alle Erfolg versprechenden Maßnahmen angegangen werden, statt sich wegen des Betreuungsgeldes monatelang gegenseitig mit der Schaufel auf den Kopf zu hauen“, sagte Windeck. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung appelliert an die Veränderungsbereitschaft der Bürger
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt mehr Flexibilität der Bürger, um Herausforderungen wie Alterung und Rückgang der Bevölkerung zu meistern. „Wir müssen veränderungsbereit sein“, sagte Friedrich bei der Eröffnung des ersten Demografiegipfels der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Die Regierung hatte im April eine Demografiestrategie verabschiedet und einen Dialog über das Thema angestoßen. Friedrich erwartet die Ergebnisse des „großen Dialogs“ im Frühsommer 2013. Eine „Blaupause“, wie der Wandel bewältigt werden könne, sei die deutsche Einheit mit dem Aufbau Ostdeutschlands gewesen. „Wir beginnen nicht bei null“, sagte der Bundesinnenminister. Es gelte jetzt, das Potenzial der Bevölkerung zu nutzen und für eine bessere Qualifizierung der Arbeitnehmer im ganzen Lebensalter zu sorgen. Auf Friedrichs Einladung diskutierten Bundesminister, Staatssekretäre und Landesminister sowie Bundestagsabgeordnete, Spitzenvertreter der Sozialverbände, Wissenschaftler und Bürger im Berliner Congress Center über Chancen und Potenziale des demografischen Wandels. Für den Nachmittag wurde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Friedrich sagte: „Wir wollen den demografischen Wandel positiv gestalten. Dafür brauchen wir Mut, Zuversicht und vor allem die Handlungs- und Veränderungsbereitschaft jedes Einzelnen.“ Gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen sowie zahlreichen Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sollen in den kommenden Monaten Ideen gesucht werden, wie der demografische Wandel bewältigt werden kann. Die Arbeit wird auf neun Gruppen verteilt. Beispielsweise hat sich die Arbeitsgruppe „Familie als Gemeinschaft stärken“ zum Ziel gesetzt, die generationenübergreifende Unterstützung von Familien auszubauen. Eltern sollen ihre Arbeitszeit so gestalten können, dass sie genügend Zeit haben, sich um ihren Nachwuchs zu kümmern. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ohne Gegenmaßnahmen schrumpfe das Potenzial an Arbeitskräften bis zum Jahr 2025 um bis zu sechs Millionen Menschen. Trotzdem seien junge Erwachsene ohne Berufsabschluss stark von Arbeitslosigkeit bedroht. Ein großes Potenzial bildeten Alleinerziehende und Wiedereinsteigerinnen. ( www.demografiestrategie.de ) dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank greift gegen Skandal-Händler durch
München (dapd). Die Deutsche Bank hat mehr als fünf ihrer Händler freigestellt, die in Umsatzsteuer-Betrügereien in großem Stil verwickelt sein sollen. Finanzkreise bestätigten am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, das Institut selbst wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Den betroffenen Mitarbeitern wird vorgeworfen, mit einer internationalen Bande kooperiert zu haben, die den deutschen Fiskus beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten um Hunderte Millionen Euro betrogen hat. Gegen keinen der freigestellten Deutsch-Banker sei Anklage erhoben worden, es sei unklar, ob es überhaupt juristische Konsequenzen für sie geben werde, hieß es aus Finanzkreisen. Doch das Durchgreifen der Bankspitze habe mit dem neuen Kurs des größten deutschen Geldhauses zu tun, mit dem das Führungsduo aus Anshu Jain und Jürgen Fitschen Vertrauen zurückgewinnen will. Nicht alles, was legal sei, sei auch legitim, hatten die neuen Vorstandschefs als neue Devise ausgegeben. Anrüchige Geschäfte mit dem Umsatzsteuer-Karussell Die Freistellung der Mitarbeiter hat mit einem der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität der vergangenen Jahre zu tun. Über sogenannte Umsatzsteuer-Karusselle kassierten zahlreiche Firmen zu Unrecht Steuererstattungen. Ende des vergangenen Jahres verurteilte das Frankfurter Landgericht mehrere Geschäftsleute aus dem In- und Ausland deshalb zu hohen Haftstrafen. Die Mitarbeiter der Deutschen Bank saßen damals zwar nicht auf der Anklagebank, im Zuge des Prozesses kam aber ein Verhalten des Instituts ans Licht, das der Bankspitze unangenehm sein dürfte. Laut dem Zeitungsbericht setzte das Institut auch dann die Geschäfte mit den Verschmutzungsrechten fort, als es schon längst Zweifel an deren Rechtmäßigkeit gab. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft verdächtige mindestens sieben Händler der Großbank, in die Affäre verwickelt zu sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kassen und Ärzte verhandeln erneut über Honorare
