Hamburg/Stuttgart (dapd). Ein vom Autokonzern Daimler angekündigtes Sparprogramm soll den Gewinn offenbar um mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr steigern. Damit wolle Konzernchef Dieter Zetsche sicherstellen, dass die Pkw-Sparte ab 2013 die angepeilte Umsatzrendite von zehn Prozent vor Zinsen und Steuern erreiche, berichtete das „Manager Magazin“. Die genaue Summe werde derzeit noch errechnet, heißt es demnach in Konzernkreisen. Angesichts der aktuellen Probleme und geringerer Einnahmen seien aber wohl mindestens drei Milliarden Euro nötig, um das Zehn-Prozent-Ziel zu erreichen. Zetsche betont dem Bericht zufolge aber, dass die Ziele ohne Stellenabbau erreicht werden sollen. Bei Bedarf solle allenfalls die Zahl der aktuell 4.400 Leiharbeiter bei Mercedes reduziert werden. Intern sei aber errechnet worden, dass Mercedes im Vergleich zu Audi und BMW 8.000 bis 10.000 Mitarbeiter zu viel beschäftigt. Daimler steht unter hohem Kostendruck. Der Autohersteller kämpft vor allem in Europa und China mit Absatzproblemen und verdient wegen hoher Rabatte weniger als erwartet. Zudem könnte sich dem Bericht zufolge die Markteinführung der neuen S-Klasse verzögern, was den Konzern ebenfalls teuer zu stehen kommen würde, da bereits jetzt die Auslieferungen des Vorgängermodells deutlich nachlassen. Ein Daimler-Sprecher sagte zu dem Bericht, es handle sich um „pure Spekulation“. Der Konzern werde sich äußern, wenn es etwas Neues zu verkünden gebe. Die S-Klasse werde wie geplant 2013 eingeführt. Zetsche hatte im September gesagt, dass Daimler bei Mercedes Benz Cars für 2012 ein operatives Ergebnis unter dem Vorjahresniveau erwarte. Grund dafür seien schwierige Marktbedingungen in Europa sowie ein schärferer Wettbewerb. Dabei kündigte er auch das Sparprogramm mit dem Namen „Fit for Leadership“ an. 2011 hatte die Sparte einen operativen Gewinn von 5,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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IMK-Studie: Harter Sparkurs in Krisenländern belastet Euroraum
Berlin (dapd). Die Krisenbekämpfung im Euroraum ist zu stark auf einen konjunkturschädigenden Sparkurs begrenzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). „Die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenländern ist als Folge der überzogen harten Sparpolitik desaströs und belastet zunehmend den gesamten Währungsraum“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Studie. In Ländern, die einen harten Sparkurs gefahren sind, sei die Wirtschaft drastisch eingebrochen. In der Folge seien die Staatseinnahmen gesunken, was die Schuldenlast noch mehr erhöht habe, heißt es in der Untersuchung. „Die Folgen des Sparens sind mittlerweile gravierender als ursprüngliche Defizite“, sagte Horn. „Griechenland ächzt unter der Last höherer Zinszahlungen, wie es unter niedrigeren Staatseinnahmen ächzt.“ In diesem Jahr sei der Anstieg der griechischen Staatsschuld zur Hälfte auf geringere Einnahmen zurückzuführen, während die andere Hälfte zum größten Teil durch zusätzliche Zinszahlungen auf die höhere Schuld entstanden sei. Um weiteren gesamtwirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, solle der Kurs der Austeritätspolitik verlassen werden, sagte Horn. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen, sowie die Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Konsolidierungsziele zeitlich zu strecken, wiesen in die richtige Richtung. Ebenso positiv sei die Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), keinen Staatsbankrott Griechenlands zuzulassen. IMK für Schuldentilgungsfonds Zusätzlich befürwortet das IMK die Idee, einen Schuldentilgungsfonds einzurichten, in den jene Staatsschulden einfließen sollen, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Kurzfristig sollten auch Länder, in denen die wirtschaftliche Situation noch solide ist, über eine expansive Fiskalpolitik die Nachfrage stärken und dadurch dem Euroraum als Ganzes helfen, schlug Horn vor. Dies dürfe aber nicht mit mehr Verschuldung einhergehen, sondern sollte über höhere Steuern gegenfinanziert werden. Für Deutschland hieße dies, eine Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Mit den Einnahmen sollte der Staat Investitionen im Bildungsbereich und für die Energiewende tätigen, sagte Horn. Gleichzeitig plädierte der IMK-Direktor dafür, dass ein Europäischer Währungsfonds langfristig Leistungsbilanzunterschiede zwischen den Euroländern überwachen sollte. Der Fonds sollte auch die Möglichkeit haben, Sanktionen zu verhängen gegen Länder, die ein zu hohes Defizit oder einen zu hohen Überschuss in ihrer Leistungsbilanz haben. Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss sei eine Wohlstandsillusion. „Der Wohlstandsgewinn, den wir durch den Überschuss hatten, verflüchtigt sich über die Garantien, die wir an die Krisenländer geben“, sagte Horn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestags-Zoff über europäische Visionen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag ihre Vorstellungen für eine Weiterentwicklung der EU präsentiert. Dabei folgte sie weitgehend den Vorschlägen ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Die Opposition konnte Merkel damit jedoch nicht überzeugen: SPD, Linke und Grüne warfen ihr vor, in europäischen Fragen stets zu spät aktiv zu werden und so immensen Schaden anzurichten. Merkel lobte in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Schäubles Idee, dem EU-Währungskommissar eine Art Vetorecht gegen unsolide nationale Haushaltsplanungen zu geben, das er unabhängig von den übrigen Kommissaren ausüben könnte. Die EU brauche Durchgriffsrechte, wenn Vorgaben nicht eingehalten würden, sagte die Kanzlerin in ihrer ungewöhnlich konkreten Rede. Dafür benötige der Währungskommissar neue Kompetenzen. Einen anderen Vorstoß Schäubles zur Reform des Europaparlaments findet Merkel zumindest überlegenswert: Falls eine Entscheidung nur ein Teil der EU betrifft, sollen auch nur Abgeordnete der jeweiligen Länder abstimmen können, hatte der Minister vorgeschlagen. Die Kanzlerin sagte, dies müsse diskutiert werden. Die demokratische Legitimation Europas sei „von allergrößter Bedeutung“. Zudem unterstützte Merkel die Idee des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, einen neuen Fonds für die Eurozone zu schaffen. Aus diesem Topf könnten die Euroländer zeitlich befristet und „projektbezogen“ Mittel in Anspruch nehmen, etwa zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, sagte Merkel. Gespeist werden solle der Fonds zum Beispiel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer. Künast kritisiert Idee des „Supermanns“ FDP und CSU zeigten sich deutlich weniger begeistert als Merkel. CSU-Landesgruppenchefin Gerad Hasselfeldt nannte eine Diskussion über die Weiterentwicklung Europas notwendig. Entscheidend sei aber, ob die Ideen tatsächlich dazu führten, dass die gemeinsamen Stabilitätskriterien besser eingehalten werden. Daran seien alle Vorschläge zu messen, sagte Hasselfeldt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle urteilte, das vorgeschlagene Eurozonen-Budget könne durchaus nützlich sein. Auf keinen Fall werde es von den Liberalen aber Hilfe für einen europäischen Finanzminister geben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung vor, nur „wilde und unabgestimmte Vorschläge“ vorzulegen. Dazu gehöre der von Merkel befürwortete „Supermann, ein Superkommissar“ zur Kontrolle der Haushaltsdisziplin. „Und wer sucht ihn dann aus?“, fragte Künast. Das Mindeste sei, dass ein solcher Kontrolleur vom Europäischen Parlament gewählt werde. Insgesamt sei die Kanzlerin „wieder zu spät dran“, urteilte Künast. Dies sah auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück so. „Sie sind nicht originell“, rief er der Kanzlerin zu. „Sie hinken hinterher.“ Mehrere Vorschläge, die Merkel in ihrer Rede angesprochen habe, hätten die Sozialdemokraten schon vor zwei Jahren vorgelegt. Steinbrück beklagt „Mobbing“ gegen Griechenland Steinbrück warf der Kanzlerin zudem vor, das Ansehen des Landes bei den Nachbarn beschädigt zu haben. „Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute“, sagte er. Über Monate habe Merkel das „Mobbing“ von Koalitionspolitikern gegen Griechenland zugelassen. Steinbrück zeigte sich überzeugt, dass Athen erneut Unterstützung brauchen und – auch von Deutschland – bekommen wird. Dies wisse die Regierung, spreche es aber nicht aus. „Sagen Sie es endlich, sagen Sie es den Menschen“, verlangte Steinbrück. Noch weiter ging Linksfraktionschef Gregor Gysi in seiner Kritik. Athen werde zu derart rigiden Sparmaßnahmen gezwungen, dass die Wirtschaft weiter einbreche und die Rückzahlung der Kredite immer unwahrscheinlicher werde, analysierte er. So werde das Geld „in den Sand gesetzt“. Die Bundesregierung begehe daher „eine schwere Untreue zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. dapd (Politik/Politik)
