Seehofer wirft Bundesregierung Entscheidungsschwäche vor

Seehofer wirft Bundesregierung Entscheidungsschwäche vor München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Verständnis für alle Wähler geäußert, die glaubten, die Bundesregierung entscheide nichts mehr, sondern streite nur noch. „Die Leute haben zurecht die Auffassung: Ihr seid an der Regierung und ihr habt die Dinge zu gestalten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. Er „plädiere deshalb schon seit Monaten dafür, die Dinge zu entscheiden, die entschieden werden müssen“. Seehofer kündigte „für November“ eine Sitzung des Koalitionsausschusses an. Er sei dann zu einer „Paketlösung“ bereit, mit der CDU, CSU und FDP ihre Konflikte etwa um das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten. Seehofer setzt der Union für die Bundestagswahl 2013 ein ambitioniertes Ziel. „Die Union kann 40 Prozent stemmen.“ Dies sei seine „Prognose“ für das Ergebnis. Der CSU-Parteichef beklagte zwar den schlechten Zustand, in dem sich mehrere wichtige CDU-Landesverbände befänden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache mit ihrem überragenden Ansehen in der Bevölkerung jedoch „vieles wett, was in den CDU-Landesverbänden verloren gegangen ist“. Seehofer verlangte, schon von der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar müsse „das Signal ausgehen: CDU heißt siegen“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.