Kooperation von Bund und Ländern gefordert

Berlin (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ruft Bund und Länder dazu auf, den demografischen Wandel gemeinsam aktiv zu gestalten. „Ich sehe zwei Herausforderungen“, sagte die Ministerpräsidentin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zum einen sei dies der Ausbau der Infrastruktur, vor allem mit Blick auf den ländlichen Raum, zum anderen die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.

Mit den Folgen der Alterung und des Rückgangs der Bevölkerung beschäftigt sich heute in Berlin der erste Demografiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Regierung hatte im April eine Demografiestrategie verabschiedet und einen Dialog über das Thema angestoßen. Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU) betonte am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“, ein wesentliches Ziel dieser Strategie sei, die ländlichen Räume zu sichern. „Ein Staat, der weniger Menschen hat, muss nicht ein ärmerer Staat sein“, sagte der CSU-Politiker. Beispielsweise gehe er davon aus, dass es in 20 Jahren eine völlige veränderte Arbeitswelt geben werde, in der viele über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollten. Er empfehle deshalb insbesondere in der Rentenpolitik, „nicht zu statisch zu denken“. Kramp-Karrenbauer forderte: „Wir dürfen den demografischen Wandel nicht einfach defätistisch hinnehmen, sondern müssen ihn aktiv gestalten.“ Dazu gehöre auch eine Familienpolitik, die darauf ziele, dass es in Zukunft mehr Nachwuchs gebe. Um die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels zu finanzieren, seien möglicherweise Umschichtungen in den Haushalten notwendig. Schon jetzt sei erkennbar, dass der Bedarf in Bereichen wie der Infrastruktur höher sei als die vorhandenen Mittel. Städte und Gemeinden fordern Reformen Die CDU-Ministerpräsidentin kritisierte überdies die SPD, die gegenwärtig über die Rente debattiert. „Wenn die SPD jetzt wirklich zu dem Ergebnis kommen sollte, die Absenkung des Rentenniveaus und die Rente mit 67 wieder rückgängig zu machen, dann sind wir wieder ganz am Anfang, und dann sorgen wir in der Tat dafür, dass die jüngere Generation vollkommen überlastet wird“, sagte Kramp-Karrenbauer. Mit Blick auf den Demografiegipfel der Bundesregierung forderte derweil der Deutsche Städte- und Gemeindebund konkrete Reformen. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaats, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Welt“.

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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