Suche nach Kompromiss zu Nebeneinkünften dauert an
Berlin (dapd). Die Fraktionen im Bundestag streben bis Jahresende strengere Veröffentlichungspflichten für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten an. „Es gibt die Bereitschaft, über eine deutlich erweiterte Stufenregelung zu reden“, sagte der Vorsitzende der Rechtsstellungskommission (RSK) des Bundestages, der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd nach einem Treffen des Gremiums. Wie eine Lösung aussehen kann, ist allerdings weiter unklar. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Union und FDP auf, sich im Streit über eine schärfere Transparenzregel zu bewegen. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, eine Lösung zu blockieren. Die Oppositionsfraktionen dringen auf eine Offenlegung auf Euro und Cent. Die Koalition will lediglich das bisherige Drei-Stufen-Modell erweitern, bei dem die Honorare in mehrere Kategorien eingeordnet werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), erläuterte in einem dapd-Interview, es kämen etwa fünf bis acht Stufen bis zu Nebeneinkünften von 150.000 Euro und darüber hinaus in Betracht. Am frühen Nachmittag wollte auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Thema Nebeneinkünfte beraten. Solms sagte, die Bundestagsverwaltung solle jetzt verschiedene Vorschläge erarbeiten, über die die Kommission in der kommenden Woche erneut reden werde. „Wir wollen das zum Abschluss bringen, die Bereitschaft gibt es von allen Seiten“, sagte der Vizepräsident des Bundestages. Entweder es liege ein abstimmungsreifer Vorschlag bis Ende des Jahres vor, „oder es gibt ihn gar nicht“. Zugleich machte er erneut deutlich, bei schärferen Offenlegungspflichten müssten die schutzwürdigen Interessen Dritter sowie die Berufsgruppenvielfalt im Bundestag gewahrt werden. Grüne verärgert über Solms Beck betonte, in der Sitzung der Rechtsstellungskommission „hat sich nichts, aber auch rein gar nichts bewegt“. Schwarz-Gelb habe „Transparenzvorstellungen aus Stahlbeton“. Via Twitter teilte er mit: „Der einzige Output der RSK ist wie immer die hohe Kalorienzufuhr durch zu fette Croissants.“ Verärgert zeigte sich Beck darüber, dass sich der Vorsitzende der RSK in der Sitzung geweigert habe, über Anträge der Grünen-Fraktion zu schärferen Transparenzregeln abstimmen zu lassen. Das sei „geschäftsordnungswidrig“, betonte Beck. Er fügte hinzu: „Schwarz-Gelb spielt so auf Zeit und hofft, dass in drei Wochen niemand mehr über Transparenz spricht und sie weiter blockieren können.“ Solms erwiderte, Beck habe versucht, mit einer Tischvorlage die Diskussion zu dominieren. Er habe es abgelehnt, darüber abstimmen zu lassen. „Wir kommen nicht zu einem Ergebnis, wenn einer sagt, entweder Ihr übernehmt unsere Vorschläge oder es wird nicht weiterdiskutiert“, unterstrich Solms. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, kritisierte, dass sich die Koalition „mit den seit Jahren vorliegenden Vorschlägen für weitere Einkommensstufen über 7.000 Euro“ nicht abschließend habe befassen wollen. „Das ist eine unfassbare Arroganz der Macht gegenüber den berechtigten Interessen der Wähler“, betonte Enkelmann. Steinmeier sieht Union und FDP in der Pflicht Vor der Sitzung sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“, ob eine Einigung möglich sei, hänge „jetzt wesentlich an den Fraktionen von Union und FDP“. Er fügte hinzu: „Wir sagen seit Jahr und Tag, dass wir mehr Transparenz herstellen sollten bei den Nebeneinkünften.“ Die SPD habe ihre Vorschläge zur Offenlegungspflicht jetzt noch einmal verschärft. Mit Blick auf Kritik an den Nebeneinkünften von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte Steinmeier weiter: „Ich weiß nicht, ob sich das die FDP- und Unions-Abgeordneten richtig überlegt haben, als sie in der vergangenen Woche gegen Peer Steinbrück losgekoffert haben.