Bundestags-Zoff über europäische Visionen

Bundestags-Zoff über europäische Visionen Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag ihre Vorstellungen für eine Weiterentwicklung der EU präsentiert. Dabei folgte sie weitgehend den Vorschlägen ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Die Opposition konnte Merkel damit jedoch nicht überzeugen: SPD, Linke und Grüne warfen ihr vor, in europäischen Fragen stets zu spät aktiv zu werden und so immensen Schaden anzurichten. Merkel lobte in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Schäubles Idee, dem EU-Währungskommissar eine Art Vetorecht gegen unsolide nationale Haushaltsplanungen zu geben, das er unabhängig von den übrigen Kommissaren ausüben könnte. Die EU brauche Durchgriffsrechte, wenn Vorgaben nicht eingehalten würden, sagte die Kanzlerin in ihrer ungewöhnlich konkreten Rede. Dafür benötige der Währungskommissar neue Kompetenzen. Einen anderen Vorstoß Schäubles zur Reform des Europaparlaments findet Merkel zumindest überlegenswert: Falls eine Entscheidung nur ein Teil der EU betrifft, sollen auch nur Abgeordnete der jeweiligen Länder abstimmen können, hatte der Minister vorgeschlagen. Die Kanzlerin sagte, dies müsse diskutiert werden. Die demokratische Legitimation Europas sei „von allergrößter Bedeutung“. Zudem unterstützte Merkel die Idee des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, einen neuen Fonds für die Eurozone zu schaffen. Aus diesem Topf könnten die Euroländer zeitlich befristet und „projektbezogen“ Mittel in Anspruch nehmen, etwa zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, sagte Merkel. Gespeist werden solle der Fonds zum Beispiel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer. Künast kritisiert Idee des „Supermanns“ FDP und CSU zeigten sich deutlich weniger begeistert als Merkel. CSU-Landesgruppenchefin Gerad Hasselfeldt nannte eine Diskussion über die Weiterentwicklung Europas notwendig. Entscheidend sei aber, ob die Ideen tatsächlich dazu führten, dass die gemeinsamen Stabilitätskriterien besser eingehalten werden. Daran seien alle Vorschläge zu messen, sagte Hasselfeldt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle urteilte, das vorgeschlagene Eurozonen-Budget könne durchaus nützlich sein. Auf keinen Fall werde es von den Liberalen aber Hilfe für einen europäischen Finanzminister geben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung vor, nur „wilde und unabgestimmte Vorschläge“ vorzulegen. Dazu gehöre der von Merkel befürwortete „Supermann, ein Superkommissar“ zur Kontrolle der Haushaltsdisziplin. „Und wer sucht ihn dann aus?“, fragte Künast. Das Mindeste sei, dass ein solcher Kontrolleur vom Europäischen Parlament gewählt werde. Insgesamt sei die Kanzlerin „wieder zu spät dran“, urteilte Künast. Dies sah auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück so. „Sie sind nicht originell“, rief er der Kanzlerin zu. „Sie hinken hinterher.“ Mehrere Vorschläge, die Merkel in ihrer Rede angesprochen habe, hätten die Sozialdemokraten schon vor zwei Jahren vorgelegt. Steinbrück beklagt „Mobbing“ gegen Griechenland Steinbrück warf der Kanzlerin zudem vor, das Ansehen des Landes bei den Nachbarn beschädigt zu haben. „Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute“, sagte er. Über Monate habe Merkel das „Mobbing“ von Koalitionspolitikern gegen Griechenland zugelassen. Steinbrück zeigte sich überzeugt, dass Athen erneut Unterstützung brauchen und – auch von Deutschland – bekommen wird. Dies wisse die Regierung, spreche es aber nicht aus. „Sagen Sie es endlich, sagen Sie es den Menschen“, verlangte Steinbrück. Noch weiter ging Linksfraktionschef Gregor Gysi in seiner Kritik. Athen werde zu derart rigiden Sparmaßnahmen gezwungen, dass die Wirtschaft weiter einbreche und die Rückzahlung der Kredite immer unwahrscheinlicher werde, analysierte er. So werde das Geld „in den Sand gesetzt“. Die Bundesregierung begehe daher „eine schwere Untreue zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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