Berlin (dapd). Vertreter von gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärzten haben in Berlin einen neuen Anlauf gestartet, den wochenlangen Streit über die Honorare für die niedergelassenen Mediziner und Psychotherapeuten zu beenden. Bei den Gesprächen im sogenannten Bewertungsausschuss wird am Dienstag allerdings keine abschließende Einigung erwartet. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ringen seit Wochen um die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für 2013. Einen Schlichterspruch, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, lehnen die Ärzte ab. Sie verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes sagte der dapd am Dienstag, es sei von vornherein klar gewesen, dass die 270 Millionen Euro Plus „nicht das Ende der Fahnenstange“ seien. Bei den heutigen Verhandlungen soll es unter anderem um die zu erwartende Menge ärztlicher Leistungen gehen. Darüber hatten die Kassen zuletzt ihr Angebot auf rund 900 Millionen Euro aufgestockt. Dem hat die KBV jedoch bereits eine Absage erteilt. Ungeachtet der Verhandlungen planen die freien Ärzteverbände für den 10. Oktober einen „flächendeckenden Aktionstag“, zu dem auch Praxisschließungen gehören sollen. dapd (Politik/Politik)
Ein Fluggast verbraucht 3,92 Liter Sprit auf 100 Kilometer
Berlin (dapd). Ein Passagier eines deutschen Flugzeugs verbrauchte 2011 durchschnittlich 3,92 Liter Kerosin auf 100 Kilometer. Das ist ein Prozent weniger als 2010 (3,96 Liter). Diese Entwicklung geht aus dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten ersten Nachhaltigkeitsreport der deutschen Luftverkehrswirtschaft hervor. Dem Bericht zufolge sind die CO2-Emissionen im innerdeutschen Luftverkehr von 1990 bis 2010 um 14 Prozent gesunken, obwohl die Verkehrsleistung um 80 Prozent gestiegen ist. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der den Bericht veröffentlichte, sieht die Zahlen als Beleg, dass es der Branche gelungen ist, auch ohne staatliche Regulierung nicht nur die Zunahme von Verbrauch und Emissionen geringer als das Wachstum zu halten, sondern sogar für eine absolute Abnahme zu sorgen. „Wir haben es geschafft, den Schadstoffausstoß vom Wachstum zu entkoppeln“, kommentierte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch die Entwicklung. Freilich ist dem Bericht zufolge im internationalen Luftverkehr im selben Zeitraum nicht nur die Verkehrsleistung um 310 Prozent, sondern auch der Verbrauch gestiegen, wenn auch mit plus 105 Prozent deutlich geringer. Den Verbrauch pro Passagier und 100 Kilometer gibt der BDL für 1991 mit 6,2 Liter an. Der BDL will den Bericht künftig jährlich aktualisieren. Siegloch nahm für die deutsche Luftverkehrswirtschaft in Anspruch, schon jetzt CO2-neutral zu agieren, da sie ja am Emissionshandel teilnehme, auch wenn die derzeitige Ausgestaltung ihr große Nachteile im internationalen Wettbewerb beschere. Die Branche hat sich ein Vier-Säulen-Modell gegeben, an dem sie ihr Handeln in Sachen Energieeffizienz orientieren will: Technischer Fortschritt, operative Maßnahmen, effizientere Infrastruktur und marktbasierte Steuerungsinstrumente. Damit ist etwa der Emissionshandel gemeint. Zu ersterem zählt der Anbau von aerodynamischen Flügelspitzen (Winglets), der dem BDL zufolge Einsparungen von drei Prozent beim Verbrauch oder 270 Tonnen Kerosin pro Jahr und Flugzeug – am Beispiel einer Boeing 737-700 – ermöglicht. (Bericht: http://www.bdl.aero ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kooperation von Bund und Ländern gefordert
Berlin (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ruft Bund und Länder dazu auf, den demografischen Wandel gemeinsam aktiv zu gestalten. „Ich sehe zwei Herausforderungen“, sagte die Ministerpräsidentin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zum einen sei dies der Ausbau der Infrastruktur, vor allem mit Blick auf den ländlichen Raum, zum anderen die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.
Deutsche Bank stellt offenbar Mitarbeiter frei
München (dapd). Die Deutsche Bank hat laut einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“ mehrere Beschäftigte freigestellt, die in Umsatzsteuer-Betrügereien in großem Stil verwickelt sein sollen. Die Angestellten aus dem Handelsbereich hätten ihre Schreibtische und Büros räumen müssen, schrieb das Blatt. Betroffen seien mehr als fünf Mitarbeiter.