“ Offenbar gebe es in deren Reihen nun einige Abgeordnete, „die jetzt auf einmal Schwierigkeiten haben mit der Offenlegung“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, wertete die Kritik von Union und FDP an den Nebeneinkünften Steinbrücks im ZDF-„Morgenmagazin“ als „ein bisschen eine historische Chance“, dass der Bundestag die Neuregelung „jetzt mal hinkriegen könnte“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte, mehr Transparenz müsse geschaffen werden, „ohne das freie Mandat des Abgeordneten „unzulässig zu beschränken“. Sein Amtskollege Kaster fügte hinzu, 70 Prozent der Abgeordneten hätten überhaupt keine Nebeneinkünfte. Bei jenen, die Nebeneinkünfte hätten, handele es sich ganz überwiegend um selbstständige Freiberufler, Handwerker, Landwirte und mittelständische Unternehmer. Diese seien „nicht zu vergleichen mit dem Abgeordneten Steinbrück“, der sich als Politiker gegen Entgelt vermarkte. Mit Blick auf die SPD-Forderung nach kompletter Offenlegung sprach Kaster von einer „Lex Steinbrück“. Der CDU-Abgeordnete hob hervor: „Die SPD versucht, mit populistischen Vorschlägen die verkorkste Präsentation ihres Kanzlerkandidaten zu überdecken und zeichnet so ein Zerrbild der Tätigkeit von Abgeordneten generell.“ dapd (Politik/Politik)
Daimler will offenbar Milliarden einsparen
Hamburg (dapd). Der Autokonzern Daimler will seinen Gewinn mit einem neuen Sparprogramm voraussichtlich um mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr steigern. Damit wolle Konzernchef Dieter Zetsche sicherstellen, dass die Pkw-Sparte ab 2013 die angepeilte Umsatzrendite von zehn Prozent vor Zinsen und Steuern erreiche, berichtete das „Manager Magazin“. Die genaue Summe werde derzeit noch errechnet, heißt es demnach in Konzernkreisen. Angesichts der aktuellen Probleme und geringerer Einnahmen seien aber wohl mindestens drei Milliarden Euro nötig, um das Zehn-Prozent-Ziel zu erreichen. Zetsche betont dem Bericht zufolge aber, dass die Ziele ohne Stellenabbau erreicht werden sollen. Bei Bedarf solle allenfalls die Zahl der aktuell 4.400 Leiharbeiter bei Mercedes reduziert werden. Intern sei aber errechnet worden, dass Mercedes im Vergleich zu Audi und BMW 8.000 bis 10.000 Mitarbeiter zu viel beschäftigt. Der Autohersteller kämpft vor allem in Europa und China mit Absatzproblemen und verdient wegen hoher Rabatte weniger als erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer wirft Bundesregierung Entscheidungsschwäche vor
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Verständnis für alle Wähler geäußert, die glaubten, die Bundesregierung entscheide nichts mehr, sondern streite nur noch. „Die Leute haben zurecht die Auffassung: Ihr seid an der Regierung und ihr habt die Dinge zu gestalten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. Er „plädiere deshalb schon seit Monaten dafür, die Dinge zu entscheiden, die entschieden werden müssen“. Seehofer kündigte „für November“ eine Sitzung des Koalitionsausschusses an. Er sei dann zu einer „Paketlösung“ bereit, mit der CDU, CSU und FDP ihre Konflikte etwa um das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten. Seehofer setzt der Union für die Bundestagswahl 2013 ein ambitioniertes Ziel. „Die Union kann 40 Prozent stemmen.“ Dies sei seine „Prognose“ für das Ergebnis. Der CSU-Parteichef beklagte zwar den schlechten Zustand, in dem sich mehrere wichtige CDU-Landesverbände befänden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache mit ihrem überragenden Ansehen in der Bevölkerung jedoch „vieles wett, was in den CDU-Landesverbänden verloren gegangen ist“. Seehofer verlangte, schon von der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar müsse „das Signal ausgehen: CDU heißt siegen“. dapd (Politik/Politik)
DGB warnt Bundesregierung vor Ausweitung der Minijobs
