Suche nach Kompromiss zu Nebeneinkünften dauert an

Suche nach Kompromiss zu Nebeneinkünften dauert an Berlin (dapd). Die Fraktionen im Bundestag streben bis Jahresende strengere Veröffentlichungspflichten für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten an. „Es gibt die Bereitschaft, über eine deutlich erweiterte Stufenregelung zu reden“, sagte der Vorsitzende der Rechtsstellungskommission (RSK) des Bundestages, der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd nach einem Treffen des Gremiums. Wie eine Lösung aussehen kann, ist allerdings weiter unklar. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Union und FDP auf, sich im Streit über eine schärfere Transparenzregel zu bewegen. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, eine Lösung zu blockieren. Die Oppositionsfraktionen dringen auf eine Offenlegung auf Euro und Cent. Die Koalition will lediglich das bisherige Drei-Stufen-Modell erweitern, bei dem die Honorare in mehrere Kategorien eingeordnet werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), erläuterte in einem dapd-Interview, es kämen etwa fünf bis acht Stufen bis zu Nebeneinkünften von 150.000 Euro und darüber hinaus in Betracht. Am frühen Nachmittag wollte auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Thema Nebeneinkünfte beraten. Solms sagte, die Bundestagsverwaltung solle jetzt verschiedene Vorschläge erarbeiten, über die die Kommission in der kommenden Woche erneut reden werde. „Wir wollen das zum Abschluss bringen, die Bereitschaft gibt es von allen Seiten“, sagte der Vizepräsident des Bundestages. Entweder es liege ein abstimmungsreifer Vorschlag bis Ende des Jahres vor, „oder es gibt ihn gar nicht“. Zugleich machte er erneut deutlich, bei schärferen Offenlegungspflichten müssten die schutzwürdigen Interessen Dritter sowie die Berufsgruppenvielfalt im Bundestag gewahrt werden. Grüne verärgert über Solms Beck betonte, in der Sitzung der Rechtsstellungskommission „hat sich nichts, aber auch rein gar nichts bewegt“. Schwarz-Gelb habe „Transparenzvorstellungen aus Stahlbeton“. Via Twitter teilte er mit: „Der einzige Output der RSK ist wie immer die hohe Kalorienzufuhr durch zu fette Croissants.“ Verärgert zeigte sich Beck darüber, dass sich der Vorsitzende der RSK in der Sitzung geweigert habe, über Anträge der Grünen-Fraktion zu schärferen Transparenzregeln abstimmen zu lassen. Das sei „geschäftsordnungswidrig“, betonte Beck. Er fügte hinzu: „Schwarz-Gelb spielt so auf Zeit und hofft, dass in drei Wochen niemand mehr über Transparenz spricht und sie weiter blockieren können.“ Solms erwiderte, Beck habe versucht, mit einer Tischvorlage die Diskussion zu dominieren. Er habe es abgelehnt, darüber abstimmen zu lassen. „Wir kommen nicht zu einem Ergebnis, wenn einer sagt, entweder Ihr übernehmt unsere Vorschläge oder es wird nicht weiterdiskutiert“, unterstrich Solms. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, kritisierte, dass sich die Koalition „mit den seit Jahren vorliegenden Vorschlägen für weitere Einkommensstufen über 7.000 Euro“ nicht abschließend habe befassen wollen. „Das ist eine unfassbare Arroganz der Macht gegenüber den berechtigten Interessen der Wähler“, betonte Enkelmann. Steinmeier sieht Union und FDP in der Pflicht Vor der Sitzung sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“, ob eine Einigung möglich sei, hänge „jetzt wesentlich an den Fraktionen von Union und FDP“. Er fügte hinzu: „Wir sagen seit Jahr und Tag, dass wir mehr Transparenz herstellen sollten bei den Nebeneinkünften.“ Die SPD habe ihre Vorschläge zur Offenlegungspflicht jetzt noch einmal verschärft. Mit Blick auf Kritik an den Nebeneinkünften von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte Steinmeier weiter: „Ich weiß nicht, ob sich das die FDP- und Unions-Abgeordneten richtig überlegt haben, als sie in der vergangenen Woche gegen Peer Steinbrück losgekoffert haben.“ Offenbar gebe es in deren Reihen nun einige Abgeordnete, „die jetzt auf einmal Schwierigkeiten haben mit der Offenlegung“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, wertete die Kritik von Union und FDP an den Nebeneinkünften Steinbrücks im ZDF-„Morgenmagazin“ als „ein bisschen eine historische Chance“, dass der Bundestag die Neuregelung „jetzt mal hinkriegen könnte“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte, mehr Transparenz müsse geschaffen werden, „ohne das freie Mandat des Abgeordneten „unzulässig zu beschränken“. Sein Amtskollege Kaster fügte hinzu, 70 Prozent der Abgeordneten hätten überhaupt keine Nebeneinkünfte. Bei jenen, die Nebeneinkünfte hätten, handele es sich ganz überwiegend um selbstständige Freiberufler, Handwerker, Landwirte und mittelständische Unternehmer. Diese seien „nicht zu vergleichen mit dem Abgeordneten Steinbrück“, der sich als Politiker gegen Entgelt vermarkte. Mit Blick auf die SPD-Forderung nach kompletter Offenlegung sprach Kaster von einer „Lex Steinbrück“. Der CDU-Abgeordnete hob hervor: „Die SPD versucht, mit populistischen Vorschlägen die verkorkste Präsentation ihres Kanzlerkandidaten zu überdecken und zeichnet so ein Zerrbild der Tätigkeit von Abgeordneten generell.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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