Saarbrücken (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs. „Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und angemessener Bezahlung zu verdrängen“, heißt es in einer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) vorliegenden DGB-Stellungnahme zu einem entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP, der am kommenden Montag bei einer Expertenanhörung im Bundestag zur Debatte steht. Nach den Regierungsplänen soll die Verdienstgrenze, bis zu der Arbeitnehmer von Steuern und Sozialabgaben befreit sind, von 400 auf 450 Euro steigen. „Dem Staat und den Sozialversicherungen gehen dadurch noch höhere Einnahmen verloren und die soziale Sicherung der Betroffenen wird weiter geschwächt“, kritisiert der DGB. Im Jahr 2010 habe die Hälfte aller Minijobber einen Stundenlohn von weniger als sieben Euro bekommen und ein Viertel sogar weniger als fünf Euro. Der DGB schlägt vor, alle Beschäftigungsverhältnisse vom ersten Euro an in den vollen Sozialversicherungsschutz einzubeziehen. Bis zu einer Verdienstgrenze von 800 Euro sollten die Sozialbeiträge gleitend ansteigen. dapd (Politik/Politik)
Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, die Wahl der Verfassungsrichter zu reformieren. Das Plenum des Bundestages sollte die Richter mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages wählen, schreibt Lammert in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Ziel solle sein, „dass nicht nur jeder Bundesverfassungsrichter, sondern auch das Verfahren zu seiner Bestellung über jeden Verdacht erhaben sein muss“. Das Bundesverfassungsgericht selbst hält die derzeit angewandte Richterwahl durch einen Ausschuss zwar für grundgesetzkonform. Doch im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts „zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten enttäuscht die Entscheidung“, schreibt der Bundestagspräsident. Denn das Gericht habe zuvor im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Euro-Rettung darauf bestanden, dass „Entscheidungen von erheblicher Tragweite“ grundsätzlich im Plenum zu treffen sind. Da dem Bundesverfassungsgericht zweifellos eine erhebliche Bedeutung über das eigene Land hinaus auch im europäischen Integrationsprozess zukomme, wäre es nach Ansicht des Bundestagspräsidenten plausibler, „auch die Richter in öffentlicher Sitzung durch das Plenum des Deutschen Bundestages wählen zu lassen“, schreibt Lammert. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt: Koalitionsfragen stellen sich erst nach der Wahl
Straubing (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rät der Union zu einem eigenständigen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013. In einem Interview der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte sie mit Blick auf Spekulationen über eine große Koalition, die Union tue gut daran, „mit unseren eigenen Konzepten die Wähler zu überzeugen und für ein optimales Ergebnis für CSU und CDU zu sorgen. Fragen nach einer Koalition stellen sich vor der Wahl nicht.“ Allerdings habe die Union nach wie vor deutlich mehr Gemeinsamkeiten mit der FDP als mit jeder anderen Fraktion im Bundestag, sagte Hasselfeldt. Den Liberalen riet sie, sich auf Kernkompetenzen zu besinnen und Position zu beziehen. „Sie muss also handlungs- und entscheidungsfähig sein.“ Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte Hasselfeldt voraus, er werde an den weit auseinanderliegenden Auffassungen der SPD-Parteiflügel scheitern. Den Spagat, etwa in der Sozialpolitik, werde er nicht schaffen. Steinbrück „kann nur ein Thema: Wirtschaft und Finanzen“, sagte die CSU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Auch Merkel will EEG-Umlage rasch reformieren
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht weiter Druck bei der Ökostrom-Umlage. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei daran interessiert, so schnell wie möglich zu neuen Regelungen im Bereich der erneuerbaren Energien zu kommen, womöglich noch vor Mai 2013, sagte Rösler am Mittwoch in Berlin. „Ohne den Anstieg bei der EEG-Umlage im kommenden Jahr könnten Realeinkommen und Realkonsum sogar noch einmal um 0,2 Prozentpunkte höher liegen“, meinte Rösler. „Planwirtschaft kommt uns hier sehr teuer zu stehen“, kritisierte der Minister die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Umlage. Bei der Novellierung der Gesetze könne man viele Dinge sehr schnell umsetzen, wie zum Beispiel Veränderungen bei der Stromsteuer, sagte Rösler. Ausnahmeregelungen, wie die bei der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen, könne man überprüfen, wenn an das System der Finanzierung für erneuerbare Energien insgesamt herangegangen werde. dapd (Politik/Politik)